Haushaltsrede 2016 der BuG-Fraktion - Rolf Enderle
Sehr
geehrter Herr Bürgermeister Augustin,
wertes
Ratsgremium, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer!
Vor
gut 1 ½ Jahren traf sich der GR zu einer 2-tägigen Klausurtagung, um sich
Gedanken über die städtebauliche und finanzielle Entwicklung von Durmersheim zu
machen. In Folge dieser Beratung wurde der Beschluss gefasst, dass zukünftig
nur noch Kreditaufnahmen für rentierliche Investitionen zugelassen sind.
Gemeint sind damit Investitionen, die sich über Gebühreneinnahmen, Mieten oder
Beiträge weitgehend wieder refinanzieren, also z.B. die Erschließung von neuen
Baugebieten oder Investitionen im Bereich Abwasser. Mit dieser Entscheidung
sollte erreicht werden, dass eine fast ungebremste Verschuldung - wie sie noch
in der mittelfristigen Finanzplanung des HH-Plans 2014 abzusehen war - verhindert
wird. Wir haben uns also per Beschluss dazu verpflichtet, zukünftig sparsam und
nachhaltig zu wirtschaften!
Für
die Verwaltung ist diese Verpflichtung bei der Aufstellung des Haushaltsplanes
eine große Herausforderung, die aber in diesem Jahr noch besser gelöst wurde
als noch 2015.
Der
Haushalt ist in diesem Jahr so schlank wie noch selten aufgestellt und die
Ausgaben für Prestigevorhaben fallen
noch geringer aus als im vergangenen Jahr.
Wir
erinnern uns: In 2015 wurde die Sanierung der Hauptstraße zwischen Sparkasse
und Leopoldstraße durchgeführt, obwohl dieser Abschnitt noch vollkommen intakt
und ohne jedes Schlagloch war und noch gut 15 Jahre gehalten hätte. Normalerweise
sollten nur Straßen saniert werden sollten, die auch wirklich
sanierungsbedürftig sind. Alles andere ist im Grunde pure Geldverschwendung!
In
diesem Jahr ist als einziges nennenswertes Prestigeobjekt lediglich vorgesehen
das geplante 'Beschilderungskonzept' zu erwähnen.
Wir
sind uns alle einig, dass der momentane Zustand der Ortsbeschilderung sehr
stark verbesserungswürdig ist. Ein einheitliches Erscheinungsbild ist also
durchaus sinnvoll und wünschenswert.
Allerdings ist man aber im Laufe der Planung immer weiter über das Ziel
hinausgeschossen. Dadurch haben sich auch die Kosten gegenüber dem ersten
Ansatz fast verdreifacht. Gerade in Zeiten, in denen fast jeder über ein Navi
verfügt, ist es eigentlich nicht notwendig jedes gemeindeeigene Objekt aus
allen Himmelsrichtungen zu beschildern. Das vorgesehene Konzept ist somit stark
überzogen und es wird lediglich eine unschöne Beschilderung durch einen neuen
Schilderwald ersetzt.
Betrachtet
man die aktuelle und mittelfristige Entwicklung der Verschuldung der Gemeinde, dann
muss man mit großem Unbehagen erkennen, dass trotz aller Sparbemühungen und der
Beschränkung auf rentierliche Investitionen, die Verschuldung in den nächsten
Jahren dennoch sehr stark steigen wird. Auch die üppigen Rücklagen von z.Zt. 5
Mio. € werden bis 2018 weitgehend aufgebraucht sein.
Das
liegt vor allem daran, dass das Geld für Investitionen benötigt wird, die nicht aufzuschieben sind und die in den vergangenen
'fetteren' Jahren noch nicht in diesem Umfang abzusehen waren.
Im
Wesentlichen sind das:
Die
gemeinsame Mensa für die Hardtschule und
die Realschule, der Kauf von gebrauchten Immobilien und der Bau von 2 neuen Gebäüden
für die Flüchtlingsunterbringung, der Chemiesaal der Realschule, die Sanierung von
Straßen und die Sanierung des Abwassersystems.
Leider
wird nur ein Teil dieser Ausgaben z.B. über Gebühren wieder amortisiert werden.
Deshalb sollte man sich in der Verwaltung und im GR zunehmend mehr Gedanken
machen müssen, wie man aus dieser Verschuldungsspirale wieder herauskommt.
