Öffentliche Bekanntmachung

"Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer" (Vergnügungssteuersatzung)
 
Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer
(Änderung Vergnügungssteuersatzung)
 
 
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie §§ 2, 8 Abs. 2 und 9 Abs. 4 des Kommunalabgabengesetztes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Durmersheim am 21.12.2016 folgende Satzung beschlossen:
 
 
Artikel 1
§ 7 Steuersatz erhält die nachfolgende Fassung:
 
§ 7
Steuersatz
 
(1) Der Steuersatz beträgt für jeden angefangenen Kalendermonat der Steuerpflicht für das Bereithalten (§ 2 Abs. 1 a)
 
a) eines Gerätes mit Gewinnmöglichkeit
 
1. aufgestellt in einer Spielhallte oder einem ähnlichen Unternehmen im Sinne von § 33 i oder § 60 a Abs. 3 der Gewerbeordnung
                                                                                                   20 v.H. des Einspielergebnisses,
                                                                                                                 mindestens 150,00 €
 
2. aufgestellt an einem sonstigen Ort
                                                                                                   20 v.H. des Einspielergebnisses,
                                                                                                                        mindestens 75,00 €
 
b) eines Gerätes ohne Gewinnmöglichkeit (Computer und Videospielgeräte)
 
1. aufgestellt in einer Spielhalle oder einem ähnlichen Unternehmen im Sinne von § 33 i oder § 60 a Abs. 3 der Gewerbeordnung
                                                                                                                                           70,00 €
2. aufgestellt an einem sonstigen Ort
                                                                                                                                           35,00 €
 
c) sonstiger Geräte ohne Gewinnmöglichkeit (z.B. Billardtische, Dart-Spielgeräte)
 
1. aufgestellt in einer Spielhalle oder einem ähnlichen Unternehmen im Sinne von § 33 i oder § 60 a Abs. 3 der Gewerbeordnung
                                                                                                                                           30,00 €
2. aufgestellt an einem sonstigen Ort
                                                                                                                                           15,00 €
 
(2) Die Steuer beträgt für jeden angefangenen Kalendermonat je qm der Veranstaltungsfläche bei Vergnügungen nach § 2 Abs. 1 b
                                                                                                                                 5,00 €
 
(3) Hat ein Gerät gemäß Absatz 1 mehrere selbstständige Spielstellen, die unabhängig voneinander und zeitgleich ganz oder teilweise nebeneinander bedient werden können, so gilt jede dieser Spielstellen als ein Gerät.
 
(4) Tritt im Laufe eines Kalendermonats an die Stelle eines Spielgerätes gemäß Absatz 1 ein gleichartiges Spielgerät, so wird die Steuer für diesen Kalendermonat nur einmal erhoben, sofern sich durch den Austausch keine Änderung des Steuersatzes nach Abs. 1 ergibt.
 
(5) Bei einem Wechsel des Aufstellungsortes eines Gerätes gemäß Absatz 1 im Gemeindegebiet wird die Steuer für den Kalendermonat, in dem die Änderung eintritt, nur einmal berechnet. Dies gilt entsprechend bei einem Wechsel in der Person des Aufstellers; Steuerschuldner für den Kalendermonat, in dem die Änderung eintritt, bleibt der bisherige Aufsteller.
 
(6) Macht der Steuerschuldner (§ 4) glaubhaft, dass während eines vollen Kalendermonats die öffentliche Zugänglichkeit des Aufstellungsortes nicht gegeben (z.B. Betriebsruhe, Betriebsferien) oder eine Benutzung des Steuergegenstands für die in § 2 genannten Zwecke nicht möglich war, wird dieser Kalendermonat bei der Steuerberechnung nicht berücksichtigt.
 
Artikel 2
Inkrafttreten
 
Die Satzungsänderung tritt zum 01.01.2017 in Kraft.
 
Hinweis
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
 
Durmersheim, 21.12.2016
 

Andreas Augustin
Bürgermeister
 

 
 
Durmersheim, 22.12.2016
 

Augustin,  Bürgermeister