Aus der Mitte des Gemeinderats

Am Mittwoch, 07.03.2018 fand um 18:00 Uhr eine Begehung der neuen Mensa statt.
BGM Augustin begrüßte Herrn Karcher von Dressler Bau, der durch die neue Mensa führte. So konnten sich die Gemeinderäte vor Ort ein Bild über den Bestand und Fortgang der Mensa machen.
Die Dimensionen der Mensa, aber auch der großen, zur Verfügung stehenden Bühne sind bereits sichtbar. Bis zum 20.04.2018 soll die Mensa fertiggestellt sein. Die Realschule sowie der Akkordeon Spielring hatten bereits Ende April 2018 damit gerechnet, Veranstaltungen in der neuen Mensa durchführen zu können. Leider geht dies noch nicht, eine Abnahme durch das Bauamt muss zuerst erfolgen. Eine Ausweichmöglichkeit mit Au am Rhein konnte getroffen werden.
Herr Karcher und BGM Augustin stellten zunächst den Catering-Bereich mit dem Zugang zur Bühne vor. Der Weg führte weiter zur großen Bühne, die um zwei Meter in den Raum verlängert wurde. Der Zugang zur Bühne wird mit einer beweglichen Treppe, seitwärts möglich sein. Auf der gegenüberliegenden Seite der Bühne befindet sich der Technikraum. Von hier aus ist nochmals ein Zutritt auf die Bühne möglich. Der Technikraum soll aus Sicherheitsgründen mit einem abschließbaren Geräteschrank ausgestattet werden.
BGM Augustin erklärte den Anwesenden, dass künftig Feiern, auch hier mit zwei miteinander laufenden Film- oder Bildvorführungen ablaufen können.
Um die technische Auswahl kümmert sich die Firma Hildbrand. Es erfolgte eine Ausschreibung, die an die Firma RockShop in Karlsruhe vergeben wurde.
Die Verwaltung stellt sich vor, die Technik durch eine Besetzung des Hausmeisterpostens für die Mensa und evtl. auch für die Hardtsporthalle anteilig zu vergeben. Darüber wird der Gemeinderat noch beraten.
Die weiteren Räumlichkeiten wie Garderobe, WCs für Besucher und Mitarbeiter, der Küchenbereich für die Vereine sowie der Küchentrakt mit Kühl- und Gefrierschrankräume, Konvektomat- und Küchenarbeitsraum wurden gezeigt. Der Kühlbereich wird bereits bestückt. Der Küchenbauer wird um die Osterzeit erwartet.
Der Mensaraum wirkt hell und freundlich.
Abgewickelt wird das Ganze mit einer Wasser-Wasser-Wärmepumpe. Die Räume werden im Sommer vollklimatisiert sein.
Mit dem bisherigen Stand und dem vorgefundenen Räumlichkeiten waren die Gemeinderäte sehr zufrieden.
 
Die im Anschluss stattfindende öffentliche Sitzung des Gemeinderates begann um 19:00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses. Hierbei wurden folgende Tagesordnung abgearbeitet:
TOP 01: Einwohnerfrageviertelstunde
Ein Bürger erkundigten sich zu den Vorfällen, mit dem durch Ostwind verursachten Verschmutzungen durch Sand und kleinen Kiespartikeln. Mehrmals sind die Autos, Gärten oder Fenster verunreinigt. Beim Waschen der Autos in der Waschanlage erhalten diese Kratzer. Trotz Zusage, dass künftig die Halden bewässert werden sollen, ist nichts passiert. BGM Augustin informierte die Anwohner, dass Gespräche geführt wurden und das Kieswerk sich in der Regel an Absprache halte. Das etwas gröbere Material könne durch verschiedene Kieslinien beim Abbau entstehen und können ebenfalls vom Wind fort getragen werden. BGM Augustin verweist auf die BImSch-Kontrolle durch das Landratsamt. Der Bürger sprach außerdem die Arbeitszeiten des Kieswerkes an. Seiner Meinung nach, werden diese  nicht immer eingehalten, oftmals werde bis 24:00 Uhr gearbeitet. BGM Augustin fügt an, dass die Erlaubnis bis 22.00 Uhr zu arbeiten, besteht.
