Amtliche Bekanntmachung

Das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Karlsruhe, Referat 53.1 -Landesbetrieb Gewässer-, hat beim Landratsamt Karlsruhe, Beiertheimer Allee 2, 76137 Karlsruhe, die Durchführung eines wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahrens gemäß § 68 Wasserhaushaltsgesetz für den Bau und Betrieb des Retentionsraums "Bellenkopf/Rappenwört" mit zugehörigen Bauwerken, Nutzungen und Nebeneinrichtungen auf dem Gebiet der Stadt Rheinstetten (Landkreis Karlsruhe), der Stadt Karlsruhe und der Gemeinde Au am Rhein (Landkreis Rastatt) beantragt. Der Rückhalteraum "Bellenkopf/Rappenwört" ist einer der 13 im Rahmen des 'Integrierten Rheinprogrammes' in Baden-Württemberg zu schaffenden Hochwasserrückhalteräume. Er umfasst eine Fläche von 510 ha und ein Rückhaltevolumen von 14 Mio. m³. Durch eine Änderung der ursprünglichen Antragsunterlagen ergibt sich eine Betroffenheit der Gemeinde Bietigheim und der Gemeinde Durmersheim im Rahmen der naturschutzfachlichen Kompensationsmaßnahmen auf diesen Gebieten.
 
Für das Verfahren ist das Landratsamt Karlsruhe, Beiertheimer Allee 2, 76137 Karlsruhe zuständig. Da dieses Vorhaben in den Anwendungsbereich des UVPG  fällt, besteht für das Vorhaben die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung.
 
Die ursprünglichen und die geänderten Antragsunterlagen werden vom 28.02.2018 bis einschließlich 27.03.2018 beim Bürgermeisteramt Durmersheim im Zimmer 216 (kleiner Sitzungssaal) während der Sprechzeiten  zur Einsicht ausgelegt.
 
Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich, d.h. in einem mit handschriftlicher Unterschrift versehenen Schreiben, oder zur Niederschrift beim Bürgermeisteramt Durmersheim oder beim Landratsamt Karlsruhe -Amt für Umwelt und Arbeitsschutz-, Beiertheimer Allee 2, 76137 Karlsruhe, Einwendungen gegen den Plan erheben. Die Erhebung von Einwendungen durch Übersendung einer  E-Mail ist nicht möglich.
 
Diese Äußerungsfrist gilt auch für Stellungnahmen von Vereinigungen, die aufgrund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung nach § 74 Verwaltungsverfahrensgesetz einzulegen.
 
Die Bekanntmachung des Vorhabens und die dazugehörigen Planunterlagen werden auch auf der Internet-Seite des Landkreises Karlsruhe unter "Aktuell/Bekanntmachungen/Amtliche Bekanntmachungen/öffentliche Bekanntmachungen von Umweltrechtsverfahren/Wasserrecht" veröffentlicht.
 
Es wird darauf hingewiesen, dass
a) nach Ablauf der Einwendungsfrist alle Einwendungen ausgeschlossen sind, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen; dies gilt auch für Stellungnahmen von o.g. Vereinigungen, 
b) in einem Erörterungstermin bei Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt werden kann,
c) die Benachrichtigung der Personen, die Einwendungen erhoben haben oder der Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, von einem Erörterungstermin sowie die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.
 
 
Durmersheim, 15. Februar 2018