Sitzung vom 13. Juni 2018
Am Mittwoch, 13. Juni 2018 fand um 18:30 Uhr im
Bürgersaal des Rathauses eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt. Bei
dieser Sitzung wurde folgende Tagesordnung abgearbeitet:
TOP 01:Gemeindezentrum Würmersheim -
überplanmäßige Ausgaben und Vergabe von Bauleistungen
Zur Realisierung des Bauvorhabens
waren im Haushalt 700.000 Euro eingestellt. Ca. 70 % der Bauleistungen waren
ausgeschrieben worden. Bei der Kostenfortschreibung wurde erkennbar, dass weitere
überplanmäßige Ausgaben von ca. 100.000 Euro anfallen. BGM Augustin stellte
fest, dass die Preise wesentlich höher sind als vor einigen Jahren. Sollte die
Maßnahme aufgehoben und erneut eine Ausschreibung erfolgen, werden die Preise sicherlich
noch höher steigen. Vor diesem Hintergrund sollten die Maßnahmen durchgeführt
werden.
Architekt Kurtz und Ortsvorsteher Schorpp schlossen sich der Darstellung an. OV Schorpp zeigte sich angesichts der Mehrkosten zudem erschrocken. Er wies daraufhin, dass ein Aufschieben keine Lösung ist da, wie bereits in der Vergangenheit, mit anfallenden Sanierungsmaßnahmen gerechnet werden muss. Ein Teil der Gemeinderäte gab bekannt, diese neuerliche Kostensteigerung auf keinen Fall mitzutragen, die Deckelung von 700.000 Euro sei im Vorfeld festgelegt worden. Jetzt sind Einsparpotenziale gefordert.
OV Schorpp verwies noch einmal auf den Sanierungsbedarf sowie auf Vorschriften und Anforderungen die an solch ein Zentrum gestellt werden. GR Glied schloss sich den Ausführungen des OV Schorpp an und appellierte ihrerseits an der Meinung der Gemeinderäte. Sie berichtete, dass im Augenblick bei Veranstaltungen keine Fritteusen eingeschaltet werden können, da dabei die Sicherungen ausfallen.
Zu den Details
der Küchenausstattung, wie die Beschaffung einer Fritteuse oder einer
Industriespülmaschine und deren Wichtigkeitsgrade nahm BGM Augustin Stellung.
Er bestätigte den dörflichen Gemeinschaftssinn, der in Würmersheim immer noch großgeschrieben wird und die Vereine sich untereinander helfen. Hierzu gehört noch,
zusammen zu kochen und nicht immer ein Cateringservice kommen zu lassen. OV Schorpp
fügt abschließend hinzu, dass er sich bei einer Ablehnung nicht mehr an diesem
Thema beteiligen wird. Er schlägt vor, die Vergabe aufrechtzuerhalten mit
Ausnahme der Kücheneinrichtung und die vorgeschlagenen Eigenleistungen zu
berücksichtigen. Der Beschluss wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Ausschreibung
aufzuheben, zu überplanen und neu auszuschreiben wurde mehrheitlich
beschlossen.
Die öffentliche Sitzung endete um
19:15 Uhr.
Sitzung vom 4. Juli 2018
Am Mittwoch, 4. Juli 2018 fand um 19:00 Uhr im
Bürgersaal des Rathauses eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt. Bei
dieser Sitzung wurde folgende Tagesordnung abgearbeitet:
TOP 01:Einwohnerfrageviertelstunde
Eine Bürgerin erkundigte sich zum
weiteren Verfahren Bahnübergang Triftstraße und ob es in diesem Zusammenhang zu
Enteignungen privater Flächen kommen kann. BGM Augustin teilte mit, dass
zunächst nach einer einvernehmlichen Lösung gesucht wird, aber letztendlich das
öffentliche Interesse immer vor dem Eigeninteresse der Bürger steht.
TOP 02:BÜ Triftstraße
a) Sachstandsbericht
b) Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan "BÜ Triftstraße"
c) Abstufung
Teilanschluss B 36 zu Gemeindestraße
BGM Augustin informierte in der
Sitzung, das im Jahr 2022 mit einer weiteren Unterführung der Bahn begonnen
werden soll. Das Planverfahren wird von der Bahn ausgeführt. Die Gemeinde ist
für den östlichen Teil zuständig und stellt für diesen Bereich einen Bebauungsplan
auf. Der Pendlerparkplatz muss vergrößert und eine Immissionsberechnung
ermittelt werden. Die bisherigen Gespräche und Vereinbarungen der vergangenen
Jahre wurde dem Gremium in Kurzform geschildert, sodass auch neue
Ratsmitglieder informiert wurden. GR Enderle verwies im Zusammenhang auf einen
bekannten Konflikt in der Rosenstraße. Hier wurde bereits früher auf die
Gefahrenlage hingewiesen. BGM Augustin bestätigt dies und informiert, dass
dieses Sicherheitsaudit noch aussteht und alle Gutachten miteinbezogen werden
sollen. Eine weitere Information der Verwaltung ist, die geplante Abstufung des
Teilanschlusses B 36 zwischen Unterführung und Anbindung Ettlinger Straße zur
Gemeindestraße. Den Anträgen wurde mehrheitlich zugestimmt. Die Kosten liegen
bei ca. 10 Millionen Euro, wovon die Gemeinde vermutlich einen Drittel bezahlen
muss. Dieser Gemeindeanteil wird mit einem Zuschuss gefördert. BGM Augustin
berichtet von einem weiteren positiven Aspekt, die Gemeinden erhalten anstatt 50
% zwischenzeitlich 75 %.
