Aus der Mitte des Gemeinderates

Am Mittwoch, 18.04.2018 fand um 19:00 Uhr eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates im Bürgersaal des Rathauses statt. Hierbei wurden folgende Tagesordnung abgearbeitet:
 
TOP 01: Einwohnerfrageviertelstunde
Eine Anfrage, wurde von einem Anwohner im Gebiet Obere Bahnhofstraße gestellt. Hierbei handelte es sich um die Lautstärke des Rückfahrsignale eines Radlager der Firma Stürmlinger. Dieser Signalton sei viel zu laut und störe die Nachtruhe. BGM Augustin sagte zu, dieser Sache nachzugehen und sich mit der Firma Stürmlinger in Verbindung zu setzen. In diesem Zusammenhang teilte er mit, dass nach dem letzten Gespräch mit dem Kieswerk, auch Abhilfe geschaffen werden konnte und es seither keinen Beschwerden mehr gab.
Die nächste Frage aus Reihen der Bürger betraf eine Sanierungsfläche zwischen Unterer Bahnhofstraße und Bahnhofstraße. Hierbei wurden durch das Ortsbauamt nicht alle Betonstelen entfernt. Wunsch der Anwohner ist es, die restlichen 4 Stelen auch zu entfernen, so dass sich ein schöneres Ortsbild ergibt. BGM Augustin wird sich Vorort selbst ein Bild von der Sachlage machen.
In der Unteren Bahnhofstraße/Speyerer Straße wird von den Anwohnern ein Verkehrsspiegel gefordert. Der Spiegel auf der gegenüberliegenden Seite sei nach Ansicht dieser, nicht von Nöten. BGM Augustin teilt mit, dass diese Kreuzung durch Herrn Weller vom Ortsbauamt geprüft wurde und hierbei keine Beeinträchtigung des Sichtdreiecks festgestellt wurde. Eine Antwort sei per Mail an Herrn Weber, dem Anwohner und Fragesteller, versandt worden. Eine weitere Planung oder Umgestaltung in diesem Kreuzungsbereich ist nach Aussage von BGM Augustin nicht geplant.
TOP 02: Schulbauförderung 2018 - Priorisierung der Anträge
Fristgerecht wurden die Förderanträge für die Friedrichschule, Hardtschule und Realschule beim Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe eingereicht. Zwischenzeitlich stellte sich heraus, dass der Fördertopf um ca. 1/3 überzeichnet ist. Das RP bittet um eine Priorisierung der drei Anträge. Eine Teilpriorisierung einzelner Maßnahmen innerhalb der verschiedenen Gebäuden ist nicht möglich. Nach kurzen Diskussionen zu diesen Anträgen stimmten die Gemeinderäte folgender Priorisierung zu. Die Realschule ist mit Kosten von 1.270.000 Euro und einem Zuschuss von ca. 850.000 Euro an erster Stelle zu setzen, die Hardtschule mit 1.070.000 Euro und dem Zuschuss von ca. 475.000 Euro an Platz zwei und die Friedrichschule mit Kosten von 770.000 Euro und einem Zuschuss von ca. 245.000 Euro an dritte Stelle zu setzten. Seitens der Fraktionen wurde die wiederholte Rückstellung der Friedrichschule bedauert. BGM Augustin deutet einen Hoffnungsschimmer an. Das Land müsste eine Unbedenklichkeitserklärung ausstellen und es könnten Sanierungen in allen drei Schulen vorgenommen werden.
TOP 03: Parkplatz Engelstraße - Bewilligung überplanmäßiger Ausgaben
Zur Ausführung der Arbeiten stellte OBM Braun fest, dass leider kein Komplettangebot eingeholt werden konnte und die Aufträge einzeln erfolgen mussten. Die Zuwegung und Asphaltierung des Platzes konnten durch die zur Verfügung stehenden HH-Mittel beglichen werden. Die Verbindungen zu den örtlichen Gegebenheiten wie Treppenaufgang, Begrünung und dergleichen, überschritten die geplanten Ausgaben um ca.12.000 Euro. Diese zusätzliche HH-Mittelforderung wurde einstimmig vom Gemeinderat beschlossen. Künftig sollen Kostenkontrollen während der Bauphase erfolgen, um Abweichungen im Vorfeld aufzuzeigen und um reagieren zu können.
