Aus der Mitte des Gemeinderats
Der Beschluss der Haushaltssatzung mit den Haushaltsreden
der vier Fraktionsvorsitzenden stand im Mittelpunkt der letzten
Gemeinderatssitzung am 20.4.2016. Die Haushaltsreden sind in dieser Ausgabe des
Gemeindeanzeigers abgedruckt. Wie schon im Vorjahr stimmten die Räte dem
umfangreichen Werk und auch dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes
Wasserversorgung einstimmig zu.
Vorweg gingen die Beratungen zur ersten Änderung des Bebauungsplans
"Südlicher Ortsrand". Die mangelnde Mitwirkungsbereitschaft von wenigen
Grundstückseigentümern in diesem Gebiet verurteilte das in freiwilliger
Umlegung geplante Baugebiet zum Scheitern. Im Rahmen der gesetzlichen Umlegung
soll jetzt die Möglichkeit geschaffen werden, dass die schon lange geplante
Ansiedlung eines Einkaufsmarktes im Süden doch realisiert werden kann. Dafür
muss der Bebauungsplan zum Abschluss gebracht werden, der in zwei
Bauabschnitten zunächst den Einkaufsmarkt mit einem Kreisel an der ehemaligen
B36 vorsieht, zu einem späteren Zeitpunkt kann dann auch das Thema
Wohnbebauung, dann ebenfalls im gesetzlichen Umlegungsverfahren, angegangen
werden. Erneute Stellungnahmen der Fachbehörden und der Öffentlichkeit hatte
der Gemeinderat deswegen abzuwägen. So wurde für den notwendigen artenschutzrechtlichen
Ausgleich der Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit dem
Landratsamt beschlossen. Eine Diskussion entbrannte über die geforderten
Eidechsenrefugien aus Steinen und Ästen, die laut Vertrag hergestellt werden
müssen und wenig in die Landschaft passen. Hier soll die Gemeindeverwaltung mit
dem Landratsamt die genaue Umsetzung im Einvernehmen regeln ergänzte der
Gemeinderat einstimmig den Vertrag. In der nordöstlichen Ecke der Wohnbebauung
soll es jetzt doch eine Anbindung an die Eichelbergstraße geben. Durch die
realisierte Unterführung ist ein bisher befürchteter Schleichverkehr nicht mehr
attraktiv. Bisher war dort eine Schranke geplant, jetzt kann deswegen ein
Müllsammelplatz und ein Wendehammer entfallen. Einstimmig billigte der
Gemeinderat den modifizierten Entwurf und beschloss, die erneute Beteiligung
der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange.
Einem Antrag aus wasserrechtlicher Erlaubnis zur Entnahme
von Seewasser zur Kieswäsche stimmte der Gemeinderat ebenso einstimmig zu, wie
der Einführung des neuen Kommunalen Haushaltsrechts in Durmersheim zum 1.
Januar 2019.
Für das geplante dritte Gebäude zur Flüchtlingsunterbringung
an der Pilgerstraße wird bis Oktober 2016 zunächst die weitere Entwicklung der
Flüchtlingszahlen abgewartet. Bis zu diesem Zeitpunkt ist der Baubeginn mit
einer Förderung durch das Land noch möglich. Allerdings erlischt die
Preisgarantie des Anbieters, eventuell muss mit Mehrkosten von etwa 2,5%
gerechnet werden, wenn später gebaut wird.
Mit einigen Forderungen verband der Gemeinderat seine
Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan 2030. Dem geplanten dritten Gleis
wurde zugestimmt unter der Voraussetzung, dass der Güterverkehr soweit als möglich
auf der neuen Bahntrasse zu führen ist, die Lücken in der Lärmschutzwand zu
schließen sind. Der Umbau des Bahnhofes Durmersheim hat zu erfolgen und die
Unterführungen Triftstraße und Bahnhof sind aufzunehmen. Besonders wichtig war
aber, dass durch den Bau des dritten Gleises die Taktung der Stadtbahnzüge
mindestens in der bestehenden Form gesichert wird.
Überplanmäßigen Ausgaben für die Deckenerneuerung in der
Auer Straße in Höhe von 23.330 Euro stimmte der Gemeinderat einstimmig zu wie
der Umbesetzung des Gutachterausschusses.