Sitzung vom 3. Juli 2019
Am Mittwoch, 3. Juli 2019 fand im Anschluss an eine
nichtöffentliche Sitzung um 19:30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses die
öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt. Im Vorfeld der öffentlichen Sitzung
informierte Bürgermeister-Stellvertreter Kassel, dass Bürgermeister Augustin sich
aufgrund einer Verletzung im Krankenstand befindet und der TOP 09,
Verabschiedung der Gemeinderäte, daher von der Tagesordnung genommen und auf
die nächste Sitzung verschoben wird.
Bei dieser Sitzung wurde folgende Tagesordnung abgearbeitet:
TOP 01: Einwohnerfrageviertelstunde
Ein Bürger bat darum, den
Freisitz der Gaststätte "Chalet" in Durmersheim nicht zu beschließen und das
Wohl der Anwohner ernst zu nehmen. Weiter wurde gefordert, keine Änderungen zum
Bahnhofsgebäude und dessen Nutzung zuzulassen, die ggf. negative Auswirkungen
auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung in diesem Bereich haben könnten.
Bürgermeister-Stellvertreter Kassel verwies hierzu auf TOP 2 und TOP 3 der
Sitzung. Eine Anfrage einer Bürgerin betraf die Informationen im
Gemeindeanzeiger. Sie wünscht sich mehr Informationen zu den
Gemeinderatssitzungen, z.B. unter der Rubrik "Die Fraktionen haben das Wort".
Bürgermeister-Stellvertreter Kassel informierte, dass über die
Gemeinderatssitzungen regelmäßig ausführlich von der Verwaltung unter der
Rubrik "Aus der Mitte des Gemeinderats" berichtet werde.
TOP 02: Bebauungsplan "Am Bahnhof" - Beschluss einer
Veränderungssperre
In der vergangenen
Gemeinderatssitzung wurde der Nachtrag zum Bauantrag des Bahnhofs beraten, aber
das Einvernehmen hierzu verweigert. Zur Absicherung der städtebaulichen
Entwicklung und Ordnung ist es für die Gemeinde wichtig, dass sich die
Gastronomie im Lauf der Zeit nicht zu einem Betrieb mit schwerpunktmäßigem oder
gar ausschließlichem Spielautomaten-Betrieb entwickelt. Aus diesem Grund soll
eine Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplangebiets "Am Bahnhof"
erlassen werden. Die Verwaltung teilte mit, dass sich der Investor nach der
letzten Sitzung sofort gemeldet hatte. Die Bezeichnungen im Plan seien
fehlerhaft gewesen, es seien weiterhin wie vereinbart vier Spielautomaten, bei
den weiteren vier Geräten, die im Plan eingezeichnet waren, handle es sich um elektronische
Kassenterminals. Nachdem ein potentieller Betreiber eine Gewerbeeinheit des
Erdgeschosses nicht mehr übernimmt, soll ein Imbiss und eine Raucher-Bar entstehen. Diese Änderungen machen sich auch
räumlich bemerkbar, z.B. durch die Verlegung der Toilettenräume und erfordern
einen Nachtrag zum Bauantrag. Ratsmitglieder der SPD und Gemeinderat Klett
machten deutlich, dass sie die Veränderungssperre als nicht notwendig
empfinden, da alles vertraglich geregelt sei. Gemeinderat Enderle war der
Meinung, dass konkrete Nutzungen bereits im Bebauungsplan festzulegen seien und
der Vertrag allein nicht ausreichend sei. Die Gemeinderäte Möhrle und
Pinkinelli sahen auch eine zusätzliche Sicherheit darin, wenn dies baurechtlich
durch die Veränderungssperre abgesichert sei. Gemeinderat Schorpp sprach sich
ebenfalls für die Veränderungssperre mit anschließender Ausnahmebewilligung aus,
er setzt auf den sicheren Weg, den die Gemeinde dadurch geht. Die
Veränderungssperre wurde mehrheitlich beschlossen.
