Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses und der Auslegung der Bestandskarte und des Bestandsverzeichnisses

 
I. Umlegungsbeschluss
 
1. Der Umlegungsausschuss hat nach der Anhörung der Eigentümer vom 31.01.2017 am 20.02.2017 gemäß § 47 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2014 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722) m.W.v. 24.10.2015 im Bereich Südlicher Ortsrand Sonder-/Mischgebiet die Durchführung einer
Umlegung

beschlossen.
Das Umlegungsgebiet wird entsprechend der Bestandskarte vom 08.02.2017 des ÖbVI Klein, Durmersheim, begrenzt durch:
 
- das Flurstück 3198/2 (westlicher Teil) im Norden
- die Flurstücke 2777, 2778, 2779/1 (jeweils nördlicher Teil) im Osten
- die Flurstücke 125/2, 125/12, 2779/2, 2797/2, 2802/2 (jeweils nördlicher Teil) im Süden
- das Flurstück 3141/12 im Westen.
 
Die Umlegung trägt die Bezeichnung "Südlicher Ortsrand Sonder-/Mischgebiet" und umfasst folgende Flurstücke der Gemarkung Durmersheim:
Flst.Nr. 125/2 nördl. Teil mit ca. 467 m², 125/12 nördl. Teil mit ca. 1791 m², 2777 nördl. Teil mit ca. 82 m², 2778 nördl. Teil mit ca. 243 m², 2779/1 nördl. Teil mit ca. 234 m², 2779/2 nördl. Teil mit ca. 280 m², 2780 nördl. Teil mit ca. 315 m², 2781/1 nördl. Teil mit ca. 334 m², 2781/2 nördl. Teil mit ca. 333 m², 2782 nördl. Teil mit ca. 357 m², 2784 nördl.Teil mit ca. 648 m², 2785 nördl. Teil mit ca. 274 m², 2786 nördl. Teil mit ca. 272 m², 2787 nördl. Teil mit ca. 393 m², 2788 nördl. Teil mit ca. 243 m², 2789 nördl. Teil mit ca. 319 m², 2790 nördl. Teil mit ca. 316 m², 2791/1 nördl. Teil mit ca. 314 m², 2791/2 nördl. Teil mit ca. 312 m, 2793 nördl. Teil mit ca. 221 m², 2794 nördl. Teil mit ca. 215 m², 2795 nördl. Teil mit ca. 197 m², 2796/2 nördl. Teil mit ca. 398 m², 2797/1 nördl. Teil mit ca. 346 m², 2797/2 nördl. Teil mit ca. 62 m², 2802/2 nördl. Teil mit ca. 64 m², 3141/12, 3198/2 westl. Teil mit ca. 1153 m², 3199 westl. Teil mit ca. 488 m², 3200 westl. Teil mit ca. 484 m², 3201 westl. Teil mit ca. 925 m², 3202, 3203.
 
Das Umlegungsgebiet liegt im Geltungsbereich des seit 11.11.2016 nach § 10 BauGB rechtsverbindlich gewordenen Bebauungsplans "Südlicher Ortsrand, 1. Änderung".
Durch die Umlegung sollen die im Umlegungsgebiet liegenden Grundstücke in der Weise neu geordnet werden, dass nach Lage, Form und Größe für die Bebauung und sonstige Nutzung zweckmäßig gestaltete Grundstücke entstehen.
 
2. Die Bestandskarte und das Bestandsverzeichnis sind gemäß § 53 BauGB auf die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.
 
3. Der Umlegungsbeschluss sowie die Auslegung des Bestandsverzeichnisses und der Bestandskarte sind in der satzungsmäßig festgelegten Form öffentlich bekannt zu machen.
 
II.            Durchführung
 
Die Durchführung der Umlegung obliegt gem. § 3 Abs. 1 der Verordnung der Landesregierung des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur und des Finanz- und Wirtschaftsministeriums zur Durchführung des Baugesetzbuches (Durchführungsverordnung zum Baugesetzbuch - BauGB-DVO) vom 02.03.1998 (GBl. S. 185), zuletzt geändert durch Artikel 227 der Verordnung vom 25.01.2012 (GBl. S. 65, 90) dem vom Gemeinderat am 26.10.2016 gebildeten Umlegungsausschuss "Südlicher Ortsrand Sonder-/Mischgebiet".
 
III.           Aufforderung zur Anmeldung von Rechten nach § 50 Abs. 2 - 4 BauGB
 
1. Die Inhaber eines nicht im Grundbuch eingetragenen Rechts an dem Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht, eines Anspruchs mit dem Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück oder eines persönlichen Rechts, das zum Erwerb, zum Besitz oder zur Nutzung des Grundstücks berechtigt oder den Verpflichteten in der Benutzung des Grundstückes beschränkt, werden aufgefordert, innerhalb eines Monats von dieser Bekanntmachung an ihre Rechte beim Umlegungsausschuss "Südlicher Ortsrand Sonder-/Mischgebiet" der Gemeinde Durmersheim im Rathaus, Rathausplatz 1, 76448 Durmersheim, anzumelden.
 
