Aus der Mitte des Gemeinderats
Am Mittwoch, 23. November 2016 fand um 19.00 Uhr
im Bürgersaal des Rathauses eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.
Bei dieser Sitzung wurde folgende Tagesordnung abgearbeitet:
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01: Einwohnerfrageviertelstunde
Es wurden
folgende Fragen gestellt:
Bezüglich
des Tagesordnungspunktes 2 kam die Frage nach dem derzeitigen Verfahrensstand sowie
welches Verfahren durchgeführt wird. Außerdem wurde ein Schreiben an den
Geschäftsführer der Transnet BW versenden, wann hier mit einer Antwort zu
rechnen ist.
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02: Netzverstärkung Transnet BW,
Eichstetten-Daxlanden, ergänzende Stellungnahme
Zu
diesem Tagesordnungspunkt konnte Bürgermeister Augustin Herrn Rosengrün und
Herrn Bläschke von der Transnet BW begrüßen. Herr Rosengrün beantwortete zu
Beginn die aus der Einwohnerfrageviertelstunde gestellten Fragen. Beide Herren
stellten eine Änderung des Vorhabens vor. Die neue 380-Kilovolt-Leitung soll
demnach wie gewünscht im Norden auf das Hochgestade wechseln - und zwar in
einer Mittellage zwischen Rheinstetten und Durmersheim. Mit der neuen Planung
hat Transnet BW die Einwände der Gemeinde Durmersheim berücksichtigt, um den
Interessen aller Beteiligten gerecht werden zu können. Ein Wunsch wurde jedoch
noch von der Verwaltung und dem Gemeinderat geäußert, und zwar eine Bündelung
der im Norden existierenden 110-Kilovolt-Trasse.
Aufgrund
der geänderten Variante konnte Bürgermeister Augustin folgende Stellungnahme
der Gemeinde zur Abstimmung stellen:
1.
Der
Verzicht auf ein Raumordnungsverfahren ist nicht nachvollziehbar. Inzwischen
sind auch in den Nachbarkommunen von Rauental bis Rheinstetten Bedenken gegen
die Planungen bekannt. Ein Raumordnungsverfahren wird gefordert, um die
Auswirkungen auf die Raumschaft zu minimieren.
2.
Die
neu vorgestellte Alternative wird vom Gemeinderat bevorzugt.
Diese
Stellungnahme wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
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03: Lebensader Oberrhein, Projektangebot "Lichte
Wälder/offener Sandlebensraum"
Dieser
Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung genommen.
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04: Weitere Vorgehensweise Sanierung
Kindergarten St. Bernhard
Aufgrund
der Sanierungsbedürftigkeit des Kindergartens St. Bernhard fanden seitens durch
den Gemeinderat mehrere Besichtigungen vor Ort statt. Nach einer gemeinsamen
Besprechung mit dem Stiftungsrat, Verrechnungsstelle, Fraktionsvorsitzenden und
der Verwaltung wurde ein möglicher Ansatz zur Verbesserung der Situation
besprochen. Als eine Variante, welche auch seitens der Katholischen
Seelsorgeeinheit als eine zukunftsweisende Möglichkeit bezeichnet wird, ist
angedacht, ein Neubau mit einem Investor. Der Neubau sollte im Erdgeschoss den
Kindergarten mit 4 Gruppen, darüber ein Stockwerk mit Wohnungen und eine etwas
zurückgesetzte Etage mit weiteren Wohnungen enthalten. Die Gemeinde würde die
Räumlichkeiten im Erdgeschoss anmieten und der Katholischen Seelsorgeeinheit
zur Betreibung eines Kindergartens überlassen. Als Standort für das
Gesamtgebäude wurde bereits bei der Haushaltsbereisung der Bereich im
Kirchspitzen I/II besichtigt. Das Grundstück befinde sich im Eigentum der
Gemeinde Durmersheim und müsste bei einer solchen Vorgehensweise zur
Vermarktung ausgeschrieben werden, da hier Bauverpflichtung vorliegt. Seitens
des Gemeinderates wurde der Wunsch geäußert, eine Skizze von einem potenziellen
Investor vorgestellt zu bekommen und auch eine Kostenberechnung für die
Anmietung der Gebäude sollte vorgelegt werden.
Die
Verwaltung sagte zu, einen entsprechenden Entwurf vorstellen zu lassen und die entstehenden
Kosten zu ermitteln. Mit dieser Vorgehensweise war der Gemeinderat
einverstanden.