Ein weiterer Bürger sprach die Gemeindefläche in der Bahnhofstraße/Untere Bahnhofstraße an. Hier war bis vor kurzem ein Lagerplatz für die Bauutensilien und sollte jetzt im Nachhinein aufgeräumt werden. Dies ist noch nicht geschehen. BGM Augustin ist der Vorgang bekannt und er sagte zu, beim Bauhof nachzufragen. Der Platz muss schnellst möglichst aufgeräumt und anschließend begrünt werden.
 
TOP 02: Fifty-Fifty-Projekt - Vorstellung Jahresergebnisse 2016
Hierzu begrüßt BGM Augustin Herrn Vogel von der Energieagentur Mittelbaden. Die Auswertungen für das Schuljahr 2016 an der Hardtschule, der Realschule und der Grundschule Würmersheim wurden dargelegt und sind im Ratsinformationssystem der Gemeinde Durmersheim einzusehen. Die tatsächlichen Werte werden mit den Referenzwerten verglichen. Im Bereich des Stromverbrauches 2015/2016 liegen alle drei Werte unter dem Referenzwert. Im Wärmeverbrauch ist die Grundschule Würmersheim leicht über dem Referenzwert angesiedelt, die beiden anderen Werte liegen auch darunter. Der Wasserverbrauch 2015 im Vergleich 2016 liegt weit unter den Referenzwerten. Herr Vogel betont, dass bauliche Maßnahmen herausgerechnet werden. Geräte der Küchenbetriebe wie Spülmaschinen, Konfektomat, Kühl- und Gefrierschränke haben jedes Jahr schwankende Zahlen. Die gilt ebenso für die Zahlen im Wasserverbrauch, auch hier werden unvorhergesehene Vorfälle (Rohrbruch) berücksichtigt. Es wurden für die Hardtschule 126 Euro, für die Realschule 328 Euro und für die Grundschule Würmersheim 458 Euro Prämien erwirtschaftet. Weitere zusätzliche Energie-Einsparungen scheinen nicht mehr oder nur sehr gering möglich zu sein. Die  Rektoren wünschen sich eine Weiterführung in Form von Projektwochen. Die Schüler werden hierbei mit Experimenten, Diskussionen und Ideen in den Umgang mit Energiearten und Geräten einbezogen. 
Die Gemeinderäte waren sich einig, dass in irgendeiner Form dieses Projekt Fifty-Fiffty weitergeführt werden solle. Die Idee mit den Projekttagen oder Wochen stellt eine gute Alternative dar. Gemeinderat Möhrle brachte das Thema Vereine oder auch die Benutzung in der Hardtsporthalle auf, auch hier sollten Sparprojekte eingeführt werden. Die Kinder und Jugendlichen sollen auch in diesem Bereich sensibilisiert werden. Gemeinderat Enderle sprach an, dass es der BuG schwer fällt, sich von diesem bisher sehr gut etablierten Projekt verabschieden zu müssen, zumal es durch seine Fraktion eingeführt wurde. Mit einer Projektwoche für zwei Wochen im Jahr, vorerst bis zum Jahr 2020 befristet und anschließend zu prüfen, ist die BuG einverstanden.
BGM Augustin bedankte sich außerdem für die Projektbegleitung bei Herrn Thomas Schorpp. Dieser Tagesordnungspunkt wurde vorgestellt, es gab keinen Beschluss dazu.

