Haushaltsrede 2017 der CDU-Fraktion - Wolfgang Klett

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,
sehr geehrte Zuhörer sowie Vertreter der Presse,
 
das vergangene Haushaltsjahr 2016 war geprägt von Planungen und Entscheidungen für die kommenden Jahre.
Es wurden Grundsatzentscheidungen für folgende Projekte getroffen:
Die Erweiterung der Gemeinschaftsschule
den Neubau der Mensa für unser Schulzentrum
den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses für die Durmersheimer und Würmersheimer Wehren
die Grundsanierung bzw. den Neubau von Kindergärten
die Vollendung der  Hauptstraßensanierung mit der Gestaltung des Hildaplatzes.
Die Planung der Sanierung des letzten Bauabschnittes der Hauptstraße ist abgeschlossen, die Ausführung steht kurz bevor.
 
Im Jahr 2016 konnten der grundsanierte Kindergarten St. Thomas in Würmersheim sowie der Zentrumsplatz Tiefgestade III ihrer Bestimmung übergeben werden.
Die Wohnunterkünfte für Flüchtlinge konnten ebenfalls fertiggestellt werden.
Nun komme ich zu den Eckdaten 2017:
Das Gesamtvolumen des Haushaltsplanes 2017 beträgt  44 Mio. Euro, das sind 3 Mio. mehr als 2016 und 10 Mio. mehr als 2015.
Der Verwaltungshaushalt steigt gegenüber dem Vorjahr um 2,6 Mio., das sind 8,4 %. Hier schlagen insbesondere die Aufwendungen für außergewöhnliche Instandsetzungen in Höhe von 1,1 Mio. Euro, die um 600.000 Euro gestiegenen Personalkosten sowie die um 1,0 Mio. Euro gestiegene Zuführung in den Vermögenshaushalt zu Buche.
Trotzdem wird mit einer Zuführung in den Vermögenshaushalt in Höhe von 2,2 Mio. Euro gerechnet, wodurch die finanziell gesunde Situation der Gemeinde zum Ausdruck kommt.
Der Vermögenshaushalt, der sich bereits 2016 auf sehr hohem Niveau bewegte, steigt lediglich um 550.000 Euro. Dies hängt aber auch mit den hohen Haushaltsresten (in Höhe von 3,2 Mio. Euro) aus 2016 zusammen.
Dass Darlehen und Rücklagenentnahme von insgesamt 6,0 Mio. Euro notwendig sind, wird durch die genannten, sehr hohen Investitionen verursacht. Wenn wir in diesem Jahr unsere Rücklagen um gewaltige 70 % herunterfahren, so ist dies der Zukunftssicherung geschuldet, für die auch diese Rücklagen gebildet wurden.
Die derzeit sehr gute Wirtschaftslage erlaubt es uns die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer nicht zu erhöhen und damit den Standort Durmersheim zu stärken.
Der ursprünglich geplante Erweiterungsbau im Treppenhaus für das Bauamt in Höhe von 105.000 Euro wurde von der Verwaltung, aber auch in unserem Sinne, zurückgezogen. Stattdessen wurden im Verwaltungshaushalt 35.000 Euro für die räumliche Neuordnung des Bauamtes angesetzt. Weitere größere Baumaßnahmen im Rathausgebäude sollten bis zum Auszug der Feuerwehr zurückgestellt werden.
Um die Sicherheit unserer Bürger zu erhöhen wurden für den Einsatz eines Streifendienstes 10.000 Euro eingeplant. Die CDU-Fraktion begrüßt diese Maßnahme ausdrücklich.
Ob sich ein jährlicher bürokratischer Aufwand vom 9.000 Euro für das Fifty-Fifty-Programm gegenüber einer Energieeinsparung von ca. 500 Euro rechtfertigen lässt, muss nach Vertragsablauf neu diskutiert werden.
Der Ansatz von 250.000 Euro für Sanierungen im Alten Kino ist nicht nur ein politischer Ansatz, sondern aufgrund der vorgelegten Mängelliste, zu einem großen Teil erforderlich. Dennoch werden bis zu 150.000 Euro, sofern notwendig, aus diesem Betrag für eine bessere Akustik in der Mensa verwendet. Auf dieses Thema komme ich nochmals zurück.
Wie wichtig der Gemeinde ihre Kinder und Jugendlichen sind, wird mit einem Haushaltsvolumen, allein im Verwaltungshaushalt, von 4.266.400 Euro  = 12 % vom Gesamtverwaltungshaushalt dokumentiert. Durch die kontinuierlichen Ausgaben für Renovierung unserer Schulen und Kindergärten sind diese in einem recht guten Zustand.
Aufgrund des gemeinsamen Beschlusses, die Toiletten der Friedrichschule im Spätjahr eingehend zu inspizieren, verzichten wir auf einen Antrag für eine entsprechende Haushaltsermächtigung in Höhe von 80.000,-- Euro.
