Aus der Mitte des Gemeinderats - Haushaltsrede des Bürgermeistes

Am Mittwoch, 18. Januar 2017, fand um 19.00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses Durmersheim eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt. Bei dieser Sitzung wurde folgende Tagesordnung abgearbeitet:
 
TOP 01: Einwohnerfrageviertelstunde
Keine Anfragen
 
TOP 02: Vorstellung der aktuellen Überhöhungsplanung der Bodenaushubdeponie Durmersheim
Bürgermeister Augustin begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Krug vom Landratsamt Rastatt und Herrn Basler von Zink Ingenieuren. Frau Krug und Herr Basler stellen die Überhöhungsplanung der Bodenaushubdeponie vor. Geplant ist eine Überhöhung von zehn Metern.
Im Anschluss an die Vorstellung bat Herr Augustin darum evtl. eine Reifenwaschanlage vorzusehen um Straßenverschmutzungen vorzubeugen.
 
 
TOP 03: Stellplatzablösung - Hauptstraße 146
Durch die beantragte Nutzungsänderung der Obergeschossflächen des bestehenden Friseur-/Kosmetiksalons als Erweiterungsfläche des im Erdgeschoss befindlichen Cafés "Coco" wird ein zusätzlicher Stellplatz erforderlich. Der Gemeinderat beschloss einen Stellplatz in der Hauptstraße abzulösen. Die Ablösesumme beträgt laut Satzung 6.391,00 Euro. Mit diesen Mitteln wird ein weiterer Stellplatz hergestellt.
 
TOP 04: Zentrumsplatz TG III
a) Kostenvorschau zur Kenntnisnahme
b) Bewilligung einer überplanmäßigen Ausgabe
Aus der vorläufigen Kostenfeststellung ergab sich eine zu erwartende Gesamtkostensumme von knapp unter 370.000 Euro. Diese Summe liegt damit bei ca. 10.000 Euro über der ursprünglichen Kostenschätzung und damit entsprechend über dem Haushaltsansatz. Der Gemeinderat stimmte der Kostenfestsetzung und der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 10.000 Euro zu. Vor der Beschlussfassung bestanden bei einem Gemeinderat Zweifel an der Richtigkeit der Abrechnung bzw. der Kostenfestsetzung. Er forderte eine Überprüfung durch die Kommunalaufsicht. Dies wurde zur Abstimmung gestellt und mit großer Mehrheit abgelehnt.
 
TOP 05: 4. Erweiterung Hardtschule - Bekanntgabe einer Eilentscheidung des Bürgermeisters zur Nachtragsbeauftragung
Am 22.12.2016 wurde vom Auftragnehmer (Firma Heinkel) ein Nachtragsangebot zur Erweiterung der Hardtschule vorgelegt. Aufgrund der anstehenden Weihnachtsferien und der sitzungsfreien Zeit bis zum 18.01.2017 wurde seitens des Bürgermeisters die Nachtragsbeauftragung per Eilentscheidung vorgenommen, um den anvisierten Projektabschluss (Ende März 2017) nicht zu gefährden. Die Nachtragssumme beträgt 63.771,62 Euro.
 
TOP 06: Grundsatzbeschluss zur Einführung des digitalen Sitzungsdienstes
Der Gemeinderat sprach sich einstimmig dafür aus, den digitalen Sitzungsdienst einzuführen. Der genaue Ablaufplan sowie die einzelnen Projektphasen sollen im Verwaltungsausschuss vorgestellt und beschlossen werden.
 

TOP 07: Entscheidung über die Annahme von Spenden gem. § 78 Abs. 4 GemO
Der Gemeinderat beschloss die Annahme von insgesamt 11 Spenden.
 
TOP 08: Einbringung des Haushaltsplanes 2017
 
An die Gemeinderäte wurde der Entwurf des Haushaltplanes 2017 ausgeteilt. Bürgermeister Augustin hielt eine Haushaltsansprache, welche nachfolgend abgedruckt ist.
 
