Sehr geehrter Herr Bürgermeister Augustin, sehr geehrte
Mitbürgerinnen und Mitbürger, verehrte Kolleginnen und Kollegen des
Gemeinderates, lieber Hans Franzen, verehrte Vertreter der Presse:
Wie alle Jahre beginne ich mit einem Zitat, das für die
SPD-Haushaltsrede den roten Faden bilden soll. Es stammt von dem von mir sehr
geschätzten Manfred Rommel, der sagte: "Finanzpolitik - das ist die Auseinandersetzung
zwischen jenen Leuten, die eine Mark haben und zwei ausgeben wollen, und jenen
anderen, die wissen, dass das nicht geht."
Wir alle in Verwaltung und Gemeinderat haben im Rahmen
unserer Haushaltsdiskussionen bewiesen, dass wir zu denen gehören, die wissen,
dass genau das eben nicht geht.
Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Glaubensgemeinschaften,
Vereine, Parteien, die Gemeindeverwaltung und wir als Gemeinderäte haben Ideen
und Wünsche wie unsere Gemeinde aussehen und funktionieren soll. Das Problem
ist, dass die große Mehrheit dieser Ideen und Wünsche, die durch
Ratsentscheidungen beschlossen und umgesetzt werden, Geld kosten und Geld ein
begrenztes Mittel ist.
Da das Geld eine begrenzte Ressource, ist müssen wir eine
Priorisierung der Ideen und Wünsche vornehmen und entscheiden, was als erstes
angepackt werden soll.
Lassen Sie mich zunächst mit dem laufenden Geschäft der
Verwaltung, also dem Verwaltungshaushalt beginnen:
Alle Fragen im Vorfeld der eigentlichen Haushaltsberatungen hat
der Kämmerer - wie gewohnt - souverän beantwortet, so dass die Durchsprache des
Haushaltes dann sehr zügig durchgeführt werden konnte.
Aber zum Verwaltungshaushalt:
Dieser weist mit 34,4 Mio. € gegenüber 2016 eine doch
beachtliche Steigerung von 8,41 % auf, was aber
im Wesentlichen erklärlich ist durch die bereits gemeinsam beschlossenen
Ausgaben im Personalbereich durch Personalzuwächse und Tarifsteigerungen.
Ansonsten finden sich auf der Ausgabenseite - wie in den
Haushaltsberatungen ja bereits weitgehend einvernehmlich festgestellt - keine
weiteren größeren Auffälligkeiten.
Auf der Einnahmeseite ist festzuhalten, dass wir als
Fraktion bei den Grundsteuern A und B sowie bei der Gewerbesteuer mittragen,
auf weitere Anhebungen zu verzichten. Auf diese Weise werden weder die
landwirtschaftlichen Betriebe noch die privaten Grundeigentümer über Gebühr
stärker belastet, bei der Gewerbesteuer erreichen wir immer noch - bei gleichem
Hebesatz - eine Steigerung der Einnahmen von 0,85 Mio. €, wenngleich hier auf
die erheblichen Unsicherheiten dieser Einnahmen hingewiesen werden muss.
Unser Anteil an der Einkommenssteuer, ein ganz wesentlicher
Posten unserer Gemeindeeinnahmen, wächst beachtlich an, so dass Einnahmen von
mehr als 7 Mio. erzielt werden können.
Ebenso erfreulich auch der Zuwachs bei den Gemeindeanteilen
an der Umsatzsteuer und den Schlüsselzuweisungen.
An den letztgenannten Zahlen manifestiert sich aber auch
eine möglicherweise gefährliche Tendenz der zunehmenden Abhängigkeit unserer
kommunalen Finanzkraft von der allgemeinen Konjunkturentwicklung.
Derzeit sprudeln die Quellen reichlich, wehe aber, wenn die
Wachstumsraten nachlassen oder sich die wirtschaftliche Entwicklung gar ins
Negative ändert. Dann werden diese Quellen weniger sprudeln oder gar versiegen
und wir dann möglicherweise ganz alt aussehen.
Aber dafür gibt es - Gott sei Dank - keinerlei Anzeichen,
obwohl manchen die Trump'schen isolationistischen Anfechtungen, die noch
offenen riesigen Fragen der Auswirkungen des Brexit oder die Erdogan'schen An-
und Ausfälle durchaus Angst machen und
heftiges Bauchgrimmen auslösen mögen.