Sehr positiv ist die Investition in LED-Leuchtmittel für die Straßenbeleuchtung, die in 2016 mit 360.000 Euro Investition, jedoch durch Zuschüsse des Bundes nur mit 38.000 Euro haushaltswirksam wurden. Durch die zu erwartenden Einsparungen in 2017 in Höhe von 50.000 Euro Betriebsstrom hat sich für die Gemeinde die Investition innerhalb eines Jahre amortisiert.
Nachdem sich das Ärztehaus etabliert hat, kann man in jeder Hinsicht sogar monitär von einem vollen Erfolg sprechen.
Durch die für das Haushaltsjahr 2017 zu erwartende positive Einnahmesituation sind die laufenden Kosten sowie die geplanten Investitionen zu schultern.
So sind 2,3 Mio. Euro bereinigte Gewerbesteuer und 7,3 Mio. Euro Umlage aus der Einkommensteuer zu erwarten.
Wie bereits erwähnt war in 2016 der Vermögenshaushalt mehr von Planungen und Entscheidungen geprägt.
Die Umsetzungen dieser Vorhaben werden sich gerade im Vermögenshaushalt in den nächsten Jahren auswirken.
Für die Erweiterung der Gemeinschaftsschule wurden in 2016 bereinigt 845.000 Euro veranschlagt und zur Fertigstellung in 2017 werden weitere 520.000 Euro benötigt, sodass eine Gesamtinvestition in Höhe von 1,365 Mio. Euro zu erwarten sind. Weitere, größere Investitionen können nach heutigen Erkenntnissen für die Gemeinschaftsschule kaum noch getragen werden.
Durch den Neubau einer gemeinsamen Mensa für unser Schulzentrum werden bereinigt 3,3 Mio. Euro veranschlagt, dadurch wird die Verköstigung aller Schüler zentralisiert. Damit entfallen Laufwege für die Schüler, außerdem werden Kosten eingespart. Der erhöhte Baukostenaufwand wurde auch deshalb von einer großen Mehrheit des Gemeinderates mitgetragen. Durch den Mehraufwand wird eine Mehrfachnutzung, insbesondere für unsere kulturellen Vereine, ermöglicht. Dabei ist gewährleistet, dass eine eingeschränkte Selbstbewirtschaftung, bzw. Catering-Verköstigung möglich ist.
Die Akustik im Veranstaltungsraum der Mensa hat oberste Priorität, um den kulturellen Vereinen eine bestmögliche Veranstaltungsstätte zu bieten. Aufgrund eines Antrages der CDU-Fraktion wurde eine Umschichtung aus geplanten Renovierungskosten für das Alte Kino bis zu 150.000 Euro für eine bessere Akustik in der Mensa, sofern notwendig, vom Gemeinderat beschlossen.
Für die Sanierung des Gemeindezentrums Würmersheim sind 510.000 Euro eingestellt, mit der Einschränkung, dass diese großzügige Maßnahme nur dann voll umgesetzt wird, wenn entsprechende Zuschüsse fließen.
In 2017 wird die Hauptstraße im südlichen Bereich, mit einer Investition von 420.000 Euro, der Ortsverschönerung beitragen. Damit wird unser Hauptstraßen-Konzept vollendet.
Im Zusammenhang dieser Ortsverschönerung wird der Hildaplatz im 1. Bauabschnitt nach Abzug von Zuschüssen für 215.000 Euro neu gestaltet. Wir tragen die Ausführung der Baumaßnahmen in 2018 mit.
Der Weiterentwicklung von Durmersheim und Würmersheim dienen auch die geplanten Investitionen, wie Erschließungsmaßnahmen für Wohnbau-  und Gewerbegebiete in Höhe von 1,3 Mio. Euro. Auch im Jahr 2017 sind für Kanalsanierung 570.000 Euro kalkuliert.
Die CDU-Fraktion bedankt sich bei der gesamten Verwaltung, insbesondere bei Herrn Franzen und seinem Team. Seine nachhaltigen und qualifizierten Planungen erleichtern die Beratungen und Entscheidungen des gesamten Gemeinderates.
Die Gesamtverantwortung hierfür liegt bei unserem Bürgermeister, Herrn Augustin. Seine zielorientierte und vorausblickende Führung wird weiterhin unsere Gemeinde vorwärts bringen.
Sehr geehrter Herr Augustin, für Ihr großes Engagement bedanken wir uns.
Bei unseren Ratskolleginnen und Ratskollegen bedanken wir uns für die konstruktive Zusammenarbeit. Gedankt sei auch der Presse für die sachliche Berichterstattung im vergangenen Jahr.
Die CDU-Fraktion wird dem Haushalt 2017 inhaltlich voll zustimmen.
Es gilt das gesprochene Wort.