Öffentliche Auslegung

Auslegung des Bebauungsplans mit örtlichen Bauvorschriften "Gewerbegebiet Siemensstraße"

Aufgrund der anhaltenden Nachfrage nach Gewerbeflächen plant die Gemeinde Durmersheim die Ausweisung eines neuen Gewerbegebietes "Siemensstraße", wodurch das bestehende Gewerbegebiet Rottlichwald im Ortsteil Würmersheim um eine Fläche von knapp 1 ha erweitert wird.
Aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB im Zeitraum Janua /Februar 2019 haben sich in einzelnen Punkten wesentliche Änderungen ergeben, die eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach § 4a(3) BauGB erforderlich machen. Folgende wesentliche Änderungen wurden vorgenommen:
 
Zeichnerischer Teil:
- Entfall der Regelung zur Firstrichtung
 
Planungsrechtliche Festsetzungen (farbig markierte Passagen):
- Ziff. 8.2: Ergänzung von Maßnahmen zur Vergrämung von Eidechsen
- Ziff. 8.3: Neue Formulierung zum Thema insektenfreundliche Außenbeleuchtung
- Ziff. 9.2, 1. Spiegelstrich: Ausschluss der Pflanzung von hochstämmigen Bäumen bei der Maßnahmenfläche M 5.1)
 
Örtliche Bauvorschriften:
- Ziffer 1: Änderungen zur Dachbegrünung bei der Verwendung von Anlagen für Photovoltaik und Solarthermie.
 
Umweltbericht:
- Änderungen im Text markiert
 
Der Gemeinderat der Gemeinde Durmersheim hat in seiner öffentlichen Sitzung am 22.05.2019 der entsprechenden Überarbeitung des Bebauungsplans "Gewerbegebiet Siemensstraße" mit örtlichen Bauvorschriften zugestimmt und gemäß § 4a (3) BauGB die erneute öffentliche Auslegung der Planunterlagen sowie die erneute Einholung der Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange beschlossen.
Der Beschluss wird gemäß § 4a Abs. 3 BauGB i.V. mit § 3 Abs. 2 BauGB hiermit bekanntgemacht. Die Öffentlichkeit wird hiermit am Verfahren zum Bebauungsplan "Gewerbegebiet Siemensstraße " samt örtlicher Bauvorschriften gemäß § 4a Abs. 3 BauGB i.V. § 3 Abs. 2 BauGB in Form einer öffentlichen Auslegung erneut beteiligt.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplans ergibt sich aus dem zeichnerischen Teil des Bebauungsplanentwurfs in der Fassung vom 15.05.2019. Die Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereiches ist im nachfolgenden Übersichtsplan (ohne Maßstab) dargestellt.
 

Örtliche Bauvorschriften (Stand: 14.05.2019) Begründung (Stand: 14.05.2019) Umweltbericht (Stand: 06.05.2019) Schalltechnisches Gutachten (Stand: 05.11.2018) Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag (Stand: Dez. 2014)  
Diese Planunterlagen können in der Zeit vom 15.07.2019 bis einschließlich 15.08.2019 während der üblichen Sprechstunden im Rathaus Durmersheim, Rathausplatz 1, kleiner Sitzungssaal (Zi. 216), 76448 Durmersheim, eingesehen werden. Zusätzlich werden während diesem Zeitraum die ortsübliche Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen gemäß § 4a Abs. 4 S. 1 BauGB in das Internet eingestellt. Die Bekanntmachung und die Unterlagen können auf der Homepage der Gemeinde Durmersheim unter www.durmersheim.de eingesehen werden.
Der Beschluss wird gemäß § 4a Abs. 3 BauGB i.V. mit § 3 Abs. 2 BauGB hiermit bekanntgemacht. Die Öffentlichkeit wird hiermit am Verfahren zum Bebauungsplan "Gewerbegebiet Siemensstraße" samt örtlicher Bauvorschriften gemäß § 4a Abs. 3 BauGB i.V. § 3 Abs. 2 BauGB in Form einer öffentlichen Auslegung erneut beteiligt.
Entsprechend dem Beschluss des Gemeinderates Durmersheim können während der Auslegungsfrist gem. § 4a(3) Satz 2 BauGB Anregungen und Stellungnahmen nur zu der oben genannten Änderung abgegeben werden.
Sie können mündlich oder schriftlich mitgeteilt oder zur Niederschrift gegeben werden. Darüber hinaus können die Stellungnahmen auch per Post: Gemeinde Durmersheim, Rathausplatz 1, 76448 Durmersheim oder per E-Mail: info@durmersheim.de eingereicht werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Anregungen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers erforderlich.
Im Zusammenhang mit dem Datenschutz weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass ein Bebauungsplanverfahren ein öffentliches Verfahren ist und daher in der Regel alle dazu eingehenden Stellungnahmen in öffentlichen Sitzungen beraten und entschieden werden, sofern sich nicht aus der Art der Einwände oder der betroffenen Person ausdrückliche oder offensichtliche Einschränkungen ergeben. Soll eine Stellungnahme nur anonym behandelt werden, ist dies auf derselben eindeutig zu vermerken.
Es liegen folgende umweltbezogene Informationen vor, die gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 und 2 BauGB ebenfalls Bestandteil der ausgelegten Unterlagen sind und eingesehen werden können:

Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 a Abs. 6 BauGB wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.
 
Durmersheim, 03.07.2019

Bürgermeister