Von der Gemeinschaftsunterkunft in die Anschlussunterbringung Frühjahrstagung der Bürgermeister mit vielen
Themen Das
Landratsamt will bis Ende des Jahres noch sieben weitere Gemeinschaftsunterkünfte
für Flüchtlinge in Rastatt (Woogseestraße), Ottersweier (Antoniusstraße), Bühlertal
(Seßgasse), Bühl (Robert-Koch-Straße, Erlenstraße), Forbach (Forststraße) und Gernsbach
(Loffenauer Straße) schließen. Mit den bereits geräumten Unterkünften wird sich
dann die Zahl der Standorte von einst 28 auf zwölf mit einer Platzkapazität von
1.300 reduzieren. Gleichzeitig ziehen weitere 1.200 Asylsuchende, deren
Verfahren abgeschlossen ist, in Anschlussunterkünfte um.
Die
derzeitige Situation, sowie mittel- und langfristige Perspektiven der
Flüchtlingsunterbringung im Landkreis Rastatt standen im Mittelpunkt der Frühjahrsversammlung
der Bürgermeister. Das Amt für Migration und Integration hat gemeinsam mit dem
Amt für Gebäudewirtschaft und Finanzen einen Managementplan erarbeitet, der
Grundlage für den Abbau ist. Er basiert auf wirtschaftlichen Aspekten und einer
Nutzwertanalyse. Landrat Jürgen Bäuerle informierte darüber, dass der im Laufe
des Jahres geplante Abbau von Plätzen und Personal dem starken Rückgang bei der
Zuweisung von Flüchtlingen entspreche. Derzeit leben rund 1.700 Menschen in Gemeinschaftsunterkünften.
1.800 Flüchtlinge haben Anschlussunterkünfte in den Städten und Gemeinden bezogen.
Interessiert
haben sich die Gemeindevertreter für die Modalitäten der Anschlussunterbringung
und insbesondere für die Aufnahmezahlen, die nach einem Schlüssel berechnet
werden, wobei Einwohnerzahl und das Vorhandensein von Gemeinschaftsunterkünften
berücksichtigt werden.
Wie die
Pressestelle weiter mitteilt, war auch die Unterbringung und Betreuung der
unbegleiteten minderjährigen Ausländer (UMA) Gesprächsthema.
Laut Jugendamtsleiter Stefan Biehl leben aktuell 157 jugendliche Flüchtlinge
aus 29 Herkunftsländern, fast nur junge Männer, in 16 Wohngruppen und acht
Gastfamilien. Sie alle erhalten Leistungen nach dem Jugendhilfegesetz. Biehl
schilderte das weitere Vorgehen, wenn junge Ausländer volljährig werden. Die
meisten der jungen Erwachsene können, wenn sie zur weiteren Mitwirkung im Prozess
zur Integration und Selbstständigkeit bereit sind, zunächst weiter in der Obhut
der Jugendhilfe bleiben.
Auch das
Landesinformationsfreiheitsgesetz und seine Auswirkungen auf die Transparenz
der Verwaltungen standen auf der Tagesordnung. Amtsleiter Dr. Christian Stoll erklärte
in seinem Vortrag, wie der im Gesetz festgeschriebene freie Zugang der Bürger
zu amtlichen Informationen in der Praxis umzusetzen ist. Er informierte über
Einschränkungen und Ablehnungsgründe, die beispielsweise dann möglich sind, wenn
von dem Auskunftsanspruch Daten von Privatpersonen oder Unternehmen betroffen
sind und es gilt, den Datenschutz entsprechend zu gewährleisten.
Wie die
Pressestelle weiter mitteilt, war auch der Rechtsanspruch auf Betreuung von
Kindern unter drei Jahren Thema der Bürgermeisterversammlung. Jugendamtsleiter Stefan
Biehl machte deutlich, dass Kinder, die das erste Lebensjahr vollendet haben
bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche
Förderung in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege haben. Es sei
Pflicht der Gemeinden, wohnungsnahe Plätze zur Verfügung zu stellen. Dabei sind
Erziehungsberechtigte von unter Dreijährigen aufgefordert, ihren Bedarf sechs
Monate vor der geplanten Inanspruchnahme anzumelden.
Laut Biehl
ist es im Schulterschluss von Gemeinden, Landkreis und Eltern bisher immer
gelungen, ein Betreuungsangebot zu unterbreiten.
Interessante
Informationen präsentierte der neue Leiter des Medienzentrums Mittelbaden,
Alexander Fischer. Er stellte das Leistungsangebot des Kompetenzzentrums vor
und verwies auf eine Infoveranstaltung für Schulträger am 9. Mai im
Landratsamt. Dort will das MZM Anregungen, Rat und Unterstützung anbieten zur
Realisierung einer zeitgemäßen multimedialen Ausstattung von Klassenräumen und
zur Vermeidung von Fehlinvestitionen.
Die jährlich
zweimal im Landratsamt stattfindende Besprechung der Oberbürgermeister und
Bürgermeister hat sich zu einem unverzichtbaren Informationsforum, Meinungs-
und Erfahrungsaustausch der kommunalen Ebene im Landkreis entwickelt. Landrat
Jürgen Bäuerle registrierte erfreut, dass alle Gemeinden vertreten waren und
die regelmäßigen Besprechungen zu einer konstruktiven Zusammenarbeit beitragen.