Haushaltsrede des Bürgermeisters

Meine Damen und Herren des Gemeinderates,
auch in diesem Jahr haben wir in der Folgewoche nach unserem Neujahresempfang die erste Gemeinderatssitzung im neuen Jahr und obwohl ich vielen von Ihnen am vergangen Mittwoch beim Neujahresempfang ein gutes neues Jahr wünschen konnte, möchte ich dies an dieser Stelle für alle Mitglieder des Gemeinderats erneuern.
Ich wünsche Ihnen ein gutes neues Jahr 2017, mit Glück, Gesundheit und Gottes Segen.
Das neue Jahr liegt vor uns, begrüßen wir es und heißen es willkommen.


Die Ursache der Zwietracht in Republiken sind größtenteils Muße und Friede, die Ursache der Einigkeit sind Furcht und Kriege. (Macchiavelli)
 
Meine Damen und Herren, die Einbringung des Haushaltes ist jedes Mal eine Chance für den Bürgermeister, seine persönliche Sicht der Dinge und Zusammenhänge darzustellen, so wie dies auch den Fraktionen und den Fraktionsvorsitzenden bei der Verabschiedung des Haushaltes mit Satzungsbeschluss ermöglicht wird.
Üblicherweise ist auch die Ansprache des Neujahrempfanges eine Möglichkeit, die persönliche Sicht internationaler und lokaler Ereignisse zu kommentieren.
Beim diesjährigen Neujahresempfang habe ich bewusst auf alle internationalen Ereignisse verzichtet, auch bei den lokalen Ereignissen habe ich mich auf ganz wenige beschränkt.
Keine Sorge, ich werde nun nicht das Jahr 2016 im großen Bogen Revue passieren lassen. Aber einige Dinge möchte ich ansprechen.
Aus meinem Eröffnungszitat, ein wirklich böser Satz von Macchiavelli, können Sie es bereits erahnen: Es geht um das Thema Flüchtlinge, das politische Klima und meine Sorge, dass die politischen Ränder in diesem Wahljahr starken Zulauf erfahren werden.
In der Haushaltsrede des vergangenen Jahres sprach ich von einem politischen Reset, aufgrund der Ereignisse der Neujahrsnacht in Köln. Und so ist es auch gekommen. Wo liest man noch "Refugees welcome"? Vielmehr überbieten sich gegenwärtig alle politischen Vertreter mit Lösungsvorschlägen, die am Rande der Rechtsstaatlichkeit sind. Fußfesseln für Gefährder gehören sicherlich dazu. Unsinnig ist auch das Streichen der Entwicklungshilfe, wenn die Gefährder nicht "zurückgenommen" werden. Aus meiner Sicht ist dies so ziemlich das Dümmste, was man vorschlagen kann. Die Unterstützung und Förderung der Staaten, aus denen die Flüchtlinge zu uns kommen, muss das höchste Ziel sein. Nur dann entfallen die Fluchtursachen.
