Aus der Mitte des Gemeinderats - Sitzung vom 22. Mai 2019

Am Mittwoch, 22. Mai fand um 19:00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt. Bei dieser Sitzung wurde folgende Tagesordnung abgearbeitet:

TOP 01Einwohnerfrageviertelstunde
Ein Bürger verwies auf die Gefahren an der Ampelanlage Pilgerstraße/Hauptstraße. Am 11.05. ereignete sich ein Unfall mit einem Unimog, der auf Grund zu schnellen Fahrens auf den Gehweg abkam. Kurz vor Sitzungsbeginn kam es zu einem weiteren Unfall zwischen einem Auto und einem Motorradfahrer. Er beobachtet immer wieder, wie Fahrzeuge zu schnell und bei der Rotphase die Kreuzung überqueren. BM Augustin teilte mit, dass die Polizei sog. Fähnchenkarten erstellt, die die Häufigkeit der Unfallstellen im Ort aufzeigen. Bei diesem Kreuzungsbereich der Straße handelt es sich um eine Kreisstraße. Hier kann die Gemeinde keinen Einfluss auf den fließenden Verkehr nehmen. Der Bürger zeigte sich sehr besorgt zur dortigen Fußgängerampelanlage. Seiner Meinung nach, bietet diese seit der Erneuerung für die Fußgänger keinen ausreichenden Schutz, da sie zu kurz oder falsch geschaltet ist. BM Augustin erklärt, dass es sich um eine selbstlernende Steuerung handelt. Es gibt einen Bewegungssensor, der für die Querung der Fußgänger da ist und die sog. Alles rot Ampel einschaltet. Die Anlage soll jedoch bei der nächsten Gelegenheit geprüft werden.

TOP 02Neubaugebiet Westendstraße und TG IV - Sachstandsbericht
Zunächst wurde das Bebauungsplankonzept für die Westendstraße vorgestellt. Die Grundstücksgrößen werden zwischen 180 - 520 m² liegen, zur Verlangsamung des Verkehrs wird eine Mittelinsel in der Kreisstraße vorgesehen. Es liegen zwei Varianten zum Straßenquerschnitt vor, die noch festgelegt werden müssen. Bei einem Baubeginn in 2020 könnte die Fertigstellung der Maßnahmen im Oktober 2020 eingehalten werden. Anschließend erfolgte die Vorstellung des TG IV. Die Anbindung zum Baugebiet wird durch zwei Zufahrten ermöglicht, Das LRA gibt vor, dass das westliche Gebiet freigehalten wird und ein Biotop entstehen soll. Im Westen sind Geschosswohnungen angedacht, im restlichen Gebiet entstehen Einfamilienhäuser, Doppelhäuser sowie Reihenhäuser. Grundstücksgrößen liegen bei 180 - 500 m². Der Erschließungsbeginn kann im Herbst 2020 sein und die Fertigstellung könnte bis Ende 2021 dauern.  BM Augustin teilt mit, dass in der Westendstraße das Bodengutachten eine kiesige Schicht aufzeigt und eine Versickerung möglich ist. Parkplätze und Gehwege sind mit Rasengittersteinen und Sickersteine vorgesehen. GR J. Tritsch erkundigte sich zu einem weiteren Treffen der Arbeitsgruppe für offenstehende Fragen und Anregungen. Herr Klaus stellte fest, dass ein Termin angedacht ist aber noch nicht zeitlich festgelegt wurde. GR Badior spricht Bedenken zum durchfließenden Schleichwegverkehr an. BM Augustin ist der Meinung, dass diese Bedenken bei 5 m-Straßenbreite nicht anzunehmen sind. Die Straße auf 4,60 m zu verengen ist nicht möglich.

TOP 03Bauvorhaben des Anglerkreises Neuwiesen: Errichtung Holzgerätehaus bzw. Schnellbaucontainer mit Überdachung sowie Toilettenmöglichkeit für Frauen und Männer
BM Augustin verwies zu Beginn auf eine vorliegende Tischvorlage des Regierungspräsidium hin, in der mitgeteilt wird, dass diese das Projekt hinsichtlich des Natur- und Artenschutzes für gut befinden. Eine Bauvoranfrage liegt vor. Der BPA hatte in der Sitzung am 09.10.18 das Einvernehmen erteilt. Es wurde ein Betonfundament auf der Wiesenfläche bereits wiederrechtlich erstellt. Die Baurechtsbehörde hat mitgeteilt, dass der Antrag keine Aussicht auf Genehmigung hat, da es sich um ein Vorhaben gem. § 35 BauGB im Außenbereich handelt. Eine Sanierung der bestehenden Hütte bzw. die Errichtung einer neuen Geschirrhütte am Standort der alten Hütten, mit entsprechender Maßeinhaltung, ist lt. Baurechtsbehörde vertretbar. Der Antragsteller hält dennoch an seinem ursprünglichen Antrag fest. BM Augustin macht zu Beginn deutlich, dass eine Umsetzung dieses Vorhabens den vorhabenbezogenen Bebauungsplan notwendig macht und dieser kostenpflichtig ist.

