Aus der Mitte des Gemeinderats

Am Mittwoch, 23. November  2016 fand um 19.00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt. Bei dieser Sitzung wurde folgende Tagesordnung abgearbeitet:
 

TOP 01:  Einwohnerfrageviertelstunde

Es wurden folgende Fragen gestellt:
Bezüglich des Tagesordnungspunktes 2 kam die Frage nach dem derzeitigen Verfahrensstand sowie welches Verfahren durchgeführt wird. Außerdem wurde ein Schreiben an den Geschäftsführer der Transnet BW versenden, wann hier mit einer Antwort zu rechnen ist.
 

TOP 02:  Netzverstärkung Transnet BW, Eichstetten-Daxlanden, ergänzende Stellungnahme

Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte Bürgermeister Augustin Herrn Rosengrün und Herrn Bläschke von der Transnet BW begrüßen. Herr Rosengrün beantwortete zu Beginn die aus der Einwohnerfrageviertelstunde gestellten Fragen. Beide Herren stellten eine Änderung des Vorhabens vor. Die neue 380-Kilovolt-Leitung soll demnach wie gewünscht im Norden auf das Hochgestade wechseln - und zwar in einer Mittellage zwischen Rheinstetten und Durmersheim. Mit der neuen Planung hat Transnet BW die Einwände der Gemeinde Durmersheim berücksichtigt, um den Interessen aller Beteiligten gerecht werden zu können. Ein Wunsch wurde jedoch noch von der Verwaltung und dem Gemeinderat geäußert, und zwar eine Bündelung der im Norden existierenden 110-Kilovolt-Trasse.
 
Aufgrund der geänderten Variante konnte Bürgermeister Augustin folgende Stellungnahme der Gemeinde zur Abstimmung stellen:
1. Der Verzicht auf ein Raumordnungsverfahren ist nicht nachvollziehbar. Inzwischen sind auch in den Nachbarkommunen von Rauental bis Rheinstetten Bedenken gegen die Planungen bekannt. Ein Raumordnungsverfahren wird gefordert, um die Auswirkungen auf die Raumschaft zu minimieren.
2. Die neu vorgestellte Alternative wird vom Gemeinderat bevorzugt.
 
Diese Stellungnahme wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

 

TOP 03:  Lebensader Oberrhein, Projektangebot "Lichte Wälder/offener Sandlebensraum"

Dieser Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung genommen.
 

TOP 04:  Weitere Vorgehensweise Sanierung Kindergarten St. Bernhard

Aufgrund der Sanierungsbedürftigkeit des Kindergartens St. Bernhard fanden seitens durch den Gemeinderat mehrere Besichtigungen vor Ort statt. Nach einer gemeinsamen Besprechung mit dem Stiftungsrat, Verrechnungsstelle, Fraktionsvorsitzenden und der Verwaltung wurde ein möglicher Ansatz zur Verbesserung der Situation besprochen. Als eine Variante, welche auch seitens der Katholischen Seelsorgeeinheit als eine zukunftsweisende Möglichkeit bezeichnet wird, ist angedacht, ein Neubau mit einem Investor. Der Neubau sollte im Erdgeschoss den Kindergarten mit 4 Gruppen, darüber ein Stockwerk mit Wohnungen und eine etwas zurückgesetzte Etage mit weiteren Wohnungen enthalten. Die Gemeinde würde die Räumlichkeiten im Erdgeschoss anmieten und der Katholischen Seelsorgeeinheit zur Betreibung eines Kindergartens überlassen. Als Standort für das Gesamtgebäude wurde bereits bei der Haushaltsbereisung der Bereich im Kirchspitzen I/II besichtigt. Das Grundstück befinde sich im Eigentum der Gemeinde Durmersheim und müsste bei einer solchen Vorgehensweise zur Vermarktung ausgeschrieben werden, da hier Bauverpflichtung vorliegt. Seitens des Gemeinderates wurde der Wunsch geäußert, eine Skizze von einem potenziellen Investor vorgestellt zu bekommen und auch eine Kostenberechnung für die Anmietung der Gebäude sollte vorgelegt werden.
 