Was machen diese Staaten falsch, wenn sie uns sagen: Ohne Ausweis kommt bei uns niemand herein? Wenn wir diesen Satz 2015 gesagt hätten, dann hätten wir rechtsstaatlich gehandelt und viele der gegenwärtigen rechtspopulistischen Parolen gäbe es nicht. Es war bekannt, dass viele Flüchtlinge die Ausweispapiere bewusst weggeworfen haben. Da hätte man nur sagen müssen, dann kommt ihr nicht zu uns herein. Hilfe ja und jederzeit, aber nur mit unserer Rechtsstaatlichkeit.
Das Versagen des politischen Handelns ist die Ursache für den gegenwärtig erlebten Rechtsruck. Dieses Nichthandeln spürt der Bürger und will nun Konsequenzen, im Sinne "die politisch Verantwortlichen abzustrafen". Ich glaube nicht, dass man wirklich das rechte Gedankengut wählen will, aber einen Denkzettel verpassen, das will man schon. Und dies halte ich für falsch! Jetzt ist kluges politisches Handeln gefragt, ein demokratisches Handeln. Wichtig ist auch, dem Bürger deutlich zu sagen: uns geht es gut. Nur in unserem glücklichen Zustand der Muße und des Friedens kommt es zu derartigen Diskussionen und Debatten der Zwietracht (siehe Macchiavelli). Genau dieser glückliche Zustand mit Wohlstand, Friede und Muße ist auch der Grund, warum mehr als die Hälfte aller Flüchtlinge ihren Antrag in Deutschland stellen. Bloß erkennen Teile unserer Bevölkerung dies nicht mehr. Genau dann entsteht die von Macchiavelli benannte Zwietracht.
Schrecklich ist auch, dass der Terrorismus durch Flüchtlinge zu uns gekommen ist. Dieser Satz kann leicht falsch verstanden werden. Ich glaube nicht, dass wir vom Terrorismus verschont geblieben wären, auch wenn wir keine Flüchtlinge aufgenommen hätten. Aber schrecklich ist eben der Missbrauch unserer Hilfe. Schrecklich ist, dass die Terroristen als Flüchtlinge zu uns kamen.
Gerade in der islamischen Welt ist die Gastfreundschaft eines der höchsten Güter und Wertvorstellungen. Anstatt den Entzug der Flüchtlingshilfe anzudrohen, wäre es sinnvoller, diesen Staaten zu sagen: die Gefährder missbrauchen unsere Gastfreundschaft. Ich bin überzeugt, diese Botschaft wird in deren Kulturkreis verstanden.
Eine verheerende Außenwirkung haben auch die Mehrfachidentitäten Einzelner, das "Abgreifen" von Sozialleistungen, die unsere Bürger bezahlen müssen.
Aber dies hat der Staat inzwischen im Griff, der Staat muss zurückkehren und er kehrt zurück und er wird wehrhaft. Genau dies ist das, was wir den Demagogen entgegnen können. Der Staat ist für die Bürger da und reagiert auf Fehlentwicklungen.
Natürlich ist die Rückkehr des Staates, auch beim Thema innere Sicherheit zu beobachten. Sei es bei der Silvesterfeier in Köln oder auch einfach beim grenzüberschreitenden Verkehr. Inzwischen stehen an allen Grenzübergängen wieder Bundespolizisten.
 
