Aus der Mitte des Gemeinderates

Sitzung vom 24. Juli 2019
Am Mittwoch, 24. Juli 2019 fand um 19:00 Uhr eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates im Bürgersaal des Rathauses statt. Bürgermeister Augustin begrüßt alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sowie die Zuhörer. Er stellt fest, dass dies die letzte Sitzung in dieser Besetzung ist und die neu zu verpflichteten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte im Zuhörerbereich bereits Platz genommen haben. Herr Augustin bedauert, dass er keine persönliche Begrüßung im Eingangsbereich aufgrund seiner Verletzung vornehmen kann. Die Partnerinnen und Partner wurden ebenfalls herzlich begrüßt. Bei dieser Sitzung wurde folgende Tagesordnung abgearbeitet:

Bei dieser Sitzung wurde folgende Tagesordnung abgearbeitet:

TOP 01: Ehrung verdienter Gemeinderäte
Bürgermeister Augustin nahm die Ehrungen des Gemeindetags von Norbert Tritsch für 10 Jahre Gemeinderatstätigkeit und von Wolfgang Klett für 20 Jahre Gemeinderatstätigkeit vor, der dafür zusätzlich noch eine Auszeichnung des Städtetags erhielt.  Beide Gemeinderäte bekamen hierzu eine Urkunde und eine Ehrennadel, sowie ein Weinpräsent überreicht. Den Partnerinnen dankte Herr Augustin mit einem Blumenstrauß.

TOP 02: Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäte
In dieser Sitzung wurden die anwesende(n) ausscheidende(n) Gemeinderätin und Gemeinderäte Dr. Christa Schulz, sowie Andreas Badior, Franz Kassel und Wolfgang Klett mit einer Laudatio und der Ehrenurkunde der Gemeinde verabschiedet. Ein Weinpräsent und Blumen rundeten den Dank ab. Ein weiterer Dank ging an die Partner. Im Anschluss daran hatten die Fraktionsvorsitzenden das Wort. Bürgermeister Augustin betonte, dass die vergangenen fünf Jahre von einer guten, harmonischen und sachlichen Zusammenarbeit geprägt waren.

TOP 03: Verpflichtung der neu gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte

Nachdem die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte die neue Sitzordnung eingenommen hatten,  nahm Bürgermeister Augustin die Verpflichtung der neu gewählten Rätinnen und Räte vor. Es wurde eine gemeinsame Verpflichtung vorgenommen. Herr Augustin besiegelte im Anschluss daran das Gelöbnis per Handschlag.

Zu den Top 1 - 3 erscheint ein gesonderter Bericht im Gemeindeanzeiger ebenso zu den Besetzungen der Ausschüsse und Beiräte (Top 4 - 8).

TOP 04: Bestellung der Mitglieder sowie deren Stellvertreter für die beschließenden Ausschüsse des Gemeinderats für die Legislaturperiode 2019 - 2024

a) Verwaltungsausschuss

b) Bau- und Planungsausschuss
Aufgrund der Gemeinderatswahlen im Mai 2019 mussten in der konstituierenden Sitzung alle Ausschüsse und Gremien für die Legislaturperiode 2019 bis 2024 neu besetzt werden. Die Berechnung der Sitze basiert auf der Basis der Gesamtstimmenzahlen der Listen für die Gemeinderatswahl  nach dem Höchstzahlverfahren nach Sainte-Laguë-Schepers. Die Fraktionen hatten ihre Besetzungsvorschläge vorab eingereicht. Die Besetzung erfolgte im Wege der  Einigung, dies setzte einen einstimmigen Beschluss aller anwesenden stimmberechtigten Mitglieder ohne Gegenstimmen und ohne Stimmenenthaltungen voraus. Der Verwaltungsausschuss besteht aus dem Bürgermeister und acht weiteren Mitgliedern des Gemeinderates und der Bau- und Planungsausschuss  aus dem Bürgermeister, acht weiteren Mitgliedern des Gemeinderates und sechs beratenden Mitgliedern. Die Vorschläge wurden einstimmig beschlossen.

