Datenschutzrechtliche Vorgaben Grund- und Gewerbesteuer

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
 
Vorwort:
Die Gemeinde Durmersheim erhebt für den in Ihrem Gebiet liegenden Grundbesitz (bebaute und unbebaute Grundstücke, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft) Grundsteuer von den Eigentümerinnen und Eigentümern sowie den Erbbauberechtigten. Von Unternehmer(inne)n/Unternehmen mit Gewerbebetrieben die eine Betriebstätte in Durmersheim haben, erhebt sie die Gewerbesteuer. Hierbei müssen personenbezogene Daten verarbeitet werden.
 
Im Besteuerungsverfahren sind Daten personenbezogen, wenn sie einer natürlichen Person, einer Körperschaft (z. B. Verein, Kapitalgesellschaft), einer Personenvereinigung oder einer Vermögensmasse zugeordnet werden können. Keine personenbezogene Daten sind veränderte Daten, die nicht mehr einer Person zugeordnet werden können oder Daten, die durch Schutzmaßnahmen Rückschlüsse auf die Betroffenen ausschließen (anonymisierte oder pseudonymisierte Daten).
 
Wenn die Gemeinde Durmersheim personenbezogene Daten verarbeitet, bedeutet das, dass sie diese Daten z. B. erhebt, speichert, verwendet, weiterverarbeitet, übermittelt, zum Abruf bereitstellt oder löscht.
 
Im Folgenden informieren wir Sie darüber, welche personenbezogenen Daten wir erheben und was wir mit diesen Daten machen. Außerdem informieren wir Sie über Ihre Rechte in Datenschutzfragen und an wen Sie sich diesbezüglich wenden können.
 
1. Wer sind Ihre Ansprechpartner? Fragen in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten können Sie an die Gemeinde Durmersheim vertreten durch den Bürgermeister, richten. Darüber hinaus können sich an den Datenschutzbeauftragten der Gemeinde Durmersheim per E-Mail (datenschutz@durmersheim.de) wenden, oder die Kontaktaufnahme per Post über
Gemeindeverwaltung Durmersheim
Datenschutzbeauftragter
Rathausplatz 1
76448 Durmersheim
durchführen.
 
2. Zu welchem Zweck verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten? Um unsere Aufgabe zu erfüllen, die Grund- und Gewerbesteuer nach den Vorschriften der Abgabenordnung und der Steuergesetze gleichmäßig festzusetzen und zu erheben, benötigen wir personenbezogene Daten (§ 85 der Abgabenordnung).
 
3. Welche personenbezogenen Daten verarbeiten wir? Wir verarbeiten insbesondere folgende personenbezogene Daten:
I. Persönliche Identifikations- und Kontaktangaben, z. B.
a. Vor- und Nachname,
b. Firma oder andere Unternehmens- oder Gesellschaftsbezeichnung, Handelsregisternummer,
c. Vor- und Nachname des/der (gesetzlichen) Vertreter(s), des/der Bevollmächtigte(n), des/der Geschäftsführer(s), des/der Gesellschafter(s),
d. Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer
e. Geburtsdatum und -ort,
f. Steuernummer, Buchungs- oder Kassenzeichen.
 

II. Für die Festsetzung, und Erhebung der Steuern erforderliche Informationen z. B.
a. Gewerbesteuermessbetrag,
b. Einheits- und Grundsteuermessbetrag,
c. Zerlegungsanteil am Gewerbesteuer- bzw. Grundsteuermessbetrag,
d. Bankverbindung,
e. Angaben über geleistete oder erstattete Steuern und Vorauszahlungen,
f. Angaben über gestellte Anträge sowie Rechtsbehelfe.
 