TOP 04Bäretriewerfest 2020 - Terminfindung und Festbeirat
Im kommenden Jahr soll wieder ein Bäretriewerfest stattfinden. Leider liegt kein großes Interesse der Vereine vor, sich an dem Festausschuss zu beteiligen. Die Vereine werden nun nochmals hierzu angeschrieben. Die Gemeindeverwaltung wird diese Organisation nicht alleine vornehmen. Die GR waren sich einig, dass es eine Veranstaltung der Vereine ist und es eine gewisse Bringschuld gegenüber der Gemeinde darstellt, die immer für die Vereinsförderung zur Verfügung steht. Eine kleinere Variante des Festes könnte man sich ebenfalls vorstellen. Die Vereine werden nun nochmals angefragt.

TOP 05Abrechnung von Bauhofleistungen bei Speckkälblefest 2019 - Gebühren für den Auf- und Abbau von gemeindeeigenen Hütten

Das Speckkälblefest ist wie das Bäretriewerfest ein Dorf- bzw. Straßenfest  mit langer Tradition, das von den örtlichen Vereinen und Organisationen mitorganisiert und veranstaltet wird. Daher soll es die gleichen Leistungen wie das Bäretriewerfest erhalten. Die Bereitstellung von gemeindeeigenen Hütten bzw. deren Auf- und Abbau sind für manch einen Verein zu hoch, da nebenbei noch Kosten wie beispielsweise, Teilnahmegebühren und Kaution entfallen. Es wird eine Preisstaffelung festgelegt.

TOP 06Beschluss Langzeitarchivierung Landkreis
Dauerhaft aufzubewahrende digitale Unterlagen müssen dem Gesetz nach in ein Langzeitarchiv überführt werden. Teilbereiche wurden bereits zur Übernahme angeboten. Weitere Aussonderungen aus Fachverfahren werden erfolgen. Die Langzeitarchivierung ist von den Kommunen eigenständig abzuwickeln. Der Landkreis bietet nun an, diese Archivierung  zu übernehmen. Nach heutigem Stand beteiligen sich an dieser Lösung bereits 18 Kommunen. Der Gemeinderat sprach sich für diese Langzeitarchivierung aus.

TOP 07 2. Änderung des Bebauungsplanes "Südlicher Ortsrand" mit örtlichen Bauvorschriften - Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB
Die Festsetzung zur Art der Nutzung des Bebauungsplans "Südlicher Ortsrand", welche die Ansiedlung eines Vollsortimenters ermöglicht, wurde in der 1. Änderung nicht geändert. Aufgrund der Einzelhandelsentwicklung in den umgebenden Gemeinde erscheint ein Discounter in dieser Lage nicht überlebensfähig, die Verwaltung schlägt daher einen Vollsortimenter vor. Die nördliche Fläche soll als Urbanes Gebiet ausgewiesen werden, damit z.B. Anlagen wie ein Wohnheim für soziale Zwecke oder allgemeine Wohnnutzung möglich sind.

TOP 08Bebauungsplan "Einzelhandel Nord" mit örtlichen Vorschriften - Aufstellung gem. § 2 (1) Bau GB
Der Bebauungsplan "Einzelhandel Nord" umfasst einen großen, bebauten Bereich im nordwestlichen Ortsbereich der Gemeinde. Das Plangebiet des Bebauungsgebietes "Einzelhandel Nord" ist Teil des Bebauungsplans "Auf dem Heilberg". Dieser setzt ein Gewerbegebiet und in zwei Bereichen Wohnflächen fest. Für den im Planbereich enthaltenen Lidl Markt bestehen Ausbauabsichten von 800 auf 1.000 m². Der Bauantrag wurde gestellt, die Baurechtsbehörde weist darauf hin, dass Flächen über 800 m² nur in einem Sondergebiet möglich sind. Der EDEKA Markt möchte den bestehenden Getränkemarkt an den vorhandenen Vollsortimenter anbauen, um die Konfliktbewältigung für die Lärmimmissionen bei der Andienung zu lösen. Gleichzeitig soll der Markt auf insgesamt 1.900 m² erweitert werden. Um die notwendige Nahversorgung zu ermöglichen ist diese Erweiterung der Einzelhandelsflächen durch die Ausweisung eines Sondergebiets für den Einzelhandel notwendig. Das Bebauungsplanverfahren wird im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB durchgeführt. GR Seidel bat darum, die Durchlässigkeit des Fahrradverkehrs beizubehalten.

