Aus der Mitte des Gemeinderates

Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 28.06.2017

Am Mittwoch, 28.06.2017, fand um 19:00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses Durmersheim eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt. Bei dieser Sitzung wurde folgende Tagesordnung abgearbeitet:

TOP 01: Einwohnerfrageviertelstunde
Hier gab es keine Anfragen.

TOP 02: Bodenaushub- und Bauschuttdeponie, Antrag auf abfallrechtliche Änderungsgenehmigung nach § 35 Abs. 3 KrWG - Stellungnahme der Gemeinde.
Zu diesem Thema waren der 1. Landesbeamte, Herr Dr. Peter und Frau Krug anwesend. Die Gemeinderäte beschlossen hierzu, dass der Pachtpreis um 10 % mit Beginn der Inbetriebnahme erhöht werden soll und eine Reifenwaschanlage zu errichten ist.

TOP 03: Genehmigung einer Veranstaltung des Reit- und Fahrvereins Durmersheim e. V. als seltenes Ereignis nach TA Lärm.
Diese Veranstaltung wurde vom Gemeinderat einstimmig genehmigt.

TOP 04: Genehmigung einer Veranstaltung der Reitsportgemeinschaft Durmersheim Hardt e. V. als seltenes Ereignis nach TA Lärm.
Diese Veranstaltung wurde vom Gemeinderat einstimmig genehmigt.

TOP 05: Bestellung von Stellvertretern der Mitglieder des Umlegungsausschusses Südlicher Ortsrand Sonder-/Mischgebiet.
Die vorgeschlagenen Stellvertreter/-in Frau Andrea Bruder, Herr Wolfgang Klett, Herr Ralf Pinkinelli, und Herr Jürgen Kniehl wurden einstimmig per Akklamation gewählt.

TOP 06: Bestellung von Frau Lisa Veneziani zur weiteren Standesbeamtin.
Diesem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt und Frau Veneziani wird ab 01.08.2017 zur weiteren Vollstandesbeamtin der Gemeinde Durmersheim bestellt.

TOP 07: Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften - Satzungsbeschluss.
Die bisher angesetzte Belegungsquote von 70 % wird vom Landratsamt nicht mehr akzeptiert, daher besteht die Notwendigkeit diese Satzungsüberarbeitung vorzunehmen. Die Forderung verlangt künftig eine Belegungsquote von 90 %. Dieser neuen Kalkulation wurde einstimmig zugestimmt. Die Satzung wird gemäß dem Beschluss geändert.

TOP 08: Genehmigung überplanmäßige Ausgaben CEF-Maßnahmen.
Die Ausführung der vorgeschriebenen CEF-Maßnahmen für die Herstellung des Eidechsenhabitats und die Vergrämung/Umsiedlung der Eidechsen für den südlichen Ortsrand (West) und das Gewerbegebiet Siemensstraße sind im Haushalt 2017 nicht im vollen Umfang vorgesehen. Der Gemeinderat hat der Mittelübertragung zugestimmt.

TOP 09: Stromversorgung Schulzentrum und Mensa - Vergabe von Bauleistungen
Die Stromversorgung des Schulzentrums, ist durch die stetigen Erweiterungen und Ausrüstungen der Schulen mit Computerräumen an ihr Kapazitätsgrenzen gestoßen und bedarf einer entsprechenden Erweiterung.
Mit der Erweiterung der Trafostation ist auch die Stromversorgung der neuen Mensa berücksichtigt, diese dann ebenfalls darüber erschlossen wird. Die Bürgersolaranlage auf der neuen Mensa ist in der Kapazität ebenfalls berücksichtigt.
Den Auftrag der Vergabe von Bauleistungen wurde zugestimmt.

TOP 10 Informationen und Anfragen.
BGM Augustin weist auf die Einladung der kath. Seelsorgeeinheit im Pfarrheim St. Bernhard hin. Die Einladung an die Gemeinderäte findet zum gemeinsamen Gespräch am 07.07.2017 zum Thema Sanierung des Kindergartens St. Bernhard statt.
Es wird der Termin zum Spatenstich der Mensa Schulzentrum bekannt gegeben.
Herr Schorpp, Ortvorsteher von Würmersheim, lädt zu einer Planungsbesprechung zum Thema Gemeindezentrum, am 13.07.2017 ein.
Erkundigungen zum Thema Kosten der Eidechsenumsiedlung liegen vor. Diese Zahlen sollen nach Rücksprache nachgereicht werden.
Die Fangmethode für die Eidechsen wird hinterfragt, da die Körbe offen sind und die Tiere von den Vögeln gefressen werden können.
Es wird angeregt, den Bolzplatz am südl. Ende von Durmersheim zu reaktivieren, da dieser sich in keinem guten Zustand befindet. Jugendliche weichen auf Spielplätze für kleinere Kinder aus.
Die ordnungsgemäße Nutzung der Spiel- und Bolzplätze soll durch den Gemeindevollzug überwacht werden.

