Sehr geehrter
Herr Bürgermeister,
sehr geehrte
Ratskolleginnen und Ratskollegen,
sehr geehrte
Vertreter der Presse,
wie sicherlich allen bekannt ist, können wir auf zwei
wirklich gute Jahre 2014 und 2015 zurückblicken. Deshalb werde ich auf den
zurückliegenden Zeitraum nicht eingehen.
Das Gesamtvolumen des Haushaltsplanes 2016 beträgt 41.000.000,00 € und damit 7,0 Mio. € mehr als im Jahr 2015. Allein
der Vermögenshaushalt steigt in 2016 gegenüber 2015 um
5,4 Mio. €. Naturgemäß sind deshalb Darlehensaufnahmen und
Rücklageentnahmen unumgänglich. Durch die Gesamtausgaben im Vermögenshaushalt
in Höhe von 9,2 Mio. € werden Darlehen
in Höhe von 2,0 Mio. € und Entnahmen
von Rücklagen in Höhe von
2,6 Mio. €
aus den Rücklagen benötigt.
Die Ausgaben im gesamten
Verwaltungshaushalt sind 2014 zu 2016
, bereinigt um die Zuführungsrate in den Vermögenshaushalt, um 19
% gestiegen, dies entspricht 5,0
Mio. €. Die bereinigten Ausgaben im Jahr 2014 betrugen 25,6 Mio. € , im Jahr
2016 werden es
30,6 Mio. € sein.
Die Erhöhung der Ausgaben ist zum großen Teil den Schulen, Kindergärten und Horten, dem
Bau- und Wohnungswesen sowie den öffentlichen Einrichtungen geschuldet. Dies
betrifft allein Steigerungen Personalkosten in Höhe von 1 Mio. €. Im Haushalt 2016 sind Stellenmehrungen von 12,85
Personen, hauptsächlich in den genannten Bereichen, geplant.
Die, um die Zuführung in den Vermögenshaushalt bereinigten
Ausgabemittel für die allgemeine Finanzwirtschaft steigen überproportional um
1,8 Mio. €. Ursächlich hierfür ist
hauptsächlich die Steigerung der Kreisumlage um 905.000 € von 3,6 Mio. auf nahezu 4,5 Mio. € sowie die
Erhöhung der Finanzausgleichsumlage an
das Land mit 650.000 € von 2,55 Mio. € auf 3,2 Mio. €.
Die Einnahmen des Verwaltungshaushaltes steigen im gleichen
Zeitraum (2014 zu 2016) um etwas mehr
als 2 Mio. € = 7,0 %.
Die Erhöhung der
Einnahmen kommen zu 40 % aus gestiegenen
Zuweisungen und Zuschüssen, welche mit 840.000 € zu beziffern sind.
Der Vermögenshaushalt 2015 betrug 3,8 Mio.
€. Für 2016 ist ein Anstieg um das
2,5-fache, nämlich nahezu 9,7 Mio. € vorgesehen.
Deshalb sieht
die CDU-Fraktion eine maßvolle Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer, die
lediglich ca. 90.000 € jährlich einbringen, als unumgänglich an, zumal die
Hebesätze im Vergleich zum Landkreis immer noch unterdurchschnittlich sind. Der
Ortschaftsrat lehnt einerseits diese Erhöhungen zwar mehrheitlich ab, fordert
aber gleichzeitig bereinigte Ausgaben von ca. 400.000 € im Vermögenshaushalt. Dabei sind die
laufenden Ausgaben im Verwaltungshaushalt noch nicht berücksichtigt. Dies
klingt nach außen sicherlich bürgerfreundlich, ist jedoch wegen der künftig
prekären Finanzsituation wenig zielführend.
Eine weitere
haushaltsbedeutende Investition ist die Erweiterung der Gemeinschaftsschule in
Höhe von 1,6 Mio. €, wobei Zuweisungen von ca. 700.000 € zu erwarten sind.
Obwohl eine Mehrheit unserer Fraktion nach wie vor
vom Konzept der Gemeinschaftsschule nicht überzeugt ist, treten wir dafür ein,
dass die Gemeinschaftsschule zum Wohle unserer Kinder zum Erfolg geführt wird.
Für unsere
Realschule wird ein wichtiger Investitionsstau abgebaut, indem für den
Chemiesaal Renovierungen in Höhe von 320.000 € im Haushalt eingestellt wurden.
Wir stehen voll zu diesem Ansatz - auch im Blick auf die unserer Meinung nach
vom Land finanziell und personell benachteiligten Realschule.
Im ersten
Haushaltsentwurf waren 510.000 € für eine Teilsanierung des Gemeindezentrums
vorgesehen. Hierfür war ein Zuschuss aus dem ERL-Programm in Höhe von 195.000 € beantragt worden, welcher
aber leider abgelehnt wurde. Somit ist ein Großteil der geplanten Finanzierung
weggebrochen. Die CDU-Fraktion steht allerdings weiterhin für den Erhalt des
Gemeindezentrums Würmersheim.
