Am Mittwoch, 22. Mai fand um 19:00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt. Bei dieser Sitzung wurde folgende Tagesordnung abgearbeitet:
TOP 01Einwohnerfrageviertelstunde
Ein Bürger verwies auf die
Gefahren an der Ampelanlage Pilgerstraße/Hauptstraße. Am 11.05. ereignete sich
ein Unfall mit einem Unimog, der auf Grund zu schnellen Fahrens auf den Gehweg
abkam. Kurz vor Sitzungsbeginn kam es zu einem weiteren Unfall zwischen einem
Auto und einem Motorradfahrer. Er beobachtet immer wieder, wie Fahrzeuge zu
schnell und bei der Rotphase die Kreuzung überqueren. BM Augustin teilte mit,
dass die Polizei sog. Fähnchenkarten erstellt, die die Häufigkeit der
Unfallstellen im Ort aufzeigen. Bei diesem Kreuzungsbereich der Straße handelt
es sich um eine Kreisstraße. Hier kann die Gemeinde keinen Einfluss auf den
fließenden Verkehr nehmen. Der Bürger zeigte sich sehr besorgt zur dortigen Fußgängerampelanlage.
Seiner Meinung nach, bietet diese seit der Erneuerung für die Fußgänger keinen
ausreichenden Schutz, da sie zu kurz oder falsch geschaltet ist. BM Augustin
erklärt, dass es sich um eine selbstlernende Steuerung handelt. Es gibt einen
Bewegungssensor, der für die Querung der Fußgänger da ist und die sog. Alles
rot Ampel einschaltet. Die Anlage soll jedoch bei der nächsten Gelegenheit
geprüft werden.
TOP 02Neubaugebiet
Westendstraße und TG IV - Sachstandsbericht
Zunächst wurde das
Bebauungsplankonzept für die Westendstraße vorgestellt. Die Grundstücksgrößen
werden zwischen 180 - 520 m² liegen, zur Verlangsamung des Verkehrs wird eine
Mittelinsel in der Kreisstraße vorgesehen. Es liegen zwei Varianten zum
Straßenquerschnitt vor, die noch festgelegt werden müssen. Bei einem Baubeginn
in 2020 könnte die Fertigstellung der Maßnahmen im Oktober 2020 eingehalten
werden. Anschließend erfolgte die Vorstellung des TG IV. Die Anbindung zum
Baugebiet wird durch zwei Zufahrten ermöglicht, Das LRA gibt vor, dass das westliche
Gebiet freigehalten wird und ein Biotop entstehen soll. Im Westen sind
Geschosswohnungen angedacht, im restlichen Gebiet entstehen Einfamilienhäuser,
Doppelhäuser sowie Reihenhäuser. Grundstücksgrößen liegen bei 180 - 500 m². Der
Erschließungsbeginn kann im Herbst 2020 sein und die Fertigstellung könnte bis
Ende 2021 dauern. BM Augustin teilt mit,
dass in der Westendstraße das Bodengutachten eine kiesige Schicht aufzeigt und
eine Versickerung möglich ist. Parkplätze und Gehwege sind mit Rasengittersteinen
und Sickersteine vorgesehen. GR J. Tritsch erkundigte sich zu einem weiteren
Treffen der Arbeitsgruppe für offenstehende Fragen und Anregungen. Herr Klaus
stellte fest, dass ein Termin angedacht ist aber noch nicht zeitlich festgelegt
wurde. GR Badior spricht Bedenken zum durchfließenden Schleichwegverkehr an. BM
Augustin ist der Meinung, dass diese Bedenken bei 5 m-Straßenbreite nicht
anzunehmen sind. Die Straße auf 4,60 m zu verengen ist nicht möglich.
TOP 03Bauvorhaben
des Anglerkreises Neuwiesen: Errichtung Holzgerätehaus bzw. Schnellbaucontainer
mit Überdachung sowie Toilettenmöglichkeit für Frauen und Männer
BM Augustin verwies zu Beginn auf
eine vorliegende Tischvorlage des Regierungspräsidium hin, in der mitgeteilt
wird, dass diese das Projekt hinsichtlich des Natur- und Artenschutzes für gut
befinden. Eine Bauvoranfrage liegt vor. Der BPA hatte in der Sitzung am
09.10.18 das Einvernehmen erteilt. Es wurde ein Betonfundament auf der
Wiesenfläche bereits wiederrechtlich erstellt. Die Baurechtsbehörde hat
mitgeteilt, dass der Antrag keine Aussicht auf Genehmigung hat, da es sich um
ein Vorhaben gem. § 35 BauGB im Außenbereich handelt. Eine Sanierung der
bestehenden Hütte bzw. die Errichtung einer neuen Geschirrhütte am Standort der
alten Hütten, mit entsprechender Maßeinhaltung, ist lt. Baurechtsbehörde
vertretbar. Der Antragsteller hält dennoch an seinem ursprünglichen Antrag
fest. BM Augustin macht zu Beginn deutlich, dass eine Umsetzung dieses
Vorhabens den vorhabenbezogenen Bebauungsplan notwendig macht und dieser
kostenpflichtig ist.