Angesichts der Kostendeckungsgrade unserer Krippen, Horte
und Kindergärten lässt sich festhalten, dass momentan die verabschiedeten
moderaten Gebührenerhöhungen in durchaus vertretbaren Größenordnungen gehalten
werden konnten.
Eine sozialdemokratische Forderung, der auch wir in
Durmersheim gerne Nachdruck verleihen würden, nämlich die Gebührenfreistellung
zumindest in den Kindergärten, deren Besuch ja - wie wir alle glauben -
obligatorisch sein sollte.
Beitragsfreie Kindergärten sind ein wichtiger Schritt zu
mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung von Bildungschancen und einer stärkeren
Entkoppelung von sozialer Herkunft und späterem Bildungserfolg. Sie sind
Voraussetzung für die gelingende Integration von Geflüchteten und unerlässlich
für eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Allerdings wird sich eine solche Beitragsfreiheit nicht im
Rahmen der kommunalen Haushalte abbilden lassen. Wir werden dies, wenn
überhaupt, nur stemmen, wenn uns hier Land und Bund massiv unter die Arme
greifen. Und in dieser Stoßrichtung werden wir weiter arbeiten, aber hier den
Eltern derzeit Versprechungen zu machen, wäre jedenfalls unverantwortlich und
unehrlich.
Noch einige Hinweise zum laufenden Geschäft der Verwaltung:
- Ein
dickes Kompliment der Verwaltung zum neuerlichen Riesenerfolg des Durmersheimer
Weihnachtsmarktes, der sich zwischen Karlsruhe und Rastatt und darüber hinaus
über die letzten Jahre wirklich zu einem absoluten Highlight in der
Weihnachtsszene entwickelt hat. Wir wissen sehr genau, dass dieser mit einem
erheblichen Aufwand sowohl personell wie finanziell verbunden ist, aber die
sehr positiven Auswirkungen auf das "Cityimage" rechtfertigen diesen Aufwand.
- Gleiches
gilt auch für unseren neuen Imagefilm "Durmersheim - Menschen, Tradition, Zukunft",
der jeden Cent seiner Kosten wert ist. Jeder, der sich den Film ansieht und es
noch nicht ist, wird sich in unser Dorf verlieben und Feuer fangen für
Durmersheim und Würmersheim.
- Seit
Jahren hat sich beinahe seuchenartig die Unsitte der Schmierereien an
öffentlichen und privaten Wandflächen ausgebreitet.
Von Graffiti mag man angesichts des Großteils wenig
kunstvollen Erscheinungsbildes eigentlich gar nicht sprechen. Die angerichteten
Schäden sind immens.
Eine politische oder sonst wie geartete Botschaft vermag man
nicht zu erkennen, aber dieser absolute Blödsinn kann nicht als
Dummer-Jungen-Streich oder Kavaliersdelikt bewertet werden, dafür kommt er die
Gemeinde zu teuer - wie jede andere mutwillige Beschädigung von öffentlichem
Eigentum.
Im günstigsten Fall lassen sich Wandschmierereien auf Putz
überstreichen, im schlimmsten Fall lassen sie sich überhaupt nicht mehr
rückstandsfrei entfernen, wie sich beispielsweise immer an der Klostermauer in
Bickesheim zeigt. Das Geld, und jetzt wird es wieder direkt haushaltsrelevant,
das zur Schadensbeseitigung aufgewendet werden muss, fehlt an anderer,
vielleicht sehr dringender Stelle.
- Eine
kritische politische Anmerkung Richtung Grün/Schwarze Landesregierung sei heute
aber auch erlaubt: der Bund stellt den Kommunen des Landes 260 Mio. € für die
Flüchtlingsbetreuung zur Verfügung, das Land - völlig irrwitzig angesichts der
Grünen Führungsrolle in dieser Landesregierung - aber stellt davon nur 90 Mio.
€ in Form einer Kopfpauschale und 70 Mio. € in Förderprogrammen des
Sozialministeriums den Kommunen zur Verfügung. Damit wird der Ansatz der
Bundesregierung nicht nur konterkariert, sondern man steckt sich ohne jede
Schamröte rund 100 Mio. € in die eigene, zugegebenermaßen trotz der sprudelnden
Einnahmen klammen Tasche. Na ja, merkt ja keiner oder besser sagt ja kaum ein
kommunaler Grande!
