In-Kraft-Treten der 2. Änderung des Bebauungsplanes "Josef-Heck-Straße" im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Umweltprüfung

Korrektur

Aufgrund eines technischen Fehlers wurden in der Veröffentlichung des Gemeindeanzeigers Nr. 40 die falschen Pläne abgedruckt.

Die öffentliche Bekanntgabe wird hiermit nachgeholt.

Beschluss der 2. Änderung des Bebauungsplanes "Josef-Heck-Straße" als Satzung.

Der Gemeinderat der Gemeinde Durmersheim hat in seiner öffentlichen Sitzung am 28.09.2016 die 2. Änderung des Bebauungsplanes "Josef-Heck-Straße" im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Umweltprüfung als Satzung beschlossen.
Der Geltungsbereich ist aus dem beiliegenden Lageplan vom 29.09.2016 ersichtlich.
 

Die 2. Änderung des Bebauungsplanes "Josef-Heck-Straße" tritt mit dieser Bekanntmachung in kraft (vgl. § 10 Abs. 3 BauGB).
 
Der Bebauungsplan einschließlich seiner Begründung liegt während der üblichen Öffnungszeiten im Rathaus der Gemeinde Durmersheim, Rathausplatz 1, Zi. 221, zu jedermanns Einsicht bereit. Auf Verlangen wird über den Inhalt Auskunft gegeben.
 
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39-42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des in § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von 3 Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.
 
Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2, 2a und 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften sowie beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs sind gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BauGB unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Dies gilt auch bei beachtlicher Verletzung von Vorschriften nach § 214 Abs. 2a BauGB. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen.
 
Durmersheim, 29.09.2016
Andreas Augustin, Bürgermeister
 
 
Hinweis:
Nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO)  wird eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung - sofern nicht der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen oder die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss innerhalb eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung nach § 121 Absatz 1 GemO beanstandet hat - von Anfang an unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich gegenüber der Gemeinde Durmersheim geltend gemacht worden ist. Die Unbeachtlichkeit tritt nicht ein, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung der Satzung oder die öffentliche Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.