TOP 05: Bestellung der Mitglieder sowie deren Stellvertreter für die beratenden und sonstigen Ausschüssen sowie die Beiräte für die Legislaturperiode 2019 - 2024
Auch die beratenden sowie die sonstigen Ausschüsse waren neu zu besetzen. Die Vorschläge der Fraktionen zur Besetzung des Kulturausschusses, Ausschusses für Landwirtschaft, Forsten und Umweltschutz, Beirats der Altentagesstätte, Beirats Pfarrzentrum St. Dionys sowie  Partnerschaftsausschusses wurden einstimmig beschlossen.

TOP 06: Bestellung der Vertreter der Gemeinde Durmersheim und deren Stellvertreter für die Hauptversammlung des Städtetags Baden-Württemberg
Zu entsenden sind neben dem Bürgermeister zwei Mitglieder des Gemeinderats. Die Vorschläge der Fraktionen wurden einstimmig beschlossen.
 
TOP 07:Wahl der Vertreter sowie deren Stellvertreter der Gemeinde Durmersheim in die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands Durmersheim
Die Besetzungsvorschläge der Fraktionen wurden einstimmig beschlossen.

TOP 08: Wahl der Vertreter sowie deren Stellvertreter der Gemeinde Durmersheim für den Abwasserausschuss des Gemeindeverwaltungsverbands
Die Besetzungsvorschläge der Fraktionen wurden einstimmig beschlossen.
 
TOP 09: Wahl der Bürgermeister-Stellvertreter gemäß § 48 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO)

a) Festlegung der Anzahl der Bürgermeister-Stellvertreter

b) Wahl der Bürgermeister-Stellvertreter gem. § 48 Abs. 1 GemO
Hauptamtsleiterin Hertweck teilte mit, dass die Verwaltung es als erforderlich ansieht, die Zahl der Stellvertreter des Bürgermeisters auf vier zu erhöhen.  Grund sei zum einem die Vielzahl der wahrzunehmenden Termine, die auch dazu führe, dass es Mehrfachbelegungen gebe. Nach der  Hauptsatzung der Gemeinde Durmersheim bestellt der Gemeinderat nach jeder Wahl zum Gemeinderat aus  seiner Mitte mehrere Stellvertreter des Bürgermeisters, die diesen in der Reihenfolge der Wahl im Falle der Verhinderung vertreten. Zunächst wurde die Festlegung auf vier Bürgermeister-Stellvertreter beschlossen. Im Anschluss erfolgte durch offene Wahl die Besetzung wie folgt:  1. Stellvertreter Herr Ralf Pinkinelli, 2. Stellvertreter Herr Stephen Jung, 3. Stellvertreter Herr Jürgen Kniehl und 4. Stellvertreter Herr Werner Hermann.
 
TOP 10: Umlegung Siemensstraße

a) Anordnung der Umlegung nach § 46 BauGB

b) Bildung und Besetzung des Umlegungsausschusses

Die Bebaubarmachung der Grundstücke in der Siemensstraße erfordert die Umlegung. Diese Umlegung kann durch einen nicht ständigen Umlegungsausschuss unterstützt werden, dieser entscheidet anstelle des Gemeinderates. Der Ausschuss besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem sowie mindestens vier Mitgliedern aus dem Gemeinderat. Die Anzahl der Mitglieder wurde von der Verwaltung mit sechs Personen vorgeschlagen, zusätzlich soll ein beratender Sachverständiger des beauftragten Vermessungsbüros und ein zusätzlicher Vertreter aus der Verwaltung bestellt werden. Gemeinderat R. Enderle schlug vor, mit vier Vertretern wie bisher auch, weiterzuarbeiten. Diesem Vorschlag stimmte der Gemeinderat einstimmig zu. Beschlossen wurden die Vertreter Matthias Maier, Stephen Jung, Frank Möhrle und Josef Tritsch, Herr Klein vom Vermessungsbüro Klein und Frau Dettling-Schenkel von der Verwaltung.

