Haushaltsrede der BuG-Fraktion - Rolf Enderle

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Augustin,
wertes Ratsgremium, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, sehr geehrter Vertreter der Presse!
Mein ganz besonderer Gruß gilt an diesem Abend Herrn Rechnungsamtsleiter Franzen, der das letzte Mal einen Haushaltsbeschluss beiwohnt, bevor er in den Ruhestand verabschiedet wird.
 
Vor Kurzem wurde bei einer Beratung im Gemeinderat eine Entscheidung mit der Aussage begründet:
"Das haben wir immer schon so gemacht!"
Ich weiß nicht mehr, wer das gesagt hat, das ist auch gar nicht so wichtig, aber diese Aussage hat mich seither nicht mehr so richtig  losgelassen.
 
Sicherlich ist es richtig, bei seinen Entscheidungen gewissen Gewohnheiten und Traditionen zu folgen. Aber dennoch lehrt einem gerade die heutige Zeit, dass Dinge sich ständig ändern und man seine bisherigen Entscheidungen immer  wieder neu hinterfragen und überprüfen muss.
Wir sollten also nicht aus Gewohnheit entscheiden, sondern uns ständig an verändernden, neuen Situationen und Entwicklungen anpassen.
 
Viele Veränderungen vollziehen sich langsam und gemächlich,
Wir erleben das oft bei den Bebauungsplänen: Durch neue, unvorhergesehene Entwicklungen werden immer wieder neue Festsetzungen notwendig, z. B. zu Carports oder Wintergärten.
 
Manchmal aber vollziehen sich Veränderungen aber durch regelrechte Revolutionen.
 
Eine solche Revolution ist die Umstellung des kommunalen Haushalts von dem alten System der Kameralistik hin zum Neuen Kommunalen Haushaltsrecht mit dem System der Doppik. Die Doppik ist vergleichbar mit der doppelten Buchhaltung, so wie sie jeder Kaufmann bestens kennt.
 
Der vorliegende Haushalt ist ein beeindruckendes, voluminöses Werk mit 281 Seiten. Noch beeindruckender wird es, wenn man weiß, dass dies ja eigentlich nur eine Zusammenfassung ist und unsere Finanzverwaltung mit einem wesentlich komplexeren und umfangreicheren Gesamtwerk umgehen muss.
Für diesen ersten Haushaltsplan nach dem Neuen Kommunalen Haushaltsrecht muss man der gesamten Verwaltung und insbesondere natürlich der Finanzverwaltung unter Herrn Franzen und Frau Dettling-Schenkel den allergrößten Respekt zollen. Sie haben diese Umstellung mit ihrem Team des Rechnungsamtes in jahrelanger Arbeit vorbereitet und uns Gemeinderäten auch eine intensive Hilfe beim ersten Einstieg ermöglicht. Es wird allerdings etwas dauern, bis wir 'Nicht-Fachleute' uns an die neue Art der Darstellung unserer Finanzen gewöhnt haben werden.
Durch die Umstellung haben wir nicht mehr und nicht weniger Einnahmen. Auch die Ausgaben für Löhne und Dienstleistungen werden sich nicht ändern.
Der große Vorteil der Doppik liegt aber wohl darin, dass im Haushalt das Vermögen der Gemeinde bilanziert wird und zukünftig der Wertverlust unseres Vermögens  in Form von Abschreibungen im Haushalt dargestellt und auch erwirtschaftet werden muss.
Eine weitere wesentliche Änderung ist, dass im Haushalt außer dem aktuellen Jahr noch die Planungswerte der nächsten 3 Jahre dargestellt sind, aktuell also bis ins Jahr 2022.
Das ganze Konstrukt führt dazu, dass wir Gemeinderäte auf diese Weise angehalten sind, das Vermögen der Gemeinde mindestens zu erhalten und noch haushälterischer mit dem Geld unserer Bürger umzugehen. Unsere Entscheidungen müssen noch mehr auf ihrer Auswirkungen in der Zukunft überprüft werden.
Wir müssen sicherstellen, dass wir auch in Zukunft handlungsfähig bleiben und auch in Zukunft unsere Pflichtaufgaben erfüllen können und darüber hinaus auch weiterhin freiwilligen Leistungen wie z. B. die Leistungen für die Vereine möglich sind.
 
Um handlungsfähig zu bleiben, gilt es Fehlentwicklungen zu vermeiden, besonders wenn dadurch der Haushalt unnötig hoch belastet wird.
Ich möchte in diesem Jahr bewusst nicht intensiv auf die einzelnen Positionen und Zahlen des Haushalts eingehen - das hat Kollege Klett von der CDU schon sehr gut und ausführlich getan. Es soll von unserer Seite nur an 2 Beispielen dargestellt werden, wie negative und positive Entwicklungen ausgelöst werden können, die sich dann auch langfristig auf unsere Finanzen auswirken.
Beginnen wir mit dem negativen Beispiel.
Eine der größten Fehlentscheidungen der letzten Jahre war die Aufstellung des Bebauungsplanes für das ehemalige Mosergelände. Obwohl es viele kritische Stimmen aus den Reihen des Gemeinderates gab, erhofften sich die Befürworter hohe Einnahmen an Gewerbesteuer und viele Arbeitsplätze.
Mit hohen Einnahmen an Gewerbesteuer wird es wohl nichts werden und in der bereits vermieteten südlichen Hälfte wird gerade mal eine lächerlich geringe Anzahl von 16 Arbeitsplätzen geschaffen.
Außerdem musste man jetzt mit Schrecken feststellen, dass der Bebauungsplan es erlaubt, dass dort auch große Mengen an Gefahrgütern gelagert werden können - und das in unmittelbarer Nähe zum Baugebiet.
 
