Haushaltsrede der CDU-Fraktion - Wolfgang Klett

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Augustin,

sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,

werte Zuhörer und Vertreter der Presse.

Mit dem heute zu beschließenden Haushalt 2019 verlasse wir das vertraute Zeitalter der Kameralistik und treten ein in das noch weitgehend unbekannte bzw. ungewohnte Feld der sogenannten Doppik.

Dank unserer Verwaltung, insbesondere bedanken wir uns bei Frau Dettling-Schenkel und Herrn Pelz, sind wir in mehrtägigen Schulungen mit den Grundzügen des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts vertraut gemacht worden.

Direkte Vergleiche mit den Planzahlen 2018 und dem Rechnungsergebnis 2017 sind uns nicht möglich. Trotzdem haben wir den anteiligen Zahlungsmittelbedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit bei allen Produkten, angefangen bei der

- Inneren Verwaltung

- Sicherheit und Ordnung

- Ver- und Entsorgung

- usw.,

soweit es machbar ist mit den Planzahlen 2018 und den vorliegenden Rechnungsergebnissen verglichen.

Signifikante Abweichungen, welche nicht offensichtlich durch Beschlüsse des Gemeinderates verursacht wurden, haben wir nicht festgestellt.

Ich werde mich deshalb in der Hauptsache mit der Finanzwirtschaft und den Finanzmitteln für Investitionstätigkeit befassen.

Das ordentliche Ergebnis schließt zwar mit minus 853.000 € ab, es ergibt sich jedoch immer noch ein Zahlungsmittelüberschuss von 470.000 €. Im Vergleich mit der ehemaligen Kameralistik wäre somit zwar keine gewaltige aber immerhin beachtliche Zuführung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt möglich.

Ebenso lassen die gestiegene Steuerkraftsumme und die Steuerkraftmesszahl einen positiven Haushalt erkennen.

Die Grundsteuereinnahmen sind seit Jahren nahezu mit 1,4 Mio. € gleichbleibend.

Bei der Gewerbesteuer sind 3,0 Mio. € zu erwarten.

Der Einkommenssteueranteil hat sich seit 2016 um 1,75 Mio. € erhöht, auf fast 8,5 Mio. €.

Aufgrund der Erhöhung der Vergnügungssteuer und der Hundesteuer in 2018 haben wir hier 90.000 € Mehreinnahmen zu verzeichnen, welche mit 280.000 € veranschlagt sind.

Diese Erhöhung ist nur ein kleiner Beitrag zur Haushaltskonsoldierung, weitere Erhöhungen in vielen Bereichen sind aufgrund zukünftiger hoher Investitionen unumgänglich.

Bezüglich der Ausgaben ist festzustellen, dass die Finanzausgleichsumlage an das Land von 3,5 Mio. € um 400.000 € auf 3,9 Mio. € steigt. Bei der Kreisumlage ist eine Steigerung um 350.000 € auf 5,3 Mio. € zu verzeichnen.

Im laufenden Jahr 2019 ist ein Finanzierungsmittelbedarf für die kommunalen und kirchlichen Kindergärten in Höhe von 3,7 Mio. € veranschlagt. Die Gesamtkosten betragen jedoch 6,0 Mio. € inkl. der Investitionen. Hierbei sind die Einnahmen nicht berücksichtigt. Die Beiträge der Eltern betragen 651.000 €, das entspricht 10,8 % der Gesamtkosten.

Trotzdem wäre es der Wunsch der CDU-Fraktion, dass man die Elternbeiträge abschaffen könnte. Die finanziellen Spielräume lassen dies jedoch leider nicht zu.

Bei der Abwasserbeseitigung ergibt sich zwar ein anteiliger Zahlungsmittelüberschuss aus der laufenden Verwaltungstätigkeit in Höhe von ca. 570.000 €; infolge der notwendigen Investitionen von ca. 1,9 Mio. € ergibt sich jedoch ein Finanzierungsmittelbedarf für 2019 von 1,3 Mio. €.

Es gilt den Investitionsstau im gesamten Tiefbau, z. B. Kanalsystem sowie Straßenunterhalten, dringend abzubauen.

Sollten die Personalprobleme im Tiefbau nicht bald gelöst werden können, sollten externe Leistungen in Anspruch genommen werden.

Im Haushalt sind 400.000 € Planungskosten für das neue Feuerwehrhaus veranschlagt. Im Jahr 2020 sind weitere 200.000 € eingeplant. Bei der mittelfristigen Finanzplanung dürfen wir nicht außer Acht lassen, dass der Finanzierungsmittelbedarf für das gesamte Projekt Feuerwehrhaus in Höhe von weiteren ca. 7 Mio. € nicht enthalten ist.

Es fällt auf, dass im Jahr 2019, 165.000 € Miete für unsere gemeindeeigenen Wohnungen erzielt werden, jedoch kaum Sanierungen veranschlagt sind.

