Haushaltsrede 2017 der SPD-Fraktion - Werner Hermann

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Augustin, sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, verehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, lieber Hans Franzen, verehrte Vertreter der Presse:
Wie alle Jahre beginne ich mit einem Zitat, das für die SPD-Haushaltsrede den roten Faden bilden soll. Es stammt von dem von mir sehr geschätzten Manfred Rommel, der sagte: "Finanzpolitik - das ist die Auseinandersetzung zwischen jenen Leuten, die eine Mark haben und zwei ausgeben wollen, und jenen anderen, die wissen, dass das nicht geht."
Wir alle in Verwaltung und Gemeinderat haben im Rahmen unserer Haushaltsdiskussionen bewiesen, dass wir zu denen gehören, die wissen, dass genau das eben nicht geht.
Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Glaubensgemeinschaften, Vereine, Parteien, die Gemeindeverwaltung und wir als Gemeinderäte haben Ideen und Wünsche wie unsere Gemeinde aussehen und funktionieren soll. Das Problem ist, dass die große Mehrheit dieser Ideen und Wünsche, die durch Ratsentscheidungen beschlossen und umgesetzt werden, Geld kosten und Geld ein begrenztes Mittel ist.
Da das Geld eine begrenzte Ressource, ist müssen wir eine Priorisierung der Ideen und Wünsche vornehmen und entscheiden, was als erstes angepackt werden soll.
Lassen Sie mich zunächst mit dem laufenden Geschäft der Verwaltung, also dem Verwaltungshaushalt beginnen:
Alle Fragen im Vorfeld der eigentlichen Haushaltsberatungen hat der Kämmerer - wie gewohnt - souverän beantwortet, so dass die Durchsprache des Haushaltes dann sehr zügig durchgeführt werden konnte.
Aber zum Verwaltungshaushalt:
Dieser weist mit 34,4 Mio. € gegenüber 2016 eine doch beachtliche Steigerung von 8,41 % auf, was aber im Wesentlichen erklärlich ist durch die bereits gemeinsam beschlossenen Ausgaben im Personalbereich durch Personalzuwächse und Tarifsteigerungen.
Ansonsten finden sich auf der Ausgabenseite - wie in den Haushaltsberatungen ja bereits weitgehend einvernehmlich festgestellt - keine weiteren größeren Auffälligkeiten.
Auf der Einnahmeseite ist festzuhalten, dass wir als Fraktion bei den Grundsteuern A und B sowie bei der Gewerbesteuer mittragen, auf weitere Anhebungen zu verzichten. Auf diese Weise werden weder die landwirtschaftlichen Betriebe noch die privaten Grundeigentümer über Gebühr stärker belastet, bei der Gewerbesteuer erreichen wir immer noch - bei gleichem Hebesatz - eine Steigerung der Einnahmen von 0,85 Mio. €, wenngleich hier auf die erheblichen Unsicherheiten dieser Einnahmen hingewiesen werden muss.
Unser Anteil an der Einkommenssteuer, ein ganz wesentlicher Posten unserer Gemeindeeinnahmen, wächst beachtlich an, so dass Einnahmen von mehr als 7 Mio. erzielt werden können.
Ebenso erfreulich auch der Zuwachs bei den Gemeindeanteilen an der Umsatzsteuer und den Schlüsselzuweisungen.
An den letztgenannten Zahlen manifestiert sich aber auch eine möglicherweise gefährliche Tendenz der zunehmenden Abhängigkeit unserer kommunalen Finanzkraft von der allgemeinen Konjunkturentwicklung.
Derzeit sprudeln die Quellen reichlich, wehe aber, wenn die Wachstumsraten nachlassen oder sich die wirtschaftliche Entwicklung gar ins Negative ändert. Dann werden diese Quellen weniger sprudeln oder gar versiegen und wir dann möglicherweise ganz alt aussehen.
Aber dafür gibt es - Gott sei Dank - keinerlei Anzeichen, obwohl manchen die Trump'schen isolationistischen Anfechtungen, die noch offenen riesigen Fragen der Auswirkungen des Brexit oder die Erdogan'schen An- und Ausfälle  durchaus Angst machen und heftiges Bauchgrimmen auslösen mögen.
