Aus der Mitte des Gemeinderates

Am Mittwoch, 7. Dezember 2016, fand um 19.00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt. Bei dieser Sitzung wurde folgende Tagesordnung abgearbeitet:
 
TOP 01: Einwohnerfrageviertelstunde
Es wurden keine Fragen gestellt.
 
TOP 02: Vorstellung Erschließungsträger Baugebiete Westendstraße und Tiefgestade IV
Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte Bürgermeister Augustin Herrn Miltner und Herr Linder von der GkB (BIT-Ingenieure Karlsruhe) begrüßen. Herr Miltner stellte anhand einer PowerPoint Präsentation das Büro und die Vorgehensweise bei einer Erschließung von Baugebieten vor. Die Gemeinde Durmersheim beabsichtigt eine Zusammenarbeit mit dem Büro für die Erschließung der Baugebiete Westendstraße und Tiefgestade IV.
 
TOP 03: Umbau Hauptstraße Süd 3. Bauabschnitt - Vorstellung und Genehmigung der Planung
Herr Rothöhler vom Büro RBS Wave stellte die Planung für den Umbau der Hauptstraße vor. Der letzte noch fehlende Bauabschnitt der Hauptstraße Süd zwischen Malscher Straße und Obere Bahnhofstraße soll von März bis Oktober 2017 saniert werden. Es werden die Versorgungsleitungen in offener Bauweise erneuert sowie die Straßenbeleuchtung an die vorhandene in Richtung Norden angepasst. Es entstehen 18 Stellplätze.
Im Zuge der Maßnahme wird der bereits sanierte Abschnitt zwischen Bietigheimer Straße und Malscher Straße umgepflastert. Hier entstehen je nach Variante zusätzliche 19 oder 20 Stellplätze.
Durch Umpflasterungen im Bereich zwischen Rudolfstraße und Obere Bahnhofstraße sind bereits 12 Stellplätze geschaffen worden. Somit ergeben sich insgesamt 49 oder 50 Stellplätze im westlichen Teil der Hauptstraße.
Die vorgestellte Planung wurde gemäß der Empfehlung der Fachbehörde gebilligt.
 
TOP 04: Natura 2000 - Managementplan Rheinniederung Wintersdorf-Karlsruhe
Frau Behm vom Regierungspräsidium Karlsruhe stellte den Managementplan in der Sitzung vor. Eine Stellungnahme der Gemeinde Durmersheim wird in einer der nächsten Sitzungen formuliert.
 
TOP 05: Lebensader Oberrhein, Projektangebot "Lichte Wälder/offener Sandlebensraum"
Im Rahmen der Gemeinderatssitzung vom 21.10.2016 hatte Herr Dr. Volker Späth den Projektrahmen und die Möglichkeiten der Umsetzung auf Flächen des Gemeindewaldes vorgestellt.
Es können Flächen mit Mitteln des Bundes aus dem Hotspot-Projekt gestaltet und auch gepflegt werden. Nach 2019 soll die Pflege durch das Regierungspräsidium erfolgen. Die beiden Musterbiotope "offener Sandlebensraum" und "lichte Wälder" können als Vorlage zur Schaffung weiterer Biotope dienen. Der Gemeinderat war sich einig, das Projekt nicht weiterzuverfolgen. Es sollte seitens der Gemeinde geprüft werden, ob diese Maßnahmen in Eigenregie durchgeführt werden und als Ausgleichsmaßnahmen zur Verfügung stehen können.
 
TOP 06: Sanierung Anschlussleitungen Karlsruher Straße und Nordring - Vergabe der Bauarbeiten
Im Bereich Nordring und Karlsruher Straße sollen die Anschlussleitungen im Inliner-Verfahren saniert werden. Anwohner, deren Anschlüsse sanierungsbedürftig sind, können sich im Zuge dieser Maßnahme beteiligen.
Die Bauarbeiten wurden komplett (Lose 1 und 2) an die Firma PKT, Paderborn vergeben.
 
TOP 07: Flüchtlingsheim an der Pilgerstraße

a) Kostenvorschau

b) Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben
Die aktuell fortgeschriebene Kostenkontrolle prognostiziert eine Gesamtabrechnung von ca. 2.795.000 Euro und liegt damit 25.000 Euro über dem Haushaltsansatz. Dieses ist, beim Umfang der veranschlagten Kosten als gering und als Punktlandung zu werten.
Der Gemeinde nimmt die Kostenvorschau zur Kenntnis und bewilligt die überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 25.000 Euro.
 
TOP 08: Überwachung des ruhenden Verkehrs
Der Gemeinderat beschloss ein Verkehrsüberwachungskonzept, welches in dieser Ausgabe des Gemeindeanzeigers veröffentlicht wird.
 
TOP 09: Vandalismus und Graffiti - Durmersheim setzt Belohnung aus

Der Gemeinderat beschließt eine Belohnung in Höhe von 1.000 Euro für sachdienliche Hinweise, die zur Überführung eines Täters führen.
 
TOP 10: Genehmigung einer Veranstaltung des Skiclubs
Die Veranstaltung des Skiclubs am 21.01.2017 wird als seltenes Ereignis eingestuft und mit den Immisionsrichtwerten gemäß Ziff. 6.3 der TA Lärm genehmigt.
 
Der öffentliche Teil der Gemeinderatssitzung endete um 22.15 Uhr.