Am Mittwoch, fand um 19:00 Uhr im
Bürgersaal des Rathauses eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt. Bei
dieser Sitzung wurde folgende Tagesordnung abgearbeitet:
TOP 01:Einwohnerfrageviertelstunde
Es lagen keine Anfragen vor.
TOP 02:Kommunalwahlen
am 26.05.2019 -Bildung des Gemeindewahlausschusses (GWA)
Der Wahltag für die Kommunalwahlen im Jahr 2019
wurde mit dem Wahltag der Europa-Wahl am Sonntag, 26. Mai 2019 zusammengelegt.
Einstimmig stimmten die Gemeinderatsmitglieder
dem Vorschlag der Verwaltung für die Zusammensetzung des GWA zu. Demnach ist
Herr Franz Kassel der Vorsitzender des Gremiums, seine Stellvertretung
übernimmt Herr Hartmut Seidel. Als Beisitzerin fungieren Frau Petra
Dürrschnabel und Frau Sonja Schorpp. Stellvertretende Beisitzer sind Herr Christopher
Rubertino und Frau Larissa Eschbach.
Wer im Wahlausschuss mitwirkt, darf nicht
gleichzeitig Kandidat für eine der zu wählenden Organen sein, das war
auch ein Grund dafür, dass der Vorsitz nicht an Bürgermeister Andreas Augustin
ging.
TOP 03:Freibad
Stützmauer - Vergabe von Bauarbeiten
An der unteren Terrassenmauer des Freibades gibt es auf einer Länge von
ca. 23 m starke Wölbungen aufgrund von Erddruck und Unterspülungen. Die Mauer
wurde auf einem kurzen Stück abgetragen, um die Konstruktion und den Untergrund
zu untersuchen. Dabei stellte sich heraus, dass weder ein Fundament, noch eine
andere Stützkonstruktion vorhanden ist. Die Mauer steht direkt im Erdreich und
ist mit sandigem Boden hinterfüllt. Die vorhandene Mauer soll nun auf ganzer
Länge abgetragen werden, um ein Fundament und eine Schalungswand einzubauen und
die nötige Standfestigkeit zu gewährleisten. Danach soll die Mauer mit den
vorhandenen Steinen wieder aufgebaut werden. Nach Mitteilung von Herrn Ortsbaumeister Hans-Martin Braun
seien drei Vergleichsangebote für die notwendigen Arbeiten eingeholt worden und
auch eine Ortsbesichtigung habe stattgefunden. Mit einer Angebotssumme von 27.096,- Euro hatte die Sinzheimer Firma Natursteinmeister das günstigste Angebot abgegeben und vom
Gemeinderat auch den Zuschlag erhalten, wobei die Arbeiten im Vorgriff auf den
Haushalt 2019 vergeben wurden. Herr Braun betonte, dass alles vor Beginn der Freibadsaison
in Ordnung gebracht werden soll.
TOP 04:Bildung
eines gemeinsamen Gutachterausschusses bei der Großen Kreisstadt Rastatt -
Abschluss einer öffentlich rechtlichen Vereinbarung
Der Gemeinderat hat der Übertragung der Aufgaben des Gutachterausschusses
auf die Große Kreisstadt Rastatt sowie der Bildung des gemeinsamen
Gutachterausschusses und der
öffentlich-rechtlichen Vereinbarung, einstimmig zugestimmt. Herr
Rechnungsamtsleiter Hans Franzen nannte für Durmersheim einen Betrag von etwa
40.000 Euro jährlich, das sei etwas teurer als bisher.
TOP 05:Landschaftsrahmenplan
- Anhörung Träger öffentlicher Belange
Einstimmig zugestimmt hat der Gemeinderat der Stellungnahme
der Gemeindeverwaltung zur Fortschreibung des Landschaftsrahmenplanes durch den
Regionalverband Mittlerer Oberrhein. Die Erstfassung stammt aus dem Jahr 1986
und entspricht heute rechtlich und methodisch nicht mehr den Anforderungen. Die
Ziele und Maßnahmen des Landschaftsrahmenplans sind nicht gegenüber anderen
Belangen oder Nutzungsansprüchen abgestimmt und abgewogen. Daher hat der
Landschaftsrahmenplan nur gutachterlichen Charakter und entfaltet keine eigene
Rechtsverbindlichkeit. Für die Kommunen soll er rahmengebende Grundlage, für
die örtliche Landschaftsplanung, die Verwirklichung von
Landschaftspflegeprojekten und für die Bauleitplanung ein orientierendes
Abwägungsmaterial, sein. Als ein
Kernproblem kritisierte Herr Bürgermeister Augustin die Zielsetzung von "Erhalt
und Entwicklung". Diese Doppelstrategie müsse aufgelöst werden. Der Erhalt
kleinräumiger Strukturen im Bereich des zukünftigen neuen Feuerwehrgebäudes wegen des bereits bestehenden Bebauungsplanes
ebenso zurückgewiesen wie im Bereich des südlichen Ortsrandes. Im Zusammenhang
mit dem Erhalt und der Entwicklung von Schluten und feuchten Senken verweist
Herr Bürgermeister Augustin auf die Fläche am Aarweg, wo Draingraben zur
Entwässerung vorhanden seien und durch eine Entwicklung zu feuchten Schluten
und Senken diese Strukturen aufgegeben würden. Abzulehnen sei auch die ausgewiesene
Extensivierung von landwirtschaftlich genutzten Flächen, da dies die Existenz
der landwirtschaftlichen Betriebe bedrohe, die für den Erhalt unserer
Kulturlandschaft wertvollste Dienste leisten. Der Bürgermeister sprach sich deutlich
für die Stärkung der regionalen Produktion aus. GR Josef Tritsch meinte, es
gehe um den Grundwasserschutz, das Wasser solle vor allem vor zu viel Nitrat
geschützt werden. Herr Bürgermeister Augustin stimmt GR Tritsch zu, betonte
aber, dass die Nitratbelastung im Süden von 50 auf 32 Milligramm pro Liter, im
Norden sogar auf 11 Milligramm zurückgegangen sei. Auch Herr Enderle
versicherte, dass die Nitratbelastung sich einem "natürlichen Maß" nähert. Herr
Bürgermeister Augustin erklärte, dass die Vorschläge des Regionalverbandes nur
geringe Relevanz für die Durmersheimer Hardt enthalten, die Aussagen seien
getroffen worden, ohne auf örtliche Besonderheiten zu achten. GR Matthias Maier
war der gleichen Meinung und forderte, die Berücksichtigung der digital
vorliegenden Flurbilanz mit den jeweiligen Nutzungen, mit in die Stellungnahme
aufzunehmen.