TOP 03: Beratung und Beschluss des Kindergartenbedarfplanes 2018/2019
Frau Hertweck stellte den Bedarfsplan 2018/2019 vor. Hierin ist zu entnehmen, dass in der Villa Regenbogen zusätzlich die Betreuungsmöglichkeit von 7:15 bis 15 Uhr angeboten und in die derzeitige Ganztages-Gruppe integriert werden soll. Die starke Nachfragen nach Plätzen im Bereich der U3-Betreuung wird ab Herbst 2018 in der Villa Sonnenschein mit einer weiteren Gruppe für neun Kinder abgedeckt. Dies erfordert den Umbau eines Lagerraumes in einen Gruppenraum  Die Unterlagen liegen dem Planer zur Prüfung vor, anschließend erfolgt die Genehmigungsfähigkeitsprüfung. Die bislang angedachten Überlegungen zur Erweiterung des Kindergartens Villa Kunterbunt werden vorerst nicht weiterverfolgt. Eine gute Nachricht wurde bekannt gegeben, der Kiga St. Thomas kann ab Herbst 2018 mit der Ganztagesbetreuung starten.
BGM Augustin teilte weiter mit, dass sich die Gemeinde über steigende Geburtenzahlen freut, diese zugleich Herausforderungen zur Betreuung mit sich bringen.
GR Enderle schlug vor, einen Waldkindergarten einzurichten. BGM Augustin gab bekannt, dass dies bereits in der Verwaltung für Ü3 Kinder überlegt worden sei. Ein Raum, der hierfür genützt werden könne, stünde im Hardtwald in der Hauserhütte bereits zur Verfügung.
GR Badior plädierte für einen ortsnäheren Standort im Heil- oder Oberwald. BGM Augustin wies darauf hin, dass der Heilwald ein Naturschutzgebiet ist und daher nicht in Frage komme. Die Verwaltung wird die Einrichtung eines Waldkindergartens prüfen.
GR Pinkinelli lagen die Öffnungszeiten der Kindergärten am Herzen. Für berufstätige Eltern seien diese in unserer Gemeinde nicht vorteilhaft und sollten überdacht werden. GR Josef Tritsch ist ebenfalls der Meinung, dass eine frühere Öffnungszeit angedacht werden sollte. BGM Augustin informierte, er habe nur sehr geringe Anfragen hierzu. Die Überlegung soll aufgegriffen werden, vielleicht kann eine sogenannte Frühgruppe, in einem Kindergarten der Gemeinde eingesetzt werden. Bei geringer Kinderanzahl genügt es, diese Betreuung mit nur einem Personalstelle zu besetzen.

TOP 04: Redaktionsstatut für den Gemeindeanzeiger der Gemeinde Durmersheim - mögliche Korrekturen
Im Jahr 2016 wurde das Redaktionsstatut für den Gemeindeanzeiger beschlossen. Bereits zum damaligen  Zeitpunkt wurde angeregt, nach einer gewissen Zeit, diese und neue Anregungen zu überprüfen.
Es liegen der Verwaltung einzelne Änderungswünsche vor. Die Kirchen wünschen sich zu einigen Zeiten, wie religiöse Feiertage oder ähnlichem, ein größeres Kontingent. Die Fraktionen baten darum, das Kontingent von 1.200 auf 1.500 Zeichen zu erhöhen. GR Tritsch fragt an, ob nicht anstelle eines nicht gesetzten Bildes, die Erhöhung der Zeichen möglich ist. Zwei Bilder mit ca. 400 Zeichen sind erlaubt, wenn diese nicht genutzt werden, steht dieser Platz zur Verfügung. BGM Augustin sagte zu, dies zu prüfen. Im Bereich, Veröffentlichungen vor den Wahlen, verwies Frau Hertweck auf die kurze Veröffentlichungszeit, die derzeit nur von einer Woche im Redaktionsstatut verankert ist. Vor den Wahlen ist diese Zeit zu kurz. Die gesetzliche Regelung beträgt mindestens drei Monate. Die Verwaltung sieht daher Handlungsbedarf. Hierauf meldete sich GR Josef Tritsch. Er erläutert die verschiedenen Sparten Fraktionen haben das Wort und die Sparte Parteinachrichten. Vor den Wahlen ist der Platz für die Fraktionen viel zu gering. Im Wahlzeitraum ist dies nicht zufriedenstellend. Differenzierung zwischen Kommunalpolitik und Landespolitik müssten unbedingt berücksichtigt werden. Er schlug vor, eine Lösung innerhalb der Fraktionen zu erarbeiten und der Verwaltung vorzulegen. Nach Aussage von BGM Augustin findet zum jetzigen Zeitpunkt nur eine Beratung statt. Er teilte außerdem mit, dass immer das "höhere Recht" das richtige Recht ist und kein anderer Beschluss möglich ist. Die Idee von GR Tritsch wurde aufgegriffen, dass sich alle Fraktionen an einen Tisch setzen und eine gute Lösung finden. Eine rechtliche Überprüfung beim Kommunalverband soll noch vorgenommen werden. BGM Augustins Wunsch ist es, unsere Wahlen künftig nicht anfechtbar zu machen. GR Enderle spricht die Unzufriedenheit der Vereine hinsichtlich der Titelseite an. Er sieht einen größeren Nutzen darin, wenn es wieder die Möglichkeit gibt, zwei Beiträge auf der Titelseite zu veröffentlichen. Im Statut ist dies nicht ausdrücklich festgehalten. BGM Augustin bestätigte dies und wird diese Änderung so berücksichtigen.
