Benutzungsordnung "Mensa Schulzentrum"

Aufgrund §§ 4 und 10 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) i.V.m. §§ 2, 13 und 14 des Kommunalabgabengesetzes (KAG), in der jeweils derzeit gültigen Fassung, hat der Gemeinderat am 10. Oktober 2018 folgende Benutzungsordnung beschlossen:
 
"Benutzungsordnung  -Mensa Schulzentrum-"
 

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
 
 
 
Durmersheim, 25. Oktober 2018
gez. Augustin,  Bürgermeister

Ende der amtlichen Bekanntmachungen