Haushaltsrede 2016 der FWG-Fraktion - Frank Möhrle

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

für die Freien Wähler Durmersheim, darf ich den Reigen der Redner heute schließen und fasse mich deshalb entsprechend kurz, da wir die wichtigsten Daten des Haushalts 2016 bereits gehört haben.

Unser diesjähriger Haushalt ist ein Rekordhaushalt, sowohl beim Verwaltungs- aber
insbesondere beim Vermögenshaushalt. Obwohl Durmersheim, bezogen auf die Einwohnerzahlen nicht spürbar wächst, so steigt doch das Volumen des Verwaltungshaushalts stetig an.

Der diesjährige Verwaltungshaushalt der Gemeinde Durmersheim hat mit knapp 32
Millionen € wieder einmal das Vorjahresniveau übertroffen und lässt eine Zuführung zum

Vermögenshaushalt in Höhe von ca. 1.200 T€ erwarten. Dieses Höchstniveau resultiert nicht
etwa aus einigen Ausgabeschwerpunkten, sondern zieht sich fast gleichmäßig über alle Gruppen des Verwaltungshaushalts durch. Allgemeine Sachausgaben, kalkulatorische Zinsen, sowie Steigerungen bei Löhne und Gehälter bilden mit die größten Ausgaben im Vermögenshaushalt. Die Umlagen sowohl an den Landkreis als auch in Form der Finanzausgleichsumlage an das Land Baden-Württemberg steigen, in Summe um ca.
700 T€ mehr gegenüber dem Ansatz des vergangenen Jahres. Auf der Einnahmenseite
rechnen wir in diesem Jahr mit höheren Schlüsselzuweisungen vom Land sowie konjunkturell bedingt, einen höheren Anteil an der Einkommensteuer im Vergleich zu 2015.

Wir hängen als Kommune weiterhin am Tropf der Steuereinnahmen. Änderungen wirken sich hierbei direkt auf uns und damit auf unsere Handlungsfähigkeit aus.
Durmersheim verharrt seit Jahren auf einem relativ gleichmäßigen Niveau von ca. 12.000 Einwohnern. Bedingt durch eine sehr gut ausgebaute Infrastruktur gerade im schulischen und Kinderbetreuungsbereich sind die personellen Ausgaben überproportional gestiegen.
Es muss uns in den kommenden Jahren gelingen, dass die Ausgaben des Verwaltungshaushalts nicht weiter steigen und die Leistungskraft auf einem gesunden Niveau gehalten werden kann. Hier sind Verwaltung und Gemeinderat gleichermaßen gefordert.

Die FWG-Fraktion trägt die Erhöhung der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer um jeweils 10% ausdrücklich mit. Auch bedingt durch die Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung und der damit verbundenen Aufwendungen für die kommenden Jahre, sehen wir mit dieser moderaten Erhöhung einen zumutbaren Beitrag eines jeden Bürgers und Gewerbetreibenden der aufgrund der derzeitigen konjunkturellen Lage aus unserer Sicht leistbar ist.

Der Vermögenshaushalt steigt im Jahr 2016 sprunghaft auf eine Summe von über 9,0 Mio. €
an. Finanzstärkstes Projekt in 2016 ist der Bau der Flüchtlingsunterbringung an der Pilgerstraße. Eine gesamteuropäische Antwort auf die Frage der gerechten Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedsstaaten scheint derzeit in weiter Ferne. Deutschland ist sich uneins in der Flüchtlingspolitik und stolpert in der Frage der Unterbringung sowie einer ethisch und moralisch vertretbaren Aufnahmequote. Wir, die Gemeinde Durmersheim
stolpern nicht, wir handeln. Wir kennen in ungefähr die Zahlen derjenigen Flüchtlinge, die sich derzeit in der Folgeunterbringung befinden und uns zur Anschlussunterbringung in absehbarer Zeit zugewiesen werden. Mit über 2,7 Mio. € werden wir den Bau zweier Häuser zur Unterbringung in der Pilgerstraße umsetzen und uns damit verantwortlich der humanitären Aufgabe stellen. Der eventuelle Bau eines dritten Gebäudes bedeutet eine zusätzliche Investition von über 1,0 Million €. Sehr bedauerlich ist jedoch die Tatsache,
dass das Darlehensprogramm des Bundes hoffnungslos überzeichnet ist und wir deshalb nicht auf ein besonders zinsgünstiges Darlehen zugreifen können. Dass wir mit unserer Konzeption der Unterbringung auf dem richtigen Wege sind, zeigt unter anderem auch die Würdigung durch die Bundesbauministerin Frau Dr. Hendricks, die vor wenigen Wochen Durmersheim einen Besuch abstattete und sich äußerst positiv zu unserer Konzeption der Flüchtlingsunterbringung äußerte.

