Bericht aus der Sitzung des Ortschaftsrats vom 28.11.2018

Top Antrag von Bärbel Frey auf Ausscheiden aus dem Ortschaftsrat
Aufgrund des anstehenden Wohnortwechsels scheidet Bärbel Frey aus dem Ortschaftsrat aus. Seitens des Ortschaftsrates wird festgestellt, dass dies ein wichtiger Grund gem. GemO ist. Damit endet auch ihr Amt als Stellvertreterin des Ortsvorstehers. Ortsvorsteher Helmut Schorpp dankte Bärbel Frey für ihr vielfältiges vorbildliches Engagement für die Gemeinde und wünschte ihr alles Gute auf ihrem weiteren Lebensweg. Die Anwesenden dankten Bärbel Frey für das gute Miteinander und schlossen sich den guten Wünschen an.

Top Verpflichtung von Herbert Kölmel-Voigt als Ortschaftsrat
Auf den freien Sitz im Ortschaftsrat rückte Herbert Kölmel-Voigt nach. Er wurde von Ortsvorsteher Schorpp durch Handschlag und Verlesen der Gelöbnisformel verpflichtet.

Top Wahl der Stellvertreterin/des Stellvertreters des Ortsvorstehers - Vorschlag an den Gemeinderat
Der Ortschaftsrat legte sich auf Ortschaftsrat Stephan Rauch als Wahlvorschlag zur Wahl des Stellvertreters des Ortsvorstehers fest. Die Wahl des Stellvertreters des Ortsvorstehers ist für den 19.12.2018 durch den Gemeinderat vorgesehen.

Top Haushaltsmittelanmeldung 2019
Für den Vermögenshaushalt 2019 wurden die bekannten Punkte "Erweiterung/behindertengerechte Modernisierung des Gemeindezentrum" (700 T€) und "Erweiterung Gewerbegebiet Siemensstraße" (100 T€) angemeldet.
Ergänzend zum turnusmäßig fortgeschriebenen Betrieb des Verwaltungshaushalts wurden die Vorschläge des Ortschaftsrates für die Haushaltsmittelanmeldung 2019 beraten und einstimmig beschlossen.
Nennenswerte größere Positionen für den Verwaltungshaushalt betreffen dabei den Friedhof mit 6500 € für den Anstrich an Holzgesims und der Fassade. Für den Spielplatz in der Prätoriusstraße werden für eine Sitzbankgruppe 3000 € angesetzt. Reparaturen an der Grillstelle werden mit 2000 € und für den Ersatz von Einrichtungsgegenständen werden 500 € eingestellt. Betr. des geplanten Speckkälblefestes sind für das kult. Beiprogramm, Sicherheitsmaßnahmen und Infrastrukturanforderungen (wg. Baustelle GZ) ca 15T € anzusetzen. 800 € werden eingeplant für Streuobstbäume und Pflege-/Schnittaktionen. Für die Teilreparatur/Sanierung der Wegoberfläche des Radweges direkt am Ortsausgang Richtung Elchesheim werden 15 T € veranschlagt. Dieser Betrag ist durch den Haushalt des Gemeindeverwaltungsverbandes zu bestreiten. Für 3 zusätzliche Dog-Stationen werden 600 € beantragt.

Top Bebauungsplan "Gewerbegebiet Siemensstraße" - Anhörung des Ortschaftsrates nach § 70 GemO
Nachdem zwischenzeitlich den Belangen des Naturschutzes Rechnung getragen und die entsprechenden Gutachten (Umweltbericht, artenschutzrechtl. Fachbeitrag, schalltechn. Gutachten) aktualisiert wurden, kann das Verfahren nunmehr weitergeführt werden. Der Ortschaftsrat hat hierfür dem Gemeinderat einstimmig die Empfehlungen ausgesprochen, die Abwägung der Stellungnahme aus der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange sowie des geänderten Entwurfs zu billigen. Ebenso erfolgte die Empfehlung des Beschlusses zur Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (2) und des Beschlusses zur Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB.

Top Anhörung des Ortschaftsrates gem. § 70 GemO zur Änderung der Vergnügungssteuersatzung zum 01.01.2019
Der Ortschaftsrat hat der von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhung des Steuersatzes von 20 auf 25 v. H. zum 01.01.2019 im Zuge der Anhörung zugestimmt.

Top Anhörung des Ortschaftsrates gem. § 70 GemO zur Änderung der Hundesteuersatzung zum 01.01.2019
Der Ortschaftsrat hat der von der Verwaltung vorgeschlagenen Änderung der Hundesteuersatzung zum 01.01.2019 im Zuge der Anhörung mehrheitlich zugestimmt mit der Maßgabe der Aufnahme einer Sozialkomponente für einen zu beantragenden reduzierten Steuersatz in Höhe des bisherigen Steuersatzes von 78,-- €/Hund.

Top Informationen
Ortsvorsteher Helmut Schorpp informierte über folgende Themen:
- Das Sonnensegel wurde zwischenzeitlich beim Spielplatz in der Mozartstraße angebracht und ist nun über den Winter eingelagert bis zum Frühjahr.
- Herzliche Einladung zum Würmersheimer Senioren-Advent am Freitag, 07.12.2018 im Gemeindezentrum. Vielen Dank für die Unterstützung und Mitarbeit durch die Ortschaftsräte/Ortschaftsrätinnen und die zugesagten Kuchenspenden.
- Für die Verwaltung des Gemeindezentrums und der Waldhütte wird ab sofort ein/e Mitarbeiter/-in gesucht. Bis zur Besetzung dieser Stelle werden keine neuen Vermietungsanfragen mehr angenommen. Die vorliegenden Vermietungen werden übergangsweise vom Ortsvorsteher sichergestellt.
- Einladung zum Neujahrsbürgertreff am 06.01.2019, 10:30 Uhr im Gemeindezentrum.

Top Anfragen aus dem Ortschaftsrat und aus der Bevölkerung
Die Sitzung schloss mit verschiedenen ortsspezifischen Anfragen seitens der Ortschaftsräte.