Haushaltssatzung
und Haushaltsplan 2017 sowie der Wirtschaftsplan des Wasserversorgungsbetriebes
2017 wurden vom Landratsamt mit Schreiben vom 02.05.2017 genehmigt.
Nachstehend
geben wir den Beschluss des Gemeinderats vom 05.04.2017 über die
Haushaltssatzung für 2017 und die Feststellung des Wirtschaftsplanes für 2017 des
Eigenbetriebes Wasserversorgung bekannt.
Die
Haushaltssatzung (einschließlich Haushaltsplan) der Gemeinde Durmersheim für
das Rechnungsjahr 2017 ist gem. § 81 der Gemeindeordnung an mindestens sieben
Tagen, und zwar von Montag, 22. Mai 2017 bis einschließlich Freitag, 2. Juni 2017,
im Rathaus Zimmer 107, während der üblichen Dienststunden ausgelegt.
Eine
etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung
für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser
Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich
innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der
Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung
begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über
die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der
Satzung verletzt worden sind.
Durmersheim, 15. Mai 2017
Ende der amtlichen Bekanntmachung
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