Im Übrigen gilt zu sagen, dass weder die Verwaltung, noch
die Gemeinderäte und erst recht nicht die Bürgerschaft vor diesen
anspruchsvollen Aufgaben der Bewältigung der Flüchtlingskrise zurückgeschreckt
sind. Sicher, es gab auch etliche Ängste und Sorgen in der Bevölkerung, jedoch
haben die Verwaltung und die Helfer des Arbeitskreises Flüchtlingshilfe
Durmersheim in enger Zusammenarbeit diese schnell auflösen können.
Dieses Miteinander hat auch den Erfolg unseres Neubaus in
der Pilgerstraße erst möglich gemacht.
Auch hierfür sagen wir an dieser Stelle Danke an alle Beteiligten.
Wir tragen mit auch die fortgesetzten Anstrengungen unserer
Gemeinde in den Bereichen, Krippen, Horte, Kindergärten und Schulen, die uns in
den letzten Jahren wirklich zu einer Beispielgemeinde in Sachen Betreuung und
Bildung gemacht hat.
Gerade im Jahr des Reformationsjubiläums halten wir es da
mit Luther: "Wenn die Schulen zunehmen, dann steht's wohl im Land."
Aber auch hier sind die Grenzen des Machbaren erkennbar, ob
dieser Belastungen in personeller und finanzieller Hinsicht dürfen die legitimen
Bedürfnisse anderer Gruppen unserer Gemeinde nicht außer Acht gelassen werden
und hier denke ich insbesondere an die Betreuung der älteren Generation, wo wir
in Durmersheim sicher auch nicht schlecht dastehen, denke ich nur an die tolle
Arbeit unseres Seniorenbüros, wo aber in den kommenden Jahren - wir sehen das
zum Beispiel am gelungenen Projekt des Hauses Rudolf - auch große Aufgaben auf
uns als Kommune zukommen werden.
- Mit einem
weinenden und einem lachenden Auge verfolgen wir die Bürgermeisterinnenwahl in
unserer Nachbargemeinde Au: so ungern wir und insbesondere unser Bürgermeister
unsere Amtsleiterin Personal und Bildung als Bewerberin für das Amt der
Bürgermeisterin in Au am Rhein dorthin ziehen lassen würden, so sehr gönnen wir
unseren Nachbarn im Falle einer erfolgreichen Wahl in Au eine junge, ehrgeizige
und fachkundige Bewerberin für das Amt.
Und wir - vielleicht als Trost für Herrn Augustin - sind ja
schon routiniert bei der Suche nach entsprechenden Bewerberinnen und Bewerbern
für die Leitung unseres Hauptamtes.
Kommen wir zum Vermögenshaushalt, also zum investiven Teil des
Kommunalhaushaltes und dessen mittelfristige Entwicklung mit den beachtlichen
Einzelprojekten.
Neben der Zuführung zum Vermögenshaushalt aus dem
Verwaltungshaushalt, also dem sozusagen eigen erwirtschafteten Anteil an unserem
Investitionshaushalt, in Höhe von 2,234
Mio. €, d.h. 22 %, benötigen wir in 2017 noch weitere Finanzierungsquellen.
Zu unserem Bedauern, aber nicht zu vermeiden, müssen hier
genannt werden die weiteren Entnahmen aus unserer Rücklage i. H. v. knapp 3,8
Mio. € mit der Konsequenz, dass unsere Finanzreserven, also unsere Rücklage, auf
1,52 Mio. € schmilzt. Wir nähern uns damit also unserer Mindestrücklage von 0,7
Mio. € bedrohlich an.
Aber damit noch nicht genug: Wir werden aller Voraussicht
nach im Gegensatz zu den glücklicher verlaufenen Vorjahren um eine
Darlehensaufnahme nicht herumkommen. Vom Kämmerer vorgesehen sind hier Darlehen
in einer Größenordnung von 2,4 Mio. €, was den Schuldenstand der Gemeinde
deutlich von 258 €/Kopf auf 431 €/Kopf nach
oben schießen lässt.
- Wir
wollen den Bereich des Hildaplatzes als ein neues Ortszentrum umgestalten.
Hier sind einige Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats
am Nachdenken.
Wir haben uns hier für die Maßnahme entschieden, es bleibt
aber abzuwarten, wie sich die Gesamtsituation dort nach Verfügbarkeit der
Gebäude am Platz endgültig entwickelt. Wir sollten auch hier Augenmaß bewahren
und die dortige Kirche im Dorf lassen!
