Aus der Mitte des Gemeinderates - Sitzung vom 16. Januar 2019

Am Mittwoch, fand um 19:00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt. Bei dieser Sitzung wurde folgende Tagesordnung abgearbeitet:
 
TOP 01:Einwohnerfrageviertelstunde

Es lagen keine Anfragen vor.

TOP 02:Kommunalwahlen am 26.05.2019  -Bildung des Gemeindewahlausschusses (GWA)
Der Wahltag für die Kommunalwahlen im Jahr 2019 wurde mit dem Wahltag der Europa-Wahl am Sonntag, 26. Mai 2019 zusammengelegt.
Einstimmig stimmten die Gemeinderatsmitglieder dem Vorschlag der Verwaltung für die Zusammensetzung des GWA zu. Demnach ist Herr Franz Kassel der Vorsitzender des Gremiums, seine Stellvertretung übernimmt Herr Hartmut Seidel. Als Beisitzerin fungieren Frau Petra Dürrschnabel und Frau Sonja Schorpp. Stellvertretende Beisitzer sind Herr Christopher Rubertino und Frau Larissa Eschbach.
Wer im Wahlausschuss mitwirkt, darf nicht gleichzeitig Kandidat für eine der zu wählenden Organen sein, das war auch ein Grund dafür, dass der Vorsitz nicht an Bürgermeister Andreas Augustin ging.

TOP 03:Freibad Stützmauer - Vergabe von Bauarbeiten
An der unteren Terrassenmauer des Freibades gibt es auf einer Länge von ca. 23 m starke Wölbungen aufgrund von Erddruck und Unterspülungen. Die Mauer wurde auf einem kurzen Stück abgetragen, um die Konstruktion und den Untergrund zu untersuchen. Dabei stellte sich heraus, dass weder ein Fundament, noch eine andere Stützkonstruktion vorhanden ist. Die Mauer steht direkt im Erdreich und ist mit sandigem Boden hinterfüllt. Die vorhandene Mauer soll nun auf ganzer Länge abgetragen werden, um ein Fundament und eine Schalungswand einzubauen und die nötige Standfestigkeit zu gewährleisten. Danach soll die Mauer mit den vorhandenen Steinen wieder aufgebaut werden. Nach Mitteilung von Herrn Ortsbaumeister Hans-Martin Braun seien drei Vergleichsangebote für die notwendigen Arbeiten eingeholt worden und auch eine Ortsbesichtigung habe stattgefunden. Mit einer Angebotssumme von 27.096,- Euro hatte die Sinzheimer Firma Natursteinmeister das günstigste Angebot abgegeben und vom Gemeinderat auch den Zuschlag erhalten, wobei die Arbeiten im Vorgriff auf den Haushalt 2019 vergeben wurden. Herr Braun betonte, dass alles vor Beginn der Freibadsaison in Ordnung gebracht werden soll.

TOP 04:Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses bei der Großen Kreisstadt Rastatt - Abschluss einer öffentlich rechtlichen Vereinbarung
Der Gemeinderat hat der Übertragung der Aufgaben des Gutachterausschusses auf die Große Kreisstadt Rastatt sowie der Bildung des gemeinsamen Gutachterausschusses  und der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung, einstimmig zugestimmt. Herr Rechnungsamtsleiter Hans Franzen nannte für Durmersheim einen Betrag von etwa 40.000 Euro jährlich, das sei etwas teurer als bisher.
 
TOP 05:Landschaftsrahmenplan - Anhörung Träger öffentlicher Belange
Einstimmig zugestimmt hat der Gemeinderat der Stellungnahme der Gemeindeverwaltung zur Fortschreibung des Landschaftsrahmenplanes durch den Regionalverband Mittlerer Oberrhein. Die Erstfassung stammt aus dem Jahr 1986 und entspricht heute rechtlich und methodisch nicht mehr den Anforderungen. Die Ziele und Maßnahmen des Landschaftsrahmenplans sind nicht gegenüber anderen Belangen oder Nutzungsansprüchen abgestimmt und abgewogen. Daher hat der Landschaftsrahmenplan nur gutachterlichen Charakter und entfaltet keine eigene Rechtsverbindlichkeit. Für die Kommunen soll er rahmengebende Grundlage, für die örtliche Landschaftsplanung, die Verwirklichung von Landschaftspflegeprojekten und für die Bauleitplanung ein orientierendes Abwägungsmaterial, sein.  Als ein Kernproblem kritisierte Herr Bürgermeister Augustin die Zielsetzung von "Erhalt und Entwicklung". Diese Doppelstrategie müsse aufgelöst werden. Der Erhalt kleinräumiger Strukturen im Bereich des zukünftigen neuen Feuerwehrgebäudes  wegen des bereits bestehenden Bebauungsplanes ebenso zurückgewiesen wie im Bereich des südlichen Ortsrandes. Im Zusammenhang mit dem Erhalt und der Entwicklung von Schluten und feuchten Senken verweist Herr Bürgermeister Augustin auf die Fläche am Aarweg, wo Draingraben zur Entwässerung vorhanden seien und durch eine Entwicklung zu feuchten Schluten und Senken diese Strukturen aufgegeben würden. Abzulehnen sei auch die ausgewiesene Extensivierung von landwirtschaftlich genutzten Flächen, da dies die Existenz der landwirtschaftlichen Betriebe bedrohe, die für den Erhalt unserer Kulturlandschaft wertvollste Dienste leisten. Der Bürgermeister sprach sich deutlich für die Stärkung der regionalen Produktion aus. GR Josef Tritsch meinte, es gehe um den Grundwasserschutz, das Wasser solle vor allem vor zu viel Nitrat geschützt werden. Herr Bürgermeister Augustin stimmt GR Tritsch zu, betonte aber, dass die Nitratbelastung im Süden von 50 auf 32 Milligramm pro Liter, im Norden sogar auf 11 Milligramm zurückgegangen sei. Auch Herr Enderle versicherte, dass die Nitratbelastung sich einem "natürlichen Maß" nähert. Herr Bürgermeister Augustin erklärte, dass die Vorschläge des Regionalverbandes nur geringe Relevanz für die Durmersheimer Hardt enthalten, die Aussagen seien getroffen worden, ohne auf örtliche Besonderheiten zu achten. GR Matthias Maier war der gleichen Meinung und forderte, die Berücksichtigung der digital vorliegenden Flurbilanz mit den jeweiligen Nutzungen, mit in die Stellungnahme aufzunehmen.

