Aus der Mitte des Gemeinderates: Sitzung vom 31. Juli 2019

Am Mittwoch, 31. Juli 2019 fand um 19:00 Uhr eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates im Bürgersaal des Rathauses statt.

Bei dieser Sitzung wurde folgende Tagesordnung abgearbeitet:

TOP 01: Verpflichtung von Gemeinderat/Gemeinderäten
An der konstituierenden Sitzung am 24.07.2019 konnten Frau Glied und Herr Stempfle entschuldigt nicht teilnehmen. Bürgermeister Augustin nahm die Verpflichtung daher in dieser Sitzung vor.

TOP 02: Bauantrag Bahnhof - 1. Nachtrag (Änderung der Gewerbeeinheiten im EG) a) Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens b) Ausnahme von der Veränderungssperre
Am 03.07.2019 wurde dem Gemeinderat erneut der 1. Nachtrag zum Bauantrag vorgelegt. Dieser hatte die Erteilung des Einvernehmens abgelehnt. Auch die Ausnahme von der Veränderungssperre war abgelehnt worden. Daraufhin fand mit dem Planer und Antragsteller und dem Landratsamt ein Gespräch statt, woraufhin die Fraktionen den Sachverhalt erklärt und erläutert bekamen. Der Antragsteller bestätigte auch schriftlich, dass keine weiteren baulichen Veränderungen vorgesehen seien und keine Absicht bestehe dieses Wettbüro zu vergrößern. Es bleibt überdies bei den vertraglich vereinbarten vier Spielautomaten für das Gesamtgebäude. Außerdem äußerte er den Gedanken einen Straßen-/ bzw. Gleisverkauf über das Fenster zu ermöglichen. Hierzu teilte Bürgermeister Augustin mit, dass von der Deutschen Bundesbahn ein Verkauf in Richtung Schienenverkehr nicht erlaubt sei. In der darauffolgenden Diskussion der Gemeinderäte stellten sich die Fraktionen positiv zu dem Antrag. GR Hermann stellte fest, dass die jetzige Nutzung ein großes Entwicklungspotenzial für den Bereich darstelle. GR Schorpp befürwortete die Planung eines Cafés, GR Kniehl fügte an, dass auch die FWG nach erster Skepsis mit dieser Planung einverstanden ist. GR Enderle meinte, die BuG stimme mehrheitlich dem Vorgang zu, weitere Entwicklungen könnten im Bebauungsplan getroffen werden. GR Harsch betonte, dass sie dieser Planung nicht zustimmen kann, da die geplante Nutzung mit einem Wettbüro ihrer Meinung nach, dem Image von Durmersheim nicht zuträglich wäre. Sie akzeptiere jedoch die Meinung ihrer Ratskollegen aus der vorhergehenden Amtsperiode. Die Beschlüsse wurden mehrheitlich angenommen.
Die Sitzung endete um 19:40 Uhr.