TOP 03:Geplante Verordnung zur Ausweisung der Gebiete von
gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Gebiete) als besondere Schutzgebiete im
Regierungsbezirk Karlsruhe, Stellungnahme der Gemeinde
BGM Augustin stellte die zusätzliche
Tischvorlage, die von Herrn Gues (Forst) und Frau Weinerth (Umwelt) erarbeitet wurde,
vor. Ein Konflikt mit den neuen Vorgaben entsteht beim Vorgang der Bepflanzung
des Waldes. Die Gemeinde Durmersheim setzt hier auf eine Naturverjüngung ohne
Kahlhiebe. Weitere verschiedene Maßnahmen können in unserem Wald nicht nach
Vorlage durchgeführt werden. Die Erläuterungen hierzu wurden in der
Stellungnahme formuliert. Die Gemeinderäte stimmen mit der Verwaltung überein,
dass mit dieser Verordnung, die zumutbare finanziellen Belastungen eindeutig
überschritten werden. BGM Augustin ergänzte in der Sitzung, dass in Baden der
FFH-Anteil bei 14 % und im Stuttgarter-Raum nur bei 8 % liegt. Im Beschluss
wurde u. a. festgehalten, dass die potenziellen Ausgleichsflächen aus der FFH-Kulisse
herauszunehmen sind. An der Kalkung des Hardtwalds soll festgehalten werden,
da dies dem Baumwuchs zugutekommt und gleichzeitig die Trinkwasserqualität
verbessert.
TOP 04:Hildaplatz,
Neugestaltung - Vergabe der Bauleistungen
Die Ausschreibung für die Bauleistungen auf dem Hildaplatz
wurde in drei Lose aufgeteilt. Los 1 betraf die Rückbau-, Erd- und
Pflasterarbeiten, Los 2 die Wasserspielanlage im öffentlichen Raum und Los 3
die Elektroinstallation und Beleuchtung. Los 1 wurde an die Firma Bau + Grün im
Wert von 491.383,68 Euro vergeben. Los 2, zur Wasserspielanlage lag nur ein
Angebot vor. Auch zu Los 3 gab es nur einen Bieter, der Preis war weit höher,
als angenommen. Der Planer erläutert die Kostensteigerungen. Aufgrund der hohen
Kosten, wird die Wasserspielanlage von einem Teil der Gemeinderäte als nicht
erforderlich angesehen. Es wird vorgeschlagen, die Vorbereitungen hierzu
vorzunehmen, aber die Wasserspiele noch nicht anzuschließen. GR J. Tritsch
unterbreitete den Vorschlag, den Aushub, der einen Großteil der Kosten im Los 1
ausmacht, für den Neubau der neuen Feuerwehr zu verwenden, so werden weitere
Kosten gespart. GR Kölmel informierte sich über Zuwendungen. BGM Augustin
stellte fest, dass durch das Landessanierungsprogramm ein Zuschuss von 168.000
Euro zu erwarten sei. Bei der Vergabe von Los 2 wurde vereinbart, diese
aufzuheben und beschränkt zu vergeben. Die Mehrkosten von rund 80.000 Euro
wurden bewilligt und die weiteren Verwaltungsvorschläge mehrheitlich vom
Gemeinderat beschlossen.
TOP 05:Deutsche
Erdwärme GmbH - Antrag auf bergrechtliche Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdwärme
und Sole zu gewerblichen Zwecken im Feld Römerbad, Anhörung der Träger
öffentlicher Belange, Stellungnahme der Gemeinde
Die Deutsche Erdwärme GmbH stellte den Antrag auf bergrechtliche
Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdwärme und Sole zu gewerblichen Zwecken im Feld
Römerbad. Dieses Feld reicht von Au am Rhein, bis an die nördliche Gemarkung
von Durmersheim bis hin nach Ettlingen. Nach dem Bundesberggesetz sind die
betroffenen Träger öffentlicher Belange, im Verfahren zu beteiligen. Es erfolgen
mittels 2D- und 3D-seismische Untersuchungen ohne bauliche Eingriffe. Sobald
bauliche Eingriffe geplant sind wird die Gemeindeverwaltung, im Zuge der
Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, gehört werden. Die Verwaltung
steht dem Vorhaben positiv gegenüber. Die Gemeinderäte stimmten dem Antrag
ebenfalls zu.
