Aus der Mitte des Gemeinderats

Am Mittwoch, 09.05.2018, fand um 19:00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt. Bei dieser Sitzung wurde folgende Tagesordnung abgearbeitet:
 

TOP 02: Gaststätte Lamm, Antrag auf Erweiterung der gaststättenrechtlichen Konzession durch 14-tägliche Musikveranstaltungen
BGM Augustin informiert, dass die Gaststätte Lamm unter neuer Leitung wiedereröffnet wurde. Nach der ersten Veranstaltung gingen Beschwerden im Rathaus ein. Laut Konzession sind bis zu 12 Veranstaltungen im Saal erlaubt, in der Sitzung war der Antrag um Erweiterung dieser Konzession um 14-tägliche Musikveranstaltungen Thema. Die Gemeinde muss hierzu Stellung nehmen. Nach Auffassung der Verwaltung sind die Vorgaben nach TA Lärm einzuhalten. Mit dem Landratsamt wurde bereits Kontakt aufgenommen, aufgrund der kurzen Vorlaufzeit zur Sitzung konnte jedoch noch keine finale Abstimmung erfolgen. Die Entscheidung bzgl. der Stellungnahme zur Konzessionserweiterung wurde vertagt. Mit dem Landratsamt werden weitere Abstimmungen erfolgen. Es wird ein Gespräch am runden Tisch mit den Beteiligten vereinbart.

TOP 03: Genehmigung von Veranstaltungen nach TA Lärm

a) Antrag MSC Comet Durmersheim - Mofa Rennen

b) Antrag MSC Comet Durmersheim - Dorfhock
Beiden Anträgen wurde stattgegeben, die Genehmigung nach TA Lärm für das Mofa-Rennen jedoch auf 2:00 Uhr begrenzt.

TOP 04: Bauantrag - Bahnhof
OBM Braun berichtet über die Umnutzung des Bahnhofgebäudes. Im Erdgeschoss ist geplant, ein Barbier-Studio, eine Whisky-Lounge und ein Wettbüro einzurichten. Die darüber liegenden Räumlichkeiten sollen zu Büro- und Gewerbeeinheiten umgebaut werden. Da sich der Bebauungsplan seit über 4 Jahren im Stand der Planreife befindet und nicht weiter fortgeführt wurde, wird das Bauvorhaben nach § 34 BauGB "Einfügen" beurteilt und ist in der jetzt vorliegenden Form genehmigungsfähig. Um den Bebauungsplan als Satzung zu verabschieden, muss noch der Artenschutz geprüft und ein entsprechender öffentlich-rechtlicher Vertrag geschlossen werden. Der rechtskräftige Bebauungsplan soll um die Festsetzung ergänzt werden, dass derartige Nutzungen ausnahmsweise zulässig sind. Am Gebäude selbst wird dezente Werbung angebracht, auf Leuchtreklame soll verzichtet werden. BGM Augustin berichtet über die eingegangenen Schreiben besorgter Bürger. Diese sehen das geplante Wettbüro als problematisch an. Seitens vieler Gemeinderäte wurde nochmals darauf hingewiesen, dass lange Zeit der Bahnhof als Schandfleck bezeichnet wurde und es bisher keine Interessenten für das Gebäude gab. Erschwerend kommt hinzu, dass auch die Deutsche Bahn noch Zugang zum Gebäude haben muss. Das Einvernehmen wurde erteilt.

TOP 05: Gemeindezentrum Würmersheim, Erweiterung/Sanierung Küche - Delegierung der Auftragsvergaben an den BPA
Über die bereits im Dezember 2017 beschlossene Sanierung im Gemeindezentrum Würmersheim laufen bereits Ausschreibungen. Seitens der Statik wurde vor Ort die Baugrundgegebenheit untersucht. Hierzu war eine wasserrechtliche Genehmigung notwendig. Alle Ergebnisse liegen nun vor und sind in den entsprechenden Leistungsbeschreibungen eingearbeitet. Damit die Fertigstellung der Maßnahme noch vor dem Jahreswechsel erfolgen kann, sollten die Auftragsvergaben noch im Juni im Bau- und Planungsausschuss (BPA)  vergeben werden. 80 % der Gesamtmaßnahmen sind in diesen Vergabepaket enthalten. Die Kostenberechnung wird zur Vergabesitzung vorgelegt. Diese Vergabe wurde einstimmig beschlossen.

TOP 06: Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen und Hilfsschöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023
Den Gemeinderäten lag eine Vorschlagsliste mit insgesamt 18 Bürgerinnen und Bürgern, die sich um das Schöffenamt bewerben, vor. Diese Liste wurde mehrheitlich vom Gemeinderat beschlossen.

TOP 07: Entscheidung über die Annahme von Spenden gem. §78 Abs. 4 GemO
Die Annahme der Spenden wurde laut Vorlage beschlossen.

TOP 08: Bekanntgabe der nicht öffentlichen Beschlüsse
BGM Augustin verwies auf den Aushang.

TOP 09: Informationen und Anfragen
BGM Augustin teilt mit, dass der Zuwendungsbescheid über einen Zuschuss von 37.119 Euro, für den Hort der Friedrichschule und der Grundschule Würmersheim eingegangen ist.

TOP 10: Einwohnerfrageviertelstunde
Es erfolgten mehrere Wortmeldungen zur Eröffnung der Gaststätte Lamm und zur ersten Veranstaltung am 30. April 2018.
Außerdem wurden Fragen zur Überwachung der TA Lärm und den Folgen bei Nichteinhaltung gestellt. BGM Augustin teilte mit, dass dies Sache des Landratsamtes sei. Bei dauernder Überschreitung kann die Konzession entzogen werden. Er verwies auf den Beschluss, einen runden Gesprächstisch zum Thema festzulegen.
Die öffentliche Sitzung endete um 20:40 Uhr.