Haushaltsrede 2017 der BuG-Fraktion - Rolf Enderle
Sehr
geehrter Herr Bürgermeister Augustin,
wertes
Ratsgremium, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, sehr geehrter Vertreter der Presse!
Von
meinem Vorredner wurde ja auch schon das Wesentliche zu den dem Inhalt, den
geplanten Investitionen und den wesentlichen Zahlen des Haushaltsplanes
gesagt, das nun sicherlich nicht noch
einmal im Detail wiederholt werden muss.
Bei
der Betrachtung der Eckzahlen des Haushaltes fällt auf, dass in diesem Jahr
eine ungewöhnlich hohe Neuverschuldung von 2,4 Mio., als auch eine enorm hohe
Entnahme aus der Rücklage von 3,7 Mio. geplant ist.
Diese
insgesamt 6,1 Mio. € werden benötigt, um die geplanten Investitionen von
insgesamt 9,8 Mio. € umzusetzen.
Das
bedeutet, dass rund 2/3 der benötigten Finanzmittel nicht aus dem aktuellen
Haushalt stammen.
Besonders
drastisch fällt die Entnahme aus den Rücklagen aus. Mit den geplanten 3,7 Mio. €
wird unser "Sparschwein" quasi geschlachtet und es bleibt nur noch ein geringer
Rest für die Haushalte der nächsten Jahre übrig.
Der
höchste Investitionsbetrag wird dabei für
den Bau der neuen Mensa bei der Hardtschule benötigt, nämlich 3,7 Mio. €.
Die
Mensa ist ein sehr typisches Beispiel für die Kostenentwicklung von
gemeindlichen Projekten. In den letzten Jahren gab es z.B. beim Bauhof und dem
Beschilderungskonzept zwischen erstem
Beschluss zum Bau und Umsetzung solch gewaltige Kostensprünge von bis 300 %.
Die
ursprüngliche Kostenschätzung der Mensa lag zunächst unter 2 Mio. €, dann bei
2,7 Mio. €, um dann ganz plötzlich noch einen Sprung auf die 3,7 Mio. € zu machen.
Wir
haben diese hohe Summe nicht akzeptiert, weil wir der Meinung waren, dass bei
einer besseren und umsichtigeren Planung durchaus noch Kosteneinsparungen
möglich gewesen wären. Sicherlich soll die Mensa zukünftig auch für
Veranstaltungsmöglichkeiten der Vereine dienen. Allerdings wurde sie
hauptsächlich als Mensa geplant und nicht als Kulturhalle.
Schade,
denn wenn diese hohe Investitionssumme von Anfang an bekannt gewesen wäre, dann
hätte man noch 1 bis 2 Mio. € drauflegen sollen, um eine Mensa zu bauen, die auch
als voll funktionsfähige Kulturhalle zu
nutzen gewesen wäre. Unsere Fraktion hat in den vergangen Jahren immer wieder
auf die mögliche symbiotische Nutzung von Gebäuden hingewiesen. Bei der Mensa
hat man diese Chance nun leider verpasst.
Welche
Konsequenzen sollte man aus diesen
Erfahrungen ziehen:
Ein
Ansatzpunkt wäre, bei künftigen Bauvorhaben schon im Vorfeld nur Architekten
und Fachplaner auszuwählen, die voll und ganz mit der Materie vertraut sind. Es
darf z.B. nicht passieren, dass - wie bei der Mensa geschehen - zu einem
Zeitpunkt, an dem die Planung schon fix und fertig ist, plötzlich festgestellt
wird, dass der Brandschutz nicht ausreichend berücksichtigt wurde. Dadurch
wurden wesentliche Umplanungen und Mehrkosten ausgelöst.
Soweit
dies möglich ist, sollte man auch ausführende Firmen an der Planung beteiligen, um Kostenfallen
rechtzeitig aufzudecken und effektive und kostengünstige Techniken einzusetzen.
Man sollte auch, statt einer weitgehend individuellen Planung, ein
Standardraster mit standardisierten Bauteilen verwenden.
Begleitend
ist dem Gemeinderat bei größeren Objekten im Vorfeld immer eine detaillierte
und realistische Kostenkalkulation aller Investitions- und Folgekosten, um die
Belastung des Gemeindehaushalts in der Zukunft abzuschätzen.
Und...
bei unerwartet hohen Kostensteigerungen und in Situationen, in denen die
Verwaltung auf Umsetzung drängt und dem Gemeinderat quasi die Pistole auf die
Brust setzt, sollte man durchaus einmal den Mut zeigen, die Entscheidung
abzulehnen und die Verwaltung beauftragen einen neuen
und kostengünstigeren Ansatz zu suchen!
Werfen
wir noch einen Blick auf die mittelfristige Finanzplanung:
Es
scheint, dass die fetten Jahre wohl vorbei sind.
Die
Rücklagen fallen auf den tiefsten Stand seit vielen Jahren und wird wohl im
nächsten Jahr auf den gesetzlichen Mindeststand fallen!
Die
Verschuldung wird wohl stetig weiter steigen und ungewohnte Höhen erreichen.
Somit
ist in den kommenden Jahren der Spielraum für Investitionen leider stark
eingeschränkt.
Wir
werden deshalb wohl unsere Wünsche und Erwartungen deutlich zurückschrauben
müssen.
Wir
müssen noch gezielter als bisher bei den Investitionen Prioritäten setzen und
vor allem besser, bewusster und umsichtiger planen und bauen.
Werte
Zuhörer,
der
kritischste Punkt in diesem HH-Plan ist die enorme Kostensteigerung bei der
neuen Mensa. Über die Umsetzung dieser Planung ist aber schon im Vorfeld ein
mehrheitlicher Beschluss gefasst worden, den wir natürlich voll und ganz
anerkennen.
Somit
stimmt auch unsere Fraktion dem HH 2017 zu.
Zum
Schluss möchten wir uns noch bei unserem Rechnungsamtsleiter Herrn Franzen und
seinem Team für die Aufstellung des Haushaltsplanes und auch für die Geduld bei
der Beantwortung unserer zahlreichen Rückfragen bedanken.
Herzlichen
Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Es gilt das gesprochene Wort.)