TOP 03: Bauantrag Bahnhof - 1. Nachtrag (Änderung der
Gewerbeeinheiten im Erdgeschoss)
a) Ausnahme von der Veränderungssperre
b)
Erteilung des Einvernehmens zum 1. Nachtrag
In der Sitzungsvorlage wird
mitgeteilt, dass dem Planungsbüro ein Fehler hinsichtlich der Darstellung und
der Anzahl der Spielgeräte unterlaufen ist. Dies wurde gleich nach der letzten
Sitzung korrigiert, der geänderte Plan liegt vor. Bürgermeister-Stellvertreter
Kassel sowie die Hauptamtsleiterin Frau Hertweck stellten fest, dass die Anzahl
der maximal vier Spielgeräte im Gesamtgebäude ebenso vertraglich fixiert sei
wie die Anforderung, dass über die vertraglich fixierte Nutzung keine
anderweitige Vergnügungsstätte im Sinne der Baunutzungsverordnung erlaubt sei.
Nochmals wurden die Bedenken und der Unmut zu der Größe der Räume und die
Veränderungen hinsichtlich der Toilettenverlegung sowie die Menge der Automaten
von den Gemeinderäten geäußert. Gemeinderat Enderle wünschte einen neuen
Beschlussvorschlag, in dem festgehalten wird, dass dem Imbiss und der
Raucher-Bar zugestimmt wird und der bereits genehmigte Umfang Wettbüro nicht
überschritten werden darf.
TOP 04: Durchführung des Gaststättengesetzes (GastG), Antrag auf
Erweiterung einer Erlaubnis um einen Freisitz (Gaststätte "Chalet")
Es liegt der Gemeinde ein Antrag
auf Erweiterung der Erlaubnis um einen Freisitz für die Gaststätte Chalet vor.
Die Außenbestuhlung ist im Bereich des Gehweges vorgesehen. Bereits schon
einmal wurde solch ein Antrag seitens der Baurechtsbehörde abgelehnt. Gemeinderat
Hermann sowie Gemeinderat Jung meldeten sich zu Wort und stellten fest, dass
die bauliche Situation keinen
Freisitz zulässt und der Antrag abgelehnt
werden sollte. Dem stimmten bei der Abstimmung alle Gemeinderatsmitglieder zu.
TOP 05: Öffentlich rechtliche Vereinbarung zur
Kooperation beim kommunalen Starkregenrisikomanagement
Der Landkreis hat sich bereit erklärt,
die Aufgaben eines Starkregenrisikomanagements für seine Kommunen federführend
zu übernehmen. Die Gemeinde Durmersheim hat bereits einen Krisenplan, aber mit
dem Starkregenrisikomanagement sind detaillierte Informationen möglich, um
Überflutungen und Schäden aufgezeigt zu bekommen. Ziel ist es, bei derartigen
Extremwetterlagen die betroffenen Liegenschaften im Ort zu kennen und
gegebenenfalls mit einigen Minuten Vorlaufzeit die Anwohner warnen zu können,
aber auch die betroffenen Anwohner generell zu informieren und Hinweise auf
mögliche Gefahren zu geben. Dieses Programm ermöglicht, derartige
Extremwetterlagen und Starkregenereignisse zu simulieren und eine genaue
Erfassung der Topographie der Gemeinde zu erstellen. Nach einer kurzen Diskussion
wurde dem Antrag der Verwaltung mehrheitlich zugestimmt.
TOP 06: Genehmigung einer Veranstaltung nach technischer Anleitung
zum Schutz gegen Lärm der Oberstufe des Wilhelm-Hausenstein-Gymnasiums
Die Oberstufe des
Wilhelm-Hausenstein-Gymnasiums veranstaltet am Samstag, 27. Juli 2019 von 18.00 bis 2.00 Uhr ein Abiturfest an der Bäretriewerhütte. Es ist eine musikalische
Darbietung über eine Beschallungsanlage vorgesehen. Die Veranstaltung findet in
ähnlicher Weise jährlich durch die jeweilige Oberstufe statt. Ausreichend Parkraum
und sanitäre Anlagen sind auf dem Gelände vorhanden. Diesem Antrag wurde
mehrheitlich zugestimmt.