Der Gemeinderat
ist dem Vorschlag der CDU-Fraktion gefolgt im Jahr 2016 zunächst nur die
notwendigen Sanierungsmaßnahmen in Höhe von 100.000 € im Haushalt einzustellen
und die übrigen Maßnahmen in Höhe von 400.000 € auf kommende Jahre zu
verteilen, vorausgesetzt, dass hierfür Zuschüsse gewährt werden.
Zur
Zukunftssicherung des Schul- und Sportzentrums sind wir überzeugt, dass die Planungskosten von 25.000 € gut angelegt
sind.
An Zuschüssen
für die kirchlichen Kindergärten sind inkl. Verpflichtungsermächtigungen rund
950.000 € geplant. Das heißt, dass die katholischen Pfarrgemeinden außer den
Betriebs- und Verwaltungskosten zusätzlich nahezu 320.000 € aus Eigenmitteln
beisteuern, die die Gemeinde nicht aufbringen muss. Auch deshalb stehen wir
dieser Ausgabe positiv gegenüber.
Nachdem sich das
Ärztehaus in der alten Hildaschule als Erfolgsmodell darstellt, ist es auch
sinnvoll 275.000 € auszugeben, um den Platz davor zu gestalten und
zukunftssicher zu machen, zumal in dieser Summe der längst fällige Abriss der
alten Feuerwache enthalten ist und uns das Sanierungsprogramm dazu zwingt bis
2017 gehandelt zu haben.
Die längst
notwendige Sanierung der Toilettenanlage am Bickesheimer Platz ist mit 50.000 €
im Haushalt enthalten. Mit dieser Sanierung wird der immer größer werdenden
Bedeutung für die Öffentlichkeit Rechnung getragen.
Nachdem die
Bebauung um den Zentrumsplatz im Tiefgestade III abgeschlossen ist, wird nun
der Zentrumsplatz selbst gestaltet und angelegt. Die CDU-Fraktion schließt sich
den Vorschlägen des Ortschaftsrats und der betroffenen Bürger voll an und trägt
die ungedeckten Kosten von ca. 100.000 € mit.
Unsere Fraktion
bedauert das Scheitern der Wohnbebauung am südlichen Ortsrand, nur wegen der
Uneinsichtigkeit von zwei Grundstückseigentümern. Wir werden uns aber dafür
einsetzen, dass zumindest der Einkaufsmarkt zügig verwirklicht wird. Nachdem
die eben genannte Wohnbebauung gescheitert ist, muss kurzfristig die Planung
für das Baugebiet Tiefgestade IV vorangetrieben werden.
Die im Tiefgestade vorhandene Stromtrasse wird von 220 kV auf
380 kV verstärkt. Dazu müssen alle Leitungen und Masten erneuert werden. Auf
Antrag der CDU-Fraktion hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, mit
Nachdruck darauf hinzuwirken, dass unter Verzicht der Tiefgestade-Trasse eine
Bündelung mit der Hardt-Trasse erfolgen soll. Dadurch würde Bauerwartungsland für Jahrzehnte zur Verfügung stehen. Ein
räumliches Zusammenwachsen von Durmersheim und Würmersheim wäre möglich. Die CDU-Fraktion bleibt weiterhin bezüglich der
Trassenverlegung am Ball und hofft weiterhin auf die Unterstützung der anderen
Fraktionen.
Außerdem sollten
die Möglichkeiten der Verdichtung innerhalb des bebauten Wohngebietes
konkretisiert werden. Mindestens genauso dringend ist die Erschließung des
Gewerbegebietes Ost. Denn nur wer Gewerbegebiete erschließt, kann von besseren
Gewerbesteuereinnahmen ausgehen. Im Übrigen werden dadurch mehr Ausbildungs-
und Arbeitsplätze geschaffen, wodurch für die Gemeinde verbesserte Einnahmen im
Bereich der Einkommensteuer zu erwarten sind.
Durch die
Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED wird unser Ort umweltfreundlicher.
Die Kosten betragen 360.000 €, wobei der Bund rund 90% (322.000 €) beisteuert.
Diese Maßnahme belastet den kommunalen Haushalt lediglich mit 38.000 €. Auch
deshalb begrüßen wir die Umstellung außerordentlich.
Wie in jedem
Jahr nimmt die Abwasserbeseitigung einen hohen finanziellen Stellenwert von 854.000
€ ein. Dieser Aufgabenschwerpunkt wird unseren Haushalt noch weitere Jahre
belasten.
Zur Verbesserung
des Ortsbildes ist es sinnvoll ein Beschilderungssystem einzuführen. Obwohl uns
der Ansatz von 163.000 € sehr hoch erscheint, tragen wir dieses Vorhaben mit,
um dem immer wieder genannten Schilderwald ein Ende zu setzen.