Die Verwaltung sagte zu, einen entsprechenden Entwurf vorstellen zu lassen und die entstehenden Kosten zu ermitteln. Mit dieser Vorgehensweise war der Gemeinderat einverstanden. 
 

TOP 05:  Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung - Satzungsbeschluss

Beraten wurde über die Änderung der Satzung der öffentlichen Abwasserbeseitigung. Diese sah die Beibehaltung der vollen Kostendeckung und die Festsetzung der Gebühren auf 2,26 € je m³ Schmutzwasser sowie für die Niederschlagswassergebühr auf 0,53 € je m² vor. Der Kalkulation lag ein kalkulatorischer Zinssatz von 4,5 % zugrunde. Der Gemeinderat stimmte der Kalkulation und der geänderten Satzung zu.
 

TOP 06:  Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften - Satzungsbeschluss

Aufgrund der Fertigstellung und der baldigen Inbetriebnahme der Häuser zur Unterbringung von Flüchtlingen in der Pilgerstraße musste eine Änderung der Satzung erfolgen. Der Gemeinderat stimmte der Kalkulation und der Änderung der Satzung zu.
 

TOP 07:  Antrag der SPD auf Einrichtung einer Beschränkung des Fahrverkehrs auf der Triftstraße auf Fahrzeuge mit einem tatsächlichen Gewicht (einschl. Ladung) bis 7,5 t (VZ262)

Beratung und Beschlussfassung dieses Antrages wurde an den Bau- und Planungsausschuss delegiert. Dem Wunsch, eine Berechnung der Ausweichrouten für den Fall der Umsetzung, wird entsprochen.
 

TOP 08:  Bauantrag Nutzungsänderung Gebrauchtwagenhandel mit Abstellplätzen, Hauptstraße 1, Flst. Nr. 3106

Der Bau- und Planungsausschuss beschäftigte sich mit dem Antrag in der Sitzung vom 08.11.2016 und hat die Entscheidung an den Gemeinderat delegiert. Aufgrund der knappen Anzahl an Stellplätzen für einen Autohandel entschied sich der Gemeinderat mehrheitlich, das Einvernehmen nicht zu erteilen.
 

TOP 09:  Bebauungsplan "Gewerbegebiet Südl. der Malscher Straße, 5. Änderung"

Aufstellungsbeschluss zur 6. Änderung

Der Aufstellungsbeschluss zur 6. Änderung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet Südl. der Malscher Straße" wurde gefasst.
 

TOP 10:  Bebauungsplan "Gewerbegebiet Südl. der Malscher Straße, 5 Änderung"

Beschluss einer Veränderungssperre zur 6. Änderung

Zur 6. Änderung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet Südl. der Malscher Straße" wurde eine Veränderungssperre beschlossen.
 

TOP 11:  Besetzung des Gutachterausschusses

Aufgrund des Ausscheidens eines Vertreters des Finanzamtes aus dem Gutachterausschuss musste dieser neu besetzt werden. Die Besetzung des Gutachterausschusses wurde im Wege der Einigung bestimmt.
 

TOP 12:  Genehmigung über- und außerplanmäßiger Ausgaben im Haushaltsjahr 2015

Die im Haushaltsjahr 2015 getätigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben wurden genehmigt.
 

TOP 13:  Jahresrechnung 2015 a) Feststellung des Rechenschaftsberichtes für das Haushaltsjahr 2015, b) Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes Wasserversorgung Durmersheim für das Wirtschaftsjahr 2015

Die Bilanz für das Jahr 2015 schließt mit einem Gesamtvolumen von 34,63 Millionen ab. Die Zuführungsrate, die aus dem Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt übertragen werden konnte lag bei genau 2,84 Millionen Euro. Der Gemeinderat lobte das sehr gute Ergebnis und beschloss einstimmig sowohl den Rechenschaftsbericht für das Jahr 2015 als auch den Jahresabschluss des Eigenbetriebes Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2015.
 

TOP 14:  4. Erweiterung mit Modulen - Kostenanpassung

Der Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung genommen.

Nach der Beantwortung von Anfragen von Gemeinderäten und Bürgern konnte Bürgermeister Augustin den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung um 21.00 Uhr beenden.