TOP 11:Umlegung Westendstraße

a) Anordnung der Umlegung nach § 46 BauGB

b) Bildung und Besetzung des Umlegungsausschusses

Für das Baugebiet Westendstraße haben alle wesentlichen Informationsveranstaltungen stattgefunden, das Bebauungsplanverfahren ist bereits angestoßen worden und nun ist die Umlegung vorgesehen. Dieser Ausschuss wurde ebenfalls mit vier Vertretern aus dem Gemeinderat besetzt. Die Vertreter sind Lothar Heck, Helmut Schorpp, Frank Möhrle, Josef Tritsch außerdem Herrn Klein vom Vermessungsbüro Klein und Frau Dettling-Schenkel von der Verwaltung.

TOP 12:EU-weite Ausschreibung Unterhalts- und Grundreinigung für die Hardt-, Realschule, Hardt Sporthalle und Mensa Schulzentrum - Vergabe der Dienstleistung

Das bisherige Vertragsverhältnis über die Dienstleistung Unterhalts- und Grundreinigung endet zum 31.07.2019. Es erfolgte eine europaweite Ausschreibung im offenen Verfahren für eine Vertragslaufzeit von zwei Jahren, optional kann diese Zeit verlängert werden. Nur drei Firmen haben ein Angebot abgegeben.  Ein Bieter musste ausgeschlossen werden. In der Reinigung ist eine einmalige jährliche Grundreinigung enthalten. Um die Qualität der Reinigungsergebnisse zu gewährleisten, wurde eine tägliche Mindestreinigungszeit vorgegeben, die aus Erfahrungswerten der vergangenen zwei Jahre ermittelt wurde. Los 1, Realschule und Hardtsporthalle, ging an die  (Fa. Piepenbrock aus Karlsruhe zum Preis von 110.697,10 Euro Brutto/Jahr und Los 2, Hardtschule und Mensa Schulzentrum, ging an die Fa. Everclean aus Waldenbuch zum Preis von 107.909,42 Euro Brutto/Jahr. Die Vergabe wurde einstimmig beschlossen.

TOP 13:Bestellung einer Mitarbeiterin zur Standesbeamtin

Nach den Vorschriften des Personenstandsgesetzes dürfen Beurkundungen und Beglaubigungen im Standesamt nur von hierzu bestellten Urkundspersonen (Standesbeamtinnen/Standesbeamte) vorgenommen werden. Es gibt zwei Kategorien von Standesbeamten: Voll-Standesbeamten und Eheschließungsstandesbeamten. In der Verwaltung gibt es derzeit zwei Voll- und zwei Eheschließungsbeamte. Frau Öztürk hat den hierfür notwendigen Lehrgang zur Vollstandesbeamtin erfolgreich besucht. Der Gemeinderat hat ihre Bestellung zur Standesbeamtin mit  Wirkung zum 1. September 2019 zur Standesbeamtin einstimmig beschlossen.

TOP 14:Unterrichtung über den Aufstellungsbeschluss zu 12. Änderung des Regionalplans Mittlerer Oberrhein 2003

Bürgermeister Augustin teilte mit, dass in einem Schreiben vom Regionalverband Mittlerer Oberrhein mitgeteilt wurde, dass eine 12. Änderung des Regionalplans Mittlerer Oberrhein 2003 erfolgen wird. Die Gemeinde hat den Wunsch geäußert, dass eine Grünzäsur zwischen Durmersheim und Würmersheim entfernt werden soll. Da dies ein Präzedenzfall wäre, wurde dieser Wunsch abgelehnt. Diese Grünzäsur des Regionalverbandes zwischen Durmersheim und Würmersheim ist nicht nur ein Hindernis für das Zusammenwachsen und das Zusammengehörigkeitsgefühl der beiden Gemeinden, sondern es wird von der Transnet BW als Argument genutzt, die bestehende 220kVTrasse auszubauen, da dies als Vorteil für diese Trassenvariante anzusehen ist.  Herr Augustin betont, dass mit dem Ausbau der bestehenden Trasse keine Änderungen in den kommenden Jahren möglich wären. Unter Berücksichtigung des politischen Willens des Landes Baden-Württemberg und des ausgeübten Drucks für die Fusion zwischen Würmersheim und Durmersheim werden beide Gemeinden erneut benachteiligt.  Außerdem weist die Gemeinde darauf hin, dass nur mit der alternativen Nordumfahrung für die 380kVTrasse das Bündelungsgebot erfüllt wird und in diesem Bereich zwischen Durmersheim und Rheinstetten ebenfalls eine Grünzäsur existiert. Nur mit dieser Variante wird das Bündelungsgebot erfüllt und gleichzeitig die Möglichkeit eröffnet eine Stromtrasse aufzugeben. Zusätzlich eröffnet diese Lösung Entwicklungsmöglichkeiten für beide Gemeinden um Bauland zu schaffen. Daher wird die Gemeinde im Verfahren zur 12. Änderung des Regionalplanes eine Entfernung der Grünzäsur zwischen Durmersheim und Würmersheim fordern. Insbesondere wird die Gemeinde Durmersheim auf eine Beratung, Abwägung und Beschlussfassung dieser Argumente - für diesen Spezialfall der Gemeinde Durmersheim - durch die Regionalversammlung bestehen. Dieser Rücknahme der Grünzäsur wurde mehrheitlich zugestimmt.

