Haushaltsrede 2017 der FWG-Fraktion - Frank Möhrle
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
eine der wichtigsten Entscheidungen
im Gemeinderat ist die Verabschiedung des Haushaltes für das Planjahr 2017. Hier
werden die finanziellen Weichen der Gemeinde gestellt, um unsere kommunalen
Aufgaben umzusetzen und unsere Gemeinde weiter zukunftsfähig zu machen. Diese
Entwicklung in Richtung Zukunft wird immer mehr zum finanziellen Kraftakt.
Gelang es uns seit der Jahrtausendwende die Pro-Kopfverschuldung langsam auf
unter 300,- € zu drücken, so sind wir derzeit wieder zügig auf dem Weg nach oben
in Richtung 500,- €. Dies hat seine Gründe.
Im Namen der Freien Wähler
Durmersheim, möchte ich die Gründe hierfür
etwas beleuchten und sowohl zum Verwaltungs- als auch zum Vermögenshaushalt
Stellung beziehen. Dabei möchte ich mich
etwas kürzer fassen, da wir die wichtigsten Daten des Haushalts 2017 durch die
Vorredner bereits gehört haben.
Schon letztes Jahr hatten wir an
dieser Stelle bereits von einem Rekordhaushalt gesprochen. Wir waren gemeinsam
überzeugt, diesen Haushalt nicht mehr überbieten zu können. Dies war beim
Betrachten der diesjährigen Zahlen, sowohl beim Verwaltungs- aber auch beim
Vermögenshaushalt, wohl eine Fehleinschätzung. Obwohl die Einwohnerzahlen 2017 in
Durmersheim, auf einem gleichbleibenden Niveau prognostiziert sind, so steigt
doch das Volumen des Verwaltungshaushalts gegenüber dem Vorjahr weiter stetig und
steil an.
Der diesjährige Verwaltungshaushalt
der Gemeinde Durmersheim hat mit knapp 34,5 Millionen € einen neuen Höchstwert
in der Geschichte Durmersheims erreicht und sich gegenüber dem Haushaltsjahr
2005 mehr als verdoppelt.
Die Gründe hierfür sind insbesondere
bei den Personalkosten zu finden.
So haben sich die Ausgaben im
Bereich der Schulen im Verwaltungshaushalt im Vergleich von vor 10 Jahren mehr
als verdreifacht. Hier spielen die Personalkosten vor allem in den neu
geschaffenen Betreuungsbereichen eine besondere Rolle. Durmersheim hat in
beispielloser Art und Weise in Bildung
investiert und damit seinen Ruf als Bildungsstandort nachhaltig gestärkt. Dies
bedingt natürlich auch eine entsprechende Betreuung und damit auch einen hohen Personaleinsatz,
den wir im Zuge der Fertigstellung der Einrichtungen einstellen mussten. Diese
Ausgaben sind gut investierte Ausgaben in die Bildung und Betreuung unserer
Kinder und damit auch ein Stück weit in unsere nachfolgende Generation.
Bei der sozialen Sicherung mit dem Schwerpunkt Kindergärten sieht die Steigerung
seit den letzten 10 Jahren noch gravierender aus. Hier ist ein Anstieg der
Ausgaben gar auf das Fünffache gestiegen. Auch hier sind es vorwiegend die
Personalkosten für die Betreuung, welche aufgrund der Betreuungsangebote ab dem
1. Jahr selbstverständlich stetig gestiegen sind.
Es zeichnet sich somit klar und
deutlich ab, dass der Investitionsschwerpunkt Durmersheims der letzten 10 Jahre
die Schulen, Kinderbetreuung und Bildung waren und dies spiegelt sich nun auch
im Verwaltungshaushalt 2017 entsprechend wider.
Trotz dieser hohen Kosten lässt der
diesjährige Haushalt eine Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von ca. 1.9 Mio.
€ erwarten. Die Umlagen sowohl an den Landkreis, als auch in Form der
Finanzausgleichsumlage an das Land Baden-Württemberg bleiben auf hohem Niveau, und
schmälern unseren Gestaltungsspielraum in hohem Maße. Auf der Einnahmenseite rechnen
wir in diesem Jahr mit etwas höheren Schlüsselzuweisungen vom Land sowie
konjunkturell bedingt, einen höheren Anteil an der Einkommensteuer, als auch der
Gewerbesteuer im Vergleich zu 2016.
Wir hängen als Kommune weiterhin am
Tropf der Steuereinnahmen. Änderungen wirken sich hierbei direkt auf uns und
damit auf unsere Handlungsfähigkeit aus.
Der Vermögenshaushalt bewegt sich
im Jahr 2017 ebenfalls über dem Vorjahresniveau und erreicht die Summe von knapp
10,0 Mio. €. Finanz stärkstes Projekt in 2017 ist der Bau der Mensa auf dem Gelände der Hardt- bzw.
Realschule. Bei der Vorstellung dieses Projektes und der anschließenden Diskussion haben wir als FWG Einsparungen
gefordert. Dies wurde jedoch im Gremium mehrheitlich abgelehnt.
Aber auch andere finanzintensive
Bauprojekte stehen in diesem Jahr auf der Agenda unseres Bauamts. Auf die einzelnen
Maßnahmen sind meine Vorredner schon sehr detailiert eingegangen. Eine
besondere Bedeutung haben für uns die geplanten Investitionen für die
Abwasserbeseitigung im geplanten Baugebiet Südlicher Ortsrand, Abschnitt West
und die Anfinanzierung Regenwasserbehandlung für das Gewerbegebiet Ost. Diese Vorbereitungen
sind Vorboten dringend benötigter Erschließungen. Die Einkaufsmöglichkeit im
Süden unserer Gemeinde muss dringend verbessert und schnellst möglich
realisiert werden. Hier bewegen wir uns mit dem derzeit laufenden
Umlegungsverfahren in Richtung Umsetzung. Im Gewerbegebiet Südlich der Malscher Straße sind mittlerweile alle
gemeindeeigenen Grundstück verkauft. Langsam schließen sich dort die Baulücken.