- Ohne
Zweifel akzeptiert werden kann der ebenfalls bereits ohne Gegenstimmen
beschlossene Neubau des Feuerwehrhauses im Tiefgestade. Hier sind wir einfach
im Wort und müssen unser Versprechen halten, für den Fall des - zugegeben wider
Erwartung sehr problemlosen - Zusammenschlusses
der Feuerwehren Durmersheim und Würmersheim eine gemeinsame Unterbringung in
einem neuen zentralen Feuerwehrhauses zu sorgen. Die damit verbundene
Investition ist dadurch zu relativieren, dass wir ohnehin für die Abteilung
Durmersheim eine neue, den aktuellen Vorschriften entsprechende räumliche Lösung zu finden
gehabt hätten.
Zum Standort: natürlich liegt der vorgesehene Standort im
Tiefgestade und dort sogar in einer in einem bestimmten Szenario
hochwassergefährdeten Lage. Aber: dieser Fall des Dammbruches südlich Rastatt
ist doch eher unwahrscheinlich bzw. durch entsprechende Dammsicherungsmaßnahmen
dort zu begegnen. Darüber hinaus sind die heutigen Möglichkeiten sowohl der
Wetter- und Niederschlagsprognosen so gut und die Mobilität so hoch, dass mit
dieser marginalen Restwahrscheinlichkeit gelebt werden kann.
- Wir
begrüßen den Bau der großen Mensalösung am Schulzentrum natürlich gemeinsam mit
allen anderen Fraktionen. Dass der Bau in der finalen Ausgestaltung dann den
Kostenrahmen nochmals überschritten hat, mag bedauerlich sein, ist aber der
Qualität des Baus und seiner Funktionalität geschuldet.
Dass mittlerweile die vorbehaltlosen Zusagen der kulturellen
Vereine vorliegen, dieses Gebäude auch für ihre Veranstaltungen zu nutzen, freut
uns außerordentlich. Und es mag sein, dass uns diese Zusage der Kultis der
Gemeinde eine doch sehr erhebliche Investitionsmaßnahme im Bereich
Veranstaltungshalle ersparen wird.
Vielleicht gelingt es uns mit dieser Mensa einmal wirklich,
zwei Fliegen mit einer Klappe erfolgreich zu schlagen; wir wünschen uns das von
ganzem Herzen.
Und wir tragen die Idee der Kollegen von der CDU
ausdrücklich mit, dort - so noch erforderlich - noch Investitionen zur weiteren
Schalloptimierung vorzunehmen. Dies wird die Akzeptanz des Gebäudes sowohl bei
der schulischen wie bei der sonstigen Nutzung nochmals erhöhen.
So die wohl belastbar zugesagten Zuschüsse für die Sanierung
des Würmersheimer Gemeindezentrums bestätigt werden, sollten wir die Sanierung
der beiden Objekte Altes Kino Durmersheim wie Gemeindezentrum Würmersheim so in
Angriff nehmen, dass beide Objekte einen baulichen Zustand erreichen, der alle
dort betroffenen Vereine möglichst optimal zufrieden stellt.
In beiden Objekten, das ist unstrittig der Fall, ist der Sanierungsstau
erheblich, rein aus dem Grundsatz der Gleichbehandlung sind daher beide Objekte
gleichermaßen zu sanieren, wobei auch bei diesen Sanierungen Augenmaß und der
Blick für das Erforderliche vonnöten sein werden.
- Im Rahmen
der weitergeführten Ortskernsanierung wollen wir auch den Bickesheimer Platz
um- bzw. neu gestalten.
Hier bitten wir aber alle Beteiligten um Vernunft und
Augenmaß, denn der Platz mit seiner Straßenführung muss nicht, wie bereits
einmal andiskutiert, komplett
neugestaltet werden. Die Westseite des Platzes ist ja weitgehend hergerichtet,
die Ostseite wird nach wie vor in seiner jetzigen grundsätzlichen Ausprägung
den Zwecken Parkraum und Bickesheimer Markt zur Verfügung stehen müssen. Unter
diesen Gesichtspunkten tragen wir auch die Umgestaltung des Platzes mit.
