Aus der Mitte des Gemeinderats

Sitzung vom 10. Oktober 2018
Am Mittwoch 10. Oktober 2018, fand um 19:00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt. Bei dieser Sitzung wurde folgende Tagesordnung abgearbeitet:
 
TOP 01 Einwohnerfrageviertelstunde
Es lagen keine Anfragen vor.

TOP 02Stand und Beschluss zum weiteren Vorgehen der Sanierung/Erweiterung des Gemeindezentrums (GZ) Würmersheim
BM Augustin begrüßte zu diesem TOP den Architekten Herrn Kurtz, der in der vergangenen Sitzung des Ortschaftsrates den neuen Sanierungs- und Erweiterungsplan aufgrund von Einsparungsmaßnahmen vorstellte, welcher anschließend vom OR beschlossen wurde. Diese Anpassungen stellte Herr Kurtz jetzt dem GR vor. Dieser positiven Entwicklung, der Planung und der Kostenschätzung von ca. 697.340 Euro, stimmte der GR einstimmig zu. Bereits in diesem Jahr  soll die Ausschreibung erfolgen die Ausführung ist ab 2019 geplant.

TOP 03 Neuer Friedhof, Sanierung Heizung

a) Festlegung der Systemvariante

b) Bewilligung überplanmäßiger Ausgaben
Für die Erneuerung der 35 Jahre alten Heizungsanlage sind im Haushalt Mittel in Höhe 40.000 Euro eingestellt. Bei Angebotseinholungen in einer beschränkten Ausschreibung, stellte sich heraus, dass diese Kostenschätzungen nicht ausreichend ist. Daraufhin wurde das Ing.-Büro Kölmel mit einem möglichen Varianten- und Kostenvergleich beauftragt. Bei der Variante, Sanierung mit einer Grundwasser-Wärmepumpe (wie bereits vorhanden), sind Kosten von ca. 110.000 Euro, bei der Variante mit einem Flüssiggas-Brennwertkessel, Kosten von ca. 81.000 Euro. In beiden Kostenschätzungen sind die Planungshonorar- und Nebenkosten bereits enthalten. Die Gemeinderäte beschlossen, mit Blick auf den Umweltschutz, einstimmig die Variante eins. Die überplanmäßigen Ausgaben werden bewilligt.

TOP 04 Friedhof Würmersheim, Sanierung Hauptweg

a) Billigung überplanmäßiger Ausgaben

b) Vergabe der Bauleistungen
Der Hauptweg des Würmersheimer Friedhofes soll saniert und umgebaut werden. Die Kostenschätzungen belaufen sich auf 27.000 Euro. Fünf Angebote wurden eingeholt. Das günstigste Angebot liegt bei 36.229,98 Euro von der Firma Himmel. Nach kurzer Diskussion im GR über die Notwendigkeit dieser Maßnahmen haben die Räte mehrheitlich dem Vorschlag der Verwaltung, den Auftrag an die Fa. Himmel zu vergeben, zugestimmt.

TOP 05 Machbarkeitsstudie Radwegschnellverbindung - Anhörung Träger öffentl. Belange
Das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg lässt derzeit eine landesweite Potenzialstudie zu Radschnellwegen durchführen. Parallel fördert das Land die Erstellung von Machbarkeitsstudien. Der Regionalverband Mittlerer Oberrhein hat drei Routen zur Erstellung beauftragt. Im Bereich des Landkreises liegen zwei Routenvorschläge für Durmersheim vor. Die GR sehen in beiden Varianten Probleme in Sachen Sicherheit und "Schnellweg". Die Fraktionen vereinbarten, mit einer kleinen Delegation die Wege vor Ort zu erkunden. Anschließend wird eine Stellungnahme abgegeben und ein Beschluss gefasst.