2. Werden Rechte erst nach Ablauf dieser Frist angemeldet oder nach Ablauf einer vom Umlegungsausschuss gesetzten Frist glaubhaft gemacht, so muss der Berechtigte die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gegen sich gelten lassen, wenn der Umlegungsausschuss dies bestimmt.
 
3. Der Inhaber eines in Absatz 1 bezeichneten Rechts muss die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufs ebenso gegen sich gelten lassen wie der Beteiligte dem gegenüber die Frist durch Bekanntmachung des Verwaltungsaktes zuerst in Lauf gesetzt worden ist.
 
IV. Verfügungs- und Veränderungssperren
 
Von der Bekanntmachung dieses Umlegungsbeschlusses an bis zur Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit des Umlegungsplanes nach § 71 BauGB dürfen nach § 51 BauGB im Umlegungsgebiet nur mit schriftlicher Genehmigung des Umlegungsstelle
 
1. ein Grundstück geteilt oder Verfügungen über ein Grundstück und über Rechte an einem Grundstück getroffen oder Vereinbarungen abgeschlossen werden, durch die einem anderen ein Recht zum Erwerb, zur Nutzung oder Bebauung eines Grundstückes oder Grundstücksanteils eingeräumt wird, oder Baulasten neu begründet, geändert oder aufgehoben werden;
 
2. erhebliche Veränderungen der Erdoberfläche oder wesentlich wertsteigernde, sonstige Veränderungen der Grundstücke vorgenommen werden;
 
3. nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtige, aber wertsteigernde bauliche Anlagen errichtet oder wertsteigernde Änderungen solcher Anlagen vorgenommen werden;
 
4. genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtige bauliche Anlagen errichtet oder geändert werden.
 
Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.
Ein bei der Gemeinde eingereichtes Baugesuch gilt gleichzeitig als Antrag auf Genehmigung durch den Umlegungsausschuss.
 
V. Vorkaufsrecht
 
Nach § 24 Abs. 1 Nr. 2 BauGB steht der Gemeinde beim Kauf von Grundstücken, die in dieses Verfahren einbezogen sind, von dieser Bekanntmachung an bis zur Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit des Umlegungsplanes ein gesetzliches Vorkaufsrecht zu.
 
VI. Vorarbeiten auf Grundstücken
 
Eigentümer und Besitzer haben nach § 209 Abs. 1 BauGB zu dulden, dass Beauftragte der zuständigen Behörden zur Vorbereitung der von ihnen nach diesem Gesetzbuch zu treffenden Maßnahmen Grundstücke betreten und Vermessungen, Boden- und Grundwasseruntersuchungen oder ähnliche Arbeiten ausführen.

VII. Bekanntgabe des Umlegungsbeschlusses
 
Der Umlegungsbeschluss gilt mit dem auf die ortsübliche Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gegeben.
 
VIII. Rechtsbehelfsbelehrung
 
Gegen den Umlegungsbeschluss kann binnen sechs Wochen seit der Bekanntgabe Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei der Gemeinde Durmersheim, Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses, Rathausplatz 1, 76448 Durmersheim eingereicht werden (§ 217 BauGB). Über den Antrag entscheidet das Landgericht Karlsruhe, Kammer für Baulandsachen, in Karlsruhe. Der Antrag muss den Verwaltungsakt bezeichnen, gegen den er sich richtet. Er soll die Erklärung, inwieweit der Umlegungsbeschluss angefochten wird, und einen bestimmten Antrag enthalten. Er soll die Gründe sowie die Tatsachen und Beweismittel angeben, die zur Rechtfertigung des Antrages dienen.
Hinweis: Es wird darauf hingewiesen, dass der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ohne Rechtsanwalt gestellt werden kann, dass aber für die weiteren prozessualen Erklärungen in der Hauptsache der Antragsteller sich eines vertretungsberechtigten Rechtsanwalts bedienen muss (§ 222 Abs. 3 S. 2 BauGB).
Gemäß § 224 Nr. 1 BauGB hat der Antrag auf gerichtliche Entscheidung keine aufschiebende Wirkung.
 
IX. Öffentliche Auslegung der Bestandskarte und des Bestandsverzeichnisses
 
Für die Grundstücke des Umlegungsgebiets wurden eine Bestandskarte und ein Bestandsverzeichnis nach § 53 BauGB gefertigt. Bestandskarte und Bestandsverzeichnis liegen in der Zeit vom 27. März bis einschließlich 28. April 2017 im Rathaus der Gemeinde Durmersheim, Rathausplatz 1, 76448 Durmersheim im Rechnungsamt im EG, Zimmer 102 während der üblichen Dienststunden öffentlich aus und können dort eingesehen werden.
 
Durmersheim, 15.03.2017