TOP 05: Bebauungsplan "Erweiterung Gewerbegebiet Nordwest" - Änderung des Bebauungsplanes
Der Gemeinde liegt eine Anfrage zur Nutzungsänderung eines Grundstückes in der Zeppelinstraße vor. Das Flurstück ist im gültigen Bebauungsplan als Sondergebiet ausgewiesen, in dem nur Anlagen und Einrichtungen für Pferdehaltung zulässig sind. Bisher wurde ein Teil des Grundstückes als Reithalle genutzt. Es wurde ein Antrag eingereicht, ein Reifenmontagedienst mit Lager und Abstellfläche einzurichten. Hierfür würde eine Bebauungsplanänderung in eine Umwandlung zum Gewerbegebiet notwendig werden. Die Baurechtsbehörde hatte mitgeteilt, dass keine Großtierhaltung in einem Gewerbegebiet zulässig ist, da es negative Belastungen für die Tiere geben könnte. Das Landratsamt kann dem auch nicht zustimmen. Der Antragsteller hat nach Information des Sachverhaltes mitgeteilt, dass er die Pferdehaltung komplett aufgeben wird und das zweite Gebäude zukünftig als Lager und Büro dienen solle. Somit wäre die Bebauungsplanänderung möglich, die Kosten für eine vorhabenbezogene Änderung würde der Antragsteller übernehmen.
Fragen und Feststellungen zum Gewerbegebiet hinsichtlich der charakteristischen Veränderung, zurück zum eigentlichen Gewerbegebiet wurden nur kurz diskutiert. Eine Frage zur Befestigung des angrenzenden Weges wurde von BGM Augustin erklärt. Dieser braucht nicht befestigt werden, da in einer Planzeichenverordnung solche Zufahrten in einer Verordnung ausgesperrt werden. Es entstehen der Gemeinde keine Kosten. Der Gemeinderat kann dies selbst beschließen. Anliegende Koppeln, die bereits bestehen, sollten bei einer späteren Umwidmung entfernt werden, damit die ursprüngliche Nutzung wiederhergestellt werden. BGM Augustin sagte dies den Gemeinderäten zu. Egal welches Gewerbe hinein kommt, muss die Gebietsstruktur übereinstimmen. Die Gemeinderäte beschlossen folgenden Antrag, der Antrag auf vorhabenbezogene Bebauungsplanänderung kann gegen Kostenersatz gestellt werden.