TOP 06:Sachstandsbericht
Flüchtlingsunterbringung
Bei der Gemeinde Durmersheim sind aktuell 180 Flüchtlinge in
Unterkünften der Gemeinde und 25 Personen in privaten Unterkünften wohnhaft.
Die Aufnahme-Quote des Landratsamtes für Durmersheim ist nach derzeitigem Stand
für 2019 bereits erfüllt.
Nach Schätzungen der Gemeindeverwaltung könnten in diesem Jahr
noch 10 bis 20 weitere Personen unterzubringen sein. Die freien Wohnungen und
Wohnplätze sollten laut Hauptamtsleiterin Sandra Hertweck ausreichend sein. Ein
Sicherheitsdienst sei für die Häuser in der Pilgerstraße mit einer nächtlichen
Kontrolle beauftragt, da dort die meisten Flüchtlinge untergebracht seien. Als
positiv zu bewerten sei das Angebot der Gemeinde, interessierten Flüchtlingen
jeweils eine zweimonatige Beschäftigung im Bauhof anzubieten. Insgesamt 3
Flüchtlinge hätten sich auf diese Stelle beworben. Seit Oktober 2018 haben die
Mitarbeiter der Verwaltung die Aufgaben des Flüchtlingsbeauftragten, der die
Gemeinde nach ablaufen der Förderung verlassen habe, übernommen. Frau Hertweck
lobte auch die tatkräftige Unterstützung durch die Ehrenamtlichen des
Arbeitskreises Flüchtlingsbetreuung, dem man zu großem Dank verpflichtet sein.
TOP 07:Entscheidung
über die Annahme von Spenden gem. § 78 Abs. 4 GemO
Die Annahme der Spenden wurde einstimmig beschlossen.
Nach § 78 Abs. 4 GemO hat der Gemeinderat - unabhängig von der
Höhe der Spende - über die Annahme bzw. Vermittlung zu entscheiden. Durch den
Beschluss des Gemeinderates vom 11.10.2006 wurde festgelegt, über die Annahme
von Spenden ab einem Betrag von mehr als 100 € einzeln auf Anfrage bzw. nach
Eingang der Spende in öffentlicher Sitzung zu beschließen. Es gingen insgesamt
Spenden i. H. v. 2.890,00 € ein.
TOP 08:Information
und Anfragen
Herr Bürgermeister Augustin berichtet, dass er nun auch im
Sozialausschuss des Städtetags von Baden- Württemberg mittätig sei, da es in
dem Ausschuss auch um das Thema Kindergärten gehe. Die Zugehörigkeit zum
Städtetag bezeichnete Herr Augustin als "sehr befruchtend".
Herr Enderle bat darum das Ärztehaus darüber zu informieren,
dass das Navi die Mitarbeiter falsch
führen würde und der Weg über die Unterführung kürzer wäre.
GR Christa Schulz erkundigte sich nach den Bauarbeiten, die
derzeit beim Kindergarten "Villa Kunterbunt" in der Schwarzwaldstraße im Gang
seien. BM Augustin teilte mit, dass dort fünf zusätzliche Stellplätze
geschaffen würden, um den "Parkdruck" zu mindern.
GR Glied beklagte die Ausstellung eines Strafzettels wegen
Parken auf dem Gehweg, da der Gehweg mehr als 90 cm frei war. BM Augustin wies
darauf hin, dass die Stadt Karlsruhe die Duldung des Parkens auf dem Gehweg
rückgängig gemacht hat, da es zu viele Diskussionen diesbezüglich gab. Deshalb
sei jetzt auch die Gemeinde Durmersheim wieder mit dem Thema beschäftigt und
würde gegebenenfalls nur noch das Gehwegparken in gekennzeichneten Flächen
erlauben. Hierzu vermutlich mehr in der GR Sitzung im März.
GR Veneziani deutet darauf hin, dass das Parken auf der Straße
den Verkehr vermutlich lahmlegen würde. BM Augustin erklärte, dass laut Gesetz
das Parken bei einer Restbreite von weniger als 3,05 m verboten sei.
TOP 09: Einwohnerfrageviertelstunde
Es lagen keine Anfragen vor.
Die
Sitzung endete um 20:00 Uhr.
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