Sorge bereitet mir auch das Erstarken von Staatsmännern mit despotischen Zügen. Sei es in der Türkei oder in den USA. Überall wurden diese Staatsmänner gewählt. Herr Trump hat mit seiner Vorgehensweise, seine Politik über die sozialen Medien zu verkünden, die Presse zu Statisten gemacht. Inzwischen werden seine Twitternachrichten in der Presse berichtet oder besser gesagt abgeschrieben. D.h. Herr Trump hat den aktiven Handlungsteil an sich gerissen.
Schon vor seiner Amtseinführung war auch die innere Einstellung des neuen Präsidenten erkennbar: Amerika zuerst. Wer Autos verkaufen will, muss diese auch in Amerika produzieren. So einfach ist seine Botschaft. Wir kehren zurück in die Zeit des Protektionismus. Das Rad der Globalisierung wird zurückgedreht. Mal sehen was passiert, wenn dies zukünftig jeder macht. In diesen Kontext der "Umkehr der Globalisierung" ist auch der Brexit zu stellen.
Dies alles sind Entwicklungen, die einem Sorge bereiten können. Wir müssen wachsam sein, aber dennoch positiv nach vorne sehen.
 
Nun aber blicken wir nach Durmersheim
Die Flüchtlingszahlen sind seit März 2016 stark zurückgegangen, die Welle der Anschlussunterbringung liegt aber noch vor uns.
Mit den bisherigen eigenen Gemeindehäusern, den angemieteten Wohnungen und den beiden neuen Flüchtlingshäusern können wir die Aufgabe der Anschlussunterbringung lösen.
Der Gemeinde Durmersheim und dem Gemeinderat war eine gute Integration der Flüchtlinge immer wichtig. Daher habe ich mich entschlossen, in unseren beiden neuen Flüchtlingshäusern einmal im Monat auch Sprechstunden anzubieten. Wir beginnen im Februar, immer der erste Montag des Monats, zwischen 16:00 und 17:00. Diese stehen den Flüchtlingen, aber auch den ehrenamtlichen Helfern zur Verfügung. An dieser Stelle sage ich dem Arbeitskreis Flüchtlingsbegleitung Durmersheim erneut herzlich danke.
 
Für das kommende Jahr haben wir wieder ein volles Aufgabenbuch.
Das kommende Jahr ist wieder von einem Rekordhaushalt geprägt. Das Volumen des Gesamthaushaltes beträgt 43,3 Mio. €, davon entfallen 33,7 Mio. € auf den Verwaltungshaushalt und 9,6 Mio. € auf den Vermögenshaushalt.
 
Folgende Maßnahmen sind vorgesehen:
Ein Teil des Grunderwerbs (130.000,- €) und ein Planungsansatz (145.000,- €) für den Neubau des Feuerwehrgebäudes, in den Schulen die Restfinanzierung der 4. Erweiterung der Hardtschule (474.000,- €+ Ausstattung 143.000,- €), die weitere Ausstattung mit Lernateliers (50.000,- €), die Restfinanzierung des Chemiesaals der Realschule (120.000,- €) und der Neubau der Mensa für das Schulzentrum (2.795.000,- €). Wie Sie sehen, ist der Schwerpunkt in Durmersheim weiterhin Schule und Bildung. An dieser Stelle muss dies aber auch einmal kritisch hinterfragt werden. Diese dauernde Mittelverwendung für Kindergärten, Schulen und Horte nimmt uns die Luft für weitere Aufgaben.
 
Weiterhin eingestellt sind die Erweiterung und Sanierung des Gemeindezentrums Würmersheim (510.000,- €) und auch eine Sanierung des Alten Kinos (250.000,- €). Diesen Ansatz hat die Verwaltung für notwendig erachtet, da die Durmersheimer Vereine schon sehr lange auf eine Veranstaltungshalle warten und der Sanierungsstau im alten Kino ebenfalls sehr groß ist. Ich bin sicher, wenn jetzt in Würmersheim eine große Investition erfolgt, dann ist der Friede im Ort gefährdet. Aus Gleichbehandlungsgründen sollte auch das alte Kino saniert werden. Vorab wird dieses Thema in der Sanierung des Gemeindezentrum und des alten Kinos nächsten Verwaltungsausschusssitzung vorberaten.
 
Im Bereich Tiefbau haben wir den letzten Abschnitt zur Umgestaltung der Hauptstraße (Straße 450.000,- € + Kanal + WV) vorgesehen. Die Ausschreibung für diese Baumaßnahme wird gegenwärtig ausgegeben und verkauft. Die Resonanz ist sehr gut. Für unsere Großmaßnahmen wollen wir ja immer zum Jahreswechsel ausschreiben, da erfahrungsgemäß die besten Preise erzielt werden. Dies gilt auch für die Ausschreibung der neuen Mensa. Das Pflichtenheft und die Ausschreibungsunterlagen werden in den nächsten Tagen fertiggestellt.
Im Bereich Tiefbau sind weiterhin Kanalsanierungsmaßnahmen in offener und geschlossener Bauweise enthalten (520.000,- €). Enthalten sind auch 700.000,- € für den Bau des Regenrückhaltebeckens im Gewerbegebiet Ost.
Im Haushalt nicht abgebildet sind unsere Neubaugebiete, die wir ggf. wie bei den Baugebieten TG II und TG III außerhalb des Haushaltes abwickeln wollen.
 