TOP 04Bäretriewerfest
2020 - Terminfindung und Festbeirat
Im kommenden Jahr soll wieder ein
Bäretriewerfest stattfinden. Leider liegt kein großes Interesse der Vereine
vor, sich an dem Festausschuss zu beteiligen. Die Vereine werden nun nochmals
hierzu angeschrieben. Die Gemeindeverwaltung wird diese Organisation nicht
alleine vornehmen. Die GR waren sich einig, dass es eine Veranstaltung der
Vereine ist und es eine gewisse Bringschuld gegenüber der Gemeinde darstellt,
die immer für die Vereinsförderung zur Verfügung steht. Eine kleinere Variante
des Festes könnte man sich ebenfalls vorstellen. Die Vereine werden nun
nochmals angefragt.
TOP 05Abrechnung
von Bauhofleistungen bei Speckkälblefest 2019 - Gebühren für den Auf- und Abbau
von gemeindeeigenen Hütten
TOP 06Beschluss
Langzeitarchivierung Landkreis
Dauerhaft aufzubewahrende digitale Unterlagen müssen dem
Gesetz nach in ein Langzeitarchiv überführt werden. Teilbereiche wurden bereits zur Übernahme
angeboten. Weitere Aussonderungen aus Fachverfahren werden erfolgen. Die
Langzeitarchivierung ist von den Kommunen eigenständig abzuwickeln. Der
Landkreis bietet nun an, diese Archivierung
zu übernehmen. Nach heutigem Stand beteiligen sich an dieser Lösung
bereits 18 Kommunen. Der Gemeinderat sprach sich für diese Langzeitarchivierung
aus.
TOP 07
2. Änderung des Bebauungsplanes "Südlicher Ortsrand" mit
örtlichen Bauvorschriften - Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB
Die Festsetzung zur Art der Nutzung des Bebauungsplans
"Südlicher Ortsrand", welche die Ansiedlung eines Vollsortimenters ermöglicht,
wurde in der 1. Änderung nicht geändert. Aufgrund der Einzelhandelsentwicklung
in den umgebenden Gemeinde erscheint ein Discounter in dieser Lage nicht
überlebensfähig, die Verwaltung schlägt daher einen Vollsortimenter vor. Die
nördliche Fläche soll als Urbanes Gebiet ausgewiesen werden, damit z.B. Anlagen wie ein Wohnheim für
soziale Zwecke oder allgemeine Wohnnutzung möglich sind.
TOP 10Sanierung
Hauptstraße Süd, 3. Bauabschnitt a) Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben b)
Kostenfestellung
TOP 11Änderung
der Friedhofsordnung der Gmd. Durmersheim vom 16.12.2015 - Bestattungen am Baum,
Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion vom 29.04.2019; Änderung § 15 Ehrengräber;
Einfügung eines zusätzlichen Paragraphen: § 31 a Ausnahmen; Redaktionelle
Änderungen a) Anhörung Ortschaftsrat b) Beschluss des Gemeinderates
Es liegt ein Antrag der CDU vor,
die ab kommenden Jahr auf den Friedhöfen Durmersheim und Würmersheim
Baumbestattungen ermöglichen will. Die Verwaltung möchte diese Form der
Bestattung zunächst auf dem neuen Friedhof im Oberwald anbieten. Eine
Namensnennung könnte mit kleinen Tafeln am Boden angebracht werden. GR Schorpp
ist dafür, die Baumbestattungen auf allen Friedhöfen inkl. dem Würmersheimer
Friedhof anzubieten. Er ist ebenfalls für
das Namensschild oder einer Tafel am Baum. OR Klein stellte fest, dass in der
Bekanntmachung der Tagesordnung keine Beschlussfassung durch den OR angekündigt
sei. Dieser Formfehler erforderte eine Vertagung, die durch GR Hermann
beantragt wurde.
TOP 12Bebaubarkeit Flst.Nr. 1074 in Würmersheim
Das betreffende Grundstück musste entsprechend der Richtlinien des FFH-Gebietes hergestellt werden. Frau Weinerth (Umweltamt) und OBM Braun hatten den Zustand im Vorfeld der Sitzung kontrolliert. Das weitere Vorgehen kann beraten und beschlossen werden. OBM Braun machte darauf aufmerksam, dass es zwei Möglichkeiten für die weitere Vorgehensweise gibt. Zum einen, eine Einbeziehungssatzung oder einen Bebauungsplan zu erstellen. GR Schorpp bevorzugt einen Einbeziehungssatzung.
TOP 13Durchführung des
Gaststättengesetzes (GastG) - Erweitunger der Erlaubnis der XXL Fun-Sportsbar
um einen unbefristeten Freisitz
Der Gaststätte "XXL
Fun-Sportsbar" wurde am 06.06.2018 die Zustimmung um eine Erweiterung eines
weiteren Freisitzes befristet für ein Jahr erteilt. Eine Erlaubnisurkunde vom
LRA liegt vor. Es ist Seitens des Baurechtsamts keine Baugenehmigung
erforderlich. Der Betreiber beantragt die Verlängerung bzw. unbefristete
Erlaubnis. Die Gemeinderäte stimmten zu.
TOP 14Genehmigung
von Veranstaltungen nach TA Lärm a) Phönix 06 Durmersheim e.V., b) Förderverein FV Germania Würmersheim e.V.
TOP 15Bekanntgabe der nichtöffentlichen Beschlüsse
BM Augustin verweist auf den Aushang.
Die
Sitzung endete um 20:30 Uhr.
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