Die Befürworter reden sich die Sache jetzt natürlich schön, aber es handelt sich dabei wohl um eine klassische Fehlentscheidung, die leider nie mehr zu korrigieren ist.
Leider hat man den ursprünglich angedachten Bebauungsplan nicht weiterentwickelt. Dieser hätte mittelständisches Gewerbe vorgesehen und die Lagerung von Gefahrgütern ausgeschlossen.
Manchmal wäre es gut, bescheidener zu bleiben und sich innerhalb der gegebenen Möglichkeiten zu entwickeln.
Wir plädieren deshalb dafür, in Zukunft nur noch Baugebiete für mittelständische Gewerbe auszuweisen. Und das möglichst schnell. Viele unserer mittelständischen Gewerbebetriebe mit Erweiterungsabsichten - darunter auch Marktführer die international tätig sind - stehen schon lange auf der Warteliste. Sie warten dringend auf  die Erschließung neuer Gewerbegebiete. Der Mittelstand schafft viele sichere Arbeitsplätze, zahlt zuverlässig Gewerbesteuer und bringt sich auch in das soziale Leben des Dorfes ein.
 
Ein sehr positives  Beispiel dafür, einmal eine neue Richtung einzuschlagen, es nicht immer so zu machen wie bisher und neue Wege zu gehen, ist die im Haushalt verankerte Einrichtung des neuen Waldkindergartens bei der Bäretriewerhütte. Auf unsere Anregung hin, hat die Verwaltung in kürzester Zeit die Voraussetzung dafür geschaffen, dass  der Waldkindergarten noch in diesem Jahr in Betrieb gehen kann.
Anstatt mit hohen Kosten im Ort ein neues massives Gebäude für die Betreuung der Kinder zu schaffen, ist ein Waldkindergarten mit der Anschaffung eines Bauwagens und dem notwendigen Inventar vergleichsweise kostengünstig. Auch was die laufenden Kosten angeht.
Weiterhin ist der pädagogische Ansatz gar nicht hoch genug zu bewerten. Die Kinder werden dort dauerhaft in der freien Natur spielen könne und so früh ein Bewusstsein für der Erhalt unserer Umwelt entwickeln. Der Mensch schützt vor allem das was er kennt und schätzt.
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Mai wird ein neuer Gemeinderat gewählt. Der neue Gemeinderat wird unmittelbar mit vielen wichtigen Entscheidungen konfrontiert werden. Erwähnt sei hier nur die Ausweisung neuer Wohnbau- und Gewerbegebiete,
die dringende Sanierung unseres Abwassernetzes (hier gibt es seit dem Weggang von Herrn Ebeling  einen großen Sanierungsstau),
der Bau der Unterführung bei der Triftstraße, 
der Neubau des Feuerwehrgebäudes,
die (energetischen) Sanierungen der Gemeindeimmobilien,
die Suche nach einer vernünftigen Lösung für die Fortführung der Nahwärmeversorgung im Tiefgestade,
der flächendeckende Ausbau des Glasfasernetzes,
die Entscheidung über die Erhöhung oder Abschaffung der Kindergartengebühren und
die Entscheidung über die Renovierung oder einem Neubau der Hardtsporthalle. Unser Vorschlag geht ja hier in die Richtung, genau abzuwägen, ob eine Lösung mit einem vergrößerten Neubaus nicht wirtschaftlich am sinnvollsten wäre.
Denkbar wäre die derzeitige Nutzung der (ebenfalls renovierungsbedürftigen) Littlehamptonhalle in die 'neue' Hardtsporthalle zu integrieren. Auf dem Bereich der jetzigen Litthamptonhalle könnte ein Baugebiet ausgewiesen werden, um einen Hallenneubau gegenzufinanzieren
Diese Lösung erscheint uns momentan am überzeugendsten, zumal die jetzige Hardtsporthalle viele Konflikte für die Unterführung an der Triftstraße bereitet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
das Neue Kommunale Haushaltsrecht bietet zukünftig dem Gemeinderat  die Basis, um innerhalb der finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde die richtigen Entscheidungen zu treffen.
Wir sollten uns dabei nicht scheuen die alten Pfade zu verlassen und neue Wege zu beschreiten!
 
Wir bedanken uns bei der gesamten Verwaltung für die Aufstellung des aktuellen Haushaltsplans, insbesondere natürlich beim Rechnungsamt. Das Team von Herrn Franzen und Frau Dettling-Schenkel hat diesmal ein ganz besonders großes Lob verdient! Der Haushaltsplan ist sehr vernünftig und weitsichtig aufgestellt, sodass wir dem Haushalt in diesem Jahr auch uneingeschränkt zustimmen können.
 
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.