Amtliche Bekanntmachung

Satzung über den Erlass einer Veränderungssperre im Geltungsbereich des Bebauungsplans "Am Bahnhof"
 
Aufgrund der §§ 14 Abs. 1 und 16 Abs. 1, sowie 17 Abs. 1 S.3 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24.07.2000 (GBl. S. 581 ber. S. 698), letzte berücksichtigte Änderung: Inhaltsübersicht sowie §§ 26, 27 und 65 geändert, § 31a neu eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2018 (GBl. S. 221) hat der Gemeinderat der Gemeinde Durmersheim am 03.07.2019 folgende Veränderungssperre als Satzung beschlossen:
 
§1
Anordnung der Veränderungssperre
Zur Sicherung der Planung im Geltungsbereich des Bebauungsplans "Am Bahnhof" wird eine Veränderungssperre angeordnet.
 
§2
Räumlicher Geltungsbereich der Veränderungssperre
Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre umfasst den Geltungsbereich des Bebauungsplans "Am Bahnhof". Die Abgrenzung ergibt sich aus dem Lageplan in der Fassung vom 13.06.2019, der als Anlage zur Veränderungssperre Teil dieser Satzung ist. Der Geltungsbereich beinhaltet folgende Flurstücke:
 
Vollständig enthaltene Flurstücke:
5048/10, 8467/3, 8467/7, 8467/10, 8467/11
 
Teilweise enthaltene Flurstücke:
8467/6

§3
Inhalt und Rechtswirkung der Veränderungssperre
(1) Im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen:
 
· Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden.
· Erhebliche oder wesentliche Wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.
 
(2) Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind oder aufgrund eines anderen baurechtlichen Verfahrens zulässig sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.
 
(3) In Anwendung von § 14 Abs. 2 BauGB kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Die Entscheidung hierüber trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.

§4
Geltungsdauer
Die Geltungsdauer der Veränderungssperre beträgt gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 BauGB zwei Jahre ab Bekanntmachung dieser Satzung.
 
§5
Inkrafttreten
Die Satzung über die Anordnung der Veränderungssperre tritt mit der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 16 Abs. 2 i.V.m. § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.
 
 
Bekanntmachungshinweise:
Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und Abwägungsmängeln:
 
Unbeachtlich sind:
1. Eine etwaige Verletzung von in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften sowie
2. etwaige Mängel der Abwägung beim Zustandekommen dieser Satzung, wenn sie nicht schriftlich in Fällen der Nr. 1 innerhalb eines Jahres, in den Fällen der Nr. 2 innerhalb von sieben Jahren seit dieser Bekanntmachung - geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.
 
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassenen Verfahrens- und Formvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung ist nach § 4 Abs. 4 der GemO in dem dort genannten Umfang unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder/und unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung geltend gemacht worden ist.
 
Die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften oder die Mängel der Abwägung sind schriftlich gegenüber der Gemeinde Durmersheim geltend zu machen.
 
Anlage:
Lageplan in der Fassung vom 13.06.2019
 
Durmersheim, 09.07.2019
 
gez. Andreas Augustin
Bürgermeister

Anlage:

Ende der amtlichen Bekanntmachungen