Aus der Mitte des Gemeinderats

Der Beschluss der Haushaltssatzung mit den Haushaltsreden der vier Fraktionsvorsitzenden stand im Mittelpunkt der letzten Gemeinderatssitzung am 20.4.2016. Die Haushaltsreden sind in dieser Ausgabe des Gemeindeanzeigers abgedruckt. Wie schon im Vorjahr stimmten die Räte dem umfangreichen Werk und auch dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasserversorgung einstimmig zu.

 
Vorweg gingen die Beratungen zur ersten Änderung des Bebauungsplans "Südlicher Ortsrand". Die mangelnde Mitwirkungsbereitschaft von wenigen Grundstückseigentümern in diesem Gebiet verurteilte das in freiwilliger Umlegung geplante Baugebiet zum Scheitern. Im Rahmen der gesetzlichen Umlegung soll jetzt die Möglichkeit geschaffen werden, dass die schon lange geplante Ansiedlung eines Einkaufsmarktes im Süden doch realisiert werden kann. Dafür muss der Bebauungsplan zum Abschluss gebracht werden, der in zwei Bauabschnitten zunächst den Einkaufsmarkt mit einem Kreisel an der ehemaligen B36 vorsieht, zu einem späteren Zeitpunkt kann dann auch das Thema Wohnbebauung, dann ebenfalls im gesetzlichen Umlegungsverfahren, angegangen werden. Erneute Stellungnahmen der Fachbehörden und der Öffentlichkeit hatte der Gemeinderat deswegen abzuwägen. So wurde für den notwendigen artenschutzrechtlichen Ausgleich der Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit dem Landratsamt beschlossen. Eine Diskussion entbrannte über die geforderten Eidechsenrefugien aus Steinen und Ästen, die laut Vertrag hergestellt werden müssen und wenig in die Landschaft passen. Hier soll die Gemeindeverwaltung mit dem Landratsamt die genaue Umsetzung im Einvernehmen regeln ergänzte der Gemeinderat einstimmig den Vertrag. In der nordöstlichen Ecke der Wohnbebauung soll es jetzt doch eine Anbindung an die Eichelbergstraße geben. Durch die realisierte Unterführung ist ein bisher befürchteter Schleichverkehr nicht mehr attraktiv. Bisher war dort eine Schranke geplant, jetzt kann deswegen ein Müllsammelplatz und ein Wendehammer entfallen. Einstimmig billigte der Gemeinderat den modifizierten Entwurf und beschloss, die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange.
 
Einem Antrag aus wasserrechtlicher Erlaubnis zur Entnahme von Seewasser zur Kieswäsche stimmte der Gemeinderat ebenso einstimmig zu, wie der Einführung des neuen Kommunalen Haushaltsrechts in Durmersheim zum 1. Januar 2019.
 
Für das geplante dritte Gebäude zur Flüchtlingsunterbringung an der Pilgerstraße wird bis Oktober 2016 zunächst die weitere Entwicklung der Flüchtlingszahlen abgewartet. Bis zu diesem Zeitpunkt ist der Baubeginn mit einer Förderung durch das Land noch möglich. Allerdings erlischt die Preisgarantie des Anbieters, eventuell muss mit Mehrkosten von etwa 2,5% gerechnet werden, wenn später gebaut wird.
 
Mit einigen Forderungen verband der Gemeinderat seine Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan 2030. Dem geplanten dritten Gleis wurde zugestimmt unter der Voraussetzung, dass der Güterverkehr soweit als möglich auf der neuen Bahntrasse zu führen ist, die Lücken in der Lärmschutzwand zu schließen sind. Der Umbau des Bahnhofes Durmersheim hat zu erfolgen und die Unterführungen Triftstraße und Bahnhof sind aufzunehmen. Besonders wichtig war aber, dass durch den Bau des dritten Gleises die Taktung der Stadtbahnzüge mindestens in der bestehenden Form gesichert wird.
 
Überplanmäßigen Ausgaben für die Deckenerneuerung in der Auer Straße in Höhe von 23.330 Euro stimmte der Gemeinderat einstimmig zu wie der Umbesetzung des Gutachterausschusses.