TOP 06:Sachstandsbericht Flüchtlingsunterbringung
Bei der Gemeinde Durmersheim sind aktuell 180 Flüchtlinge in Unterkünften der Gemeinde und 25 Personen in privaten Unterkünften wohnhaft. Die Aufnahme-Quote des Landratsamtes für Durmersheim ist nach derzeitigem Stand für 2019 bereits erfüllt.
Nach Schätzungen der Gemeindeverwaltung könnten in diesem Jahr noch 10 bis 20 weitere Personen unterzubringen sein. Die freien Wohnungen und Wohnplätze sollten laut Hauptamtsleiterin Sandra Hertweck ausreichend sein. Ein Sicherheitsdienst sei für die Häuser in der Pilgerstraße mit einer nächtlichen Kontrolle beauftragt, da dort die meisten Flüchtlinge untergebracht seien. Als positiv zu bewerten sei das Angebot der Gemeinde, interessierten Flüchtlingen jeweils eine zweimonatige Beschäftigung im Bauhof anzubieten. Insgesamt 3 Flüchtlinge hätten sich auf diese Stelle beworben. Seit Oktober 2018 haben die Mitarbeiter der Verwaltung die Aufgaben des Flüchtlingsbeauftragten, der die Gemeinde nach ablaufen der Förderung verlassen habe, übernommen. Frau Hertweck lobte auch die tatkräftige Unterstützung durch die Ehrenamtlichen des Arbeitskreises Flüchtlingsbetreuung, dem man zu großem Dank verpflichtet sein.
 
TOP 07:Entscheidung über die Annahme von Spenden gem. § 78 Abs. 4 GemO
Die Annahme der Spenden wurde einstimmig beschlossen.
Nach § 78 Abs. 4 GemO hat der Gemeinderat - unabhängig von der Höhe der Spende - über die Annahme bzw. Vermittlung zu entscheiden. Durch den Beschluss des Gemeinderates vom 11.10.2006 wurde festgelegt, über die Annahme von Spenden ab einem Betrag von mehr als 100 € einzeln auf Anfrage bzw. nach Eingang der Spende in öffentlicher Sitzung zu beschließen. Es gingen insgesamt Spenden i. H. v. 2.890,00 € ein.
 
TOP 08:Information und Anfragen
Herr Bürgermeister Augustin berichtet, dass er nun auch im Sozialausschuss des Städtetags von Baden- Württemberg mittätig sei, da es in dem Ausschuss auch um das Thema Kindergärten gehe. Die Zugehörigkeit zum Städtetag bezeichnete Herr Augustin als "sehr befruchtend".
Herr Enderle bat darum das Ärztehaus darüber zu informieren, dass das Navi die Mitarbeiter falsch führen würde und der Weg über die Unterführung kürzer wäre.
GR Christa Schulz erkundigte sich nach den Bauarbeiten, die derzeit beim Kindergarten "Villa Kunterbunt" in der Schwarzwaldstraße im Gang seien. BM Augustin teilte mit, dass dort fünf zusätzliche Stellplätze geschaffen würden, um den "Parkdruck" zu mindern.
GR Glied beklagte die Ausstellung eines Strafzettels wegen Parken auf dem Gehweg, da der Gehweg mehr als 90 cm frei war. BM Augustin wies darauf hin, dass die Stadt Karlsruhe die Duldung des Parkens auf dem Gehweg rückgängig gemacht hat, da es zu viele Diskussionen diesbezüglich gab. Deshalb sei jetzt auch die Gemeinde Durmersheim wieder mit dem Thema beschäftigt und würde gegebenenfalls nur noch das Gehwegparken in gekennzeichneten Flächen erlauben. Hierzu vermutlich mehr in der GR Sitzung im März.
GR Veneziani deutet darauf hin, dass das Parken auf der Straße den Verkehr vermutlich lahmlegen würde. BM Augustin erklärte, dass laut Gesetz das Parken bei einer Restbreite von weniger als 3,05 m verboten sei.
 
TOP 09: Einwohnerfrageviertelstunde
Es lagen keine Anfragen vor.
 
 
Die Sitzung endete um 20:00 Uhr.