Aus der Mitte des Gemeinderats - Sitzung vom 8. Mai 2019

Am Mittwoch fand um 19:00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt. Bei dieser Sitzung wurde folgende Tagesordnung abgearbeitet:

TOP 01Einwohnerfrageviertelstunde
Es lagen keine Anfragen vor.

TOP 02Vergabe der Beschaffung von Dienstleistungen der Schulsozialarbeit für die Gemeinde Durmersheim an der Friedrichschule, Hardtschule und Realschule Durmersheim ab dem Schuljahr 2019/20

Da die aktuelle Vertragslaufzeit zum 31. Juli 2019 endet, wurde die Dienstleistung der Schulsozialarbeit für den Zeitraum vom 1. August 2019 bis zum 31. Juli 2021 mit einer Verlängerungsoption von bis zu drei weiteren Schuljahren europaweit im offenen Verfahren ausgeschrieben. Bei Submission lag ein Angebot vor, das vollständig war und alle Anforderungen erfüllte. Das Angebot wurde anhand der Auswertungsmatrix der Ausschreibung geprüft und bewertet. Die Gesamtpunktzahl wurde errechnet aus dem Preis (40 Punkte) und der Qualität (60 Punkte). Der IB Baden erreichte nach der Auswertung anhand der dargestellten Kriterien eine Gesamtpunktzahl von 100 Punkten. Die Dienstleistung der Schulsozialarbeit wurde vom Gemeinderat an den Internationalen Bund (IB) Baden vergeben. 

TOP 03 Beschluss Langzeitarchivierung Landkreis
Dieser Tagesordnungspunkt wurde von Herrn Bürgermeister Augustin vor Beginn der öffentlichen Sitzung abgesetzt.

TOP 04Neubau FW-Haus, Energiekonzept - Beschluss der Ausführungsvariante
Dieser Tagesordnungspunkt wurde von Herrn Bürgermeister Augustin vor Beginn der öffentlichen Sitzung abgesetzt.

TOP 05 Bekanntgabe Prüfung Bauausgaben 2014-2017

Ortsbaumeister Braun informierte den Gemeinderat gemäß § 114 der Gemeindeordnung (GemO) über den Prüfungsbericht der Gemeindeprüfungsanstalt zu den Bauausgaben der Jahre 2014-2017. Die Zahl der Beanstandungen ging gegenüber den Prüfungen zuvor erfreulicherweise deutlich zurück. Die Prüfungsfeststellungen werden derzeit vom Ortsbauamt abgearbeitet sowie die Stellungnahme erarbeitet. Diese wird dem Gemeinderat wieder vorgelegt.

TOP 06Alter Friedhof - Vorstellung der Planungsfortschreibung
Ortsbaumeister Braun informierte über die Planungsfortschreibung des Alten Friedhofs. Bereits bei der Haushaltsbereisung am 18.11.2017 wurde der Planentwurf kurz vorgestellt. Dieser sah im Bereich des Feldes VII (Ecke Ettlinger-/Werderstraße) eine eher aufgelockerte Anordnung von neuen Urnenfeldern vor. Aufgrund der großen Nachfrage für die Urnengräber auf dem alten Friedhof wurde eine stärkere Verdichtung in diesem Bereich besprochen und letztendlich dann vom Planungsbüro auch umgesetzt.
So sieht die überarbeitete Planung 82 Urnengräber im Erweiterungsfeld VII vor. Auch eine weitere "Nachverdichtung" wäre, bei Bedarf, in diesem Bereich noch möglich.
Mit dieser Planungsfortschreibung wurde auch eine Gesamtkonzeption in Verbindung mit den gärtnerbetreuten Gräbern (Feld VI) erstellt.
Die Planung sieht einen fließenden Übergang durch entsprechende Weganbindungen/-verbindungen zwischen den unterschiedlichen Nutzungen vor.
Aktuell wurde bereits ein großer Teil des Feldes VII verwirklicht. Derzeit sind ca. 55 Urnengräber frei.
Bei gleichbleibender Tendenz der zu erwartenden Belegungszahlen wäre die Fortführung der baulichen Erweiterung im Haushaltsjahr 2021 erforderlich.