 
TOP 06: Zusammenschluss der kommunalen Rechenzentren in Baden-Württemberg zum Gesamtzweckverband 4IT
Den Gemeinden und Städten wurde ein Mustertext zur Verfügung gestellt. Eine Prüfung der bisherigen Zusammenarbeit der Datenzentrale Baden-Württemberg und der Zweckverbänden zur Versorgung der Kommunen und ihrer Einrichtungen mit Leistungen der Informationstechnik hat gezeigt, dass die wirtschaftliche Aufgabenerledigung in er heutigen Struktur des Datenverarbeitungsverbunds Baden-Württemberg nicht dauerhaft gewährleistet wird. Hierzu teilt BGM Augustin mit, dass die kommunalen Rechenzentren Anstalten des öffentlichen Rechts sind und die Gemeinden zustimmen müssen. Rechnungsamtsleiter Franzen stellte diesen Punkt vor. Es gibt in Baden-Württemberg 3 Rechenzentren plus eine Datenzentrale. Um sich auf die Zukunft umzurüsten, werden diese Zentren unter einem Dach arbeiten, was sich mit 4IT betitelt. Der Bürgermeister muss die Zustimmung erteilen und benötigt hierzu die Beschlussfassung des Gemeinderates. Dem Beitritt des Zweckverbands zur Datenzentrale Baden-Württemberg stimmte der Gemeinderat zu.
TOP 07: Genehmigung einer Veranstaltung der Gaststätte "Gambrinus" als seltenes Ereignis nach TA Lärm
Die Vorstellung hierzu nahm Frau Hertweck vor. Die Gaststätte "Gambrinus" plant das 40-jährige Jubiläum seiner Musik-  und Bierbar "Gambrinus" in der Ettlinger Straße. Die Veranstaltung soll mit Livebands im Außenbereich bis 0:00 Uhr stattfinden, danach soll eine Beschallung mit Tonträgern fortgeführt werden. Die Verwaltung kann sich eine Genehmigung bis 2:00 Uhr vorstellen. Gemeinderat Jung informierte sich daraufhin, ob diese Beschallung für den Außenbereich angedacht sei. Er könne in diesem Fall Probleme mit den Vereinen auf die Gemeinde zukommen sehen, da diese, seiner Meinung nach, nicht länger wie 0:00 Uhr im Außenbereich beschallen dürfen. Die Verwaltung versprach, dies erst einmal zu prüfen, um Unmut aus dem Wege zu gehen. GR Jung stellte den Antrag auf Vertagung, der angenommen und dem stattgegeben wurde.
TOP 08: Entscheidung über die Annahme von Spenden gem § 78 Abs. 4 GemO
Die Annahme der Spenden wurde laut Vorlage beschlossen.
TOP 09: Bekanntgabe der nicht öffentlichen Beschlüsse
BGM Augustin verwies auf den Aushang.
TOP 10: Informationen und Anfragen
BGM Augustin teilte mit, dass die optionale Gemeinderatssitzung am 21.03.2018 stattfindet. Die Anhörung für das Planfeststellungsverfahrens Bellenkopf/Rappenwörth hat die Gemeinde erhalten, um Fristen zu wahren ist es dringend erforderlich, diese schnellstens zu bearbeiten. Unser Dorf hat Zukunft wurde aus Kapazitätsgründen abgesagt. Die Gemeinde Durmersheim hat eine Einladung zur Besichtigung des Umspannwerkes in Richtung Malsch am Dienstag, 13. März 2018, um 9 Uhr erhalten, hierzu sind die Gemeinderäte eingeladen.
GR Enderle informierte, dass im Internet wieder die Umfahrung des Moser Areals angegeben ist. BGM Augustin sagte zu, dass von Seiten der Gemeinde keine Umfahrung gewünscht und zugesagt wird und diese Information sofort an das Landratsamt weiterzuleiten. Die Anfrage, wann der Haushalt 2018 in der Sitzung vorgesehen ist, beantwortete BGM Augustin, dass dies bereits in der nächsten Sitzungen und der Beschluss zur Sitzung am 18. April 2018 vorgesehen ist. Eine Frage zum Verfahren der Hochspannungsleitung mit der Transnet wurde beantwortet, dass dies von Transnet noch geprüft werde.
TOP 11: Einwohnerfrageviertelstunde
Weitere Anfragen lagen nicht vor.
 
Die öffentliche Sitzung endete um 20:45 Uhr.