Sitzung vom 26.07.2017
Am Mittwoch,
26.07.2017 fand um 20:00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses Durmersheim eine
öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt. Bei dieser Sitzung wurde folgende
Tagesordnung abgearbeitet:
TOP 01: Einwohnerfrageviertelstunde
Es lagen
keine Anfragen der Bürger vor.
TOP
02: Sachstandbericht Neubaugebiete TG
IV und Westendstraße sowie Beschluss des weiteren Vorgehens
Herr Linder von der GkB gibt den aktuellen Stand zu diesem
Tagesordnungspunkt bekannt. Im TG IV wird es ca. 120 neue Bauplätze geben.
Hierfür fehlt noch für ein Grundstück die Klärung der Erbenfolge. Aufgrund der
Sachlage wird von der GkB vorgeschlagen, die Vorgänge weiterzuverfolgen und
den städtebaulichen Entwurf in Auftrag zu geben. Der Gemeinderat stimmte dem
Beschluss zu, die Verwaltung zu beauftragen beide Neubaugebiete
weiterzuverfolgen. Zur Weiterentwicklung erfolgt die Beauftragung der
städtebaulichen Entwürfe an das Büro Miltner in Karlsruhe, sofern die Erben
ermittelt sind und zustimmen.
TOP 03: Wasserrechtsantrag Stadt
Karlsruhe Wasserwerk Mörscher Wald - Anhörung
Die
Stadtwerke Karlsruhe versorgen die Bevölkerung in Karlsruhe und der Umgebung
mit vier Wasserwerken. Da das bestehende Wasserrecht für das Wasserwerk
Mörscher Wald ausläuft ist eine Erneuerung der Genehmigung notwendig. Zugleich
soll das Wasserwerk und die Entnahmebrunnen modernisiert und neu gebaut werden.
Hierzu wird
die Gemeinde aufgefordert die Stellungnahme zum Offenland/Gewässer, zu den
Waldflächen in der Gemarkung Durmersheim und zum Wasserwerk Winkelsloh
abzugeben. Bau- und anlagenbedingte Auswirkungen sind für die Gemeinde
Durmersheim nicht zu erwarten, jedoch haben betriebsbedingte Auswirkungen auf
die Grundwasserabsenkung Einfluss. Dies betrifft insbesondere drei Flächen in der Gemeinde, auf den Waldbestand wird sich die
Grundwasserabsenkung nur indirekt auswirken, da die Versorgung hier
hauptsächlich aus dem Niederschlagswasser erfolgt. Im Durmersheimer Hardtwald
gibt es drei Entnahmepunkte für die bisher kein Pachtzins erhoben wird.
Die
vielfachen Faktoren die zu berücksichtigen sind, sollen in einem langfristigen
Monitoring festgehalten werden.
Vom
Gemeinderat wurde beschlossen, für die Brunnen auf der Gemarkung Durmersheim
einen Pachtzins zu vereinbaren. Die Gemeinde ist am weiteren Verfahren,
insbesondere an dem für erforderlich gehaltene Monitoring zu beteiligen. Die
Gemeinde fordert Untersuchung und Ergebnisse zu konkreten Auswirkungen auf das
Wasserwerk Winkelsloh und stimmt dem Vorhaben nur zu, wenn es keine negativen
Auswirkungen auf das Wasserwerk Winkelsloh hat.
TOP 04: Lärmaktionsplan des
Eisenbahnbundesamtes Schiene 2017/2018 - Öffentlichkeitsbeteiligung Phase
1/Stellungnahme der Gemeinde
Die Gemeinde
Durmersheim hat bereits zusammen mit der Firma Köhler Leutwein einen
Lärmaktionsplan im Jahre 2013 aufgestellt, der 2014 in Kraft getreten ist.
Jetzt wurde in der Presse mitgeteilt, dass künftig das Eisenbahnbundesamt
hierfür zuständig ist. Die Öffentlichkeit hat die Gelegenheit bis zum
25.08.2017 sich daran zu beteiligen.
Hierzu
stellt nun die Gemeinde einen Link im Gemeindeanzeiger, auf den jeder Bürger
zugreifen kann, ebenso wird der dazugehörende Fragebogen zum Downloaden auf der
Internetseite eingestellt.
Die Gemeinde
Durmersheim hält weiter an der alten Stellungnahme fest. Dies sind
insbesondere, die Forderung eines besonders überwachten Gleises, die Schließung
der Lücken in der Lärmschutzwand beim Schulzentrum und im Zuge die Beseitigung
der schienengleichen Bahnübergänge, sowie, sobald die neue Neubaustrecke in
Betrieb geht, die Verlegung des Güterverkehrs in der Nacht auf die neue Trasse
zu legen. In der Sitzung wurde dem vorgegangen Beschluss noch hinzufügt, dass
der Personennahverkehr im bisherigen Umfang erhalten bleibt.
TOP 05: Besetzung des
Gutachterausschusses
Vom
Finanzamt Rastatt kam die Information, dass für Herrn Siegfried Humbert,
Mitglied des Gutachterausschusses eine Stellvertretung bestellt wird. Der
Stellvertreter Herr Amtsinspektor Guido Wieland wird vorgeschlagen. Beide
Herren sind im Landratsamt beschäftigt.
Der
Gemeinderat folgte dem Vorschlag.
TOP 06: Bekanntgabe der nicht öffentlichen
Beschlüsse
Hierzu
verwies BGM Augustin auf den öffentlichen Aushang.
Die
öffentliche Gemeinderatssitzung endete um 20:30 Uhr.
Name | Anbieter | Zweck | Gültigkeit | Typ |
---|---|---|---|---|
Gemeinde Durmersheim | Speichert einen Wert zur Bildschirmauflösung, um Bilder mit einer besseren Skalierung ausliefern zu können | Session | HTTPWerte werden lokal gespeichert und zum HTTP-Server geschickt | |
Gemeinde Durmersheim | Behält die Zustände des Benutzers bei allen Seitenanfragen bei, solang die Session aktiv ist. | Session | HTTPWerte werden lokal gespeichert und zum HTTP-Server geschickt | |
Gemeinde Durmersheim | Speicherung der Cookie-Einstellungen | 2 Monate | HTTPWerte werden lokal gespeichert und zum HTTP-Server geschickt |
Name | Anbieter | Zweck | Gültigkeit | Typ |
---|---|---|---|---|
Gemeinde Durmersheim | Speichert die Zustimmung zur Verwendung der Vorlesefunktion. | Session | HTTPWerte werden lokal gespeichert und zum HTTP-Server geschickt |