Am Mittwoch, 26.
Oktober 2016, fand um 19.00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses eine öffentliche
Sitzung des Gemeinderates statt. Bei dieser Sitzung wurde folgende Tagesordnung
abgearbeitet:
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01: Einwohnerfrageviertelstunde
Es wurden folgende
Fragen gestellt:
Eine
Lehrerin der Realschule beschwerte sich über die Temperaturen in der
Hardtsporthalle im Zusammenhang mit einer nicht funktionierenden Heizung.
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02: Verabschiedung von Sylvia Kassel aus
dem Gemeinderat
Gemeinderätin Sylvia Kassel wurde aus
dem Gemeinderat verabschiedet. Frau Kassel wird ab dem 01.11.2016 ein
Dienstverhältnis bei der Gemeinde Durmersheim eingehen, welches einen
Hinderungsgrund gemäß § 29 Abs. 1 Ziff. 1a darstellt. Es folgte eine Ansprache vom
Bürgermeister Augustin und dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, Wolfgang Klett
sowie der Fraktionsvorsitzenden der SPD, BuG und FWG.
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03: Verpflichtung von Karin Glied als Gemeinderätin
Als
Nachrückerin wurde Frau Karin Glied in den Gemeinderat verpflichtet. Der Gemeinderat
stellt fest, dass keine Hinderungsgründe für das Nachrücken von Frau Karin
Glied bestehen.
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04: Neubesetzung der Ausschüsse und sonstiger Gremien
Die
Zusammensetzung der Ausschüsse und sonstiger Gremien wurde neu bestimmt. Die
Mitglieder der Ausschüsse und der Beiräte sowie die Vertreter im GVV wurden im
Wege der Einigung bestimmt.
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05: Vorstellung der Fortschreibung des Generalentwässerungsplans -
Schmutzfrachtberechnung, - Hydrodynamischen Kanalnetzberechnung Den
Gemeinderäten wurde in der Sitzung der Generalentwässerungsplan durch das
Ingenieurbüro für Bauwesen fmz vorgestellt. In Würmersheim ist, mit
Investitionen von ca. 700.000 Euro zu rechnen.
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06: Neugestaltung Hildaplatz - Beratung der Planungsvarianten
Herr
Adler vom Büro Adler und Retzbach stellte dem Gemeinderat, den nach der
Bürger-Informationsveranstaltung am 07.07.2016 überarbeiteten Entwurf zur
Gestaltung des Hildaplatzes vor. Nach der im Anschluss geführten Diskussion
konnte festgestellt werden, dass der Entwurf noch nicht beschlussreif war.
Bürgermeister Augustin schlug vor, die in der Sitzung eingebrachte Vorschläge
im Rahmen eines Arbeitskreises mit jeweils einem Vertreter der Fraktionen
abzuarbeiten und einen erneuten Entwurf zur Gestaltung dem Gemeinderat
vorzustellen.
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07: Bebauungsplan "Südlicher Ortsrand, 1. Änderung"
a) Abwägung der Stellungnahmen aus der Beteiligung
der Behörden und Träger öffentlicher Belange
b) Abwägung der Stellungnahmen der Öffentlichkeit
c) Satzungsbeschluss
Zunächst
erörterte Ortsbaumeister Braun die bei der Beteiligung der Behörden und der
Öffentlichkeit eingegangenen Stellungnahmen und den Abwägungsvorschlag. Der
Gemeinderat billigte anschließend einstimmig die Abwägung der Stellungnahmen
und beschloss ebenfalls einstimmig den Bebauungsplan "Südlicher Ortsrand, 1.
Änderung" als Satzung.
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08: Bebauungsplan "An der Pilgerstraße"
a) Abwägung der Stellungnahmen der Beteiligung der
Behörden und Träger öffentlicher Belange
b) Abwägung der Stellungnahmen der Öffentlichkeit
c) Satzungsbeschluss
Ortsbaumeister
Braun erörterte kurz, die bei der
Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit eingegangenen Stellungnahmen
und den Abwägungsvorschlag. Der Gemeinderat billigte anschließend einstimmig
die Abwägung der Stellungnahmen und beschloss ebenfalls einstimmig den
Bebauungsplan "An der Pilgerstraße" als Satzung.
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09: Bebauungsplan "Ortsmitte" - Aufstellungsbeschluss Die
Aufstellung des Bebauungsplanes "Ortsmitte" wurde beschlossen.
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10: Umlegung Südlicher Ortsrand Teilbereich Sonder- und Mischgebiet
a)
Anordnung der Umlegung nach § 46 BauGB
b)
Bildung und Besetzung des Umlegungsausschusses
Der
Gemeinderat beschloss die Umlegung von Grundstücken im Umlegungsgebiet
entsprechend dem Lageplan nach den Vorschriften des BauGB anzuordnen. Die
Umlegung trägt die Bezeichnung Baugebiet Südlicher Ortsrand
Sonder-/Mischgebiet. Ebenso beschloss der Gemeinderat die Einsetzung eines
nicht ständigen Umlegungsausschusses. Die Mitglieder wurden entsprechend dem
Hochzahlverfahren Sainte-Lague/Scheppers im Wege der Akklamation gewählt. Der
Gemeinderat legte die Zahl der Mitglieder auf 4 fest. Neben dem Bürgermeister
als Vorsitzenden wurden als weitere
beratende Sachverständige 1 Vertreter des Vermessungsbüros Klein sowie 1
Vertreter der Verwaltung bestellt.
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11: Aufhebung Sperrvermerk Sanierung der Hardtsporthalle
Für
die Planungskosten zur Sanierung der Hardtsporthalle wurde der Sperrvermerk für
einen Betrag in Höhe von 25.000 Euro aufgehoben.
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12: 4. Erweiterung Hardtschule mit Modulen - Kostenanpassung
a) Beauftragung
Nachtragsangebot Fa. Heinkel
b)
Beautragung Nachtragsangebot für Notstrombeleuchtung
c) Beschluss einer
Verpflichtungsermächtigung für Haushaltjahr 2017
Dieser
Tagesordnungspunkt wurde vertagt.
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13: Neuregelung des § 2b Umsatzsteuergesetz zum 01.01.2017 - Optionserklärung
für die Anwendung des bisherigen Rechts bis 31.12.2020
Der
Gemeinderat stimmt der Optionserklärung gegenüber dem zuständigen Finanzamt
gemäß § 27 Abs. 22 UStG für die Anwendung des alten Umsatzsteuerrechts gemäß §
2 Abs. 3 USTG in der am 31.12.2015 geltenden Fassung in allen Bereichen der
Gemeinde Durmersheim sowie der Jagdgenossenschaft ab dem 01.01.2017 bis zum
31.12.2020 zu.
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14: Gründung einer Seniorenhilfe - Richtlinien zur Förderung
Der
Gemeinderat beschloss eine Richtlinie zur Förderung der Seniorenhilfe näheres
wird in der kommenden Ausgabe unter der Rubrik Seniorenbüro berichtet.
Nach der Beantwortung
von Anfragen von Gemeinderäten und Bürgern konnte Bürgermeister Augustin den
öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung um 22.15 Uhr beenden.