TOP 11: Einwohnerfrageviertelstunde
Der breite Gehweg in der Hauptstraße verführt einzelne Radfahrer auf diesem zu fahren. Dies soll künftig durch den Gemeindevollzugsdienst beobachtet werden. Hierzu wird eine Bericht im Gemeindeanzeiger erscheinen.

Die öffentliche Gemeinderatssitzung endete um 19.55 Uhr.

Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 12.07.2017

TOP 01: Einwohnerfrageviertelstunde
Hier gab es keine Anfragen.

TOP 02: Vorstellung und Billigung der Planung Gestaltung Hildaplatz
Nach einer ersten Planung des Hildaplatzes beschloss der Gemeinderat eine Arbeitsgruppe mit Mitgliedern aus dem Gemeinderat zu bilden. In mehreren Sitzungen, gemeinsam mit dem Planer, wurde ein Gestaltungsplan für diesen Platz entwickelt und bereits mit dem Landratsamt abgestimmt. Hierbei stimmte man mit der Planung der geänderten Anbindung der Fröhlichstraße an die Speyerer Straße zu.
Der Planer stellte diese Planung vor und stand für weitere Fragen zur Verfügung.
Der Gemeinderat stimmte der vorgestellten Planung zu. Die Ausführungsplanung wird auf Grundlage der vorgestellten Planung vorangetrieben. Die Etablierung eines Ladengeschäftes/Gastronomie etc. im angestrebten Ersatzneubau, der Speyerer Str. 49 wird angestrebt. Der Gemeinderat sieht die teilweise Ablösung von baurechtlich geforderten Stellplätzen für den Ersatzneubau als vertretbar an. Eine neue Anbindung der Fröhlichstraße an die Speyerer Straße wird als nicht nachteilig für die Andienung und Zufahrt der Grundstücke in der Fröhlichstraße erachtet, sodass mögliche (im Rechtssinne) schützenswerte Rechte der Anlieger nicht tangiert werden.

TOP 03: Nachbarschaftsverband Karlsruhe, Fortschreibung Flächennutzungsplan 2030 - Stellungnahme der Gemeinde.
Die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes trifft die Gemeinde Durmersheim insofern, dass im südlichen Bereich der Stadt Rheinstetten, ein Teil der dortigen Sportflächen zu Wohnbauflächen umgewandelt werden sollen. Diese Flächen sind in dem derzeitigen Plan als Grünzäsur festgelegt. Die geplante Ausweisung des Wohngebietes in diesem Gebiet hat zur Folge, dass für die angedachte Verlagerung der 380-KV-Stromtrasse, mit gleichzeitiger Bündelung der 110-KV-Trasse, weniger Abstandsflächen zwischen den Orten zur Verfügung steht.
Wunsch der Gemeinde Durmersheim ist es, eine neue Trasse in den Norden zu legen. Hierzu liegt eine positive Aussage des Regionalverbandes bereits vor.
Die Stadt Rheinstetten steht dieser Lösung jedoch zurückhaltend gegenüber.
Eine weitere Variante, die geprüft wird, ist, eine West-Ost-Verschwenkung für die 380-KV-Trasse weiter südlich zu verwirklichen.
Der Beschluss der Gemeinde Durmersheim lautet nun, die Ausweisung des Baugebietes in der Grünzäsur und der Flächennutzungsplan-Änderung zuzustimmen, sofern durch diese Ausweisung keine Ausschlusskriterien für die Vorzugsvariante der Gemeinde Durmersheim mit der Trassenbündelung der Leitungen der Transnet BW und Netze BW entstehen. Die Gemeinde bittet die Stadt Rheinstetten um Unterstützung für die neue Trassierung und Trassenbündelung.

TOP 04: Neubau Mensa - Festlegung der Fassadengestaltung
Der Gemeinderat hat sich schnell für eine der zwei vorgestellten Farbvarianten entscheiden müssen, da das gesamte Projekt innerhalb kürzester Zeit gebaut und fertiggestellt wird. Die Entscheidung fiel auf die Variante Anthrazit/gedecktes Weiß.

TOP 05: Informationen und Anfragen
BGM Augustin teilte mit, dass am 13.07.2017 die Projektgruppe 2020 im Rathaus Würmersheim zusammenkommt und am 17.07.2017 die gemeinsame Sitzung der Kirchen und der Gemeinde stattfindet. Hierzu schickt jede Partei einen Vertreter.
Auf Anfrage wann die Neubaugebiete TG IV und Westendstraße wieder in der Sitzung sind, teilt BGM Augustin mit, dass dies bereits am 26.07.2017 der Fall ist.

TOP 06: Einwohnerfrageviertelstunde
Es gab lagen keine Fragen vor.

Die öffentliche Gemeinderatssitzung endete um 22.50 Uhr.