Mit der bevorstehenden Erschließung
des Gewerbegebiets Ost zwischen B 36 neu
und der Rheintalbahnlinie stellen wir Gewerbetreibenden Möglichkeiten zur
Ansiedlung bereit und sichern uns damit auf längere Frist Einnahmen in Form
von Gewerbesteuer. Hierzu bedarf es jedoch zuerst Investitionen für die
Erschließung. Dies wird in den kommenden Jahren haushaltstechnisch zu stemmen
sein.
Ein besonderes Augenmerk müssen wir
auf das Abwassernetz in Durmersheim richten. In 2017 sind hier 600 T € für
Kanalsanierungen bereitgestellt. Leider investieren wir hier nicht präventiv,
sondern agieren eher ereignisorientiert bei Schäden im Untergrund unserer
Straßen. Diese Haushaltsposition wird uns auch zukünftig noch viele Jahre
Geldmittel abverlangen.
Richtig ernsthaft Sorgen macht uns
dieses Jahr die Finanzierung unserer Investitionen. Geplant ist eine Zuführung
zum Vermögenshaushalt mit einer Summe von 1,9 Mio. €. Dies reicht bei weitem
nicht, um unsere vorgesehenen Investitionen finanziell zu stemmen. Eine
Mitteldeckung erreichen wir nur durch eine
Rücklagenentnahme von über 3,7 Mio. € und der zusätzlichen Aufnahme von
Fremdmittel in Höhe von ca. 2,4 Mio €. Damit finanzieren wir über 60% unserer
Investition mit Darlehen und Rücklagenentnahme.
Die Rücklagen werden somit bis Ende
2017 auf knapp 1,5 Mio. € abgeschmolzen sein. Diese Geldquelle steht dann für
die kommenden Haushalte nicht mehr zur Verfügung.
Die Prokopfverschuldung steigt
sprunghaft auf 431 €.
Auf 7 fette Jahre folgen gemäß
Weisheit, 7 magere Jahre. Mit 2017 dürfte das letzte fette Jahr vorübergehen.
Um nicht noch weiter in die Verschuldung zu gehen, bleibt uns eine erhebliche
Reduktion unserer Ausgaben und Investitionen für die kommenden Jahre nicht erspart. Auch wenn derzeit zinsgünstige
Kredite auf dem Kapitalmarkt zu bekommen sind, so müssen wir auch stets daran
denken, diese Kredite dann auch wieder zurück zu bezahlen.
Wie wir auch schon letztes Jahr
erwähnt haben, erhöht jede Investition unweigerlich das Anlagevermögen unserer
Gemeinde und damit auch den Unterhaltungsbedarf. Alle neuen Einrichtungen und
Gebäude bereiten uns neben dem gewidmeten Nutzen auch Kosten, die wir in den
Folgejahren aufbringen müssen. Dies dürfen wir auch nicht aus den Augen verlieren.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, auch
im Haushaltsjahr 2017 erwarten wir gerade von Ihnen und Ihrer Verwaltung alles dafür zu tun, dass der Umgang mit unseren
Geldmitteln schonend und wirtschaftlich geschieht. Bitte nutzen Sie alle
Möglichkeiten, dass Projekte und deren Ausschreibungen fachgerecht geplant und die
Ausführungen kritisch begleitet und kontrolliert werden. Zusatzkosten können
wir uns nicht leisten. Wie schon im vergangenen Jahr erwähnt, legen wir auch in
diesem Jahr wieder großen Wert auf Sicherheit auf unseren Baustellen und die
wirksame Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften.
Die Zukunft Durmersheims ist auch
das Produkt der Entscheidungen unseres Gemeinderats.
Die Fraktion der Freien Wähler wird
dem diesjährigen Haushalt zustimmen, obwohl es uns sehr, sehr schwer fällt, die sprunghaft gestiegene pro-Kopfverschuldung
mit zu tragen. Mit dem Blick auf die Zukunft und hier genügen schon die
Aussichten auf die kommenden 5 Jahre, sehen wir bei den bevorstehenden
Maßnahmen große Herausforderungen an die Gestaltung unserer Haushalte. Der Bau
des Feuerwehrhauses, die Umgestaltung des Bickesheimer Platzes und des
Hildaplatzes, die Erschließung des Gewerbegebiets Ost, sowie die fortlaufende
Sanierung unserer Straßen und des Abwassersystems, werden uns keinerlei
finanzielle Spielräume mehr zulassen, sondern Haushaltspolitik zur
Mangelverwaltung machen. Auch wenn Bezuschussungen zu diesen Projekten in
Aussicht stehen, werden wir zukünftig bei Investitionen immer mehr die Frage
der absoluten Notwendigkeit stellen müssen.
Wir dürfen uns für Maßnahmen, die
nicht unbedingt erforderlich sind, nicht weiter auf Kosten der kommenden
Generationen verschulden. Die Entscheidung liegt bei uns hier im Ratsgremium.
Mit unserer Stellungnahme zum
Haushalt 2017 verbinden wir unseren Dank an die Verwaltung, insbesondere an unseren
Kämmerer, Herrn Franzen mit seinem Team und an Sie Herrn Bürgermeister Augustin.
Wir danken Ihnen, dass sie uns während
den Haushaltsberatungen und im Vorfeld umfangreiche Auskunft auf unsere Fragen gegeben
haben.