TOP 09Bebauungsplan "Gewerbegebiet Siemensstraße" a) Anhörung Ortschaftsrat (a - c) b) Gemeinderat (a - c) a) Behandlung der Stellungnahme aus der Beteligung der Öffentlich nach § 3 (2) Bau GB sowie Beteiligung der Behörden und sonstige Träger öffentliche Belange nach § 4 (2) BauGB b) Billigung des überarbeiteten Entwurfes c) Die Durchführung einer erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit, Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange nach § 4 (3) BauGB wird beschlossen
Die öffentliche Auslegung erfolgte im Januar. In diesem Zeitraum wurden auch die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange um Stellungnahme gebeten. Es ergaben sich die in den Unterlagen ersichtlichen Änderungen, die eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erfordern. Es kann bestimmt werden, dass die Stellungnahmen nur zu den geänderten Inhalten abgegeben werden können.

TOP 10Sanierung Hauptstraße Süd, 3. Bauabschnitt a) Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben b) Kostenfestellung

Mit dem 3. Bauabschnitt im südlichen Bereich der Hauptstraße zwischen Waldstraße und der Oberen Bahnhofstraße wurde der zweitletzte Abschnitt saniert. Der Knotenpunkt Hauptstraße/Würmersheimer Straße/Ettlinger Straße ist noch nicht saniert. Die Maßnahmen wurden im HH mit 715.140 Euro eingestellt. Die Summe der Mehrkosten beläuft sich auf ca. 90.200 Euro. Die Kostenfeststellung schließt mit 806.345,39 Euro ab. Die erforderlichen überplanmäßigen Ausgaben wurden durch Umschichtungen im HH 2018 innerhalb der Deckungskreise beglichen, die erforderlichen Beschlüssen wurden noch nicht gefasst. BM Augustin stellte hervor, dass die Preisanhebungen aufgrund der Mehrleistungen erfolgte und die Firma Reif sehr gute Arbeiten verrichtete.

TOP 11Änderung der Friedhofsordnung der Gmd. Durmersheim vom 16.12.2015 - Bestattungen am Baum, Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion vom 29.04.2019; Änderung § 15 Ehrengräber; Einfügung eines zusätzlichen Paragraphen: § 31 a Ausnahmen; Redaktionelle Änderungen a) Anhörung Ortschaftsrat b) Beschluss des Gemeinderates
Es liegt ein Antrag der CDU vor, die ab kommenden Jahr auf den Friedhöfen Durmersheim und Würmersheim Baumbestattungen ermöglichen will. Die Verwaltung möchte diese Form der Bestattung zunächst auf dem neuen Friedhof im Oberwald anbieten. Eine Namensnennung könnte mit kleinen Tafeln am Boden angebracht werden. GR Schorpp ist dafür, die Baumbestattungen auf allen Friedhöfen inkl. dem Würmersheimer Friedhof anzubieten. Er ist ebenfalls für das Namensschild oder einer Tafel am Baum. OR Klein stellte fest, dass in der Bekanntmachung der Tagesordnung keine Beschlussfassung durch den OR angekündigt sei. Dieser Formfehler erforderte eine Vertagung, die durch GR Hermann beantragt wurde.

TOP 12Bebaubarkeit Flst.Nr. 1074 in Würmersheim

Das betreffende Grundstück musste entsprechend der Richtlinien des FFH-Gebietes hergestellt werden. Frau Weinerth (Umweltamt) und OBM Braun hatten den Zustand im Vorfeld der Sitzung kontrolliert. Das weitere Vorgehen kann beraten und beschlossen werden. OBM Braun machte darauf aufmerksam, dass es zwei Möglichkeiten für die weitere Vorgehensweise gibt. Zum einen, eine Einbeziehungssatzung oder einen Bebauungsplan zu erstellen. GR Schorpp bevorzugt einen Einbeziehungssatzung.

TOP 13Durchführung des Gaststättengesetzes (GastG) - Erweitunger der Erlaubnis der XXL Fun-Sportsbar um einen unbefristeten Freisitz
Der Gaststätte "XXL Fun-Sportsbar" wurde am 06.06.2018 die Zustimmung um eine Erweiterung eines weiteren Freisitzes befristet für ein Jahr erteilt. Eine Erlaubnisurkunde vom LRA liegt vor. Es ist Seitens des Baurechtsamts keine Baugenehmigung erforderlich. Der Betreiber beantragt die Verlängerung bzw. unbefristete Erlaubnis. Die Gemeinderäte stimmten zu.

TOP 14Genehmigung von Veranstaltungen nach TA Lärm a) Phönix 06 Durmersheim e.V., b)  Förderverein FV Germania Würmersheim e.V.

Der Gemeinderat hat zugestimmt, die Genehmigungen nach TA Lärm wie beantragt zu erteilen.

TOP 15Bekanntgabe der nichtöffentlichen Beschlüsse

BM Augustin verweist auf den Aushang.

Die Sitzung endete um 20:30 Uhr.