Angesichts der Kostendeckungsgrade unserer Krippen, Horte und Kindergärten lässt sich festhalten, dass momentan die verabschiedeten moderaten Gebührenerhöhungen in durchaus vertretbaren Größenordnungen gehalten werden konnten.
Eine sozialdemokratische Forderung, der auch wir in Durmersheim gerne Nachdruck verleihen würden, nämlich die Gebührenfreistellung zumindest in den Kindergärten, deren Besuch ja - wie wir alle glauben - obligatorisch sein sollte.
Beitragsfreie Kindergärten sind ein wichtiger Schritt zu mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung von Bildungschancen und einer stärkeren Entkoppelung von sozialer Herkunft und späterem Bildungserfolg. Sie sind Voraussetzung für die gelingende Integration von Geflüchteten und unerlässlich für eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Allerdings wird sich eine solche Beitragsfreiheit nicht im Rahmen der kommunalen Haushalte abbilden lassen. Wir werden dies, wenn überhaupt, nur stemmen, wenn uns hier Land und Bund massiv unter die Arme greifen. Und in dieser Stoßrichtung werden wir weiter arbeiten, aber hier den Eltern derzeit Versprechungen zu machen, wäre jedenfalls unverantwortlich und unehrlich.
Noch einige Hinweise zum laufenden Geschäft der Verwaltung:
- Ein dickes Kompliment der Verwaltung zum neuerlichen Riesenerfolg des Durmersheimer Weihnachtsmarktes, der sich zwischen Karlsruhe und Rastatt und darüber hinaus über die letzten Jahre wirklich zu einem absoluten Highlight in der Weihnachtsszene entwickelt hat. Wir wissen sehr genau, dass dieser mit einem erheblichen Aufwand sowohl personell wie finanziell verbunden ist, aber die sehr positiven Auswirkungen auf das "Cityimage" rechtfertigen diesen Aufwand.
- Gleiches gilt auch für unseren neuen Imagefilm "Durmersheim - Menschen, Tradition, Zukunft", der jeden Cent seiner Kosten wert ist. Jeder, der sich den Film ansieht und es noch nicht ist, wird sich in unser Dorf verlieben und Feuer fangen für Durmersheim und Würmersheim.
- Seit Jahren hat sich beinahe seuchenartig die Unsitte der Schmierereien an öffentlichen und privaten Wandflächen ausgebreitet.
Von Graffiti mag man angesichts des Großteils wenig kunstvollen Erscheinungsbildes eigentlich gar nicht sprechen. Die angerichteten Schäden sind immens.
Eine politische oder sonst wie geartete Botschaft vermag man nicht zu erkennen, aber dieser absolute Blödsinn kann nicht als Dummer-Jungen-Streich oder Kavaliersdelikt bewertet werden, dafür kommt er die Gemeinde zu teuer - wie jede andere mutwillige Beschädigung von öffentlichem Eigentum.
Im günstigsten Fall lassen sich Wandschmierereien auf Putz überstreichen, im schlimmsten Fall lassen sie sich überhaupt nicht mehr rückstandsfrei entfernen, wie sich beispielsweise immer an der Klostermauer in Bickesheim zeigt. Das Geld, und jetzt wird es wieder direkt haushaltsrelevant, das zur Schadensbeseitigung aufgewendet werden muss, fehlt an anderer, vielleicht sehr dringender Stelle.
- Eine kritische politische Anmerkung Richtung Grün/Schwarze Landesregierung sei heute aber auch erlaubt: der Bund stellt den Kommunen des Landes 260 Mio. € für die Flüchtlingsbetreuung zur Verfügung, das Land - völlig irrwitzig angesichts der Grünen Führungsrolle in dieser Landesregierung - aber stellt davon nur 90 Mio. € in Form einer Kopfpauschale und 70 Mio. € in Förderprogrammen des Sozialministeriums den Kommunen zur Verfügung. Damit wird der Ansatz der Bundesregierung nicht nur konterkariert, sondern man steckt sich ohne jede Schamröte rund 100 Mio. € in die eigene, zugegebenermaßen trotz der sprudelnden Einnahmen klammen Tasche. Na ja, merkt ja keiner oder besser sagt ja kaum ein kommunaler Grande!