TOP 06 Sachlicher Teil-Flächennutzungsplan Windenergie - Stellungnahme der Gemeinde
Die Gemeinde Durmersheim wurde zur zweiten Beteiligung der Behörden, Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden zur Stellungnahme aufgefordert. Vier Flächen wurden für Windenergie ausgewiesen. hierbei u. a. die Fläche B13/13n, die für die Gemeinde von großer Bedeutung ist. Die Fläche liegt auf der Gemarkung Rheinstetten, direkt an der Gemarkungsgrenze Durmersheim. Der Abstand zur Wohnbebauung beträgt ca. 1,7 km. Eine Erweiterung nach Norden ist aufgrund der vorhandenen Grünzäsur im Flächennutzungsplan nicht möglich. Nach kurzer Diskussion betätigten die Gemeinderäte den Vorschlag der Verwaltung, die ausgewiesenen Flächen B13/13n positiv gegenüberzustehen, solange die Abstände eingehalten werden.

TOP 07 Neubeschaffung eines Aufsitzmähers für den Bauhof - Aufhebung Sperrvermerk
Der Bauhof verfügt über zwei Aufsitzmäher, beide sind bereits älter und es müssen immer häufiger hohe Reparaturkosten aufgewendet werden. Eine Neuanschaffung ist unumgänglich. Der vor wenigen Wochen vorgestellte Heißwasser-Hochdruck-Trailer kommt nicht infrage und die hierfür eingestellten 29.000 Euro mit Sperrvermerk werden aufgehoben und für ein Neugerät mit notwendigen Anbauteilen eingesetzt. Der Preis beträgt ca. 28.000 Euro. Diesem Vorschlag wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 08 Beschluss Benutzungsordnung und Benutzungsgebühren der neuen Mensa
Die neue Mensa ist als Mehrzweckgebäude ausgestattet. Künftig können auch Vereine, Genossenschaften und juristische Personen des öffentl. Rechts sowie Schulfördervereine die Nutzung beantragen. Die Fraktionen stellten zur Benutzungsordnung und den Gebühren einige Verständnisfragen, danach wurde diese Ordnung einstimmig beschlossen.

TOP 09 Waldkindergarten - 2. Änderung der Kindergartenordnung für die Kindergärten der Gemeinde Durmersheim
Frau Hertweck, Hauptamtsleiterin stellte die umfassende Kindergartenordnung für die Kindergärten der Gemeinde vor, die für das Erlaubnisverfahren ebenfalls benötigt werden. Hierin wurden die spezifischen Anforderungen für den Betrieb eines Waldkindergartens berücksichtigt. Es ist geplant, den Waldkindergarten im Bereich der Bäretriewerhütte einzurichten, für Schlechtwettertage soll ein Bauwagen zur Verfügung gestellt werden. Die Eltern werden bei der Anmeldung ihres Kindes mit der Kindergartenordnung bekannt gemacht. Die Änderungen wurden einstimmig beschlossen.

TOP 10Bekanntgabe der nicht öffentlichen Beschlüsse
BGM Augustin verwies auf den Aushang.

TOP 11 Information und Anfragen
BGM Augustin informiert über die am 18.10.2018, um 19 Uhr, stattfindende Bürgerinformation zur geplanten Bahnunterführung in der Triftstraße. GR Bruder erkundigte sich, ob es richtig sei, dass auch an den Wochenenden Strafzettel verteilt werden. BM Augustin bestätigte dies. GR Kniehl verwies auf die Parksituation vor der Post. HAL Hertweck bestätigt, es werden künftig sogenannte Hot-Spots 2x täglich kontrolliert, so auch im Bereich der Post. Vielleicht dient dies der Abschreckung. GR Enderle erkundigt sich, ob es richtig ist, dass auf dem Gelände der Firma Panattoni ein Gefahrgutlager entsteht. BM Augustin bestätigt eine E-Mail hierzu erhalten zu haben und dies zur Prüfung an das Landratsamt (LRA) weitergegeben zu haben. Er ergänzte, dass es sich seiner Meinung nach um homöopathische Arzneimittellagerungen handelt und diese bei Lagerung zum Teil bereits als Gefahrgutlager eingestuft werden. Man müsse die Antwort des LRA abwarten.

TOP 12Einwohnerfrageviertelstunde
Es lagen keine Anfragen vor.
 
Die Sitzung endete um 21:10 Uhr.