Für die Erstellung der Parkplätze im nördlichen Bereich des Bahnhofs sind in 2019 Planungskosten von 35.000 € eingestellt. Durch die Personalsituation im Tiefbau ist es in 2019 nicht möglich, die Baumaßnahmen zu beginnen.

Im Jahr 2020 sind 500.000 € zur Realisierung vorgesehen, die Fertigstellung sollte unbedingt auch in 2020 angestrebt werden.

Für die sanierungsbedürftige Hardtsporthalle sind von 2019 bis 2022 insgesamt 5 Mio. € für Baumaßnahmen vorgesehen. Es ist zu prüfen, ob eine Sanierung oder ein Neubau wirtschaftlicher ist. Die CDU-Fraktion spricht sich für die wirtschaftlichere Lösung aus.

Die Verhandlungen bezüglich des Lebensmittel-Marktes im Süden von Durmersheim sind weitestgehend abgeschlossen. Für die Bebauung des vorgesehenen Wohngebiets südlicher Ortsrand sind im Haushalt keine Finanzierungsmittel eingestellt. Angesicht der prekären Lage auf dem Wohnungsmarkt sollte die Wohnbebauung vorangetrieben werden.

Schon mehrfach hat der Gemeinderat in seiner Gesamtheit zum Ausdruck gebracht, dass im Zuge des Stromnetzausbaues der Bundesregierung, die Stromtrasse zwischen Durmersheim und Würmersheim aus diesem Gebiet verlegt werden soll. Dieses Gebiet ist für zukünftige Entwicklung von Durmersheim und Würmersheim von fundamentaler Bedeutung. Die CDU-Fraktion, und ich, denke auch die anderen Fraktionen und die Agenda 21, werden sich mit allen legalen Mitteln einsetzen, diese Jahrhundertchance zu nutzen, um Durmersheim und Würmersheim zusammenwachsen zu lassen. Außerdem steht nach dem Ausbau von Tiefgestade IV auf der gesamten Gemarkung ansonsten kein Gelände mehr für die Ortsentwicklung zur Verfügung. Möglicherweise müssen wir dazu Geld in die Hand nehmen. Nachdem das Planfeststellungsverfahren demnächst in die Entscheidungsphase kommt, gehen wir davon aus, dass ein Teil der im Haushalt vorgesehenen Gerichts- und ähnlichen Kosten auch für dieses Projekt zur Verfügung steht.

Unsere Bestattungskultur verändert sich fast unmerklich schon lange, überdeutlich tut sie dies seit einigen Jahren. Neben der traditionellen Erd- oder Urnenbestattung wurde im Zuge der veränderten Familienstrukturen auch die gärtnerbetreuten Gräber eingeführt. Die CDU-Fraktion fordert schon lange die kurzfristige Einführung von Baumbestattungen auf allen Friedhöfen. Dafür ist ein Finanzierungsmittelansatz im Haushalt nicht erforderlich, sondern lediglich eine Ergänzung der Friedhofsordnung. Wir werden deshalb demnächst einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat einbringen.

Einige Ereignisse in jüngster Vergangenheit zeigen, dass das Thema Amok immer noch brandaktuell ist. Deshalb begrüßen wir die Bereitstellung von 45.000 € für Notfall- und Gefahren-Reaktions-Systeme in unseren Grundschulen und in den Sporthallen. Wir bitten jedoch, spätestens im nächsten Jahr auch die übrigen Schulen entsprechend auszustatten.

Nicht weniger liegt uns die Sicherheit unserer Bürger am Herzen. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich den Ansatz von 45.000 € für den Sicherheitsdienst in unseren Flüchtlingsunterkünften. Die bisherigen Erfahrungen zeigen die positiven Auswirkungen ganz deutlich.

Die CDU-Fraktion bedankt sich bei der gesamten Verwaltung für die Mitarbeit bei den Planungsvorbereitungen. Besonderer Dank gebührt Herrn Franzen sowie Frau Dettling-Schenkel, die im Wesentlichen den Haushalt 2019 erstellt haben.

Sehr geehrter Herr Augustin,

nach Ihrer eigenen Aussage beginnt mit dem Einbringen des Haushaltsentwurfs das Ringen im Abwägungsprozess zwischen dem Notwendigem und dem Wünschenswerten.

Genau dies ist Ihnen auch in Bezug auf die finanziellen Ressourcen voll gelungen. Dafür danken wir Ihnen ganz besonders.

Ebenso bedanken wir uns bei den Rastkolleginnen und Ratskollegen für die konstruktive Zusammenarbeit.

Dank auch an die Presse für die sachliche Berichterstattung.

Die CDU-Fraktion wird dem Haushalt zustimmen.

Für die CDU-Fraktion, Wolfgang Klett.