Im Übrigen gilt zu sagen, dass weder die Verwaltung, noch die Gemeinderäte und erst recht nicht die Bürgerschaft vor diesen anspruchsvollen Aufgaben der Bewältigung der Flüchtlingskrise zurückgeschreckt sind. Sicher, es gab auch etliche Ängste und Sorgen in der Bevölkerung, jedoch haben die Verwaltung und die Helfer des Arbeitskreises Flüchtlingshilfe Durmersheim in enger Zusammenarbeit diese schnell auflösen können.
Dieses Miteinander hat auch den Erfolg unseres Neubaus in der Pilgerstraße erst möglich gemacht.
Auch hierfür sagen wir an dieser Stelle Danke an alle Beteiligten.
Wir tragen mit auch die fortgesetzten Anstrengungen unserer Gemeinde in den Bereichen, Krippen, Horte, Kindergärten und Schulen, die uns in den letzten Jahren wirklich zu einer Beispielgemeinde in Sachen Betreuung und Bildung gemacht hat.
Gerade im Jahr des Reformationsjubiläums halten wir es da mit Luther: "Wenn die Schulen zunehmen, dann steht's wohl im Land."
Aber auch hier sind die Grenzen des Machbaren erkennbar, ob dieser Belastungen in personeller und finanzieller Hinsicht dürfen die legitimen Bedürfnisse anderer Gruppen unserer Gemeinde nicht außer Acht gelassen werden und hier denke ich insbesondere an die Betreuung der älteren Generation, wo wir in Durmersheim sicher auch nicht schlecht dastehen, denke ich nur an die tolle Arbeit unseres Seniorenbüros, wo aber in den kommenden Jahren - wir sehen das zum Beispiel am gelungenen Projekt des Hauses Rudolf - auch große Aufgaben auf uns als Kommune zukommen werden.
- Mit einem weinenden und einem lachenden Auge verfolgen wir die Bürgermeisterinnenwahl in unserer Nachbargemeinde Au: so ungern wir und insbesondere unser Bürgermeister unsere Amtsleiterin Personal und Bildung als Bewerberin für das Amt der Bürgermeisterin in Au am Rhein dorthin ziehen lassen würden, so sehr gönnen wir unseren Nachbarn im Falle einer erfolgreichen Wahl in Au eine junge, ehrgeizige und fachkundige Bewerberin für das Amt.
Und wir - vielleicht als Trost für Herrn Augustin - sind ja schon routiniert bei der Suche nach entsprechenden Bewerberinnen und Bewerbern für die Leitung unseres Hauptamtes.
Kommen wir zum Vermögenshaushalt, also zum investiven Teil des Kommunalhaushaltes und dessen mittelfristige Entwicklung mit den beachtlichen Einzelprojekten.
Neben der Zuführung zum Vermögenshaushalt aus dem Verwaltungshaushalt, also dem sozusagen eigen erwirtschafteten Anteil an unserem  Investitionshaushalt, in Höhe von 2,234 Mio. €, d.h. 22 %, benötigen wir in 2017 noch weitere Finanzierungsquellen.
Zu unserem Bedauern, aber nicht zu vermeiden, müssen hier genannt werden die weiteren Entnahmen aus unserer Rücklage i. H. v. knapp 3,8 Mio. € mit der Konsequenz, dass unsere Finanzreserven, also unsere Rücklage, auf 1,52 Mio. € schmilzt. Wir nähern uns damit also unserer Mindestrücklage von 0,7 Mio. € bedrohlich an.
Aber damit noch nicht genug: Wir werden aller Voraussicht nach im Gegensatz zu den glücklicher verlaufenen Vorjahren um eine Darlehensaufnahme nicht herumkommen. Vom Kämmerer vorgesehen sind hier Darlehen in einer Größenordnung von 2,4 Mio. €, was den Schuldenstand der Gemeinde deutlich von 258 €/Kopf auf 431 €/Kopf nach oben schießen lässt.
- Wir wollen den Bereich des Hildaplatzes als ein neues Ortszentrum umgestalten.
Hier sind einige Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats am Nachdenken.
Wir haben uns hier für die Maßnahme entschieden, es bleibt aber abzuwarten, wie sich die Gesamtsituation dort nach Verfügbarkeit der Gebäude am Platz endgültig entwickelt. Wir sollten auch hier Augenmaß bewahren und die dortige Kirche im Dorf lassen!