Ein
Ansatzpunkt ist, bei künftigen Bauvorhaben schon im Vorfeld mögliche
ausführende Firmen an der Planung zu
beteiligen, um Kostenfallen rechtzeitig aufzudecken und effektive und
kostengünstige Techniken einzusetzen. Oder man kann auch statt einer weitgehend
individuellen Planung ein Standardraster mit standardisierten Bauteilen
verwenden.
Begleitend
ist auch bei größeren Objekten immer eine detaillierte und realistische
Kostenkalkulation aller Investitions- und Folgekosten, um die Belastung des
Gemeindehaushalts in der Zukunft abzuschätzen. Dies verhindert Fehlentscheidungen
aus dem Bauch heraus!
Auch
sollte es selbstverständlich sein, dass zukünftig alles dafür getan wird,
mögliche Synergien zu nutzen.
Als
aktuelles positives Beispiel ist hier der geplante Bau des neuen
Feuerwehrgerätehauses zu nennen, in dem einmal die Durmersheimer und Würmersheimer
Feuerwehr vereint sein werden. An dieser Stelle deshalb ein ganz großes Lob an
die Kameraden der beiden Feuerwehren, die einer Fusion in der Zukunft
zugestimmt haben.
Synergien
können auch genutzt werden bei der Diskussion über den Bau der dringend
notwendigen Veranstaltungshalle / Kulturhalle. Bei der Umsetzung der Planung
sind hier vor allem die geplanten Renovierungen und zukünftige Nutzungen von Hardtsporthalle, Gemeindezentrum
Würmersheim, der Littlehampton-Halle oder dem Alten Kino zu berücksichtigen.
In
der Haushaltsrede des letzten Jahres hatten wir drei Wünsche geäußert. Zwei
Wünsche hat die Verwaltung dankenswerter Weise schon erfüllt, nämlich 1. die
öffentliche Diskussion der mittelfristigen Finanzplanung bei der Beratung des
Haushaltsplanes und 2. die Umstellung des Haushaltsplanes auf die (wesentlich
aussagekräftigere und transparentere) Doppik bis zum Jahre 2019.
Noch
unerfüllt ist unser dritter Wunsch, deshalb möchte ich ihn an dieser Stelle
noch einmal vortragen: Es ging dabei um die Erstellung eines Leitbildes für
Durmersheim. Erste Ansätze gab es ja bereits im Zusammenhang mit der Beteiligung
am Wettbewerb 'Unser Dorf hat Zukunft'. Ein Leitbild ist so eine Art Navigationssystem
mit dem ein gewünschter Zielzustand der Gemeinde formuliert wird. Konkret
werden in einem Leitbild Antworten auf folgende Fragen formuliert: Wohin wollen
wir? Wo sehen wir uns in der Zukunft? Was wollen wir erreichen? Was prägt unser
Handeln? Wie gehen wir miteinander um?
Oder...
wie können wir unseren Kindern ein
möglichst intaktes Durmersheim bzw. eine möglichst intakte Erde hinterlassen. Wie können wir unseren
Beitrag zur Klimawende leisten?
Der
Umweltschutz wird ja ständig thematisiert, besonders in Wahlprogrammen oder bei öffentlichkeitswirksamen
Veranstaltungen z.B. dem Beitritt zum Projekt 'Regioenergie'.
Aber
leider bleibt es oft bei leeren Versprechungen und im konkreten Fall werden
Umweltziele dann doch nicht konsequent genug umgesetzt. So wurde z.B. beim Bau
des Bauhofes statt einer möglichen Holzpellets- oder Hackschnitzelheizung eine
Gasheizung eingebaut und auch beim Bau der geplanten Flüchtlingsunterkünfte ist
eine Gasheizung vorgesehen. Hier besteht also noch großer Handlungsbedarf, denn
gerade beim Klimaschutz sollte die Gemeinde Vorreiter sein.
Werte
Zuhörer,
trotz
der bedenklichen mittelfristigen Entwicklung der Finanzen erfüllt der Haushalt 2016
die Grundsätze der sparsamen und nachhaltigen Haushaltsführung. Deshalb fällt
es unserer Fraktion in diesem Jahr leicht, dem Haushaltsplan zuzustimmen.
Zum
Schluss möchten wir uns noch bei unserem Rechnungsamtsleiter, Herrn Franzen und
seinem Team für die Aufstellung des Haushaltsplanes und auch für die Geduld bei
der Beantwortung unserer zahlreichen Rückfragen bedanken.
