Aus der Mitte des Gemeinderats

Am Mittwoch, 28. September 2016, fand um 19.00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt. Bei dieser Sitzung wurde folgende Tagesordnung abgearbeitet:
 
TOP 01:  Einwohnerfrageviertelstunde
Es wurden folgende Fragen gestellt:
Zulässigkeit der Parkplätze auf der Hauptstraße Ecke Kriegsstraße. Es wurden schlechte Sichtverhältnisse aufgrund von aufgestellten Blumenkübeln Kreuzung Hauptstraße/Hebelstraße bemängelt. Ebenso wurde um Behebung des schlechten Zustandes von Straßenregenrinnen in der Lessingstraße gebeten.
 
TOP 02:  Ehrung Franz Kassel - 25 Jahre Gemeinderat
Gemeinderat Franz Kassel wurde für seine 25-jährige Gemeinderatstätigkeit mit der Ehrennadel des Gemeindetages geehrt. Es folgte eine Ansprache von Bürgermeister Augustin und dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, Wolfgang Klett. Näheres entnehmen Sie einem Sonderbericht in dieser Ausgabe.

TOP 03:  Vergabe der Gaskonzession, hier Beschluss Konzessionsvertrag
Der Gemeinderat fasste einstimmig den Beschluss, die Gaskonzession für das Gebiet der Gemeinde Durmersheim an die Gasversorgung Malsch-Durmersheim GmbH zu vergeben und die Verwaltung mit dem Abschluss eines Gaskonzessionsvertrages zu beauftragen.
 
TOP 04: Mensa Schulzentrum, a) Vorstellung und Billigung des Entwurfs, b) Festlegung des Vergabeverfahrens, c) Beratung des Bauantrages
Der Gemeinderat entschied sich für die größere Variante der Mensa (42,6 m x 20 m) mit einem Speisesaal von 417 Quadratmetern. Die neue Mensa, die im September 2017 in Betrieb gehen soll, enthält eine Bühne und eine kleine Küche für außerschulische Nutzungen. Als Platz für die Mensa ist das Sport- und Freigelände zwischen den Schulhäusern und der Helmholtzstraße vorgesehen.
 
TOP 05: Ortskernsanierung St. Dionys/Bickesheimer Platz
Einstimmig und ohne weitere Diskussion beschloss der Gemeinderat, dass eine Umgestaltung des Bickesheimer Platzes im Rahmen der Ortskernsanierung erfolgen soll. Die Verwaltung wird beauftragt einen Aufstockungsantrag für die Mittel der Ortskernsanierung zu stellen und gleichzeitig den Bewilligungszeitraum um zwei Jahre, d. h. bis zum 30.04.2020 zu verlängern.
 
TOP 06: Flüchtlingsunterbringung an der Pilgerstraße - Vergabe des 3. Gebäudes für sozialen Wohnungsbau
Der Gemeinderat sieht keine Notwendigkeit für die Errichtung eines 3. Gebäudes für den sozialen Wohnungsbau an der Pilgerstraße und lehnte den Vorschlag der Verwaltung mit 15 Stimmen ab.
 
TOP 07: Bebauungsplan "Josef-Heck-Straße, 2. Änderung"
a) Abwägung der Stellungnahmen der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange
b) Abwägung der Stellungnahmen der Öffentlichkeit
c)   Satzungsbeschluss
Zunächst erörterte Ortsbaumeister Braun die bei der Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit eingegangenen Stellungnahmen und den Abwägungsvorschlag. Der Gemeinderat billigte anschließend einstimmig die Abwägung der Stellungnahmen und beschloss ebenfalls einstimmig den Bebauungsplan "Josef-Heck-Straße, 2. Änderung" als Satzung.
 
TOP 08: Bebauungsplan "St. Katharinengewann II, 1. Änderung"
a) Abwägung der Stellungnahmen der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange
b) Abwägung der Stellungnahmen der Öffentlichkeit
c)   Satzungsbeschluss
Ortsbaumeister Braun erörterte kurz, die bei der Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit eingegangenen Stellungnahmen und den Abwägungsvorschlag. Der Gemeinderat billigte anschließend einstimmig die Abwägung der Stellungnahmen und beschloss ebenfalls einstimmig den Bebauungsplan "St. Katharinengewann II, 1. Änderung" als Satzung.
 
TOP 09: Bebauungsplan "Hauptstraße Süd"
a) Abwägung der Stellungnahmen der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange
b) Abwägung der Stellungnahmen der Öffentlichkeit
c)  Satzungsbeschluss
Zunächst erörterte Ortsbaumeister Braun die bei der Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit eingegangenen Stellungnahmen und den Abwägungsvorschlag. Der Gemeinderat billigte anschließend einstimmig die Abwägung der Stellungnahmen und beschloss ebenfalls einstimmig den Bebauungsplan "Hauptstraße Süd" als Satzung.
 
TOP 10: Bebauungsplan "Schwarzwaldstraße, 1. Änderung"
a) Vorstellung und Billigung des Entwurfs
b) Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit
c) Beschluss zur Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange
Ortsbaumeister Braun erörterte den Bebauungsplan. Einstimmig billigte der Gemeinderat den Entwurf und beschloss die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden sowie Träger öffentlicher Belange.
 
TOP 11: Jahresbauarbeiten Wasser, Abwasser, Straße - Auftragsvergabe
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Jahresbauarbeiten Wasser, Abwasser und Straße an die Firma Biltz-Schnell zu vergeben, mit einem Angebotspreis von 222.951,01 €.

Weitere Angebote lagen nicht vor.
 
 
TOP 12: Verkehrsknoten Pilger-/Trift-/Hauptstraße
Aufgrund der Erneuerung der Lichtsignalanlage durch den Landkreis am Verkehrsknotenpunkt Pilger-/Trift-/Hauptstraße und der Erneuerung der Fahrbahndecke in diesem Bereich diskutierte der Gemeinderat über die Öffnung der Triftstraße Richtung Pilgerstraße bzw. Hauptstraße und der Entfernung der Lichtampel am Bickesheimer Platz. Das Ergebnis der Beratung war die Beibehaltung der Lichtampel am Bickesheimer Platz und keine Öffnung der Triftstraße. Jedoch sollte das Landratsamt gebeten werden, bei der Lichtsignalanlage am Verkehrsknotenpunkt eine entsprechende Technik für eine evtl. späteren Öffnung im Zusammenhang mit der Bahnunterführung in der Triftstraße vorzusehen.
 
TOP 13: Sanierung Chemiesaal Realschule - Vergabe Bauleistungen
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Lieferung und den Einbau der Laboreinrichtung an die Fa. Wesemann GmbH zum Angebotspreis von Brutto 90.300,39 Euro zu vergeben.
 
TOP 14: Entscheidung über die Annahme von Spenden gem. § 78 Abs. 4 GemO
Der Gemeinderat beschloss die Annahme von Senden von insgesamt 3.635 Euro von mehreren Sponsoren für unterschiedliche Zwecke (Flüchtlingshilfe, kulturelles Beiprogramm Speckkälblefescht).
 
Nach der Beantwortung von Anfragen von Gemeinderäten und Bürgern konnte Bürgermeister Augustin den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung um 21.55 Uhr beenden.