- Ohne Zweifel akzeptiert werden kann der ebenfalls bereits ohne Gegenstimmen beschlossene Neubau des Feuerwehrhauses im Tiefgestade. Hier sind wir einfach im Wort und müssen unser Versprechen halten, für den Fall des - zugegeben wider Erwartung sehr problemlosen -  Zusammenschlusses der Feuerwehren Durmersheim und Würmersheim eine gemeinsame Unterbringung in einem neuen zentralen Feuerwehrhauses zu sorgen. Die damit verbundene Investition ist dadurch zu relativieren, dass wir ohnehin für die Abteilung Durmersheim eine neue, den aktuellen Vorschriften  entsprechende räumliche Lösung zu finden gehabt hätten.
Zum Standort: natürlich liegt der vorgesehene Standort im Tiefgestade und dort sogar in einer in einem bestimmten Szenario hochwassergefährdeten Lage. Aber: dieser Fall des Dammbruches südlich Rastatt ist doch eher unwahrscheinlich bzw. durch entsprechende Dammsicherungsmaßnahmen dort zu begegnen. Darüber hinaus sind die heutigen Möglichkeiten sowohl der Wetter- und Niederschlagsprognosen so gut und die Mobilität so hoch, dass mit dieser marginalen Restwahrscheinlichkeit gelebt werden kann.
- Wir begrüßen den Bau der großen Mensalösung am Schulzentrum natürlich gemeinsam mit allen anderen Fraktionen. Dass der Bau in der finalen Ausgestaltung dann den Kostenrahmen nochmals überschritten hat, mag bedauerlich sein, ist aber der Qualität des Baus und seiner Funktionalität geschuldet.
Dass mittlerweile die vorbehaltlosen Zusagen der kulturellen Vereine vorliegen, dieses Gebäude auch für ihre Veranstaltungen zu nutzen, freut uns außerordentlich. Und es mag sein, dass uns diese Zusage der Kultis der Gemeinde eine doch sehr erhebliche Investitionsmaßnahme im Bereich Veranstaltungshalle ersparen wird.
Vielleicht gelingt es uns mit dieser Mensa einmal wirklich, zwei Fliegen mit einer Klappe erfolgreich zu schlagen; wir wünschen uns das von ganzem Herzen.
Und wir tragen die Idee der Kollegen von der CDU ausdrücklich mit, dort - so noch erforderlich - noch Investitionen zur weiteren Schalloptimierung vorzunehmen. Dies wird die Akzeptanz des Gebäudes sowohl bei der schulischen wie bei der sonstigen Nutzung nochmals erhöhen.
So die wohl belastbar zugesagten Zuschüsse für die Sanierung des Würmersheimer Gemeindezentrums bestätigt werden, sollten wir die Sanierung der beiden Objekte Altes Kino Durmersheim wie Gemeindezentrum Würmersheim so in Angriff nehmen, dass beide Objekte einen baulichen Zustand erreichen, der alle dort betroffenen Vereine möglichst optimal zufrieden stellt.
In beiden Objekten, das ist unstrittig der Fall, ist der Sanierungsstau erheblich, rein aus dem Grundsatz der Gleichbehandlung sind daher beide Objekte gleichermaßen zu sanieren, wobei auch bei diesen Sanierungen Augenmaß und der Blick für das Erforderliche vonnöten sein werden.
- Im Rahmen der weitergeführten Ortskernsanierung wollen wir auch den Bickesheimer Platz um- bzw. neu gestalten.
Hier bitten wir aber alle Beteiligten um Vernunft und Augenmaß, denn der Platz mit seiner Straßenführung muss nicht, wie bereits einmal andiskutiert, komplett neugestaltet werden. Die Westseite des Platzes ist ja weitgehend hergerichtet, die Ostseite wird nach wie vor in seiner jetzigen grundsätzlichen Ausprägung den Zwecken Parkraum und Bickesheimer Markt zur Verfügung stehen müssen. Unter diesen Gesichtspunkten tragen wir auch die Umgestaltung des Platzes mit.
