Sehr
geehrter Herr Bürgermeister,
sehr
geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,
sehr
geehrte Zuhörer sowie Vertreter der Presse,
das
vergangene Haushaltsjahr 2016 war geprägt von Planungen und Entscheidungen für
die kommenden Jahre.
Es
wurden Grundsatzentscheidungen für folgende Projekte getroffen:
Die Erweiterung der Gemeinschaftsschule
den Neubau der Mensa für unser Schulzentrum
den
Neubau eines Feuerwehrgerätehauses für die Durmersheimer und Würmersheimer
Wehren
die
Grundsanierung bzw. den Neubau von Kindergärten
die
Vollendung der Hauptstraßensanierung mit
der Gestaltung des Hildaplatzes.
Die
Planung der Sanierung des letzten Bauabschnittes der Hauptstraße ist
abgeschlossen, die Ausführung steht kurz bevor.
Im
Jahr 2016 konnten der grundsanierte Kindergarten St. Thomas in Würmersheim
sowie der Zentrumsplatz Tiefgestade III
ihrer Bestimmung übergeben werden.
Die
Wohnunterkünfte für Flüchtlinge konnten ebenfalls fertiggestellt werden.
Nun komme
ich zu den Eckdaten 2017:
Das
Gesamtvolumen des Haushaltsplanes 2017 beträgt
44 Mio. Euro, das sind 3 Mio. mehr als 2016 und 10 Mio. mehr als 2015.
Der
Verwaltungshaushalt steigt gegenüber dem Vorjahr um 2,6 Mio., das sind 8,4 %.
Hier schlagen insbesondere die Aufwendungen für außergewöhnliche
Instandsetzungen in Höhe von 1,1 Mio. Euro, die um 600.000 Euro gestiegenen
Personalkosten sowie die um 1,0 Mio. Euro gestiegene Zuführung in den Vermögenshaushalt
zu Buche.
Trotzdem
wird mit einer Zuführung in den Vermögenshaushalt in Höhe von 2,2 Mio. Euro
gerechnet, wodurch die finanziell gesunde Situation der Gemeinde zum Ausdruck
kommt.
Der
Vermögenshaushalt, der sich bereits 2016 auf sehr hohem Niveau bewegte, steigt
lediglich um 550.000 Euro. Dies hängt aber auch mit den hohen Haushaltsresten
(in Höhe von 3,2 Mio. Euro) aus 2016 zusammen.
Dass Darlehen
und Rücklagenentnahme von insgesamt 6,0 Mio. Euro notwendig sind, wird durch
die genannten, sehr hohen Investitionen verursacht. Wenn wir in diesem Jahr
unsere Rücklagen um gewaltige 70 % herunterfahren, so ist dies der
Zukunftssicherung geschuldet, für die auch diese Rücklagen gebildet wurden.
Die derzeit
sehr gute Wirtschaftslage erlaubt es uns die Hebesätze für Grund- und
Gewerbesteuer nicht zu erhöhen und damit den Standort Durmersheim zu stärken.
Der
ursprünglich geplante Erweiterungsbau im Treppenhaus für das Bauamt in Höhe von
105.000 Euro wurde von der Verwaltung, aber auch in unserem Sinne, zurückgezogen.
Stattdessen wurden im Verwaltungshaushalt 35.000 Euro für die räumliche
Neuordnung des Bauamtes angesetzt. Weitere größere Baumaßnahmen im
Rathausgebäude sollten bis zum Auszug der Feuerwehr zurückgestellt werden.
Um die
Sicherheit unserer Bürger zu erhöhen wurden für den Einsatz eines
Streifendienstes 10.000 Euro eingeplant. Die CDU-Fraktion begrüßt diese
Maßnahme ausdrücklich.
Ob sich ein
jährlicher bürokratischer Aufwand vom 9.000 Euro für das Fifty-Fifty-Programm
gegenüber einer Energieeinsparung von ca. 500 Euro rechtfertigen lässt, muss
nach Vertragsablauf neu diskutiert werden.
Der Ansatz
von 250.000 Euro für Sanierungen im Alten Kino ist nicht nur ein politischer
Ansatz, sondern aufgrund der vorgelegten Mängelliste, zu einem großen Teil
erforderlich. Dennoch werden bis zu 150.000 Euro, sofern notwendig, aus diesem Betrag für eine bessere Akustik in
der Mensa verwendet. Auf dieses Thema
komme ich nochmals zurück.
Wie wichtig
der Gemeinde ihre Kinder und Jugendlichen sind, wird mit einem Haushaltsvolumen,
allein im Verwaltungshaushalt, von 4.266.400 Euro = 12 % vom Gesamtverwaltungshaushalt
dokumentiert. Durch die kontinuierlichen Ausgaben für Renovierung unserer
Schulen und Kindergärten sind diese in einem recht guten Zustand.
Aufgrund des
gemeinsamen Beschlusses, die Toiletten der Friedrichschule im Spätjahr
eingehend zu inspizieren, verzichten wir auf einen Antrag für eine
entsprechende Haushaltsermächtigung in Höhe von 80.000,-- Euro.