Aber auch andere finanzintensive Bauprojekte stehen dieses Jahr auf der Agenda unseres Bauamts. Auf die einzelnen Maßnahmen sind meine Vorredner schon sehr detailliert eingegangen. Besonders wichtig für uns, die FWG, sind die Investitionen im Bildungsbereich, hier vor allem die Erweiterung der Hardtschule sowie die Renovierung des Chemiesaals in der Realschule. Die Investitionen in Schulen und Kindergärten in Höhe von über 2,0 Mio. € sehen wir als Investition in unsere Zukunft an. Bildung und Betreuung rücken in unserer Gesellschaft immer mehr als wichtiger Lebensraumfaktor in den Vordergrund und nur Gemeinden, die sich hier vorausschauend und pfiffig aufstellen, werden in der Zukunft auch weiterhin wachsen können. Einen besonderen Augenmerk müssen wir auf das Abwassernetz in Durmersheim richten. In 2016 investieren wir knapp 900 T€ in unser
Abwassernetz. Wir investieren jedoch nicht präventiv, sondern flicken meist nur die  dringlichsten Schäden im Untergrund unserer Straßen. Wer einen Blick auf die Schadenskarte des örtlichen Abwassernetzes wirft, wird unschwer erkennen, dass wir in den kommenden Jahren noch sehr viel Geld investieren müssen, das uns dann für andere, ggf. auch wichtigen Projekte fehlen wird.
Zur Finanzierung unserer Investitionen werden wir dieses Jahr nicht nur auf unsere Rücklagen zugreifen müssen, sondern wir werden auch um eine Darlehensaufnahme in Höhe von 2,0 Mio. € nicht umher kommen.

Wie ich schon letztes Jahr erwähnt hatte, erhöht jede Investition unweigerlich das Anlagevermögen unserer Gemeinde und damit auch den Unterhaltungsbedarf. Alle neuen Einrichtungen und Gebäude bereiten uns neben dem gewidmeten Nutzen auch Kosten, die wir in den Folgejahren aufbringen müssen. Dies dürfen wir nicht aus den Augen verlieren.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, auch im Haushaltsjahr 2016 erwarten wir von Ihnen und
Ihrer Verwaltung den Fokus auf den sparsamen Umgang mit unseren Geldmitteln. Bitte nutzen Sie alle Möglichkeiten, dass Projekte und deren Ausschreibungen fachgerecht geplant und die Ausführungen kritisch begleitet und kontrolliert werden, um Zusatzkosten zu vermeiden. Auch legen wir großen Wert darauf, dass auf Baustellen der Gemeinde sicher gearbeitet wird und die Unfallverhütungsvorschriften eingehalten werden.

Die Fraktion der Freien Wähler wird dem diesjährigen Haushalt zustimmen.

Haushaltspolitik ist aus unserer Sicht immer ein Kompromiss und gleichzeitig auch Mut, Dinge mitzutragen, die mehrheitlich so gewollt sind. Auch im diesjährigen Haushalt gibt es wieder Positionen, die wir nur mit Einschränkungen mittragen können.
Trotzdem sind wir bereit, auch hierfür Verantwortung mit zu übernehmen. Dies gebietet
der demokratische Grundgedanke.

Mit unserer Stellungnahme zum Haushalt 2016 verbinden wir auch unseren Dank an die
Verwaltung, insbesondere an unseren Kämmerer, Herrn Franzen mit seinem Team und an Sie Herrn Bürgermeister Augustin.

Danke, dass Sie uns während den Haushaltsberatungen stets fachlich fundiert Auskunft gegeben haben.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Es gilt das gesprochene Wort.