Öffentliche Auslegung

Auslegung der 1. Änderung des Bebauungsplans mit örtlichen Bauvorschriften
"Südlicher Ortsrand"
Der Gemeinderat der Gemeinde Durmersheim hat in seiner öffentlichen Sitzung am 20.04.2016 den Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplans "Südlicher Ortsrand" mit örtlichen Bauvorschriften und der Begründung - jeweils in der Fassung vom 20.04.2016 - zugestimmt und die erneute öffentliche Auslegung der Planunterlagen gemäß § 3 Absatz 2 in Verbindung mit § 4a Absatz 3 BauGB beschlossen.

Der Beschluss wird gemäß § 3 Abs. 2 BauGB hiermit bekannt gemacht. Die Öffentlichkeit wird hiermit am Verfahren zur 1. Änderung des Bebauungsplans "Südlicher Ortsrand" samt örtlicher Bauvorschriften gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in Form einer öffentlichen Auslegung beteiligt.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans ergibt sich aus dem zeichnerischen Teil des Bebauungsplanentwurfs in der Fassung vom 20.04.2016. Die Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereiches ist im nachfolgenden Übersichtsplan dargestellt.

Die Planunterlagen in der Fassung für die Offenlage können

in der Zeit vom 25.07. bis einschl. 26.08.2016

im Rathaus Durmersheim, Rathausplatz 1, kleiner Sitzungssaal, Zi. 216, 76448 Durmersheim eingesehen werden. Die Öffnungszeiten sind Montag von 7.30 bis 12.00 Uhr und von 14.00 bis 18.00 Uhr, Dienstag bis Freitag von 8.00 bis 12.00 Uhr und Donnerstagnachmittags von 14.00 bis 16.00 Uhr. Dabei wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planung gegeben.

Während dieser Auslegungsfrist können Anregungen und Stellungnahmen vorgebracht werden. Sie können mündlich oder schriftlich mitgeteilt oder zur Niederschrift gegeben werden. Darüber hinaus können die Stellungnahmen auch per Post: Gemeinde Durmersheim-Bauamt, Rathausplatz 1, 76448 Durmersheim oder per E-Mail: g.hille@durmersheim.de eingereicht werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Anregungen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers erforderlich. Es wird auch darauf hingewiesen, dass abgegebene Stellungnahmen unter der Nennung des Namens öffentlich behandelt werden können.

Es wird gemäß § 3 Abs. 2 Satz BauGB darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

Der Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplans "Südlicher Ortsrand" samt örtlicher Bauvorschriften umfasst folgende Unterlagen:

- zeichnerischer Teil (Fassung: 20.04.2016)
- planungsrechtliche Festsetzungen (Fassung: 20.04.2016)
- örtliche Bauvorschriften (Fassung: 20.04.2016)
- Begründung (Fassung: 20.04.2016)
- Artenschutzrechtliche Untersuchung (Fassung: 07.03.2014)
- CEF-Konzept für den 1. Bauabschnitt (Fassung: 11.04.2016)
- Schalltechnisches Gutachten G0834 (Fassung: 17.10.2008) in Verbindung mit überarbeiteter Fassung - G1025-B (Fassung: 28.09.2010) und der erneuten Überarbeitung G1313 cwi (Fassung: 07.11.2013)

Es liegen gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 und 2 BauGB folgende umweltbezogene Informationen vor, die ebenfalls Bestandteil der ausgelegten Unterlagen sind und eingesehen werden können:

Art der vorhandenen InformationThematischer Bezug
Artenschutzrechtliche Untersuchung, Beschreibung der gefährdeten Arten

Fassung vom 07.03.2014 im Planungsgebiet und Herleitung
und CEF-Konzept von Maßnahmen zur Vermeidung

für den 1. Bauabschnitt von artenschutzrechtlichen Verbotstatbeständen (Fassung: 11.04.2016)
 
Stellungnahmen von Behörden
Landratsamt Rastatt, Anregungen u.a. zu folgenden Punkten:

Schreiben vom 08.05.2014 - Anregungen zur geschützten Biotop entlang der Bahnlinie, das aufgrund der geplanten Schallschutzwand entfällt
- Bitte um Prüfung der Umsetzbarkeit der CEF-Maßnahmen bzw. Überarbeitung des Konzeptes zum Artenschutz
- Hinweis zum Immissionsschutz im Zusammenhang mit der Verwendung von Luftwärmepumpen
- Hinweis auf Wasserschutzgebiet Zone III B
- Hinweise zur Entwässerung
- Hinweise zur eingeschränkten Nutzung der Geothermie
Deutsche Bahn AG, Schreiben vom 05.05.2014 Anregungen zum Immissionsschutz

Stellungnahmen von Bürgern
Von Seiten der Öffentlichkeit wird eine Stellungnahme der Rechtsanwälte Deubner und Kirchberg, die stellvertretend für 2 Bürger abgegeben wurde, mit ausgelegt. In der Stellungnahme wird auf die ökologische Wertigkeit und den Artenreichtum des Plangebietes Bezug genommen.

Gemäß § 4 a Abs. 6 BauGB wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können. Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) unzulässig ist, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.


Durmersheim, 12.07.2016

Andreas Augustin
Bürgermeister

Ende der amtlichen Bekanntmachungen