Am Mittwoch, 07.02.2018, fand um 19:00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt. Bei dieser Sitzung wurde folgende Tagesordnung abgearbeitet:
TOP 01: Einwohnerfrageviertelstunde
Es lagen keine Anfragen vor.
TOP 02: Vorstellung und Bauantrag für das
Moserareal
BGM Augustin bedankte sich im
Vorfeld bei dem anwesenden Herrn Dr. Melchinger für die Projektbegleitung.
Außerdem teilte er mit, dass es sich bei diesem Tagesordnungspunkt
ausschließlich um eine öffentliche Vorstellung des Projektes handelt und keine
Beschlussfassung erfolgt. Es wurden nochmals die bekannten und beschlossenen
Pläne für ein Logistikzentrum vorgestellt und erläutert. Die Halle hat eine
Größe von 250 m Länge, 72 m Breite und 12,50 m Höhe. In diesem
Logistikzentrum werden Waren gelagert und umgeschlagen. Die Gemeinde arbeitet
sehr eng mit der Baurechtsbehörde zusammen, die zum jetzigen Zeitpunkt, die
Unterlagen und Gutachten prüft. Die Gemeinde hat deutlich darauf hingewiesen,
keine Befreiungen zum Bebauungsplan zu erteilen.
Von Herrn Dr. Melchinger wird
bemängelt, dass die Lüftungsanlagen nicht dargestellt sind und im
Schallgutachten klargestellt werden müssen, dies ist baugenehmigungspflichtig.
Die Fassadenstrukturierung auf der Westseite ist nur als absorbierend
beschrieben, verlangt wird jedoch hochabsorbierend. Es soll weiter festgehalten
werden, dass die Lkw-Warteplätze auf dem Gelände eingerichtet werden. Die
sozialen Einrichtungen für die Fahrer auch in den vorgesehenen Räumen der
Mitarbeiter genutzt werden dürfen. Die Grünordnung muss noch genauer festgelegt
werden.
GR Enderle legte in der Sitzung
einen ganzen Fragenkatalog der BuG vor. Die Begrünung der Außenfassade, dass
diese nicht nur einseitig, sondern verteilt auf den Fassadenwänden und nicht
nur an einer Seite vorgenommen werden sollte. Eine Umfahrung des Geländes, bis
auf Fahrzeuge der Rettung, wie Feuerwehr muss verhindert werden. Dies bestätigte Herr Dr. Melchinger, so muss es
in der Baugenehmigung festgeschrieben werden.
GR Tritsch sprach die
Lärmbelästigung durch Anfahrten der Mitarbeiter im Schichtbetrieb an. Aufgrund
der vermehrten Verkehrsbelästigung auch nachts, sollte hier eine Änderung der
Zufahrt vorgenommen werden.
GR Möhrle teilte mit, dass die
FWG der Verwaltung eine Liste mit auf den Weg gegeben hat, in der alle
Anregungen und Wünsche enthalten seien. Man hofft, dass diese berücksichtigt
werden.
GR Klett schloss sich den
Vorrednern an, betonte aber, dass auch die CDU zum Thema Parkplätze bedenken
hat.
Ein weiterer Gesprächspunkt kam
auf, als GR Enderle nachfragte, ob Informationen zu der genannten Firma LU GE
XIX S.a.r.l. existieren. BGM Augustin und Herr Dr. Melchinger teilten mit, dass
es sich um eine luxemburgische Firma handelt. Investoren handeln häufig so. Es
wird eine Firma gegründet, die diesen Vorgang weiterverfolgt, sozusagen
Mutter-Tochter-Konzerne. Laut Herrn Dr.
Melchinger braucht man sich keine Sorgen zu machen, da Baugenehmigungen immer sachbezogen in diesem
Fall grundstücksbezogen und nicht personenbezogen sind. Ein Zusatz in der
Genehmigung soll darauf hinweisen, dass diese nur für Logistiknutzung
vorgesehen ist. BGM Augustin teilte außerdem mit, dass eine genaue Nutzung noch
nicht feststeht, die Halle kann den Plänen zu Folge auch zweigeteilt und
unterschiedlich genutzt werden.
