SPD-Fraktion

Beim Bahnhof: Viel Lärm um Nichts?

Eigentlich hätte der Punkt "Nachtragsplanung am Bahnhof" schnell fertig sein können. Das in der letzten Sitzung aufgetauchte Problem überzähliger Spielautomaten wurde vom Investor in der Zwischenzeit korrigiert. Statt wie befürchtet 8 Spielautomaten bleibt es bei 4 Spielgeräten, zu denen 4 bargeldlose Zahlungsterminals kommen. Daneben wird aus dem Frisörsalon eine Imbissstube mit Einbeziehung der Toiletten.
 

Somit wäre die im Juni beantragte Veränderungssperre überflüssig geworden und für die neue Planung hätte ohne großes Gezeter und ohne Verdächtigungen das erforderliche Einvernehmen gegeben werden können. Dies war auch der Vorschlag des Rechtsanwaltes der Gemeinde, der dem Baurechtsamt in der Baugenehmigung einen entsprechenden Zusatz empfahl (Wettbüro mit 4 elektron. Eingabegeräten + 4 Spielautomaten). Doch die Expertise des Anwalts wurde angezweifelt!

Denn der durch die Umstrukturierung entstandene größere Wettbetrieb weckte Befürchtungen und Spekulationen, aus dem Bahnhof könnte Sodom und Gomorrha werden. Deshalb wollte die BuG eine Veränderungssperre, die auch eine Mehrheit fand.

Das Einverständnis, trotzdem weiterbauen zu können, sagte die BuG unter der Bedingung zu, dass in der Erklärung genau vorzugeben wäre, was zukünftig möglich ist.

Dieser Antrag der BuG war eigentlich überflüssig und unlogisch. Denn rechtlich verbindlich ist nur, was vom Baurechtsamts wie vom Anwalt empfohlen letztlich in die Baugenehmigung aufgenommen wird.
Der BuG-Antrag auf diese Zusatzformulierung wurde abgelehnt. Daraufhin stimmte sie (zusammen mit der FWG) gegen die Ausnahmegenehmigung, die dann auch keine Mehrheit fand.

Genehmigungsstand ist nun das ursprüngliche Wettbüro und 4 Spielautomaten und statt einer Imbissstube für Stadtbahnfahrer ein Frisörsalon, in dem sich auch Kritiker den Kopf waschen lassen können.

Werner Hermann, Fraktionssprecher

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