Wie Sie sehen, sind die Ausgaben des Vermögenshaushaltes im Wesentlichen durch große Projekte gebunden.
Finanziert wird dies alles durch eine Zuführung in den Vermögenshaushalt von ca. 1,9 Mio. €, eine Kreditaufnahme von 2,4 Mio. € und eine Rücklagenentnahme.
Alle, die beim Neujahresempfang da waren, hatten meine Zahlen sicherlich geringfügig abweichend in Erinnerung. Ursache ist die deutliche Kritik beim Neujahresbürgertreff in Würmersheim an der nicht erfolgten Sanierung des Gemeindezentrums. Da ich annehme, der Gemeinderat wird nach dieser harschen Kritik mehrheitlich den Wünschen unseres Ortsteiles und der Vereine entsprechen, habe ich die Sanierung des alten Kinos mit 250.000,- € an Herrn Franzen nachgemeldet. Wie mir aus dem Neujahrsbürgertreff zugerufen wurde, soll Durmersheim ja seit 10 Jahren im Dornröschenschlaf liegen. Dies sehe ich nicht so und stufe dies als "das Ankommen" von Fakenews in unserem Ort ein.
 
Da wir in den folgenden Monaten mit steigenden Zinsen rechnen, schlagen wir auch dieses Jahr eine Kreditaufnahme vor. Wie Sie in Erinnerung haben, war dies eigentlich auch für 2016 schon vorgesehen, dies wurde aber nicht notwendig. Aber dies ist sicherlich ein Stück Kaffeesatzleserei. Warten wir es ab. Diesbezüglich vertraue ich den Erfahrungen unseres Rechnungsamtes, insbesondere Herrn Franzen.
 
Dennoch möchte ich Ihnen Mut machen und auf die erfolgreichen Investitionen der letzten Jahre verweisen. Die Gemeinde Durmersheim ist leistungsfähig und wir werden an oben genannten Zielen gemeinsam arbeiten.
 
Sie sehen, die Liste der Aufgaben ist sehr groß.
An dieser Stelle darf ich in dem Kämmerer der Gemeinde, Herrn Franzen, für die Ausarbeitung des Haushaltsplanentwurfes 2017 danken. Er hat in bekannter verlässlicher Arbeit gemeinsam mit seinen Mitarbeitern dieses Planwerk verfasst. Dafür sage ich herzlichen Dank, auch allen Mitarbeitern im Rechnungsamt.
Weiterhin darf ich aber auch allen Amtsleitern danken, die sich freiwillig mit Ausgabendisziplin bei der Vorlage dieses HH-Entwurfes beteiligt haben.
 
Der Gemeinderat hat wie immer, in der ausstehenden Haushaltsberatung keine leichte Aufgabe zu erfüllen, insbesondere ist auch ein Blick in die Wunschliste notwendig. Diese schreiben wir kontinuierlich fort. Dort finden Sie "Defizite als unterlassene Investitionen" in unserem Ort, die zurückgestellt wurden.
Diese Beratung findet in einer gesonderten öffentlichen Haushaltssitzung am 08.03.2017 statt. Wie in den letzten Jahren üblich, haben wir mit möglichst großer Transparenz den Entwurf aufgestellt. Dennoch werden sich sicherlich Fragen ergeben. Auch dieses Jahr bitten wir Sie, diese vorab direkt an die Kämmerei zu mailen, dann können wir die notwendigen und von Ihnen erbetenen Antworten vorbereiten.
 
Die geplanten Investitionen sind erneut umfangreich und werden in der Umsetzung wieder zu einer großen Arbeitsbelastung in der Verwaltung führen.
Das vor uns liegende Jahr wird ein arbeitsreiches Jahr, mit großen Herausforderungen an die Verwaltung.
Aber mit Fleiß und Elan stellen wir uns diesen Herausforderungen und ich bin sicher, dass wir erfolgreich sein werden.
 
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
 

Der öffentliche Teil der Gemeinderatssitzung endete um 21.00 Uhr.