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05: Satzung zur Änderung der Satzung über
die öffentliche Abwasserbeseitigung - Satzungsbeschluss
Beraten
wurde über die Änderung der Satzung der öffentlichen Abwasserbeseitigung. Diese
sah die Beibehaltung der vollen Kostendeckung und die Festsetzung der Gebühren
auf 2,26 € je m³ Schmutzwasser sowie für die Niederschlagswassergebühr auf 0,53
€ je m² vor. Der Kalkulation lag ein kalkulatorischer Zinssatz von 4,5 %
zugrunde. Der Gemeinderat stimmte der Kalkulation und der geänderten Satzung zu.
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06: Satzung zur Änderung der Satzung über
die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften - Satzungsbeschluss
Aufgrund
der Fertigstellung und der baldigen Inbetriebnahme der Häuser zur Unterbringung
von Flüchtlingen in der Pilgerstraße musste eine Änderung der Satzung erfolgen.
Der Gemeinderat stimmte der Kalkulation und der Änderung der Satzung zu.
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07: Antrag der SPD auf Einrichtung einer
Beschränkung des Fahrverkehrs auf der Triftstraße auf Fahrzeuge mit einem tatsächlichen
Gewicht (einschl. Ladung) bis 7,5 t (VZ262)
Beratung
und Beschlussfassung dieses Antrages wurde an den Bau- und Planungsausschuss
delegiert. Dem Wunsch, eine Berechnung der Ausweichrouten für den Fall der
Umsetzung, wird entsprochen.
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08: Bauantrag Nutzungsänderung
Gebrauchtwagenhandel mit Abstellplätzen, Hauptstraße 1, Flst. Nr. 3106
Der
Bau- und Planungsausschuss beschäftigte sich mit dem Antrag in der Sitzung vom
08.11.2016 und hat die Entscheidung an den Gemeinderat delegiert. Aufgrund der
knappen Anzahl an Stellplätzen für einen Autohandel entschied sich der
Gemeinderat mehrheitlich, das Einvernehmen nicht zu erteilen.
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09: Bebauungsplan "Gewerbegebiet Südl.
der Malscher Straße, 5. Änderung"
Aufstellungsbeschluss
zur 6. Änderung
Der
Aufstellungsbeschluss zur 6. Änderung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet Südl.
der Malscher Straße" wurde gefasst.
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10: Bebauungsplan "Gewerbegebiet Südl.
der Malscher Straße, 5 Änderung"
Beschluss
einer Veränderungssperre zur 6. Änderung
Zur 6. Änderung des Bebauungsplanes
"Gewerbegebiet Südl. der Malscher Straße" wurde eine Veränderungssperre
beschlossen.
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11: Besetzung des Gutachterausschusses
Aufgrund des Ausscheidens eines Vertreters
des Finanzamtes aus dem Gutachterausschuss musste dieser neu besetzt werden.
Die Besetzung des Gutachterausschusses wurde im Wege der Einigung bestimmt.
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12: Genehmigung über- und
außerplanmäßiger Ausgaben im Haushaltsjahr 2015
Die im Haushaltsjahr 2015 getätigten über-
und außerplanmäßigen Ausgaben wurden genehmigt.
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13: Jahresrechnung 2015 a) Feststellung
des Rechenschaftsberichtes für das Haushaltsjahr 2015, b) Feststellung des
Jahresabschlusses des Eigenbetriebes Wasserversorgung Durmersheim für das
Wirtschaftsjahr 2015
Die Bilanz für das Jahr 2015 schließt mit
einem Gesamtvolumen von 34,63 Millionen ab. Die Zuführungsrate, die aus dem
Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt übertragen werden konnte lag bei
genau 2,84 Millionen Euro. Der Gemeinderat lobte das sehr gute Ergebnis und beschloss
einstimmig sowohl den Rechenschaftsbericht für das Jahr 2015 als auch den
Jahresabschluss des Eigenbetriebes Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr
2015.
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14: 4. Erweiterung mit Modulen -
Kostenanpassung
Der Tagesordnungspunkt wurde von der
Tagesordnung genommen.
Nach der Beantwortung von Anfragen von Gemeinderäten und Bürgern konnte
Bürgermeister Augustin den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung um 21.00
Uhr beenden.