Aus der Mitte des Gemeinderats

Am Mittwoch, 5. April 2017, fand um 19.00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses Durmersheim eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt. Bei dieser Sitzung wurde folgende Tagesordnung abgearbeitet:

 

TOP 01: Einwohnerfrageviertelstunde

Anfrage einer Anwohnerin bezüglich des Außensitzes der Eisdiele in der Hauptstraße. Der Außensitz ist sehr ungünstig gestaltet, sodass die Fußgänger auf die Straße ausweichen müssen. Der Gemeinderat wurde gebeten sich selbst ein Bild vor Ort zumachen.
 

TOP 02: Ehrung Gemeinderat Josef Tritsch für über 20-jährige Tätigkeit als Gemeinderat

Bürgermeister Augustin ehrte Josef Tritsch von der SPD für über 20-jährige Ratstätigkeit. Herr Tritsch erhielt eine Auszeichnung, bestehend aus Ehrennadel und Urkunde, des Städtetags von Baden-Württemberg und des Gemeindetags. Dem Durmersheimer Gemeinderat gehört Josef Tritsch seit März 2010 an. Er rückte damals für Thomas Bachmaier nach. Zuvor war Herr Tritsch fast doppelt so lange, nämlich von 1994 bis 2007 Gemeinderat in Bischweier. Bürgermeister Augustin würdigte neben der Mitwirkung im Verwaltungs- und Bauausschuss ihn auch  als Beirat der Altentagesstätte. Besondere Erwähnung fand daneben sein Engagement im Arbeitskreis Heimatpflege, wo Gemeinderat Tritsch den Vorsitz innehat. Im Gemeinderat agiert Herr Tritsch besonnen und überlegt, stellte der Bürgermeister in seinen Dankesworten fest und überreichte ein Präsent der Gemeinde.
 

Bürgermeister Andreas Augustin und Josef Tritsch

 

TOP 03: Ausscheiden von Frau Véronique Blay aus dem Gemeinderat

Frau Blay beantragte ihr Ausscheiden aus dem Gemeinderat mit der Begründung, dass "die Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit sie in der Fürsorge für die Familie erheblich behindert". Der Gemeinderat stellte einstimmig fest, dass gemäß § 16 GemO wichtige Gründe vorliegen und stimmte dem Antrag aus dem Gemeinderat auszuscheiden zu.
 

v. l. n. r.: Bürgermeister Andreas Augustin, Véronique Blay, Andreas Stempfle

 

TOP 04: Verpflichtung von Andreas Stempfle als Gemeinderat

Als Nachfolger von Frau Blay wurde Andreas Stempfle verpflichtet. Herr Stempfle ist 45 Jahre alt und konnte in den letzten drei Jahren bereits als beratendes Mitglied im Bau- und Planungsausschuss einige Erfahrungen sammeln.
 

TOP 05: Neubesetzung der Ausschüsse und sonstiger Gremien

Mit dem Wechsel im Gemeinderat wurden die Mitglieder der Ausschüsse und der Beiräte sowie Vertreter im GVV entsprechend der Anlage im Wege der Einigung bestimmt.
 

TOP 06: Sachstand Baugebiete Tiefgestade IV und Westendstraße

Herr Linder von GkB erläuterte den derzeitigen Verhandlungsstand mit den Grundstückseigentümern und die weitere Vorgehensweise. In beiden Baugebieten gibt es einzelne Grundstücke, bei welchen die Zustimmung der Eigentümer derzeit noch nicht vorliegt aber Verhandlungen laufen. Bürgermeister Augustin schlug vor, dass dies dem Gemeinderat kurz vor der Sommerpause nochmal vorgelegt wird.
 

TOP 07: 2. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die "Verlässliche Grundschule", Randzeitenbetreuung und den Hort

Der Gemeinderat beschloss eine Erhöhung der Gebühren und somit eine Änderung der Satzung. Die Satzung ist in dieser Ausgabe des Gemeindeanzeigers veröffentlicht.
 

TOP 08: Neufassung der Benutzungsordnung für die Betreuungsangebote "Verlässliche Grundschule", Randzeitbetreuung und Hort an der Schule der Gemeinde Durmersheim

Die Benutzungsordnung für die Betreuungsangebote wurde einstimmig neu gefasst. Diese wird ebenso veröffentlicht.

 

TOP 09: Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Kindergärten der Gemeinde Durmersheim

Der Gemeinderat beschloss eine Erhöhung der Gebühren und somit eine Änderung der Satzung. Die Satzung ist in dieser Ausgabe des Gemeindeanzeigers veröffentlicht.
 

TOP 10: Beschluss des Kindergartenbedarfsplanes 2017/2018

Der Gemeinderat beschloss den Kindergartenbedarfsplan 2017/2018. Frau Laukart erklärte, dass alle angemeldeten Kinder im kommenden Kindergartenjahr einen Platz erhalten haben.
 

TOP 11: Genehmigung einer Veranstaltung des FV Germania Würmersheim/Südbadischer Fußballverband

Die Veranstaltung des FV Germania am 26.05. und dem 27.05.2017 wurde als seltenes Ereignis eingestuft und mit den Immissionswerten gemäß Ziff. 6.3 der TA Lärm genehmigt.
 

TOP 12: Vollzug des Haushaltsplanes 2016 - Übertrag von Haushaltsresten ins Jahr 2017

Die Übertragung der Mittel durch Bildung von Haushaltsresten wurde einstimmig beschlossen.
 

TOP 13: Beschluss des Haushaltsplanes 2017

Sprecher der einzelnen Fraktionen hielten eine Ansprache zum Haushaltsplan. Diese werden in der nächsten Ausgabe des Gemeindeanzeigers abgedruckt. Der Gemeinderat beschloss den Haushaltsplan 2017 einstimmig.
 

TOP 14: Beschluss des Wirtschaftsplanes 2017

Der Wirtschaftsplan 2017 wurde ebenfalls einstimmig vom Gemeinderat beschlossen.
 

TOP 15: Bekanntgabe der nicht öffentlichen Beschlüsse

Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse gemäß § 35 GemO in der Gemeinderatssitzung am 22.03.2017
 
Die Leistungen zur Betreuung des Vergabeverfahrens für die Architektenleistungen zum Neubau Feuerwehrgerätehaus werden zu einem Angebotspreis von 17.900 Euro brutto vergeben. Der Ausschreibungstext wird vorher im Gemeinderat vorgestellt. Zur Projektsteuerung wird ein Angebot eingeholt.
 

TOP 16: Informationen und Anfragen

Bürgermeister Augustin informierte den Gemeinderat über einen Bewilligungsbescheid zum Landessanierungsprogramm in Höhe von 700.000 Euro.
 
Einige Anfragen der Gemeinderäte sowie die Anfrage einer Familie zu Bauplätzen konnten beantwortet werden.
 
Der öffentliche Teil der Gemeinderatssitzung endete um 21.45 Uhr.