TOP 07Querungshilfe/Zebrastreifen Humboldstraße - Anfrage der SPD-Gemeinderatsfraktion
Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat mit Schreiben vom 25. März 2019 einen Antrag auf Prüfung der Verkehrssituation an der Humboldtstraße gestellt. Eine Anfrage für mögliche Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation wurde seitens der Verwaltung bereits bei der Verkehrsbehörde getätigt. Nach dieser wird ein Zebrastreifen nicht in Aussicht gestellt. Als zielführend wird gesehen, die Fußgänger zu kanalisieren oder z.B. mit einer Verengung/Verkehrsinsel für eine Beruhigung des Verkehrsflusses zu sorgen. Diesbezüglich sind jedoch noch weitere Fragen zu klären.
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung mit der weiteren Überprüfung der Verkehrssituation an der Humboldtstraße. Die SPD-Gemeinderatsfraktion wird hierfür der Verwaltung die in der Sitzung mündlich vorgetragene Begründung schriftlich überlassen.

TOP 08Aktualisierung der Krisenpläne des kommunalen Notfallmanagements

a) Allgemeiner Kriseneinsatzplan

b) Hochwasser Alarm- und Einsatzplan

c) Versorgungskonzept bei Stromausfällen
BM Augustin informiert über den aktuellen Stand der Krisenpläne. Neben den Anpassungen an die aktuellen Gegebenheiten (Daten Ansprechpartner, Gewerbe etc.) wurden die Themen Notstromversorgung des Rathausgebäudes und des Gebäudes der Freiwilligen Feuerwehr bei Stromausfällen sowie die Feststellung der Versorgungszeit mit Trinkwasser bei längerfristigen Stromausfällen überarbeitet.   

TOP 09 Genehmigung von Veranstaltungen nach TA Lärm
a) Musikverein "Harmonie" Würmersheim e.V.
b) Musikverein 1868 e.V. Durmersheim
c) MSC Comet Durmersheim e.V.

Der Musikverein "Harmonie" Würmersheim e.V. veranstaltet am Donnerstag, 30. Mai 2019 (Christi Himmelfahrt) von 10 bis 24 Uhr ein Waldfest an der Waldhütte Würmersheim. Es ist eine musikalische Darbietung bis 24 Uhr geplant.
Der Musikverein 1868 e.V. Durmersheim veranstaltet am Donnerstag, 30. Mai 2019 (Christi Himmelfahrt) von 10 bis 24 Uhr ein Vatertagfest an der Bäretriewerhütte. Es ist eine musikalische Darbietung geplant.
Der MSC Comet Durmersheim e.V. veranstaltet am Freitag, 18. Oktober 2019 von 18 bis 24 Uhr und am Samstag, 19. Oktober 2019 von 08 bis 03 Uhr des Folgetags ein Mofa-Rennen auf dem Vereinsgelände am Oberwald. Es ist an beiden Tagen eine musikalische Darbietung bis Veranstaltungsende geplant.
Der Gemeinderat hat zugestimmt, die Genehmigungen nach TA Lärm wie beantragt zu erteilen.

TOP 10 Bekanntgabe der nicht öffentlichen Beschlüsse

BM Augustin verweist auf den Aushang.

TOP 11Information und Anfragen
BM Augustin informiert über folgende Punkte:
Frau Dettling-Schenkel wurde mit Wirkung vom 1. Mai 2019 zur Fachbediensteten für das Finanzwesen bestellt.
Die Gemeinde hat vom Büro Schöffler, Stadtplaner und Architekten, eine Bebauungsplan-Änderung "Industriegebiet III Malsch - 3. Änderung" mit der Bitte um Stellungnahme erhalten. Dazu hat die Verwaltung geantwortet, dass die Belange der Gemeinde hier nicht berührt sind. Es ging um Änderung der Ausgleichsmaßnahmen.
Zur allgemeinen Finanzprüfung der Gemeindeprüfungsanstalt hat die Verwaltung ein Schreiben des Landkreises Rastatt erhalten, nach dem die Prüfung bis auf wenige Randnummern als abgeschlossen betrachtet wird. Zu diesen ist noch der Vollzug zu bestätigen.
Der Waldkindergarten wird voraussichtlich Mitte September öffnen. Hierzu wird es einen Infoabend am 3. Juni 2019, 19 Uhr im Bürgersaal, geben. Angesprochen sind interessierte Eltern aus Durmersheim, die ihr Kind neu für die Ü3-Betreuung anmelden oder von einer bestehenden Einrichtung in die Ü3-Betreuung im Waldkindergarten wechseln möchten.
 