Insofern trifft uns die jüngste Mitteilung der STEG, dass die Mittel für die beantragte Aufstockung des Landessanierungsprogrammes für unseren Ortskern nur zu knapp 50 % bewilligt wurden. Schon hieraus leitet sich eine deutliche Beschränkung der Wünsche und Vorstellungen an die Umgestaltung des Platzes ab.
- Die Maßnahmen zur Erschließung der Neubaugebiete "Tiefgestade IV" und "Westlich der Westendstraße", so sind wir uns ja auch weitgehend einig, werden außerhalb der kommunalen Haushalte zu finanzieren sein. Nichtsdestotrotz werden natürlich auch diese Lasten von der Gemeinde und damit letztlich ihren Bürgerinnen und Bürgern zu schultern sein und damit bei der Diskussion der mittelfristigen Finanzplanung nicht aus dem Auge verloren werden.
- Da wir doch mit unserer Investitionsplanung in die Vollen gehen, sollten die bereits diskutierten Maßnahmen der weiteren Innenverdichtung auf gemeindeeigenem Gelände weiter verfolgt werden und dort die Projekte, die nach Einschätzung aller Fraktionen unstrittig zu realisieren sind, angegangen werden. Wir haben die Verwaltung ja bereits um entsprechende Vorbereitungsmaßnahmen gebeten.
Insgesamt - so die Einschätzung der Verwaltung, die wir durchaus teilen, ist unsere Investitionsplanung - wie ausgeführt - alles in allem durch als sehr sportlich zu bezeichnen und führt uns - wie oben bereits beschrieben, schon an die Grenzen des Machbaren und des Genehmigungsfähigen.
Dabei ist durchaus zu berücksichtigen, dass wir in den Amtsjahren von Bürgermeister Augustin seit 2006 bis heute 8 Jahre des Phlegmas und der Untätigkeit aufzuholen hatten.
Dies ist uns auch sehr erfolgreich gelungen, wie alle, die Durmersheim vor und nach dieser Zeit kennen, gerne bestätigen: Wir haben Durmersheim und Würmersheim sichtbar weiterentwickelt, darauf können wir alle ein wenig stolz sein, ohne uns auf den Lorbeeren ausruhen zu wollen.
Und dass immer noch - so die entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, genug zu tun bleibt, beweisen die Projekte, die bislang noch gar nicht veranschlagt sind, wie zum Beispiel
- Die Bahnunterführung Triftstraße
- Die Sanierung Hardtsporthalle
- Die Verlagerung Kompostplatz
- Die Erschließung weiterer Neubau-, Gewerbe und Industriegebiete
- Die Umgestaltung Speyerer Straße
- Die durchaus notwendigen Straßensanierungen
- Die Kulturhalle, so sie nicht ohnehin obsolet geworden sein sollte.
Und lassen Sie es uns durchaus mit Ludwig Erhard halten, der da sagte: "Die Menschen haben es zwar zuwege gebracht, das Atom zu spalten, aber nimmermehr wird es ihnen gelingen, jenes eherne Gesetz aufzusprengen, das uns mit unseren Mitteln haushalten lässt, das uns verbietet, mehr zu verbrauchen, als wir erzeugen können - oder erzeugen wollen."
Ich komme zum Schluss:
Es liegt vor uns ein realistischer Haushaltsplan, ein machbarer und ein die Wirklichkeiten abbildender, wenn auch in jeder Hinsicht anstrengender und mühsamer.
Wir bedanken uns als SPD-Fraktion bei den Gemeinderatskolleginnen und -kollegen, bei Ihnen, Herr Bürgermeister Augustin und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die stets gute, ehrliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit.
 
Herrn Franzen und seinem Team danken wir für die gewohnt sehr gute und verständliche Vorbereitung des Haushaltsplanentwurfs und die geduldige Beantwortung aller unserer Fragen.
 
Danken möchten wir aber auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Forst, Bauhof und der gesamten Verwaltung für ihr immer großes Engagement, das sie für unsere Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen Jahren bei allen Anlässen eingebracht haben.
 
Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2017 zu.
 
Unsere  Zustimmung erstreckt sich auch auf den Eigenbetrieb Wasserversorgung.
 
Herzlichen Dank für Ihre Geduld und Aufmerksamkeit!
  

Es gilt das gesprochene Wort.