Bei der Grund- und Gewerbesteuer erhalten wir Ihre personenbezogenen Daten in erster Linie über die Messbescheide und Zerlegungsmitteilungen des zuständigen Finanzamtes und verarbeiten diese weiter. Darüber hinaus erheben wir Ihre personenbezogenen Daten auch bei Ihnen selbst, z. B. durch Ihre SEPA-Lastschriftmandate, Mitteilungen und Anträge.
Schließlich erheben wir Ihre personenbezogenen Daten bei Dritten soweit diese gesetzlich zu Mitteilung an uns verpflichtet sind. Außerdem erhalten wir steuerrelevante Informationen von Steuerämtern anderer Kommunen. Können wir einen steuerrelevanten Sachverhalt nicht mit Ihrer Hilfe aufklären, dürfen wir, Sie betreffende personenbezogene Daten, auch durch Nachfragen bei Dritten erheben (z. B. Auskunftsersuchen an die Nachlassgerichte bei der Ermittlung von Erben). Im Vollstreckungsverfahren können wir Daten bei Drittschuldnern (z. B. Kreditinstitut oder Arbeitgeber) erheben. Zudem können wir öffentlich zugängliche Informationen (z. B. aus Zeitungen, öffentlichen Registern oder öffentliche Bekanntmachungen) verarbeiten.
 
4. Wie verarbeiten wir diese Daten? Im weitgehend automationsgestützten Besteuerungsverfahren werden Ihre personenbezogenen Daten gespeichert und dann in zumeist maschinellem Verfahren der Festsetzung und Erhebung der Steuer zugrunde gelegt. Wir bedienen uns dabei der Dienstleistung durch ITEOS (AöR), welche die Daten in unserem Auftrag verarbeitet. Sowohl wir auch ITEOS setzen dabei technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre personenbezogene Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Weitergabe, Veränderung oder Löschung sowie gegen unbefugte Offenlegung durch unbefugten Zugang zu schützen.
 
5. Unter welchen Voraussetzungen dürfen wir Ihre Daten an Dritte weitergeben? Alle personenbezogenen Daten, die uns in einem steuerlichen Verfahren bekannt geworden sind, dürfen wir dann an andere Personen oder Stellen (z. B. an Finanzämter, Verwaltungsgerichte, Rechtsaufsichtsbehörden oder andere Behörden) weitergeben, wenn Sie dem zugestimmt haben oder die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist.
 
6. Wie lange speichern wir Ihre Daten? Personenbezogene Daten müssen wir so lange speichern, wie sie für das Besteuerungsverfahren erforderlich sind. Maßstab hierfür sind grundsätzlich die steuerlichen Verjährungsfristen (§§ 169 bis 174 der Abgabenordnung sowie §§ 228 bis 232 der Abgabenordnung). Wir dürfen Sie betreffende personenbezogene Daten auch speichern, um diese für künftige steuerliche Verfahren zu verarbeiten (§ 88a der Abgabenordnung).
 
7. Welche Rechte (Auskunftsrecht, Widerspruchsrecht usw.) haben Sie? Sie haben nach der Datenschutz-Grundverordnung verschiedene Rechte  (Artikel 15 bis 18 und 21) der Datenschutz-Grundverordnung.
- Recht auf Auskunft
- Recht auf Berichtigung
- Recht auf Löschung
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
- Recht auf Widerspruch

- Recht auf Beschwerde
Die Kontaktdaten der Datenschutzaufsichtsbehörden finden Sie unter www. bfdi.bund.de bzw. unter www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de.
 
Allgemeine Hinweise zu diesen Rechten
In einigen Fällen können oder dürfen wir Ihrem Anliegen nicht entsprechen (§§ 32c bis 32f der Abgabenordnung). Sofern dies gesetzlich zulässig ist, teilen wir Ihnen in diesem Fall immer den Grund für die Verweigerung mit. Wir werden Ihnen aber grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Eingang Ihres Anliegens antworten. Sollten wir länger als einen Monat für eine abschließende Klärung benötigen erhalten Sie einen Zwischennachricht.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
 
A. Augustin, Bürgermeister

Ende der amtlichen Bekanntmachungen