Flüchtlinge 2016 - Anschlussunterbringung fordert die Kommunen
Landkreis
baut Kapazitäten in Gemeinschaftsunterkünften ab. Integration
ist Gegenwarts- und Zukunftsaufgabe
In den Gemeinschaftsunterkünften
des Landkreises leben derzeit 2.156 Flüchtlinge, vorwiegend aus Syrien,
Afghanistan, dem Irak, Iran und Eritrea. Während über den Jahreswechsel
2015/2016 noch rund 400 Asylbewerber monatlich unterzubringen waren, tendiert
die Aufnahme derzeit gegen unter zehn. Gleichzeitig wechseln immer mehr anerkannte
Flüchtlinge in die Anschlussunterbringungen, also in Unterkünfte, die nach
einem an der Einwohnerzahl gemessenen Schlüssel von den Städten und Gemeinden
des Landkreises zur Verfügung gestellt werden. Das bedeutet, dass nach heutiger
Prognose bis Ende 2018 rund 1.700 Asylbewerber in die Gemeinden ziehen, während
die Kapazität in den Gemeinschaftsunterkünften erheblich abgebaut werden kann.
Landrat Jürgen Bäuerle und der Erste Landesbeamte Dr. Jörg Peter haben in einer
Bürgermeisterversammlung die Vertreter der Kommunen über die aktuelle Situation
informiert und das weitere Vorgehen beraten.
Wie die Pressestelle mitteilt,
steht die Landkreisverwaltung nun vor der Aufgabe, die vor zwei Jahren in einem
Kraftakt und unter erheblichen Zeitdruck eingerichteten Kapazitäten in Gemeinschaftsunterkünften
abzubauen und gleichzeitig aufgrund der unwägbaren politischen Situation
Reserven vorzuhalten. Bei diesem Rückzug gilt es laut Landrat, wirtschaftliche
Aspekte und auch die Rahmenbedingungen in den einzelnen Unterkünften zu berücksichtigen.
Drei Einrichtungen in Bühlertal, Kuppenheim und Bühl-Neusatz können zum 31.
Oktober geschlossen werden. Auch die Bestände im Materiallager sollen erheblich
abgebaut werden. Das Amt für Migration und Integration plant laut Pressestelle am
28. und 29. Oktober einen Lagerverkauf auf dem ehemaligen Militärgelände in
Bietigheim. Dabei sollen neuwertige Einrichtungsgegenstände wie Kühlschränke,
Waschmaschinen, Betten, Trockner, Geschirr oder auch Zelte und Pavillons interessierten
Kommunen, Vereinen, Firmen oder Privatpersonen zum Kauf angeboten werden.
Wie es in einer Pressemitteilung
weiter heißt, war auch die Änderung im Aufenthaltsgesetz Thema der Bürgermeisterrunde.
Im Mittelpunkt stand dabei die seit 1. Januar geltende Wohnsitzauflage für
Flüchtlinge mit Anerkennung. Diese besagt, dass anerkannte Asylbewerber
beschränkt auf drei Jahre ihren Wohnsitz nur innerhalb des Bundeslandes frei
wählen können. Katharina Geng, Amtsleiterin im Amt für Migration und
Integration erklärte, dass die Wohnsitzauflage auf Antrag dann aufgehoben
werden kann, wenn am neuen Wohnort der Lebensunterhalt durch Einkommen
gesichert ist, ein Ausbildungsplatz oder Studienplatz zur Verfügung steht oder
ein Familienmitglied wohnt. Die Wohnsitzauflage soll den Kommunen
Planungssicherheit für die Anschlussunterbringung geben.
Die Bürgermeisterversammlung war
für die Landkreisverwaltung auch Anlass, die neue Integrationsbeauftragte
Tamina Hommer vorzustellen. Landrat Jürgen Bäuerle betonte, dass die Integration
eine wichtige Aufgabe der Gegenwart und Zukunft ist, von deren Gelingen das
friedliche Zusammenleben abhänge. Der Landkreis wolle die Städte und Kommunen
nach Kräften darin unterstützen, die Neubürger in das Gemeindeleben einzubeziehen.
Nicht nur die Integrationsbeauftragte in Vollzeit, sondern auch das Team der
Flüchtlingsbetreuung im Sozialamt stünden mit Rat und Tat zur Seite.