Sehr positiv
ist die Investition in LED-Leuchtmittel für die Straßenbeleuchtung, die in 2016 mit 360.000 Euro Investition,
jedoch durch Zuschüsse des Bundes nur mit 38.000 Euro haushaltswirksam wurden.
Durch die zu erwartenden Einsparungen in 2017 in Höhe von 50.000 Euro
Betriebsstrom hat sich für die Gemeinde die Investition innerhalb eines Jahre
amortisiert.
Nachdem sich
das Ärztehaus etabliert hat, kann man in jeder Hinsicht sogar monitär von einem
vollen Erfolg sprechen.
Durch die
für das Haushaltsjahr 2017 zu erwartende positive Einnahmesituation sind die
laufenden Kosten sowie die geplanten Investitionen zu schultern.
So sind 2,3 Mio. Euro bereinigte Gewerbesteuer
und 7,3 Mio. Euro Umlage aus der Einkommensteuer zu erwarten.
Wie bereits
erwähnt war in 2016 der Vermögenshaushalt mehr von Planungen und Entscheidungen geprägt.
Die
Umsetzungen dieser Vorhaben werden sich gerade im Vermögenshaushalt in den
nächsten Jahren auswirken.
Für die
Erweiterung der Gemeinschaftsschule wurden in 2016 bereinigt 845.000 Euro
veranschlagt und zur Fertigstellung in 2017 werden weitere 520.000 Euro
benötigt, sodass eine Gesamtinvestition in Höhe von 1,365 Mio. Euro zu
erwarten sind. Weitere, größere
Investitionen können nach heutigen Erkenntnissen für die Gemeinschaftsschule kaum
noch getragen werden.
Durch den
Neubau einer gemeinsamen Mensa für unser Schulzentrum werden bereinigt 3,3 Mio.
Euro veranschlagt, dadurch wird die Verköstigung aller Schüler zentralisiert. Damit
entfallen Laufwege für die Schüler, außerdem werden Kosten eingespart. Der
erhöhte Baukostenaufwand wurde auch deshalb von einer großen Mehrheit des
Gemeinderates mitgetragen. Durch den Mehraufwand wird eine Mehrfachnutzung,
insbesondere für unsere kulturellen Vereine, ermöglicht. Dabei ist gewährleistet, dass eine eingeschränkte Selbstbewirtschaftung, bzw.
Catering-Verköstigung möglich ist.
Die Akustik
im Veranstaltungsraum der Mensa hat oberste Priorität, um den kulturellen
Vereinen eine bestmögliche Veranstaltungsstätte zu bieten. Aufgrund eines Antrages der CDU-Fraktion wurde eine Umschichtung
aus geplanten Renovierungskosten für das
Alte Kino bis zu 150.000 Euro für eine bessere Akustik
in der Mensa, sofern notwendig, vom
Gemeinderat beschlossen.
Für die
Sanierung des Gemeindezentrums Würmersheim sind 510.000 Euro eingestellt, mit
der Einschränkung, dass diese großzügige Maßnahme nur dann voll umgesetzt wird, wenn entsprechende
Zuschüsse fließen.
In 2017 wird die Hauptstraße im südlichen
Bereich, mit einer Investition von 420.000 Euro, der Ortsverschönerung beitragen. Damit wird unser Hauptstraßen-Konzept vollendet.
Im
Zusammenhang dieser Ortsverschönerung wird der Hildaplatz im 1. Bauabschnitt
nach Abzug von Zuschüssen für 215.000 Euro neu gestaltet. Wir tragen die
Ausführung der Baumaßnahmen in 2018 mit.
Der
Weiterentwicklung von Durmersheim und Würmersheim dienen auch die geplanten
Investitionen, wie Erschließungsmaßnahmen für Wohnbau- und Gewerbegebiete in Höhe von 1,3 Mio. Euro. Auch im Jahr 2017 sind für Kanalsanierung 570.000 Euro kalkuliert.
Die CDU-Fraktion
bedankt sich bei der gesamten Verwaltung, insbesondere bei Herrn Franzen und
seinem Team. Seine nachhaltigen und qualifizierten Planungen erleichtern die
Beratungen und Entscheidungen des gesamten Gemeinderates.
Die
Gesamtverantwortung hierfür liegt bei unserem Bürgermeister, Herrn Augustin.
Seine zielorientierte und vorausblickende Führung wird weiterhin unsere
Gemeinde vorwärts bringen.
Sehr
geehrter Herr Augustin, für Ihr großes Engagement bedanken wir uns.
Bei unseren
Ratskolleginnen und Ratskollegen bedanken wir uns für die konstruktive
Zusammenarbeit. Gedankt sei auch der
Presse für die sachliche Berichterstattung im vergangenen Jahr.
Die
CDU-Fraktion wird dem Haushalt 2017 inhaltlich voll zustimmen.
Es gilt das gesprochene Wort.
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