Am Mittwoch, 28. September 2016, fand um 19.00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses eine
öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt. Bei dieser Sitzung wurde folgende
Tagesordnung abgearbeitet:
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01: Einwohnerfrageviertelstunde
Es wurden
folgende Fragen gestellt:
Zulässigkeit
der Parkplätze auf der Hauptstraße Ecke Kriegsstraße. Es wurden schlechte
Sichtverhältnisse aufgrund von aufgestellten Blumenkübeln Kreuzung
Hauptstraße/Hebelstraße bemängelt. Ebenso wurde um Behebung des schlechten
Zustandes von Straßenregenrinnen in der Lessingstraße gebeten.
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02: Ehrung Franz Kassel - 25 Jahre
Gemeinderat
Gemeinderat Franz Kassel wurde
für seine 25-jährige Gemeinderatstätigkeit mit der Ehrennadel des Gemeindetages
geehrt. Es folgte eine Ansprache von Bürgermeister Augustin und dem
Fraktionsvorsitzenden der CDU, Wolfgang Klett. Näheres entnehmen Sie einem
Sonderbericht in dieser Ausgabe.
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03: Vergabe der Gaskonzession, hier
Beschluss Konzessionsvertrag
Der
Gemeinderat fasste einstimmig den Beschluss, die Gaskonzession für das Gebiet
der Gemeinde Durmersheim an die Gasversorgung Malsch-Durmersheim GmbH zu
vergeben und die Verwaltung mit dem Abschluss eines Gaskonzessionsvertrages zu
beauftragen.
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04: Mensa Schulzentrum, a) Vorstellung und Billigung des Entwurfs, b)
Festlegung des Vergabeverfahrens, c) Beratung des Bauantrages
Der
Gemeinderat entschied sich für die größere Variante der Mensa (42,6 m x 20 m) mit
einem Speisesaal von 417 Quadratmetern. Die neue Mensa, die im
September 2017 in Betrieb gehen soll, enthält eine Bühne und eine kleine Küche
für außerschulische Nutzungen. Als Platz für die Mensa ist das Sport- und
Freigelände zwischen den Schulhäusern und der Helmholtzstraße vorgesehen.
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05: Ortskernsanierung St. Dionys/Bickesheimer Platz
Einstimmig
und ohne weitere Diskussion beschloss der Gemeinderat, dass eine Umgestaltung
des Bickesheimer Platzes im Rahmen der Ortskernsanierung erfolgen soll. Die
Verwaltung wird beauftragt einen Aufstockungsantrag für die Mittel der
Ortskernsanierung zu stellen und gleichzeitig den Bewilligungszeitraum um zwei
Jahre, d. h. bis zum 30.04.2020 zu verlängern.
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06: Flüchtlingsunterbringung an der Pilgerstraße - Vergabe des 3. Gebäudes für
sozialen Wohnungsbau
Der
Gemeinderat sieht keine Notwendigkeit für die Errichtung eines 3. Gebäudes für
den sozialen Wohnungsbau an der Pilgerstraße und lehnte den Vorschlag der
Verwaltung mit 15 Stimmen ab.
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07: Bebauungsplan "Josef-Heck-Straße, 2. Änderung"
a) Abwägung der Stellungnahmen der Beteiligung der
Behörden und Träger öffentlicher Belange
b) Abwägung der Stellungnahmen der Öffentlichkeit
c) Satzungsbeschluss
Zunächst erörterte Ortsbaumeister Braun die
bei der Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit eingegangenen
Stellungnahmen und den Abwägungsvorschlag. Der Gemeinderat billigte
anschließend einstimmig die Abwägung der Stellungnahmen und beschloss ebenfalls
einstimmig den Bebauungsplan "Josef-Heck-Straße, 2. Änderung" als Satzung.
TOP 08: Bebauungsplan "St. Katharinengewann
II, 1. Änderung"
a) Abwägung der Stellungnahmen der Beteiligung der
Behörden und Träger öffentlicher Belange
b) Abwägung der Stellungnahmen der Öffentlichkeit
c) Satzungsbeschluss
Ortsbaumeister Braun erörterte kurz, die bei der Beteiligung der Behörden und der
Öffentlichkeit eingegangenen Stellungnahmen und den Abwägungsvorschlag. Der
Gemeinderat billigte anschließend einstimmig die Abwägung der Stellungnahmen
und beschloss ebenfalls einstimmig den Bebauungsplan "St. Katharinengewann II, 1. Änderung"
als Satzung.
TOP 09: Bebauungsplan "Hauptstraße Süd"
a) Abwägung der Stellungnahmen der Beteiligung der
Behörden und Träger öffentlicher Belange
b) Abwägung der Stellungnahmen der Öffentlichkeit
c) Satzungsbeschluss
Zunächst erörterte Ortsbaumeister Braun die
bei der Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit eingegangenen
Stellungnahmen und den Abwägungsvorschlag. Der Gemeinderat billigte
anschließend einstimmig die Abwägung der Stellungnahmen und beschloss ebenfalls
einstimmig den Bebauungsplan "Hauptstraße Süd" als Satzung.
TOP 10: Bebauungsplan "Schwarzwaldstraße, 1.
Änderung"
a)
Vorstellung und Billigung des Entwurfs
b)
Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit
c)
Beschluss zur Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher
Belange
Ortsbaumeister Braun erörterte den
Bebauungsplan. Einstimmig billigte der Gemeinderat den Entwurf und beschloss
die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden sowie Träger öffentlicher
Belange.
TOP 11: Jahresbauarbeiten Wasser, Abwasser,
Straße - Auftragsvergabe
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die
Jahresbauarbeiten Wasser, Abwasser und Straße an die Firma Biltz-Schnell zu
vergeben, mit einem Angebotspreis von 222.951,01 €.
Weitere Angebote lagen nicht vor.
TOP 12: Verkehrsknoten
Pilger-/Trift-/Hauptstraße
Aufgrund der Erneuerung der
Lichtsignalanlage durch den Landkreis am Verkehrsknotenpunkt
Pilger-/Trift-/Hauptstraße und der Erneuerung der Fahrbahndecke in diesem
Bereich diskutierte der Gemeinderat über die Öffnung der Triftstraße Richtung
Pilgerstraße bzw. Hauptstraße und der Entfernung der Lichtampel am Bickesheimer
Platz. Das Ergebnis der Beratung war die Beibehaltung der Lichtampel am
Bickesheimer Platz und keine Öffnung der Triftstraße. Jedoch sollte das
Landratsamt gebeten werden, bei der Lichtsignalanlage am Verkehrsknotenpunkt
eine entsprechende Technik für eine evtl. späteren Öffnung im Zusammenhang mit
der Bahnunterführung in der Triftstraße vorzusehen.
TOP 13: Sanierung Chemiesaal Realschule -
Vergabe Bauleistungen
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die
Lieferung und den Einbau der Laboreinrichtung an die Fa. Wesemann GmbH zum
Angebotspreis von Brutto 90.300,39 Euro zu vergeben.
TOP 14: Entscheidung über die Annahme von
Spenden gem. § 78 Abs. 4 GemO
Der Gemeinderat beschloss die Annahme von Senden
von insgesamt 3.635 Euro von mehreren Sponsoren für unterschiedliche Zwecke
(Flüchtlingshilfe, kulturelles Beiprogramm Speckkälblefescht).
Nach der Beantwortung von Anfragen von Gemeinderäten und Bürgern konnte
Bürgermeister Augustin den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung um 21.55
Uhr beenden.
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