TOP 03: Vorstellung und Billigung Planung Hildaplatz
Hierzu begrüßte BGM Augustin
Herrn Adler, Planer des Hildaplatzes. Eine Arbeitsgruppe des Gemeinderates begleitete
in Zusammenarbeit mit den Planern das Vorhaben. In einer Terminaufstellung
wurden die Termine der Planung angezeigt, sodass dem Baubeginn spätestens im
August diesen Jahres nichts im Wege steht. Vorgestellt wurde ein Wasserspiel,
das die Gruppe im Vorfeld bei der Besichtigung in Mömlingen zu sehen
bekam. Wasserfontänen sollen den Platz
aufhübschen und zum Verweilen einladen. Die Technik hierzu könnte in einem
Bereich neben dem Ärztehaus untergebracht werden. Stufenanlagen werden mit
LED-Leuchten versehen. Fünf Parkplätze vor dem Ärztehaus und weitere sechs
Parkplätze für Beschäftigte des Ärztehauses werden auf dem ehemaligen Schulhof
zwischen Kirche und Hildaschule ausgewiesen. Die vorgestellten Planungen wurden
von den Gemeinderäten wohlwollend beurteilt, auch die gute Zusammenarbeit
zwischen Herrn Adler und der Arbeitsgruppe wurde betont. GR J. Tritsch
erkundigte sich zu den anfallenden Kosten für die geplanten Wasserspiele. Hierzu wurden Zahlen von 2.000 - 2.500 Euro
im Jahr für Strom, Wasser und Wartung genannt, Letzteres kann durch eigenes
Bauhofpersonal erledigt werden. Eine Frage zur Muldenrinne, die den Platz
durchzieht, wurde positiv dargestellt. Diese ist ca. 30 cm breit und wird kein
Hindernis für Rollatoren oder dergleichen darstellen. Es ist eine barrierefreie
Begehung möglich.
Die Fröhlichstraße, beim
ehemaligen Feuerwehrgerätehaus, wird mit der Speyerer Straße verbunden werden.
Die Durchfahrt in die Poststraße wird nicht mehr möglich sein. Das ehemalige
Feuerwehrgebäude wird in diesem Zusammenhang abgerissen. Das Gebäude Foto Herz
bleibt vorerst bestehen. Hier teilte BGM Augustin mit, dass er es begrüßt das
Fotogeschäft so lange wie möglich am Ort zu haben. Die fortgeschriebene Planung
wird gebilligt und die Maßnahme zur Ausführung ausgeschrieben. Die genannten
Beträge werden in den Haushaltsplan 2018 aufgenommen. So lautete der
Beschlussvorschlag der Verwaltung, der einstimmig beschlossen wurde.
TOP 04: Sachstandsbericht Flüchtlingsunterbringung
BGM Augustin gab hierzu einen
Kurzbericht. Im Landkreis sind die Zahlen der ankommenden Flüchtlinge
zurückgegangen. Diese Auswirkungen machen sich auch in Durmersheim bemerkbar.
Die geplanten 35 Personen für 2018 werden nicht mehr nach Durmersheim kommen.
Der Familiennachzug ist eingeplant. Es wird mit ca. 15 Personen zur Ausreise
oder Abschiebung gerechnet. Der Sicherheitsdienst bewährt sich und wird auf das
Haus in der Hauptstraße 57 vorbeugend erweitert.
Leider gab es auf die angebotene Stelle im Bauhof keinerlei
Resonanz, was vermutlich auf die Zeiten der Sprachkurse mit zurückzuführen
ist. Der 100-€-Job konnte vergeben werden.