TOP 04 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zum Gewässerentwicklungsplan der Gemeinde Durmersheim und Au am Rhein
Die Gemeinde Durmersheim möchte einen Gewässerentwicklungsplan für die Fließgewässer auf ihrer Gemarkung erstellen. Durch die Gemarkungsgrenzen zu Au am Rhein bietet sich eine Beteiligung der Gemeinde an, Planungen werden gemeinsam vorgenommen und die Kosten aufgeteilt. Diese Zusammenarbeit wird durch eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung geregelt. Der Gewässerplan erlaubt es den Gemeinden einen ökologischen, wasserwirtschaftlichen Zustand der Gewässer- und Grabensysteme, Funktions-und Leistungsfähigkeit der Gewässer und natürliche und schadlose Abflussverhältnisse überwachen und zu erhalten.
TOP 05: Redaktionsstatut für den Gemeindeanzeiger der Gemeinde Durmersheim -
a) Beiträge der Fraktionen vor Wahlen b) Kontingent für die Fraktionen
Es erfolgte ein Austausch der Fraktionen zum Thema Redaktionsstatut. Die Verwaltung schlägt vor, bei den Beiträge der Fraktionen vor Wahlen, eine Anschlussfrist für Veröffentlichungen vor Wahlen auf drei Monate zu erhöhen. Das Zeichenkontingent soll künftig für die Fraktionen auf 2.200 Zeichen und Nachrufe auf 240 Zeichen festgesetzt werden. Diesem Vorschlag folgten die Räte.
TOP 06: Genehmigungen nach TA Lärm
Folgende Anträge lagen vor, die Anträge der Freiwilligen Feuerwehr (FFW) Würmersheim für das Maibaumstellen am 30.04.2018 und dem Sommerfest am 31.05.2018, der Förderverein des FV Germania Würmersheim plant vom 07.09. - 09.09.2018 das Willi-Wörner-Gedächtnisturnier. Diesen Anträgen wurde vom Gemeinderat zugestimmt. Die geplante Halloween-Party an der Waldhütte in Würmersheim wurde vom Veranstalter zurückgezogen. Die Bitte der Verwaltung, Anträge nach TA Lärm künftig direkt von der Verwaltung, zur Verwaltungsvereinfachung zu genehmigen und den Gemeinderat lediglich zur Information vorzulegen, wurde abgelehnt.
TOP 07 Entscheidung über die Annahme von Spenden gem §78 Abs. 4 GemO
Die Annahme der Spenden wurde laut Vorlage beschlossen.
TOP 08: Bekanntgabe der nicht öffentlichen Beschlüsse
BGM Augustin verwies auf den Aushang.
TOP 09 Informationen und Anfragen
BGM Augustin beantwortete mehrere Fragen der Gemeinderäte aus den vergangenen Sitzungen. Der Erhalt eines Schreibens des Bundesministeriums, zum erfolgreichen Vorhabenabschluss des Förderprojektes "Energieeffiziente Beleuchtung im Kindergarten, Villa Kunterbunt und in der Turnhalle der Grundschule Würmersheim" mit der Gratulation wurde bekannt gegeben. Ein Zertifikat in Würdigung des Engagements wurde der Gemeinde zugesandt.
Anfragen lagen zum Grobschotter des Fuß- und Radweges zwischen der Brücke am Kleintierzuchtverein und Oberwald vor.  Herr Josef Tritsch wusste hier zu berichten, dass dies nur ein Zwischenschritt für Forstarbeiten sei und anschließend ein Feinbelag aufgelegt werden soll.
BGM Augustin teilte, auf Anfrage von Herrn Klett mit, dass es sich bei dem neuerlichen Zwischenfall mit einem Flüchtling, um einen psychisch kranken Mann handelt, der leider bereits mehrfach auffällig und in der JVA eingesessen war. Nach der Entlassung war er wieder in Durmersheim untergebracht und bald darauf wieder auffällig. Jetzt befindet er sich in Abschiebehaft. BGM Augustin ist froh, dass es endlich Reaktionen und positive Handlungen gegenüber der Gemeinde und zum Schutz der Bevölkerung gab.
TOP 10 Einwohnerfrageviertelstunde
Es lagen keine weiteren Anfragen vor.
 
Die öffentliche Sitzung endete um 20:20 Uhr.