Bericht aus der Sitzung des Ortschaftsrats vom 19.10.2016:

Top Verabschiedung von Sylvia Kassel aus dem Ortschaftsrat gem. § 31 GemO

Ortsvorsteher Helmut Schorpp bedankt sich bei Sylvia Kassel für die 12-jährige Mitarbeit und verabschiedet sie aus dem Ortschaftsrat, da sie ab dem 01.11. ein Dienstverhältnis bei der Gemeinde Durmersheim beginnt.

Top Verpflichtung von Christian Kässinger als Ortschaftsrat

Gem. dem Ergebnis der Kommunalwahl vom 25.05.2014 rückt Christian Kässinger als Ortschaftsrat nach. Er wird von Ortsvorsteher Schorpp wie üblich mit der Gelöbnisformel verpflichtet.

Top Entwicklung eines Baugebietes an der Westendstraße - Anhörung des Ortschaftsrates gem. § 70 GemO

Seitens des Planungsbüros Miltner wurde grob vorgestellt, wie ein Baugebiet an der Westendstraße aussehen und gemäß aktuellem Flächennutzungsplan erschlossen werden könnte. Der Ortschaftsrat beschloss einstimmig, dass das Verfahren dazu fortgesetzt werden soll und,  dass der Ortschaftsrat darüber hinaus auch an der Entwicklung des Baugebietes "Tiefgestade IV" beteiligt werden soll. Ebenso wurden von H. Miltner Pläne zur Entwicklung des Baugebietes "Tiefgestade IV" vorgestellt.

Top Haushaltsmittelanmeldung 2017

Für den Vermögenshaushalt 2017 wurden folgende Punkte angemeldet:

1. Erweiterung Gewerbegebiet Siemensstraße (100 T€)
2. Erweiterung/behindertengerechte Modernisierung des Gemeindezentrums (510 T€)
3. Errichtung von Parkplätzen (21 T€)

Die Beleuchtung des Radweges (60 T€) zwischen Baugebiet TG III und dem Federbachstadion wurde nicht aufgenommen, da diese im Zusammenhang mit dem vorgesehenen künftigen Baugebiet TG IV angegangen werden soll.

Ergänzend zum turnusmäßig fortgeschriebenen Betrieb des Verwaltungshaushalts wurden die Vorschläge des Ortschaftsrates für die Haushaltsmittelanmeldung 2017 beraten und einstimmig beschlossen.
Nennenswerte größere Positionen für den Verwaltungshaushalt betreffen dabei den Friedhof mit 5000 € für Wegereparaturen und Ersatzbepflanzungen der Einfriedigung. Für den Spielplatz in der Mozartstraße werden für ein Sonnensegel 7500 € angesetzt. Reparaturen an der Grillstelle werden mit 2000 € und laufende Reparaturen im Gemeindezentrum mit 5000 € eingestellt. Eine wesentliche Position betrifft noch die Beschaffung einer Sitzbank für die Bushaltestelle Badener Straße/Prätoriusstraße in Höhe von 2000 €.

Top Anpassung Abwassergebühr zum 01.01.2017 - Anhörung des Ortschaftsrates gem. § 70 GemO

Rechnungsamtsleiter Franzen erläuterte die Neukalkulation der Abwassergebühren seitens der Gemeinde, die bei einem vorgegebenen kalkulatorischen Zinssatz von 4,5 % eine Reduktion von 2,48 €/m³ auf 2,26 €/m³ vorsieht.
Bei der Anhörung des Ortschaftsrates ging es nun um die Neukalkulation dieser Abwassergebühren (Schmutzwassergebühren auf 2,26 €/m³ (heute 2,48 €/m³) und der Niederschlagswassergebühren auf 0,53 €/m² (heute 0,49/m²)) für den Bemessungszeitraum 2017 - 2019. Seitens des Ortschaftsrates als äußerst kritisch gesehen wurde der dabei von der Verwaltung mit 4,5 % (bisher 5 %) angesetzte immer noch hohe kalkulatorische Zinssatz.

Als Ergebnis der Anhörung des Ortschaftsrates nach § 70 Abs I GemO empfiehlt der Ortschaftsrat einstimmig bei 2 Enthaltungen, entgegen dem Vorschlag der Verwaltung, der Kalkulation einen reduzierten kalkulatorischen Zinssatz in Höhe von nur 3 % festzusetzen. Damit wäre eine weitere Reduktion der fälligen Schmutzwassergebühren auf 2,08 €/ m³ möglich. Für die Niederschlagswassergebühr ergäbe sich statt einer Erhöhung dann ebenfalls eine Reduktion nämlich auf 0,47 € / m².

Top Informationen

Ortsvorsteher Helmut Schorpp informierte über folgende Themen:
- Am 22.11. ist ein Sträucherschnitt rund um Schule und Friedhof geplant.
- Am 02.12. findet wieder ein Seniorennachmittag im Gemeindezentrum statt. Neben unseren Seniorinnen und Senioren sind auch alle Ortschaftsrät/-innen herzlich eingeladen. Kuchenspenden sind wie immer willkommen.
- Am Freitag., 21.10. ist ein Waldbegang ab 14 Uhr mit anschließender Sitzung des Gemeinde- und Ortschaftsrates.

Top Anfragen aus dem Ortschaftsrat
Ortsspezifische Anfragen erfolgten aus den Reihen des Ortschaftsrates.

Top Anfragen aus der Bevölkerung
Die Sitzung schloss mit verschiedenen Anfragen aus den Reihen der Bevölkerung hauptsächlich zur vorgestellten baulichen Entwicklung und zu Parkproblemen im Ort.

Besuchen Sie uns auf unserer Homepage unter: www.wuermersheim.de