Aus der Mitte des Gemeinderats

Sitzung vom 11.10.2017

TOP 01: Einwohnerfrageviertelstunde
Eine Bürgerin fragt an, ob die Gemeinde Durmersheim der ev. Kirchengemeinde unterstützend zur Seite stehen kann, um das Glasfenster von Emil Wachter zu erhalten.
BGM Augustin informiert, dass dies zunächst intern in der Kirchengemeinde geklärt werden muss. Danach müsste ein Antrag auf Bezuschussung gestellt werden, der an den Gemeinderat zur Abstimmung weitergeleitet wird. Bei einer Bewilligung bekommt der Antragsteller den Zuschuss.

TOP 02: Errichtung eines Sichtschutzzaunes, Telemannweg 40, Antrag auf Befreiung
Der Antragsteller plant die Neugestaltung seines Gartens. Der Sichtschutz soll mit einem Stahlstabmattenzaun in Höhe von 2,40 m erfolgen. Die Bebauung schreibt eine Höhe von 1,80 m und eine Heckeneinfriedung oder Laubholzgewächse vor.
Der Beschluss des Gemeinderates lautete, der Sichtschutzzaun oder die Gabionen werden zu 66 % = 2/3 der Fläche mit Dauergrün wie Weinlaub, Efeu oder Ähnlichem bepflanzt. Die zulässige Höhe von 1,80 m ist einzuhalten.

TOP 03: 30er-Zone Hauptstraße
Es ist vorgesehen den südl. Teil der Hauptstraße nach Fertigstellung auch in eine 30er-Zone auszurichten. Nach neuen Erkenntnissen durch das Landratsamt Rastatt ist dies aufgrund der Ampelanlage in Höhe der Würmersheimer Straße nicht möglich. Dieser Antrag wurde vertagt.

TOP 04: Gemeinde Elchesheim-Illingen, Bebauungsplan "Neubau Edeka-Markt - Stellungnahme Gemeinde
Dem Bebauungsplan wird unter der Voraussetzung zugestimmt, dass planerische Absprachen und Regelungen dahingehend getroffen werden, dass außer den derzeit geplanten großflächigen Einzelhandelsbetrieben keine weiteren mehr in der Raumschaft des Verbandsgebietes möglich sind, ohne eine Gesamtbetrachtung einer Einzelhandelskonzeption vorzulegen.

TOP 05: Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben, Vermessungskosten Auer Straße
Nach Fertigstellung der Sanierungsarbeiten in der Auer Straße mussten zwischen Gehweg und den angrenzenden Grundstücken 72 Grenzpunkte festgestellt und abgemarkert werden. Der Gemeinderat stimmt dieser überplanmäßigen Ausgabe zu.

TOP 06: Genehmigung einer Veranstaltung des MV Durmersheim als seltenes Ereignis nach TA Lärm
Der MV Durmersheim plant zum 150-jährigen Jubiläum am 27. - 29.07.2018 ein Jubiliäumsfest. Diese Veranstaltung soll im Bereich des Festplatzes und auf dem Parkplatz an der Weißenburger Straße stattfinden. Die Veranstaltung wird genehmigt.

TOP 07: Genehmigung von Veranstaltungen als seltenes Ereignis nach TA Lärm - Einteilung des Gemeindegebiets in vier Cluster ab 2018
Seltene Ereignisse können an nicht mehr als 10 Tagen eines Kalenderjahres und nicht mehr als an jeweils zwei aufeinander folgenden Wochenenenden genehmigt werden. Um eine differenziertere Einteilung vornehmen zu können, soll das Gebiet künftig in vier Cluster, bisher waren dies drei Cluster, aufgeteilt werden. Dieser neuen Einteilung stimmte der Gemeinderat zu.

TOP 08: Fortschreibung und Beschluss Kindergartenbedarfsplan 2017/2018
Der im April 2017 beschlossene Kindergartenbedarfsplan 2017/2018 muss für eine Ganztagesbetreuung im Kindergarten St. Thomas erweitert werden. Dem fortgeschriebenen Bedarfsplan wurde zugestimmt.

TOP 09: Entscheidung über die Annahme von Spenden gem § 78 Abs. 4 GemO
Der Annahme wurde zugestimmt.

TOP 10: Bekanntgabe der nicht öffentlichen Beschlüsse
Hierzu verwies BGM Augustin auf den öffentlichen Aushang.

TOP 11: Informationen und Anfragen
Nach Sichtung der Unterlagen, die der Verwaltung, vom Regionalverband mittlerer Oberrhein zum Thema Fotovoltaik-Freiflächenanlagen zugeschickt wurden, wurde dem Verband mitgeteilt, dass die Belange der Gemeinde Durmersheim hiervon nicht betroffen sind, wir dennoch um weitere Beteiligung am Verfahren bitten.
Anfragen der Gemeinderäte betrafen die Ampelanlage am Kloster Bickesheim, die zwischenzeitlich mit einer neuen Zyklus-Unterbrechung eingestellt wurde.
Die Abgrenzung Grenzstraße zum öffentlichen Verkehr. Hierzu werden neue Überlegungen angestellt.
Die Beschilderung in den Nebenstraßen zur Hauptstraße sollen auf die Richtigkeit überprüft werden.
Der Teich am Gymnasium wird 2017 mit der Ideenvorlage der Studenten fortgeführt, die Schüler haben mit der Kläranlage ein Monotoring, an dem sie gemeinsam arbeiten.
Die Schilder vor dem Rathausplatz werden positiv aufgenommen. Es soll geprüft werden, ob diese Aktion durch das Famlienbüro weitergeführt werden kann.

TOP 12: Einwohnerfrageviertelstunde
Der Einwohner, der TOP 2-Antrag auf Errichtung eines Sichtschutzzaunes stellte, fragte an, ob diese Regelung nur für ihn oder künftig für alle so ausgelegt wird. Ihm wurde mitgeteilt, dass diese Regelung für alle Antragsteller gilt.

Die öffentliche Gemeinderatssitzung endete um 20:25 Uhr.