Insofern trifft uns die jüngste Mitteilung der STEG, dass
die Mittel für die beantragte Aufstockung des Landessanierungsprogrammes für
unseren Ortskern nur zu knapp 50 % bewilligt wurden. Schon hieraus leitet sich
eine deutliche Beschränkung der Wünsche und Vorstellungen an die Umgestaltung
des Platzes ab.
- Die
Maßnahmen zur Erschließung der Neubaugebiete "Tiefgestade IV" und "Westlich der
Westendstraße", so sind wir uns ja auch
weitgehend einig, werden außerhalb der kommunalen Haushalte zu finanzieren
sein. Nichtsdestotrotz werden natürlich auch diese Lasten von der Gemeinde und
damit letztlich ihren Bürgerinnen und Bürgern zu schultern sein und damit bei
der Diskussion der mittelfristigen Finanzplanung nicht aus dem Auge verloren
werden.
- Da wir
doch mit unserer Investitionsplanung in die Vollen gehen, sollten die bereits
diskutierten Maßnahmen der weiteren Innenverdichtung auf gemeindeeigenem
Gelände weiter verfolgt werden und dort die Projekte, die nach Einschätzung
aller Fraktionen unstrittig zu realisieren sind, angegangen werden. Wir haben
die Verwaltung ja bereits um entsprechende Vorbereitungsmaßnahmen gebeten.
Insgesamt - so die Einschätzung der Verwaltung, die wir
durchaus teilen, ist unsere Investitionsplanung - wie ausgeführt - alles in
allem durch als sehr sportlich zu bezeichnen und führt uns - wie oben bereits
beschrieben, schon an die Grenzen des Machbaren und des Genehmigungsfähigen.
Dabei ist durchaus zu berücksichtigen, dass wir in den
Amtsjahren von Bürgermeister Augustin seit 2006 bis heute 8 Jahre des Phlegmas
und der Untätigkeit aufzuholen hatten.
Dies ist uns auch sehr erfolgreich gelungen, wie alle, die
Durmersheim vor und nach dieser Zeit kennen, gerne bestätigen: Wir haben
Durmersheim und Würmersheim sichtbar weiterentwickelt, darauf können wir alle
ein wenig stolz sein, ohne uns auf den Lorbeeren ausruhen zu wollen.
Und dass immer noch - so die entsprechende Haushaltsmittel
zur Verfügung stehen, genug zu tun bleibt, beweisen die Projekte, die bislang
noch gar nicht veranschlagt sind, wie zum Beispiel
- Die
Bahnunterführung Triftstraße
- Die
Sanierung Hardtsporthalle
- Die
Verlagerung Kompostplatz
- Die
Erschließung weiterer Neubau-, Gewerbe und Industriegebiete
- Die
Umgestaltung Speyerer Straße
- Die
durchaus notwendigen Straßensanierungen
- Die
Kulturhalle, so sie nicht ohnehin
obsolet geworden sein sollte.
Und lassen Sie es uns durchaus mit Ludwig Erhard halten, der
da sagte: "Die Menschen haben es zwar zuwege gebracht, das Atom zu spalten, aber
nimmermehr wird es ihnen gelingen, jenes eherne Gesetz aufzusprengen, das uns
mit unseren Mitteln haushalten lässt, das uns verbietet, mehr zu verbrauchen,
als wir erzeugen können - oder erzeugen wollen."
Ich komme zum Schluss:
Es liegt vor uns ein realistischer Haushaltsplan, ein
machbarer und ein die Wirklichkeiten abbildender, wenn auch in jeder Hinsicht
anstrengender und mühsamer.
Wir bedanken uns als SPD-Fraktion bei den
Gemeinderatskolleginnen und -kollegen, bei Ihnen, Herr Bürgermeister Augustin
und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die stets gute, ehrliche und
vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Herrn Franzen und seinem Team danken wir für die gewohnt
sehr gute und verständliche Vorbereitung des Haushaltsplanentwurfs und die
geduldige Beantwortung aller unserer Fragen.
Danken möchten wir aber auch allen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern in Forst, Bauhof und der gesamten Verwaltung für ihr immer großes
Engagement, das sie für unsere Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen Jahren
bei allen Anlässen eingebracht haben.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2017 zu.
Unsere Zustimmung
erstreckt sich auch auf den Eigenbetrieb Wasserversorgung.
Herzlichen Dank für Ihre Geduld und Aufmerksamkeit!
Es gilt das gesprochene Wort.
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