TOP 15:Genehmigung einer Veranstaltung nach technischer Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm)

a) Musik- und Bierbar Gambrinus

b) FC Phönix 06 Durmersheim e.V.

Der Verwaltung liegt ein Antrag der Musik- und Bierbar Gambrinus für den 03.08.2019 vor. Der Veranstalter hat vor der Sitzung mitgeteilt, dass diese auf den 31.08. oder 07.09.2019 verschoben werden soll. Am betreffenden Abend soll von 18 Uhr bis 2 Uhr eine Einweihungsfeier im Biergarten nach dessen Erneuerung stattfinden. Es ist eine musikalische Darbietung eines Gitarrensolisten mit gedämpfter Livemusik geplant. Beim FC Phönix 06 ist am 21.09.2019 von 10.30 Uhr bis 23 Uhr ein Weinfest auf dem Chennevières Platz vorgesehen. Beiden Veranstaltungen wurde zugestimmt.

TOP 16:Bekanntgabe der nicht öffentlichen Beschlüsse

Bürgermeister Augustin verwies auf den Aushang.

TOP 17:Information und Anfragen

Bürgermeister Augustin teilt die Informationen mit.
Die Verwaltung erhielt am 28.06.2019 ein Schreiben des Regierungspräsidiums Freiburg bezüglich eines Antrags auf Verlängerung der bergrechtlichen Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen zu gewerblichen Zwecken im Feld Karlsruhe-Leopoldshafen. Hierzu wird um Stellungnahme gebeten, die Gemeinde ist hiervon nicht betroffen. Vom Nachbarschaftsverband Karlsruhe wird die Verwaltung im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange um eine Stellungnahme zur Fortschreibung des Flächennutzungsplans 2030 gem. § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch gebeten. Des Weiteren  wird um die Stellungnahme zur Fortschreibung Landschaftsplan 2030 gem. § 41 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung gebeten. Auch hier ist Durmersheim nicht betroffen. Das Land hat den Rahmenvertrag mit dem BGV zur Schülerversicherung gekündigt. Die Gemeinde hat entschieden, die Schülerversicherung in Höhe von einem Euro pro Schüler für die Schulen in ihrer Trägerschaft freiwillig zu übernehmen. Augenblicklich gibt es ca. 1300 Schüler. Es ist aus Sicht der Gemeinde notwendig, diese Versicherung zu übernehmen, da nicht alle Eltern eine Haftpflichtversicherung besitzen. Die Verwaltung erteilte dem Wilhelm-Hausenstein-Gymnasium, nach vorheriger Abstimmung mit den Fraktionsvorsitzenden, eine Genehmigung nach TA Lärm bis 0.00 Uhr für die zeitgleich mit der Gemeinderatssitzung stattfindende Veranstaltung. Es handelt sich hierbei um das erfolgreich aufgeführte Musical "LOVE'S LABOUR'S LOST". Die Veranstaltung wird dem Lärm-Cluster 1 angerechnet, es handelt sich um die 9. Veranstaltung in diesem Cluster. Anfragen lagen keine vor.

Die Sitzung endete 20:45 Uhr.