SPD-Fraktion

 Neues aus dem Gemeinderat

Dass der Teufel im Detail steckt, bewies in der letzten Sitzung ein Antrag zum Bauvorhaben am Bahnhof. 2018 wurde dort ein Barbier-Salon mit Wettbüro und Whiskey-Cigarren-Lounge genehmigt, dazu ein zusätzlicher vierter Spielautomat.
 

Im neuen Antrag wird aus dem Friseursalon nun ein Imbiss mit Wettbüro und aus der Whiskey-Cigarren-Lounge ein Rauchersalon. Das macht aus dem Wettbüro eine im Bebauungsplan nicht vorgesehene Vergnügungsstätte und ist deshalb als Ausnahme um diese Festsetzung zu ergänzen.

Aus unserer Fraktion wurde darauf hingewiesen, dass Ausnahmen immer wieder dazu führen, sie in Wiederholungsfällen auch an anderen Objekten aus Gleichbehandlungsgründen zu genehmigen. Wir wollen aber nicht, dass an allen Ecken Wettbüros aus dem Boden schießen können. Wir sind noch auf der Suche nach einer präziseren Formulierung.

Im Prinzip steht aus unserer Sicht der Änderung nichts entgegen, wenn nicht plötzlich im vorliegenden Plan acht Geldspielautomaten auftauchen würden.

Diese Anzahl hat wie erwartet heftige Diskussionen ausgelöst. Denn niemand will den Bahnhof zu einer Spielhölle machen. Wir natürlich erst recht nicht. Da inzwischen der Bauherr aber nachweisen konnte, dass die zusätzlichen Automaten nur Geldautomaten für den bargeldlosen Zahlungsverkehr im Wettbüro sind, ist für uns dieses Problem somit gelöst.

Völlig unerwartet waren aber die heftigen Kommentare aus der zukünftig stärksten Gemeinderatsfraktion, der BuG. Denn die waren so zu verstehen, dass grundsätzlich am 2018 genehmigten Betriebskonzept herumgeschnipselt werden soll. Will die BuG die Diskussion um den Bahnhof wieder neu aufrollen? Wir sagen zu einer solchen Rolle rückwärts, und das gilt auch für andere Themen, ein klares "Nein". Die Sache ist gegessen, auch wenn nicht alles schmeckt was auf dem Tisch liegt. Wir haben eine verbindliche Genehmigung abgesegnet und dazu stehen wir. Die SPD ist ein verlässlicher Vertragspartner.

Dem BuG-Antrag, in der nächsten Sitzung eine Veränderungssperre zu beschließen, haben wir zugestimmt um Aufschub zu gewinnen. Er erübrigt sich nun und kann im Juli von uns abgelehnt werden.

Für die SPD-Fraktion:
Werner Hermann, Fraktionssprecher
www.spd-durmersheim.de