TOP 07:Verwaltungsrechtssache
Gemeinde Durmersheim gegen Land Baden-Württemberg wg. Einwohnerfeststellung
aufgrund Zensus
Das Ergebnis des Zensus 2011 war, dass die Einwohnerzahl der Gemeinden und Städte nach unten
korrigiert wurde. Durmersheim war hiervon ebenfalls betroffen. Durch das Urteil
des Bundesverfassungsgerichts vom 19.09.2018 wurde die Verfassungsmäßigkeit der
dem Zensus 2011 zu Grunde liegenden bundesrechtlichen Vorschriften bindend
festgestellt. Vor diesem Hintergrund hat der Städtetag Baden-Württemberg seinen
Mitgliedskommunen empfohlen, Zensusklagen zurückzuziehen, die sich
ausschließlich auf Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Gesetzgebung zum
Zensus 2011 stützen. Die Gemeinde wurde durch das Verwaltungsgericht Karlsruhe
um Stellungnahme gebeten, ob die Klage zurückgenommen wird oder das Verfahren
weiter geführt wird. Die Verwaltung sieht aufgrund des Grundsatzurteils keine
Chance, vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe ein anderes Ergebnis zu
bekommen. Die Zensusklage wird
zurückgezogen.
TOP 08:Wahl
der Gemeinderäte - Legislaturperiode 2019 - 2024 - Feststellung etwaiger
Hinderungsgründe gem. § 29 V GemO
Nach § 29 V GemO stellt der Gemeinderat vor der Einberufung
der ersten Sitzung des neuen Gemeinderates fest, ob Hinderungsgründe gegeben
sind. Seitens des Gemeinderats und der neu gewählten Verteter/innen wurden keine
Hinderungsgründe geltend gemacht, der Verwaltung liegen auch keine Hinweise auf
Hinderungsgründe vor. Dies wurde in der Sitzung offiziell vom Gemeinderat
festgestellt.
TOP 09: Verabschiedung
der ausscheidenden Gemeinderäte
Dieser Tagesordnungspunkt wurde verschoben.
TOP 10: Information und
Anfragen
Die Gemeinderäte erhielten ein
Schreiben vom Landratsamt Rastatt zur Sanierung von Gebäudehüllen und
Haustechnik der Sporthalle des Wilhelm-Hausenstein-Gymnasiums. Hier stehen in
den kommenden Jahren größere Maßnahmen an. Dem Landratsamt liegt eine
Kostenschätzung vor, die diesem Schreiben beiliegt. Überlegungen zur
Fördermöglichkeit und das weitere Vorgehen für die Hallensanierung sollen
miteinander abgestimmt werden.
Ein Schreiben von Schöffler Stadtplaner-Architekten Karlsruhe teilt mit, dass es eine zweite erneute Einholung der Stellungnahmen von Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange sowie von den Nachbargemeinden zum Thema Bebauungsplan "Neumalsch" gibt. Die Verwaltung hat hierzu keinerlei Bedenken oder Anregungen vorzubringen. Da der Bebauungsplan aber im nordwestlichen Bereich eng an die Durmersheimer Gemarkung heranragt, wurde die Bitte geäußert, die Gemeinde Durmersheim weiterhin am Verfahren zu beteiligen.
Die Wahlprüfbescheide für die Wahl des Gemeinderats und des Ortschaftsrats liegen vor. Die Wahlen wurden vom Landratsamt für unbeanstandet erklärt.
Gemeinderat Hermann fragte an, ob die Verwaltung abschätzen könne, welche Konsequenzen sich durch die Beschlussfassung zum Bahnhof ggf. für die Gemeinde ergeben könnten. Hauptamtsleiterin Hertweck stellte fest, dass Verträge einzuhalten seien und nun geprüft werden müsse, welche Auswirkungen sich durch die aktuelle Beschlusslage für die Gemeinde ergeben.
Die Sitzung endete 21:58 Uhr.
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