Zu den Anfragen:
GR Bruder weist darauf hin, dass die Umsetzung des Hildaplatzes weit fortgeschritten sei, sie die Planung aber anders in Erinnerung habe, insbesondere mit Blick auf die Sitzstufen.
BM Augustin bestätigt, dass es sich bei den vorgelegten Plänen um eine rein architektonische Planung ohne Deckenhöhenplan gehandelt habe. Bei der Umsetzung sei festgestellt worden, dass anstelle der dargestellten 4 Stufen nur 2 Stufen umgesetzt werden konnten. GR Klett fragt an, ob dies etwas an den Baukosten ändern würde bzw. ein Regressfall vorliegt. BM Augustin informiert, dass kein Schaden entstanden sei. Die Stufen seien erst bestellt worden, nachdem dies von den entsprechenden Fachleuten geprüft und festgestellt worden sei. BM Augustin informiert, dass für Anfang Juni die offizielle Übergabe des Platzes an die Bevölkerung geplant sei.
GR Bruder macht darauf aufmerksam, dass an einer Straßenlampe am Parkplatz Ettlinger Straße beim Engelsflügel die Elektronik beschädigt sei. Kabel usw. seien zu sehen. BM Augustin sichert die Prüfung und Reparatur zu.
GR Glied informiert über klappernde Gullydeckel in der Hauptstraße. BM Augustin informiert, dass aktuell eine Firma im Ort unterwegs sei, die die Schächte ziehen sollte, da sich diese gesetzt hätten. Ortsbaumeister Braun ergänzt, dies stünde bereits kurz vor dem Abschluss, er wird prüfen, ob die von GR Glied angesprochenen Stellen hiervon auch erfasst waren.
GR Glied fragt zur Kehrmaschine an, die regelmäßig in Durmersheim unterwegs sei. In der Richard-Wagner-Straße (Wendehammer) wäre diese nicht unterwegs. BM Augustin sichert die Prüfung des Abrechnungsplans zu. Er gibt allerdings auch zu bedenken, dass die Kehrmaschine häufig nicht reinigen könne, weil die Parksituation dies in manchen Straßen nicht zulasse.  
GR Kniehl fragt an, warum die Smiley-Ergebnisse zwischen Edeka und Aldi noch nicht im Gemeindeanzeiger veröffentlich worden seien. BM Augustin informiert, dass er die Auswertung für falsch halte, da zwei Autos als ein Auto registriert werden würden. Die Geschwindigkeit könne durchaus abgelesen werden, nach dieser sind die meisten Fahrzeuge zu schnell. Diese Stelle  wäre eine geeignete Möglichkeit für ein fest installiertes Blitzgerät.
GR Dunz spricht das Alte Kino an. Es fehlten noch Innenleuchten, die Abdeckung vor der Spülmaschine sei noch nicht gemacht und im Flur fehlen Kleiderhaken. Die Informationstafeln könnten nicht mehr angebracht werden.
BM Augustin informiert, dass die Haken und alten Pinnwände nicht mehr zur modernen Optik passen und daher nicht mehr aufgehängt wurden. Eine Alternativlösung wurde noch nicht installiert. Man bleibe dran, aber der personelle Engpass im Ortsbauamt ließe eine zügigere Bearbeitung aktuell nicht zu.
GR Schorpp informiert, dass die Bauarbeiten im Gemeindezentrum Würmersheim sehr gut voranschreiten. Besonders hervorzuheben sei die gute Zusammenarbeit mit dem Ortsbauamt und den beteiligten Fachunternehmen.
Er fragt an, wann die Schilder rückgebaut werden, die außerhalb des offiziellen Ortsbeschilderungssystem noch hängen. BM Augustin verweist darauf, dass bereits eine Allgemeinverfügung im Gemeindeanzeiger abgedruckt wurde und alle betreffenden Firmen nochmals angeschrieben werden sollten.
GR N. Tritsch fragt, warum vor der Wallfahrtskirche Maria Bickesheim keine Begrenzungspfosten mehr stehen. Das führe dazu, dass dort alles zugeparkt werde. GR Veneziani informiert, dass die Pfosten immer weggekommen seien, da sie nicht fest eingebaut waren. Daher wurden sie entfernt. Sie sollen nun wieder installiert werden, allerdings mit Verriegelung. Ein Loch sei zwischenzeitlich zubetoniert, dies müsste wieder freigemacht werden, damit alle drei Pfosten aufgestellt werden könnten. BM Augustin weist darauf hin, dass für die Hülsen mit Verriegelung der Bauhof zuständig sei, da es sich um Gemeindefläche handle und gibt zu bedenken, dass nach der Installation der Pfosten auch für viele andere die Zufahrt nicht mehr möglich sei.

TOP 12Einwohnerfrageviertelstunde

Es liegen keine Anfragen vor.

Die Sitzung endete um 21:05 Uhr