Durch die
Veräußerung der Beteiligung der Gasversorgung Malsch/Durmersheim wird der
Haushalt um 1,1 Mio. € entlastet. Die CDU-Fraktion hält den Verkauf für den
richtigen Weg, da in den letzten Jahren Konzessionsabgaben nur wenig geflossen
sind, und auch in absehbarer Zeit kaum nennenswerte Beiträge zu erwarten sind.
Ein immer wiederkehrendes Thema betrifft den Bahnhofsvorplatz. Unserer Fraktion ist es wichtig,
dass sofort nach Fertigstellung des Pflegeheims die Neugestaltung des
Bahnhofsvorplatzes, in seiner Bedeutung als Ortseingangspforte erfolgt. Hierfür
ist es zwingend erforderlich, dass ein Gesamtkonzept entwickelt wird, das auch
das Bahnhofsgebäude selbst beinhaltet.
Ursprünglich war
beabsichtigt, die Sanierung des letzten Abschnitts der Hauptstraße im Jahr 2016
zu vollenden. Nachdem ein solcher Ansatz im Haushaltsplanentwurf nicht
enthalten war, hat die CDU-Fraktion beantragt, dass zumindest 2016 die
Planungskosten angesetzt werden und die Ausschreibung erfolgt, damit die
Umsetzung im Jahr 2017 sichergestellt wird. Die CDU bedankt sich bei den
anderen Fraktionen, dass sie unserem Antrag einstimmig gefolgt sind.
Wir halten
weiterhin die Öffnung des alten Friedhofes, sowohl in finanzieller als auch in
ideeller Hinsicht, für die richtige Entscheidung. Die CDU-Fraktion begrüßt
deshalb auch den Ansatz von 35.000 € im Verwaltungshaushalt für die Erneuerung
der Außentür sowie der Sanierung des Dachstuhl der Einsegnungshalle.
Die Verwaltung
ist sehr bemüht, die Flüchtlinge dezentral im Ort unterzubringen. Bis jetzt
sind 71 Asylbewerber in Durmersheim und Würmersheim untergebracht, weitere 40
dezentrale Plätze stehen derzeit noch in Aussicht. An dieser Stelle möchte ich der Verwaltung für dieses
Engagement danken, verbunden mit der Bitte, in diesem Bemühen fortzufahren.
Nachdem sich die Suche nach dezentralen Unterkünften aber sehr schwierig
gestaltet, ist die Gemeinde gezwungen eine Flüchtlingsunterkunft zu bauen.
Ursprünglich waren drei Gebäude für ca. 4 Mio. €, inkl. Außenanlage und
Ausstattung geplant. Auf Vorschlag der CDU-Fraktion werden vorerst nur zwei
Gebäude gebaut. Sollte der Flüchtlingsstrom, wie auch derzeit in den Medien zu
lesen, weiterhin zurückgehen, besteht die Möglichkeit evtl. auf das dritte
Gebäude zu verzichten. Die geplante Bauweise hat den Vorteil, dass mit relativ
geringem Aufwand die Wohnungen später als Sozialwohnungen genutzt werden
können. Damit wird auch dem zu erwartenden Druck im sozialen Wohnungsmarkt
weitsichtig
entgegengewirkt.
Aus dem
Investitionsprogramm ist zu erkennen, dass über die bereits vorgesehenen
Maßnahmen, wie Feuerwehrgerätehaus,
Mensa für das Schulzentrum, Erschließungsmaßnahmen, Kanalsanierung, Sanierung
der Hauptstraße, wenig Spielraum
für weitere Maßnahmen in den Jahre 2016-2019 vorhanden sind.
Dabei sind noch
nicht die möglichen Kosten für Bürgerhaus,
Bahnunterführung Triftstraße, Sanierung Hardtsporthalle, Umgestaltung
Bickesheimer Platz sowie die Hauptfinanzierung des Feuerwehrgerätehauses
berücksichtigt.
Am Ende meiner
Ausführungen möchte ich auch in diesem Jahr in Namen meiner Fraktion dem
Rechnungsamt meinen Dank ausdrücken. Insbesondere Herr Franzen und sein Team
haben wieder einmal akribisch und weitsichtig geplant.
Weiterhin
bedanken wir uns bei Herrn Bürgermeister Augustin sowie bei seiner gesamten
Verwaltung für die stetig verlässliche Umsetzung des Haushalts.
Auch im
vergangenen Jahr war die Zusammenarbeit mit allen Ratskolleginnen und Kollegen
vertrauensvoll und zielführend, wofür wir uns bedanken. Unabhängig von den
Parteigrenzen arbeiten wir schließlich alle zum Wohle unserer Gemeinde.
Ebenfalls
bedanken wir uns bei der Presse für die sachliche Berichterstattung im
vergangenen Jahr.
Wie Sie meinen
Ausführungen bestimmt entnehmen konnten, stimmen wir dem Haushalt 2016
vollinhaltlich zu.
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