TOP 06:Neufassung
der Polizeiverordnung der Gemeinde Durmersheim - Änderungsempfehlungen des
Landratsamtes
Nach einer im März stattgefunden GR-Sitzung, in der die
Neufassung der Polizeiverordnung (PolVO) beschlossen wurde, wurde die Satzung
vom Landratsamt (LRA) geprüft. Hierbei kam der Hinweis vom LRA zwei Punkte zu
überdenken. Diese Vorschläge wurden vom Gemeinderat diskutiert und durch eine
weitere Änderung ergänzt und beschlossen. Die Änderung wird nochmals dem LRA
vorgelegt.
TOP 07:Genehmigung
von Veranstaltungen nach TA Lärm
Dem Sommerhock am 21.07.2018, von 16:00 bis 2:00 Uhr der
Obst- und Gartenbaufreunde e. V. Durmersheim wurde zugestimmt. Bei der geplanten
House am See-Poolparty im Freibad Durmersheim kamen Sicherheitsfragen und
Bedenken zur Verunreinigung der Becken und Außenanlage, sowie Fragen zur
Kaution für anfallende Schäden auf. Die Bedenken konnten aus dem Weg geräumt und
der eigentliche Sachverhalt zur Genehmigung der Veranstaltung zur TA Lärm wurde
beschlossen.
TOP 08:GPA-Prüfung
Bauausgaben - Bewilligung überplanmäßiger Ausgaben
Prüfungen der Bauausgaben werden in der Regel alle 5 Jahre
durch die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) durchgeführt. Die GPA hatte sich für
eine Prüfung der Jahre 2014 - 2017 angesagt. Zwischenzeitlich ist diese Prüfung
beendet und die anfallenden Prüfungskosten von 17.000 Euro mussten nun vom Gemeinderat gebilligt werden. BGM
Augustin informierte in diesem Zusammenhang, dass der Prüfungsbericht positiv
ausgefallen sei.
TOP 09:Entscheidung über die Annahme von Spenden gem. §78 Abs. 4
GemO
Die Annahme der Spenden wurde
laut Vorlage beschlossen.
TOP 10:Bekanntgabe der nicht öffentlichen
Beschlüsse
BGM Augustin verwies auf den
Aushang.
TOP 11:Informationen und Anfragen
BGM Augustin verliest ein
Schreiben des LRA zur Haushaltssatzung und Haushaltsplans 2018. Hierin wurde
eine bedenkliche Entwicklung in Hinblick der nächsten Jahre angezeigt. Weitere,
in der Verwaltung eingegangenen Schreiben, enthielten positive Meldungen. Für
die Betreuungsangebote im Rahmen der flexiblen Nachmittagsbetreuung in den
Grundschulen (GS), Friedrichschule und GS Würmersheim erhält die Gemeinde einen
Zuschuss von 4.125 Euro, für Betreuungsangebote verlässliche GS inkl.
Grundschulstufen der Sonderschulen für die Friedrichschule und GS Würmersheim
in Höhe von 22.900 Euro und für die Betreuungsangebote in der flexiblen Nachmittagsbetreuung
an erlassenen Ganztagesschulen in Höhe von 14.093,75 Euro. Die Verwaltung
erreichte die Prüfungsbestätigung vom LRA über die Bauausgaben der Jahre 2009
bis 2013, diese sind somit abgeschlossen. Anfragen der Gemeinderäte kamen zur
Anschaffung eines E-Bikes. Hier teilte BGM Augustin mit, dass die Verwaltung
über ein Dienstfahrrad und einen E-Roller verfügt und dies ausreichend ist. Zur
Verkehrssituation in der Hauptstraße wurde das zu schnelle Fahren, und die
Parksituation beklagt, im Bereich des Skaterplatzes und Jugendhauses wurde das
laute Moped- und Rollerfahren beklagt. Übervolle Glascontainer im Ort wurden
bemängelt. All diese Vorgänge werden von der Verwaltung geprüft und es wird versucht
Abhilfe zu schaffen. Die Verwaltung wurde zur Erlaubnis vom Zünden der
Feuerwerkskörper befragt. BGM Augustin verwies hier auf die Gesetzeslage.
Feuerwerkskörper dürfen nur an Silvester gezündet werden. Weitere Feuerwerke
nur mit einem Sprengmeister. Genehmigungen durch Privatpersonen können keine
eingeholt werden, Feuerwerke werden nur angemeldet. Es wurde gebeten, auf der
Strecke vom Aldi-Kreisel zur Ortsmitte Smileys aufzustellen, diese Strecke wird
immer häufiger als Rennstrecke genutzt. BGM Augustin sagte dies zu.
TOP 12:Einwohnerfrageviertelstunde
Von den anwesenden Bürgern wurden
keine Fragen gestellt.
Die öffentliche Sitzung endete um
21:25 Uhr.
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