TOP 05: Genehmigung einer Faschingsveranstaltung durch Frau Weitze
als seltenes Ereignis nach TA Lärm
Geplant ist eine
Faschingsveranstaltung im Pfarrzentrum St. Dionys am Samstag, 10.02.2018, die
bis 3:00 Uhr geplant ist. Wie bei vorangegangenen Veranstaltungen auch, müssen
diese zum Schutz gegen Lärm und Einhaltung der Immissionsrichtwerte genehmigt
werden. GR Möhrle erkundigte sich, warum diese Veranstaltung, die doch im
Innenbereich des Pfarrzentrums stattfindet, nach diesem Kriterium genehmigt
werden muss, da für den Außenbereich keine Anfrage vorliegt. BGM Augustin
bestätigte dies und teilte mit, dass die Verwaltung hier sicher sein wollte, falls es doch Besucher gibt, die sich
zwischenzeitlich auch draußen aufhalten sollten. Eine Anregung von GR
Möhrle ging ein, in den vorliegenden
Vertrag einen weiteren Passus
aufzunehmen, der die Öffnung der Oberlichter in den Räumlichkeiten anbelangt. Diese
sollten nur noch bis 22 Uhr geöffnet werden dürfen, damit die Nachtruhe in den
anliegenden Häusern nicht gestört wird. Diesen Vorschlag künftig in den Vertrag
aufzunehmen, sagte die Verwaltung zu.
TOP 06: Entscheidung über die Annahme von
Spenden gem § 78 Abs. 4 GemO
Die Annahme der Spenden wurde
laut Vorlage beschlossen.
TOP 07: Bekanntgabe der nicht öffentlichen
Beschlüsse
BGM Augustin verwies auf den
Aushang.
TOP 08: Informationen und Anfragen
Ein Schreiben des LRA bestätigt,
dass der Rückbau des Geländes Moserareals freigegeben ist und begonnen werden
kann.
Dass bei der Aufstellung des Bebauungsplanes
"Stadtmitte Rheinstetten" Gemarkung Mörsch keine Einwände gegen die Aufstellung
des genannten Bebauungsplans bestehen. Wir beteiligen uns weiterhin am Verfahren.
Das Regierungspräsidium informiert
über die Genehmigung der Erhöhung der Bauschuttdeponie.
Die Gemeinde Durmersheim wird an
dem Planfeststellungsverfahren
Rappenwört/Bellenkopf beteiligt. Am 07.03.2018 wird eine Mitteilung im GAZ
erfolgen, dass eine Offenlage von einem Monat
erfolgt. Die Gemeinde kann eine Stellungnahme abgeben.
Eine Anfrage zu den
Halteverbotsschilder auf der Speyerer Straße in Höhe der Post ging ein. Diese
würden nicht beachtet. BGM Augustin teilt mit, dass dies in der Bau- und
Planungsausschusssitzung am Tag vorher, bereits ein großes Thema war und besprochen
wurde. Der ruhende Verkehr würde zu wenig kontrolliert. Dies soll geändert
werden.
Eine Straßenlaterne in der
Bergstraße Richtung B 36 neues Gebäude fehlt noch. Dies ist der Verwaltung
bekannt. Die Ablaufrinne in Höhe der Bergstraße in Richtung Römerstraße ist defekt.
Die Verwaltung gibt beide Anfragen an das Bauamt weiter zur Erinnerung.
TOP 09: Einwohnerfrageviertelstunde
Es gab keine weiteren Anfragen.
Die öffentliche Sitzung endete um 20:50 Uhr.
Name | Anbieter | Zweck | Gültigkeit | Typ |
---|---|---|---|---|
Gemeinde Durmersheim | Speichert einen Wert zur Bildschirmauflösung, um Bilder mit einer besseren Skalierung ausliefern zu können | Session | HTTPWerte werden lokal gespeichert und zum HTTP-Server geschickt | |
Gemeinde Durmersheim | Behält die Zustände des Benutzers bei allen Seitenanfragen bei, solang die Session aktiv ist. | Session | HTTPWerte werden lokal gespeichert und zum HTTP-Server geschickt | |
Gemeinde Durmersheim | Speicherung der Cookie-Einstellungen | 2 Monate | HTTPWerte werden lokal gespeichert und zum HTTP-Server geschickt |
Name | Anbieter | Zweck | Gültigkeit | Typ |
---|---|---|---|---|
Gemeinde Durmersheim | Speichert die Zustimmung zur Verwendung der Vorlesefunktion. | Session | HTTPWerte werden lokal gespeichert und zum HTTP-Server geschickt |